Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Das Gericht konnte die Entscheidung mit Zustimmung der Parteien nach § 128a Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung treffen. Einer Fristsetzung zur Einreichung weiterer Schriftsätze bedurfte es nicht, weil die Parteien nach bereits vorangegangener mündlicher Verhandlung und anschließendem Sachvortrag gegenüber dem Gericht auf die Einreichung weiterer Schriftsätze verzichtet hatten.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Betrag von 810,35 Euro brutto für angeblich aufgewendete Testzeiten. Erstinstanzlich hat die Klägerin diesen Betrag ausdrücklich im Schriftsatz vom 02.12.2022 errechnet und daneben weiteres Arbeitsentgelt in Höhe von 397,50 Euro geltend gemacht abzüglich erhaltener 120,- Euro (= 277,50 Euro), somit zuletzt insgesamt 1087,85 Euro. Soweit das Arbeitsgericht versehentlich 0,49 Euro mehr als insgesamt beantragt zugesprochen hat, betraf dies ausdrücklich den Lohnzahlungsanspruch außerhalb der Tests.

Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei den angeblich für die Selbsttests aufgewendeten Zeiten nicht um vergütungspflichtige Arbeitszeiten i. S. d. § 611a Abs. 2 BGB handelt.

Zu der im Dienste eines anderen erbrachten Arbeitsleistung iSv. § 611a Abs. 1 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Der Arbeitgeber verspricht die Vergütung aller Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Weisungsrechts abverlangt. "Arbeit" im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 23.04.2024 - 5 AZR 212/23 - Rn. 19).

Die Beklagte hat der Klägerin in diesem Sinne nicht aufgrund ihres arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Tätigkeiten abverlangt, die als "Arbeit" anzusehen sind, sondern sie ist staatlichen Vorgaben gefolgt, die sowohl von ihr als Arbeitgeberin auch von der Klägerin als Arbeitnehmerin im streitgegenständlichen Zeitraum einzuhalten waren. Der Klägerin war es im streitgegenständlichen Zeitraum untersagt, ihre Arbeit überhaupt anzutreten, bevor sie nicht einen negativen Coronatest nachweisen konnte. Damit diente die Durchführung der Tests nicht ausschließlich einem fremden Bedürfnis.

Wie die Beklagte mit ihrem Schriftsatz vom 09.01.2024 und den eingereichten umfangreichen Anlagen in den vier Anlagebänden ausgeführt hat, galten für Beschäftigte ambulanter Pflegedienste im Sinne des § 71 SGB XI, die Leistungen nach § 37 SGB V erbringen, wie sie die Beklagte betreibt, im streitgegenständlichen Zeitraum in den unterschiedlichen Fassungen der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus für die Klägerin Testpflichten. Verstöße gegen diese Pflichten stellten Ordnungswidrigkeiten dar. Davon unabhängig waren zeitweise Testungen auch vor dem Besuch der Schule angeordnet und für die Klägerin nach den Regeln des § 28b Abs. 1 IfSG in den jeweiligen Fassungen. Damit hat die Beklagte ihre Anordnung zur Testung aufgrund geltender Vorschriften und nicht zur Befriedigung eines eigenen ausschließlich arbeitgeberseitigen Bedürfnisses erlassen. Die Klägerin hat selbst ausgeführt, dass sie ohne Testung gar nicht hätte eingesetzt werden dürfen, mangels Einsatzes wäre die Beklagte anschließend nicht lohnzahlungspflichtig gewesen. Soweit sie später meint, eine heimähnliche Einrichtung gemäß § 14 der nds. Coronaverordnung habe sie nicht betreten müssen, war dies in den Vorschriften nicht vorausgesetzt. Der Vergleich mit einer während der Arbeitszeit vom Betriebsarzt durchgeführten einmaligen Masernschutzimpfung, die die Beklagte bezahlt haben solle, während diese anführt, es sei nur eine nach § 3 Abs. 3 ArbMedVV zu vergütende Titerbestimmung durchgeführt worden, führt ebenfalls nicht zu einer Begründung ihres Anspruchs für die Vergütung von 95 zu Hause durchgeführter Corona-Selbsttests, ebenso wenig wie eine vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu § 28b IfSG geäußerte Rechtsansicht oder ein Hinweis auf Umkleidezeiten.

Soweit die Beklagte der Klägerin auferlegte, die Testung nicht lediglich durchzuführen, sondern zu dokumentieren, entsprach dies ebenfalls den Vorgaben in der Verordnung, wonach das Testergebnis der Leitung vorzulegen war. Eine derartige Dokumentation wäre auch vorgenommen worden, wenn die Klägerin sich zu einem Testzentrum begeben hätte. Stattdessen konnte die Klägerin die Testpflicht zeit- und kostensparend bequem von zu Hause aus erfüllen, was bei weitem nicht allen Beschäftigten ermöglicht wurde. Das übersichtliche und sehr schnell auszufüllende Formular der Beklagten enthielt auch keine Weiterungen, die als ausschließlich fremdnützig anzusehen gewesen wären. Eine vergütungspflichtige "Arbeit" stellte es auch nicht dar, dass die Klägerin das Testergebnis nicht nur per E-Mail, sondern auch per Post zu übersenden hatte. Soweit die Beklagte hier eine digitale und analoge Nachweismöglichkeit bei evtl. Kontrollen erhielt, ohne dass derartiges verpflichtend gewesen wäre, wurde die Möglichkeit der Klägerin, ihre Freizeit eigenständig zu gestalten, hierdurch nur in einem völlig unerheblichen Maße beeinträchtigt, sodass unter Berücksichtigung von § 241 Abs. 2 BGB nach dem Rechtsgrundsatz minima non curat praetor nicht von einer vergütungspflichtigen Arbeit auszugehen ist (vgl. zur Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne BAG 23.08.2023 - 5 AZR 349/22 -).

Davon unabhängig wäre die Klage bereits deshalb ganz überwiegend unbegründet, weil die von der Klägerin angeführten Zeiten als vollkommen überzogen angesehen werden. Insbesondere war sie nicht in einer 20 Minuten langen Wartezeit gehindert, ihre Freizeit zu gestalten, ganz abgesehen davon, dass sie den Stundenlohn von 17,06 Euro zu einem nicht unerheblichen Teil auch für Zeiten geltend macht, in denen ihr lediglich 15,- Euro zustanden.

Auch eine weitere Würdigung des Sachvortrags der Parteien, von deren Darstellung im Einzelnen Abstand genommen wird, führt zu keinem abweichenden Ergebnis.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Gegen diese Entscheidung ist daher kein Rechtsmittel gegeben.