Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie genügt den Anforderungen der §§ 64, 66 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO. Sie genügt insbesondere den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, weil sie sich mit ihrer Rechtsauffassung gegen die rechtliche Würdigung des arbeitsgerichtlichen Urteils wendet.

II.

Die Klägerin hat Anspruch auf die von ihr begehrten Entgeltabrechnungen in Papierform gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO. Der Anspruch der Klägerin hierauf ist durch das Einstellen der Entgeltabrechnungen in das digitale Mitarbeiterpostfach über einen Cloud Service nebst zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nicht iSv. § 362 Abs. 1 BGB erfüllt.

1.

Die Klägerin hat gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei Auszahlung des Arbeitsentgelts Abrechnung in Textform erteilt.

Die Textform ist durch das Einstellen der Entgeltabrechnungen über einen Cloud Service in ein digitales Mitarbeiterpostfach gewahrt. Gem. § 126 b BGB genügt es für die Textform, wenn eine lesbare Erklärung, in der die Person des erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Tatenträger abgegeben wird. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder so zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und

2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Dass diese Anforderungen erfüllt sind, ist zwischen den Parteien nicht streitig. Auf die zur Verfügung gestellte Datei in dem digitalen Mitarbeiterpostfach hat lediglich die Klägerin mit den für sie vorgesehenen Zugangsdaten Zugriff. Das Onlineportal ist ein Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder so zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und es ist geeignet, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Das entspricht § 3 der Konzernbetriebsvereinbarung.

2.

Die Entgeltabrechnungen werden über das digitale Mitarbeiterpostfach aber nicht erteilt.

a)

Der Arbeitnehmer soll in die Lage versetzt werden, die Berechnung und Bezahlung des gezahlten Arbeitsentgeltes nachvollziehen zu können (BAG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18 mwN.). Dementsprechend ist es nicht ausreichend, dass die Entgeltabrechnung erstellt wird, sondern sie muss dem Arbeitnehmer auch zugehen. Dabei handelt es sich um einen Zugang entsprechend § 130 BGB, der den Zugang einseitig empfangsbedürftiger Wissenserklärungen voraussetzt (LAG Hamm, 23. September 2023, - 2 Sa 179/21 -, Rn. 41, Müller, DB 2022, 2474, 2474 f., Kremer/Schmidt, CR 2014, 228, 228 ff.).

b)

Der nach § 130 BGB maßgebliche Zugang unter Abwesenden liegt dann vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser nach allgemeinen Umständen von ihr Kenntnis erlangen kann (BGH, 6. Oktober 2022 - VII ZR 895/21, Rn. 16; BAG, 22. August 2019 - 2 AZR 111/19, Rn. 12 ). Danach ist Zugang der Willenserklärung bereits dann anzunehmen, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht, auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es in der Regel nicht an. Da die Erteilung der Gehaltsabrechnung an eine besondere Form, dh. an das Textformerfordernis geknüpft ist, muss der Zugang in der gesetzlich geforderten Form bewirkt werden (vgl. Müller, DB 2022, 2474/2475). Da Textform gem. § 126 b BGB auch bei einer Willenserklärung vorliegt, wenn diese auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert ist, kommt grundsätzlich der Zugang auf elektronischem Weg in Betracht. Allerdings handelt es sich bei einem digitalen Mitarbeiterpostfach nur dann um eine geeignete Empfangsvorrichtung, wenn der Empfänger sie auch für den Empfang von Willenserklärungen im Rechts- und Geschäftsverkehr bestimmt hat (vgl. Einsele in: Münchener Kommentar, BGB, 9. Aufl. § 130 Rn. 18). Andernfalls muss der Empfänger (Arbeitnehmer) nicht damit rechnen, dass ihm Gehaltsabrechnungen auf digitalem Weg übermittelt werden. Dementsprechend wurde in einem Fall, in dem der Empfänger durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse oder sonstigen Erklärungen im Geschäftsverkehr zum Ausdruck bringt, dass er Rechtsgeschäfte mittels elektronischer Erklärungen abschließt, als sein Machtbereich angesehen, wenn die E-Mail auf dem Mailserver eingeht (BGH 6. Oktober a.a.O. Rn. 20). Der Empfänger muss allerdings ein ausdrückliches oder zumindest konkludent erklärtes Einverständnis abgeben, auch elektronische Erklärungen zu empfangen. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die zur Verfügung gestellten Zugangsdaten, mit deren Hilfe der Arbeitnehmer den Abruf der dort eingestellten Entgeltabrechnungen vornehmen kann, mit dem Vorhalten eines Briefkastenschlüssels für den von dem Empfänger zur Verfügung gestellten Briefkasten vergleichbar sein kann, wird damit noch nicht das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Empfangsvorrichtung durch das digitale Mitarbeiterpostfach ersetzt. Ein Arbeitnehmer müsste sich andernfalls weitere Briefkästen/digitale Mitarbeiterpostfächer zurechnen lassen, die er selbst nicht zur Verfügung gestellt hat. Das mag bei einem Briefkasten in der Heimatadresse und einem digitalen Mitarbeiterpostfach noch übersichtlich sein, könnte bei der Nutzung mehrerer E-Mail-Accounts und weiterer digitaler Zugangsvorrichtungen aber dazu führen, dass ein Empfänger entsprechend einer Liste seine "Briefkästen" kontrollieren müsste.

aa)

§ 108 GewO kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass mit dem zur Verfügungstellung einer Abrechnung in Textform gem. § 126 BGB zugleich der Zugang bewirkt ist oder andere Anforderungen an den Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden gestellt werden können, als oben dargestellt. Beispielsweise differenziert § 41 b Abs. 1 Satz 3 EStG zwischen der Aushändigung einer Lohnsteuerbescheinigung an den Arbeitnehmer und der elektronischen Bereitstellung. Auch im Verbraucherrecht ist der Zugang nicht zugleich mit der Erfüllung der Anforderungen von § 126 b BGB bewirkt. Danach genügt es nicht, wenn die einem Verbraucher gem. §§ 312 c, 355 BGB bei Fernabsatzverträgen zu erteilenden Informationen (Widerrufsbelehrung) in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneter Weise abgegeben werden, vielmehr muss dem Verbraucher die Information auch in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Ist ein weiteres Zutun erforderlich, damit dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss die Information in Textform zugeht, liegt ein Zugang i.S.v. § 130 BGB nicht vor (vgl. BGH 29. April 2010 - I ZR 66/08, Rn. 19; EuGH vom 5. Juli 2012, C-49/11, Rn. 31 ff.). Auf die dargestellten Anforderungen für einen Zugang gem. § 130 BGB unter Abwesenden kann also nicht verzichtet werden.

bb)

Die Klägerin hat weder ausdrücklich noch konkludent ihr Einverständnis mit dem Zugang der Entgeltabrechnungen im digitalen Mitarbeiterpostfach erklärt. Sie hat diesem Vorgehen unstreitig widersprochen, unter anderem in der E-Mail vom 22. Mai 2022. Dass die Mitarbeiterin in anderen Personalangelegenheiten per E-Mail mit ihrer Arbeitgeberin kommuniziert und auch den Widerspruch per E-Mail abgegeben hat, kann nicht als konkludente Einwilligung für andere digitale Übermittlungsarten angesehen werden. Das Einverständnis kann nur in eine bestimmte elektronische Empfangsvorrichtung und nicht allgemein in alle Arten der elektronischen Übermittlung erfolgen (vgl. Beck OGK/Gomille, BGB § 130 Rn. 60 und Kietz/Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 13.1 Vertragsschluss im Internet, Rn. 91, bei denen die Betrachtung der Widmung jeweils auf das spezifische E-Mail-Postfach beschränkt erfolgt).

cc)

Das Einverständnis der Klägerin ist auch nicht durch die Konzernbetriebsvereinbarung vom 07.04.2021 und hier § 3 ersetzt worden. Unabhängig davon, dass nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, warum die Zuständigkeit für den Abschluss der Betriebsvereinbarung beim Konzernbetriebsrat gem. § 58 Abs. 1 BetrVG lag, besteht kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Art und Weise der Erteilung der Entgeltabrechnung i.S.v. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO.

§ 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG sieht ein Mitbestimmungsrecht für Zeit, Ort und Auszahlung der Arbeitsentgelte vor. Die Form der Entgeltabrechnung ist davon nicht erfasst. Es werden lediglich die Modalitäten der Auszahlung unter das Mitbestimmungsrecht gestellt, aber nicht die Abrechnung (Kremer/Schmidt, CR 2014, 2028, 235; BeckOK GewO/Schulte, § 108 Rn. 7).

Zwar können die Betriebsparteien über die Mitbestimmungstatbestände des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus Betriebsvereinbarungen schließen. Dabei sind allerdings die Grenzen ihrer Regelungsmacht einzuhalten. Sie liegen dort, wo in Rechtspositionen der Beschäftigten eingegriffen wird (Lorenz in Düwell, BetrVG § 77 Rn. 35; Richardi/Picker, BetrVG § 77 Rn. 105). Beruhen diese Rechtspositionen auf Gesetz wie hier auf § 108 Abs. 1 S. 1 GewO verbietet sich ein Eingriff aufgrund des Vorrangs höherrangigen Rechts (Fitting/ Engels/ Schmidt/ Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG § 77 Rn. 53). § 108 Abs. 1 S. 1 GewO räumt den Beschäftigten in Verbindung mit dem entsprechend anzuwendenden § 130 BGB die Rechtsposition ein, selbst zu entscheiden, welcher Übermittlungsart zur Erteilung der Entgeltabrechnung das Einverständnis erteilt wird. Auch wenn § 108 Abs. 1 S. 1 GewO dispositiv ist, folgt daraus nicht, dass die Betriebsparteien über das Individualrecht verfügen können. Betriebsvereinbarungen haben die Individualrechte der einzelnen Arbeitnehmer vielmehr zu beachten (Fitting/ Engels/ Schmidt/ Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG, § 77 Rn. 55). Der Erteilung der Gehaltsabrechnung kommt ausschließlich individuelle Wirkung zu. Ein kollektiver Tatbestand ist nicht erkennbar (vgl. auch Kremer/Schmidt, a.a.O. S. 235).

III.

Die Kostenentscheidung erfolgte gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu Lasten der unterlegenen Beklagten.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.