Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO).

B.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das angefochtene Urteil dem Klagebegehren entsprochen und die Widerklage abgewiesen. Insbesondere hat das angefochtene Urteil zutreffend die Darlegungs- und Beweislast zu Lasten der Beklagten verteilt. Die Beklagte ist der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen.

Im Einzelnen:

I.

1.

Die Klage ist insgesamt zulässig, insbesondere ist auch der Klageantrag zu 2.) insoweit zulässig, als er sich auf den Zeitraum rückwirkend bereits ab dem 01.05.2009 bezieht. Zutreffend hat das angefochtene Urteil auch insoweit das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse bejaht. Denn es ist zwischen den Parteien unstreitig und im Kammertermin vom 28.06.2024 protokolliert worden, dass trotz fehlender Rückforderungsmöglichkeiten für die Vergangenheit (mit Ausnahme der streitgegenständlichen Beträge) die Frage der Eingruppierung bereits ab dem 01.05.2009 für die Höhe der betrieblichen Altersversorgung von Bedeutung ist.

2.

Die Zulässigkeit des negativen Feststellungsantrages zu Ziffer 3 als negativer Feststellungsklage folgt daraus, dass sich die Beklagte - wie mit Schreiben vom 29.03.2023 geschehen - eines Rückforderungsanspruches in eben dieser Höhe berühmt.

II.

Die Klage ist auch in vollem Umfang begründet.

1.

Der Kläger hat bezogen auf den Klageantrag zu 1.) zunächst einmal Anspruch auf Nachzahlung des Nettolohnabzuges in Höhe von 1.329,82 € brutto in Bezug auf die Maivergütung 2023.

Dieser Anspruch folgt aus § 611 a Abs. 2 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag der Parteien. Dieser Anspruch ist ursprünglich entstanden und nicht durch den als Aufrechnung zu qualifizierenden Einbehalt gemäß § 387 ff. BGB erloschen. Zwar ist diese Aufrechnung zulässig, jedoch in Ermangelung einer aufrechenbaren Gegenforderung unbegründet.

Die Beklagte hat insbesondere keine Gegenforderung aus § 812 BGB, weil sie dem Kläger nicht ohne Rechtsgrund in der Vergangenheit Vergütung nach der Entgeltstufe 16 gezahlt hat.

a.

Soweit die Beklagte mit einer vermeintlichen Forderung wegen Überzahlung die Aufrechnung erklärt, ist sie hierfür nach allgemeinen Regeln der ZPO darlegungs- und beweispflichtig. Derjenige, der sich auf eine Forderung gemäß § 812 BGB beruft, ist für sämtliche Tatbestandsmerkmale darlegungs- und beweispflichtig, insbesondere auch für das Tatbestandsmerkmal "ohne Rechtsgrund".

b.

Die Beklagte ist der ihr obliegenden Darlegungslast nicht nachgekommen. Insbesondere hat die Beklagte nicht dargetan, dass dem Kläger nach Maßgabe des § 37 Abs. 4 BetrVG für die Zeit ab 01.05.2009 eine niedrigere Vergütung nach Entgeltstufe 14 zustand. Die von der Beklagten dargestellte Vergleichsgruppenbildung ist nicht ausreichend substantiiert und nachvollziehbar. Die Berufungskammer teilt insoweit vollumfänglich die Argumentation der Vorinstanz: Fehlerhaft ist es für die Vergleichsgruppenbildung auf einen Zeitpunkt vor Amtsübernahme des Klägers als Betriebsrat abzustellen. Darüber hinaus genügt die Beklagte mit der abstrakten Darstellung der Vergleichsgruppenbildung ohne Namensnennung nicht ihrer Darlegungslast. Diese Darstellung ist nicht einlassungsfähig, der Kläger kann sich gegen diese Darstellung nicht wirksam verteidigen. Es hätten die Namen der vergleichbaren Arbeitnehmer offengelegt werden müssen. Denn die grundlegenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (§§ 138, 286 ZPO) bilden einen Erlaubnistatbestand im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 e i.V.m. Abs. 3 und gegebenenfalls Abs. 4 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 f und j DSGVO i.V.m. § 3 BDSG (BAG - 29.Juni 2023 - 2 AZR 296/22, Rn. 26). Mit anderen Worten: Der Datenschutz steht der prozessualen Obliegenheit, "Ross und Reiter" (die Namen der Vergleichspersonen) zu benennen, nicht entgegen.

2.

Mit aus gleichen Erwägungen ist auch die Zuerkennung des Antrages zu Ziffer 3, der negativen Feststellungsklage, zu Recht erfolgt. Die Beklagte, die sich auf eine Forderung beruft, ist auch insoweit prozessual darlegungs- und beweispflichtig.

3.

Soweit der Kläger die Differenzvergütung zwischen der gewährten Vergütung nach Entgeltstufe 14 und der aus seiner Sicht zutreffenden Entgeltstufe 16 für den Zeitraum Februar bis einschließlich Mai 2023 geltend macht und soweit es um seinen generellen Feststellungsantrag zu Ziffer 2 geht, trägt gleichfalls die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dem Kläger nicht die Entgeltstufe 16, sondern lediglich die Entgeltstufe 14 zusteht.

a.

Diese Darlegungslast folgt allerdings nicht schon bereits daraus, dass die Parteien die arbeitsvertragliche Vergütung gemäß §§ 145 ff. BGB vereinbart hätten. Insbesondere enthalten die Schreiben der Beklagten vom 10.04.2007 und 16.04.2009 keine als Vertragsangebot auszulegenden Willenserklärungen, sondern lediglich Mitteilungen, die als Wissenserklärungen zu qualifizieren sind. Insoweit folgt die Berufungskammer den bekannten Rechtsausführungen des LAG Niedersachsen vom 08.02.2024 (6 Sa 559/23 - Rn. 41 und 42): Weder den beiden Schreiben, noch den anschließenden Vergütungszahlungen lässt sich für sich genommen oder in Kombination ein rechtgeschäftliches Angebot der Beklagten im Sinne von § 145 entnehmen, das der Kläger auch konkludent gemäß § 151 BGB hätte annehmen können. Vielmehr ist ihm durch diese Schreiben allein eine Anpassungsentscheidung der Kommission auf Grundlage von § 37 Abs. 4 BetrVG mitgeteilt worden. Die Anpassung erforderte dabei jeweils keine vertragliche Umsetzung durch die Parteien, sondern der Anspruch darauf entstand auf Grundlage des Arbeitsvertrages, sofern und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 37 Abs. 4 BetrVG erfüllt waren. Die Anpassungszahlungen sind von der Beklagten anschließend durch die entsprechenden Zahlungen schlicht faktisch umgesetzt worden. Für den Kläger war danach eindeutig erkennbar, dass die Beklagte damit und nicht etwa jeweils ein Angebot zum Abschluss eines Änderungsvertrages im Hinblick auf die Vergütung abgeben, sondern ihm durch die Schreiben allein die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis bringen wollte. Die anschließenden Vergütungszahlungen konnte der Kläger nur als Umsetzung bzw. Erfüllung seines Anpassungsanspruchs nach § 37 Abs. 4 BetrVG i.V.m. § 611 a Abs. 2 BGB auffassen.

b.

Jedoch folgt die Darlegungs- und Beweislast der entsprechenden Anwendung der Rechtsgrundsätze, die bei einer korrigierenden Rückgruppierung zur Anwendung kommen:

aa)

Im Falle einer sogenannten korrigierenden Rückgruppierung, d. h. bei einer beabsichtigten Zuordnung zu einer niedrigeren als der bisher als zutreffend angenommenen Entgeltgruppe, trifft den Arbeitgeber, wenn sich der Beschäftigte auf die ihr zuvor als maßgeblich mitgeteilte Entgeltstufe beruft, die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung. Die spezifische Darlegungs- und Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung setzt einen "begrenzten Vertrauensschutz" um, den der Beschäftigte aufgrund der Mitteilung der von dem Arbeitgeber vorgenommenen ursprünglichen Eingruppierung in Anspruch nehmen kann. Der Arbeitgeber ist aufgrund ihrer Sachnähe und Kompetenz verpflichtet, die Eingruppierung sorgfältig und korrekt vorzunehmen. Die hierbei vertrauensbegründende Sorgfalt um Kompetenz bezieht sich jedoch nicht allein auf die Mitteilung der maßgeblichen Entgeltgruppe innerhalb der jeweiligen Entgeltordnung. Sie erfasst auch die von dem Arbeitgeber aufgrund einer Bewertung vorgenommenen Zuordnung der Tätigkeit der Beschäftigten sowie die von ihr angenommene Erfüllung von Anforderungen des konkreten Tätigkeitsmerkmals einer Entgeltordnung. Auf die Richtigkeit gerade dieses Bewertungs- und Zuordnungsvorgangs darf ein Beschäftigter vertrauen (BAG - 16.August 2023 - 4 AZR 339/22 - Rn. 26 und 27).

bb)

Die Grundsätze dieser Entscheidung werden entsprechend auch auf die vorstehende Fallkonstellation angewandt, bei der es um die hypothetische berufliche Entwicklung eines Betriebsratsmitglieds gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG geht.

aa1)

Das vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Rechtsinstitut der korrigierenden Rückgruppierung erfasst die vorliegende Fallkonstellation nicht unmittelbar. Denn dieses Rechtsinstitut betrifft die Problematik der Überprüfung der konkreten Tätigkeit eines Arbeitnehmers und der Zuordnung zu einem tarifvertraglichen Tätigkeitsmerkmal.

Im vorliegenden Streitfall wird jedoch aufgrund der Freistellung des Betriebsratsmitglieds keine Tätigkeit überprüft, sondern anhand gesetzlicher Kriterien gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG ein sogenannter fiktiver Werdegang des Betriebsratsmitglieds.

bb2)

Der unser gesamtes Rechtssystem durchdringende Grundsatz des Vertrauensschutzes ist auch die vorstehende Fallkonstellation unmittelbar zu übertragen, er ist einschlägig und muss zur gleichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast führen wie bei der Rechtsfigur der korrigierenden Rückgruppierung. Genauso, wie ein Arbeitgeber verpflichtet ist, die Eingruppierung sorgfältig vorzunehmen und genauso wie ein Arbeitgeber die Sachnähe und Kompetenz zu dieser Überprüfung hat, hat ein Arbeitgeber auch die sogar strafbewehrte Verpflichtung die Tatbestandsvoraussetzungen des § 37 Abs. 4 BetrVG zu überprüfen. Auch in diesem Fall hat er Sachnähe und Kompetenz. Der besondere Vertrauensschutz eines Arbeitnehmers ergibt sich auch daraus, dass im konkreten Streitfall die Beklagte als Arbeitgeberin die Überprüfung der Vergütung auf Grundlage eines tarifvertraglichen Vergütungssystems einer Kommission übertragen hat, die in besonderer Weise für sich den Anschein der Sachkunde, Objektivität und Neutralität in Anspruch nehmen kann. Die bereits im Tatbestand erwähnten Schreiben der Beklagten vom 10.04.2007 und 16.04.2009 erbringen zu Gunsten des Klägers genau denselben Vertrauensschutz, den ein Arbeitnehmer in anderer Konstellation bei einer sogenannten korrigierenden Rückgruppierung genießt.

cc3)

Die vorausgeschickt, hat die Beklagte der ihr obliegenden Darlegungslast nicht entsprochen. Es kann sinngemäß auf die vorstehenden Ausführungen zur Vergleichsgruppenbildung verwiesen werden. Die Darstellung der Beklagten ist unzureichend.

dd4)

Ausgehend von vorstehender Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Beklagten ergibt sich auf Grundlage des beiderseitigen Sachvortrags auch ein Anspruch des Klägers auf eine Vergütung nach Entgeltstufe 16 unter dem Gesichtspunkt eines fiktiven Beförderungsanspruchs aus § 78 Satz 2 BetrVG. Denn nach dem gesamten Vorbringen der Beklagten, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Kammertermin vom 28.06.2024, ist eine Beförderung des Klägers im Jahr 2017 nicht ausgeschlossen gewesen. Ergänzend wird auch auf die insoweit zutreffende Bewertung in dem arbeitsgerichtlichen Urteil (dort Bl. 9 - 11 desselben, I 2 desselben verwiesen).

4.

Aufgrund des Vorstehenden steht auch die Unbegründetheit der Widerklage der Beklagten fest. Diese Widerklage ist zwar zulässig, da sie sich nicht in einer bloßen Negation des Feststellungsantrages der Klage zu Ziffer 2 erschöpft. Denn mit Abweisung des Antrages zu Ziffer 2 der Klage steht noch nicht positiv fest, dass dem Kläger (lediglich) die Entgeltstufe 14 zusteht. Jedoch ist diese Widerklage unbegründet.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

C.

Gemäß § 97 Abs. 1 ZPO hat die Beklagte als unterlegene Partei vollständig die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen. Gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG war die Revision zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen. Denn die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.