Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterzubeschäftigen und die Aufhebung von Hausverboten.

Die Beklagte ist eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts und beschäftigt ca. 700 Arbeitnehmer. Der am 09. 01. 1944 geborene Kläger ist seit dem 01. 10. 1985 in dem von der Beklagten betriebenen in Oldenburg aufgrund Dienstvertrages vom 17. 08. 1985 (Fotokopien Bl. 5 - 22 d. A. ) als Leitender Arzt der Abteilung für Orthopädie tätig. Er erzielte zuletzt ein jährliches Gesamteinkommen von etwa 900. 000, 00 DM.

Mit Schreiben vom 29. 08. 2000 (Fotokopie Bl. 23 d. A. ), dem Kläger zugegangen am 01. 09. 2000, kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis fristlos. Darüber hinaus sprach sie gegenüber dem Kläger am 29. 08. 2000 und 07. 09. 2000 Hausverbote aus.

Bei der Beklagten besteht eine Mitarbeitervertretung gemäß der Mitarbeitervertretungs-Ordnung (MAVO). Die streitbefangene Kündigung erfolgte ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung.

Mit seiner am 08. 09. 2000 beim Arbeitsgericht Oldenburg eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die fristlose Kündigung und begehrt seine Weiterbeschäftigung. Des weiteren verlangt er die Aufhebung der Hausverbote.

Der Kläger hat das Vorliegen von Kündigungsgründen bestritten und im übrigen gemeint, die Wirksamkeit der Kündigung scheitere bereits an der fehlenden Beteiligung der Mitarbeitervertretung, denn er sei kein Mitarbeiter in leitender Stellung und außerdem nicht wirksam aus dem Kreis der Arbeitnehmer, für die die MAVO gelte, herausgenommen.

Der Kläger hat beantragt,

1. 1.

   festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die mit Datum vom 29. August 2000 ausgesprochene, fristlose Kündigung aufgelöst wird, sondern weiterhin fortbesteht.

2. 2.

   die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als Leitenden Arzt für Orthopädie bei der Beklagten weiterzubeschäftigen,

3. 3.

   die Beklagte zu verurteilen, die am 29. August 2000 und 07. September 2000 von der Beklagten ausgesprochenen Hausverbote aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei als sogenannte Druckkündigung gerechtfertigt. Im übrigen lägen auch personenbedingte Gründe (insbesondere autoritärer Führungsstil und mangelhafte Führungsqualitäten) für die Kündigung des Klägers vor. Die Beklagte hat ferner gemeint, die Anhörung der bei ihr bestehenden Mitarbeitervertretung sei vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich gewesen, denn der Kläger sei als Mitarbeiter in leitender Stellung gemäß § 3 Abs. 2 MAVO vom Anwendungsbereich der MAVO ausgeschlossen.

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den ausführlichen Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 633 R - 638 d. A. ), die erstinstanzlichen Sitzungsniederschriften sowie den Inhalt der zu den Akten erster Instanz gelangten Schriftsätze der Parteien nebst deren Anlagen verwiesen.

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat nach Beweisaufnahme (vgl. die Sitzungsniederschriften 1. Instanz vom 24. 01. 2001 (Bl. 511 - 530 R. d. A. ) und 21. 02. 2001 (Bl. 593 - 602 R. d. A. ) durch das am 21. 02. 2001 verkündete, hiermit in Bezug genommene Urteil (Bl. 633 - 657 d. A. ) die Klage kostenpflichtig abgewiesen und den Streitwert auf 301. 000, 00 DM festgesetzt. Es hat angenommen, die Klage sei unbegründet, denn das Arbeitsverhältnis der Parteien sei durch die fristlose Kündigung vom 29. 08. 2000 mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Die Kündigung sei nicht wegen fehlender Beteiligung der Mitarbeitervertretung unwirksam, denn beim Kläger handele es sich um einen vom Anwendungsbereich der MAVO ausgenommenen Mitarbeiter. Als Leiter der Chirurgie habe der Kläger eine leitende Stellung inne, die seine Herausnahme aus dem persönlichen Geltungsbereich der MAVO durch den Dienstgeber zulasse. Die Beklagte habe auch dies Entscheidung getroffen, Chefärzte als leitende Mitarbeiter anzusehen, und damit der Anwendbarkeit der MAVO zu entziehen. Die interne Exemtionsentscheidung habe die Beklagte auch nach außen hin manifestiert. Im übrigen sei auch davon auszugehen, dass der Kläger sich selbst im Einklang mit der von der Beklagten getroffenen Entscheidung als einen aufgrund seiner Chefarztfunktion von der Geltung der MAVO ausgenommenen Mitarbeiter angesehen habe oder jedenfalls nichts gegen eine solche Zuordnung unternommen habe. Es verstoße gegen Treu und Glauben, wenn er nunmehr die fehlende Mitteilung der Herausnahmeentscheidung moniere. Die Exemtionsentscheidung habe auch keiner Genehmigung bedurft, da die Beklagte als Stiftung des Bürgerlichen Rechts nicht der Kirchenaufsicht unterliege.

Die Kündigung sei auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als Druckkündigung aufgrund personen- und verhaltensbedingter Gründe gerechtfertigt.

Einer Abmahnung habe es nicht bedurft, da das Fehlverhalten des Klägers den Vertrauensbereich betreffe. Auch sei die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB von der Beklagten eingehalten worden. Schließlich könne auch eine Interessenabwägung nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Da das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden sei, habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Schließlich habe er auch keinen Anspruch auf Aufhebung der Hausverbote.

Gegen das ihm am 17. 04. 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14. 05. 2001 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 16. 07. 2001 am 12. 07. 2001 begründet.

Er macht insbesondere geltend:

Die streitbefangene Kündigung sei bereits nach § 31 Abs. 3 MAVO unwirksam, denn das Arbeitsgericht habe zu Unrecht gemeint, der Kläger sei aus dem Geltungsbereich der MAVO als Mitarbeiter in leitender Stellung ausgegrenzt. Es fehle nämlich bereits an einer wirksamen Ausgrenzungsentscheidung der Beklagten als Dienstgeberin. Das Arbeitsgericht habe die Behauptung nicht belegen können, dass die Beklagte die entsprechende Exemtionsentscheidung getroffen habe. Dies folge insbesondere nicht aus der Dienstordnung vom 27. 01. 1972. Des weiteren ergebe sich keine Exemtionsentscheidung aus der Korrespondenz zwischen dem in und dem aus dem Jahre 1978. Fehle es bereits an einer Exemtionsentscheidung der Beklagten, so könne diese sich auch nicht manifestiert haben. Auch könne dem Kläger nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben angelastet werden, dass er im vorliegenden Verfahren die unterbliebende Ausgrenzungsentscheidung aus dem Geltungsbereich der MAVO und die fehlende Mitteilung einer solchen Herausnahmeentscheidung moniere. Selbst wenn man eine Exemtionsentscheidung der Beklagten annehmen wolle, sei diese entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Oldenburg unwirksam, denn sie bedürfe der Genehmigung des, welche nicht vorliege.

Die Kündigung sei auch nicht im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht habe die Voraussetzungen einer Druckkündigung fehlerhaft angenommen. Im übrigen könne sich die Beklagte auf eine Drucksituation rechtlich schon deswegen nicht berufen, weil sie diese selbst in vorwerfbarer Weise herbeigeführt habe. Auch sei durch die Beweisaufnahme die ernsthafte Androhung von Nachteilen für die Beklagte nicht bewiesen worden. Die Voraussetzungen einer "betriebsbedingten" Druckkündigung lägen deshalb nicht vor.

Die Kündigung sei aber auch weder aufgrund personen- noch verhaltensbedingter Gründe gerechtfertigt. Selbst wenn man ein kündigungsrelevantes Verhalten des Klägers annehmen wolle, sei die Kündigung wegen fehlender vorheriger Abmahnung unwirksam. Im übrigen sei auch die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten worden. Die schließlich vorzunehmende umfassende Interessenabwägung ergebe ferner, dass die Kündigung vom 29. 08. 2000 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nicht beendet habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens des Klägers wird auf seine Schriftsätze vom 12. 07. 2001 (Bl. 769 - 811 d. A. nebst Anlagen Bl. 812 - 844 d. A. ) und 06. 12. 2001 (Bl. 920 - 939 d. A. nebst Anlagen Bl. 940 - 945 d. A. ) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

1. 1.

   Das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 21. 02. 2001 wird abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die mit Datum vom 29. August 2000 ausgesprochene, fristlose Kündigung aufgelöst worden ist, sondern weiterhin fortbesteht.

2. 2.

   Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als Leitenden Arzt für Orthopädie bei der Beklagten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vorläufig weiter zu beschäftigen.

3. 3.

   Die Beklagte wird verurteilt, die am 29. Augugst 2000 und am 07. September 2000 von der Beklagten ausgesprochenen Hausverbote aufzuheben.

4. 4.

   Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Schriftsätze vom 06. 09. 2001 (Bl. 872 - 891 d. A. nebst Anlagen Bl. 892, 893 d. A. ) und 17. 12. 2001 (Bl. 954 - 957 d. A. nebst Anlagen Bl. 958 - 960 d. A. ). Hinsichtlich der Beteiligung der Mitarbeitervertretung macht sie insbesondere geltend, sie habe sehr wohl entschieden, sowohl Chefärzte als auch Oberärzte aus dem Geltungsbereich der MAVO herauszunehmen. Daß Mitarbeiter wie der Kläger nicht zu den unter die MAVO fallenden Mitarbeitern zählten, sei selbstverständlich und habe auch zum Selbstverständnis der leitenden Ärzte der Beklagten gehört. Die Exemtionsentscheidung sei auch bei jeder Wahl der Mitarbeitervertretung bestätig worden. Im übrigen bedürfe sie keiner bestimmten Form.