Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und §§ 519, 520 ZPO). Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 ZPO.

1.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden. Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen; vgl. BAG, 10.12.2019, 3 AZR 122/18, Juris Rn. 27, m. w. N..

2.

Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung.

Allerdings wendet die Beklagte gegen die tragende Begründung des Arbeitsgerichts, der Anspruch des Klägers auf Vergütung nach Entgeltstufe (ES) 14 der Anlage 1 zum Entgelttarifvertrag zwischen der V. und der I. Bezirksleitung N. und S. vom 5. März 2018 in der Fassung vom 01.05.2021, ab dem 01.06.2023 in der Fassung vom 23.11.2022 (Anlage 1 zum Verhandlungsergebnis) folge nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus § 611a Abs. 2 BGB i. V. m § 78 Satz 2 BetrVG nichts ein. Die Beklagte wendet sich weder gegen die tatsächlichen Feststellungen des Arbeitsgerichts zu den Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs noch gegen die Wertung, diese entsprächen den Grundsätzen der genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Die Beklagte wendet sich aber unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des rechtlichen Gehörs und eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip gegen die Ansicht des Arbeitsgerichts, für die Entscheidung des Rechtsstreits komme es auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.1.2023, 6 StR 133/22, nicht an, da das Gericht an die Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht gebunden sei. Auch wenn die Auseinandersetzung der Beklagten mit dem tragenden Argument des Arbeitsgerichts, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfalte für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bindungswirkung nur oberflächlich ist, ist in ihr noch ein zulässiger Berufungsangriff zu sehen.

II.

Die Berufung ist aber insgesamt unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Die Klage ist zulässig und begründet.

1.

Gegen die Zulässigkeit der Klage als übliche Eingruppierungsfeststellungsklage bestehen, wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, keine Bedenken.

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass das vom Kläger beantragte Schlichtungsverfahren nach Ziff. 6 der GBV 08/20 nicht durchgeführt worden ist. Das Schlichtungsverfahren nach der GBV 08/20 ist nicht zulässigerweise als Prozessvoraussetzung ausgestaltet und im Übrigen hat die Beklagte eine entsprechende Rüge nicht erhoben (vgl. insoweit BAG, 8.9.2021, 10 AZR 322/19, Juris Rn. 16). Die Beklagte hat vielmehr vorgetragen, mit der Erhebung der Klage sei das Schlichtungsverfahren obsolet.

2.

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger kann die begehrte Feststellung verlangen, da die Beklagte seit dem 1.4.2021 verpflichtet ist, ihm Vergütung nach der ES 14 der Anlage 1 zum Entgelttarifvertrag zwischen der V. AG und der I. Bezirksleitung N. und S. vom 5. März 2018 in der Fassung vom 01.05.2021, ab dem 01.06.2023 in der Fassung vom 23.11.2022 (Anlage 1 zum Verhandlungsergebnis) zu zahlen und die Zahlungen ab den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten zu verzinsen. Der Anspruch folgt unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus § 611a Abs. 2 BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG.

a.

Insoweit folgt die Berufungskammer der Begründung des Arbeitsgerichts, macht sich diese zu eigen, verweist auf diese und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Von der Verweisung umfasst sind insbesondere die Ausführungen unter II. 1. bis 4. der Entscheidungsgründe, dort Seiten 4 bis 6 (Bl. 366 bis 368 der erstinstanzlichen Akte).

b.

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sieht sich lediglich zu folgenden Ausführungen veranlasst.

(1)

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.1.2023, 6 StR 133/22 steht der vorliegenden Entscheidung unabhängig von der Frage, ob die Gerichte für Arbeitssachen an sie gebunden sein können bereits inhaltlich nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof geht in dieser Entscheidung lediglich davon aus, da die Betriebsratstätigkeit unentgeltlich auszuüben sei, sie im Interesse der Unabhängigkeit ein strenger Maßstab anzulegen. Dieser verbiete es, bei der Frage der Vergleichbarkeit auf eine hypothetische Gehaltsentwicklung des Betriebsrates abzustellen; vgl. BGH, 10.1.2023, 6 StR 133/22 Juris Rn. 22. Hierin ist keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu erkennen. Die Rechtsauffassung spielt auch für den vorliegenden Fall keine Rolle, denn der Anspruch des Klägers wird nicht auf die betriebsübliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG, sondern auf das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gestützt. Diesen Anspruch schließt der Bundesgerichtshof nicht grundsätzlich aus. In der genannten Entscheidung (a.a.O. Rn.22) führt er vielmehr unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.1.2020, 7 AZR 222/19, Rn. 30 aus, die Zahlung einer höheren Vergütung setze voraus, dass der Betriebsrat nur infolge der Amtsübernahme nicht in die entsprechend vergütete Position aufgestiegen ist und darüber hinaus gehende Vergütungserhöhungen verstießen gegen das Begünstigungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG; vgl. insoweit auch LAG Niedersachsen, 8.2.2024, 6 Sa 559/23, Juris Rn. 49.

(2)

Die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs stünde der Entscheidung im vorliegenden Verfahren aber auch dann nicht entgegen, wenn in ihr eine Abweichung von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu sehen sein sollte, denn die Berufungskammer ist ebenso wenig wie das Arbeitsgerichts an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebunden. Eine Bindung folgt weder aus dem Rechtsstaatsprinzip noch aus dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung.

Die Gewährleistung von Rechtsprechungseinheit ist zunächst Sache des Gesetzgebers: Bei allzu stark divergierender Rechtspraxis müssen präzisere normative Vorgaben Rechtsklarheit und damit Rechtseinheit sicherstellen. Anders als in der Verwaltung, wo Verwaltungsvorschriften für eine gleichmäßige Rechtsanwendung sorgen können, kann dieses Instrument für die Rechtsprechung wegen der Unabhängigkeit der Richter weder unmittelbar genutzt werden, noch überzeugt es in der mittelbaren Form einer Bindung an Präjudizien. Eine einfachgesetzliche Begründung einer Bindung auch nur an höchstrichterliche Rechtsprechung wäre mit Art. 97 GG nicht zu vereinbaren. Das Gebot der Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit gilt auch im Bereich der Judikative. Zulässig ist die Bindung an die Entscheidung eines anderen Gerichtes allein iRd Behandlung eines konkreten Falles, also bei einer Zurückverweisung oder nach einer Vorlage. Der gerichtliche Instanzenzug sichert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, indem für die Fälle der Divergenz bzw. grundsätzlicher Bedeutung ein Rechtsmittel oder eine Vorlage an ein Obergericht (mit Bindungswirkung der Entscheidung für das Ausgangsgericht) vorgesehen wird. Im Verhältnis der obersten Bundesgerichte zueinander hat der gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte (Art. 95 Abs. 3) die entsprechende Funktion, wenn auch mit Beschränkung auf das Bundesrecht; vgl. Huber/Voßkuhle/Classen, 8. Aufl. 2024, GG Art. 97 Rn. 20-24; vgl. auch zu der Frage einer rechtswegübergreifenden Bindung an Entscheidungen BVerfG, 1.7.2020, 1 BvR 2838/19.

Eine etwaige Bindung an die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs scheidet nach allem bereits deswegen aus, weil der Bundesgerichtshof über die hier vorliegende Konstellation nicht entschieden hat. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, sie sehe sich bei Befolgung der Entscheidung dem Risiko ausgesetzt, strafrechtlich verfolgt zu werden, teilt zunächst die Kammer die Einschätzung des Risikos nicht. Es ist aber auch von der Beklagten hinzunehmen. Zwar führt eine Auslegungsdivergenz zwischen den Gerichtsbarkeiten zu einer der Rechtssicherheit durchaus abträglichen Konstellation. Ein subjektiv-rechtlich geschütztes Vertrauen auf Auslegungsübereinstimmung über einen Gerichtszweig hinweg, der im Falle des Staatshaftungsrechts zu einer ständigen Korrespondenz der Gerichte auf der Primär- und Sekundärebene des Rechtsschutzes führt, kann Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aber nicht entnommen werden. Das folgt nicht zuletzt aus Art. 95 III 1 GG, der einen Gemeinsamen Senat eigens zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nur zwischen den obersten Gerichtshöfen vorsieht; vgl. BVerfG, 1.7.2020, 1 BvR 2838/19, Juris Rn. 20.

III.

Auch das weitere Vorbringen der Parteien, auf das in diesem Urteilt nicht mehr besonders eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gem. § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

IV.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Im Hinblick auf eine Vielzahl von Verfahren, in denen die Frage des Verhältnisses der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Festlegung der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder entscheidungserheblich ist, ist von einer grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage auszugehen.