Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zutreffend entschieden hat. Die Unfallrente des Klägers in Höhe von monatlich 1.863,18 DM ist in voller Höhe auf die Versorgungsbezüge anzurechnen.

Die Anrechenbarkeit ergibt sich aus der ausdrücklichen Vereinbarung in § 4 Satz 4 des schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 19.10.1982. Danach sind Leistungen der Sozialversicherungsträger anzurechnen. Die an den Kläger gezahlte Unfallrente ist eine Leistung eines Sozialversicherungsträgers, nämlich der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Der Inhalt des Arbeitsvertrages ist in diesem Punkt unmissverständlich. Aus den vom Kläger vorgelegten Vermerken ergibt sich nicht, dass die Parteien in dieser Frage tatsächlich - abweichend vom Wortlaut des Vertrages - etwas anderes regeln wollten. Sämtliche Vermerke befassen sich ausschließlich mit eventuell anrechenbaren Rentenleistungen, nicht aber mit Leistungen aufgrund der Unfallversicherung. Dies beruht möglicherweise darauf, dass die Parteien sich damals darüber keine großen Gedanken gemacht haben, zumal sie das eher unwahrscheinliche Ereignis eines späteren Dienstunfalles kaum vorhersehen konnten. Diese Frage spielte bei den wirtschaftlichen Betrachtungen keine größere Rolle, was im übrigen auch mit der Aussage des Zeugen T. korrespondiert, aus der sich - wie das Arbeitsgericht zutreffend feststellt - kein Anhaltspunkt für einen Vertragswillen der Parteien ergibt, Leistungen der Unfallversicherung nicht anzurechnen. Im Gegenteil: Nach der Einlassung des Zeugen ging es den Parteien gerade darum, den Kläger so zu stellen wie einen niedersächsischen Landesbeamten. Im Falle eines Beamtenrechtsverhältnisses hätte jedoch der gleichzeitige Bezug eines Ruhegehalts sowie einer Unfallrente (aufgrund des Dienstunfalles im Rahmen des Beamtenverhältnisses) nicht erfolgen können. Darüber hinaus handelt es sich ausschließlich um Vermerke, die vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages gefertigt wurden. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt des später abgeschlossenen Arbeitsvertrages und nicht etwa der Verlauf der vorhergehenden Vertragsverhandlungen. Hätten die Parteien wegen der Unfallrente eine andere Regelung gewollt, hätte dies zumindest im Arbeitsvertrag Anklang finden müssen.

In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, dass § 55 BeamtVG eine Anrechnung von Unfallrenten nicht vorsieht. Gerade dies macht ja die gesonderte Regelung in § 1 Ziffer 1. Satz 4 des Arbeitsvertrages überhaupt erst erforderlich.

Die Anrechenbarkeit der Unfallrente verstößt auch nicht gegen § 5 Abs. 2 BetrAVG. Denn die Leistungen der Unfallrente beruhen ausschließlich auf Beiträgen der Beklagten und nicht einmal teilweise, auf Beitragsleistungen des Klägers.

Allerdings stellt das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 BetrAVG keine abschließende Regelung dar. Hieraus ergibt sich nicht ohne weiteres, dass eine Anrechnung einer Unfallrente im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems vom Gesetz ausdrücklich zugelassen worden ist (BAG, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 88/81 - AP 9 zu § 5 BetrAVG; BAG, Urt. vom 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - AP 11 zu § 5 BetrAVG). Eine weitgehende Berücksichtigung der Verletztenrente kann gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer. Er enthält das Verbot der sachfremden Differenzierung zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern in einer bestimmten Ordnung. Darüber hinaus gebietet er, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart zu unterscheiden (vgl. BAG, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 241/82 - AP 8 zu § 5 BetrAVG m.w.N.). Nachdem das Bundesarbeitsgerichts zunächst bei einer Anrechnung der Verletztenrente auf das betriebliche Ruhegeld einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz angenommen hat, weil die Unfallrente einen Ausgleich für möglicherweise bestehende Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber darstelle (BAG, Urt. vom 17.01.1980 - 3 AZR 504/78 - AP 3 zu § 5 BetrAVG), nimmt es nunmehr an, die Unfallrente sei anrechnungsfrei, soweit sie den Verlust der körperlichen Unversehrtheit entschädige. Soweit sie dagegen dazu diene, den Dienstausfall des Verletzten pauschal zu entschädigen, sichere sie den Lebensstandard in vergleichbarer Weise wie betriebliche Versorgungsleistungen und könne daher bei der Bemessung des betrieblichen Ruhegeldes berücksichtigt werden. Nimmt die jeweilige Leistungsordnung insoweit keine entsprechende Aufteilung vor oder ist der anrechnungsfreie Betrag in unbilliger Weise zu niedrig festgesetzt, muss die erforderliche Aufteilung zwischen anrechnungsfreiem und anrechnungsfähigem Betrag durch den Richter ersetzt werden (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Als Aufteilungsmaßstab zieht das Bundesarbeitsgericht das Recht der Kriegsopferversorgung heran mit der Folge, dass mindestens der Teil der Verletztenrente bei der Bemessung der Gesamtversorgung unberücksichtigt bleiben muss, der der Grundrente eines Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 31) entspricht (BAG, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 241/82 - AP 8 zu § 5 BetrAVG; BAG, Urt. vom 19.07.1983 - 3 AZR 88/81 - AP 9 zu § 5 BetrAVG; BAG, Urt. vom 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - AP 11 zu § 5 BetrAVG; BAG, Urt. vom 08.11.1983 - 3 AZR 64/82 - AP 12 zu § 5 BetrAVG; BAG, Urt. vom 24.03.1987 - 3 AZR 344/85 - AP 24 zu § 5 BetrAVG; BAG, Urt. vom 06.06.1989 - 3 AZR 668/87 - AP 30 zu § 5 BetrAVG). Anrechnungsfrei wäre damit der Betrag der monatlichen Grundrente gemäß § 1 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz. Ausgehend von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers um 30 % ergibt sich insoweit ein monatlicher Betrag von 220,00 DM, ab dem 01.07.2000 in Höhe von 221,00 DM.

Entgegen der Ansicht des Klägers gibt es keinen Rechtssatz, aufgrund dessen nur eine hälftige Anrechnung zulässig wäre. Vielmehr hat das Bundesarbeitsgericht lediglich ausgesprochen, dass eine betriebliche Versorgungsordnung, die eine hälftige Anrechnung der Verletztenrenten vorsieht, nicht zu beanstanden sei (BAG, Urt. vom 10.04.1984 - 3 AZR 39/83 - AP 17 zu § 5 BetrAV). Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine weitergehende Anrechnungsnorm im Rahmen der oben dargestellten Grenzen ebenfalls zulässig ist.

Damit wäre im vorliegenden Fall ein Betrag in Höhe von 220,00 DM (ab dem 01.07.2.000.221,00 DM) anrechnungsfrei. Aber auch diesen Betrag brauchte die Beklagte dem Kläger im vorliegenden Fall nicht zu belassen. Denn sie gewährt dem Kläger neben dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG, der in seiner Höhe dem anrechnungsfreien Betrag der Unfallrente entspricht. Durch die arbeitsvertragliche Regelung ist sichergestellt, dass dem Kläger dieser Betrag tatsächlich verbleibt, so dass eine Besserstellung gegenüber einem Arbeitnehmer, der keine Unfallrente bezieht, in Höhe dieses Betrages auf jeden Fall gewährleistet ist. Gemäß § 4 Ziffer 1 hat der Kläger nämlich unter anderem einen Anspruch auf Unfallfürsorge nach den für niedersächsische Landesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften. Damit verweist der Arbeitsvertrag unter anderem auf die Regelung in § 35 des BeamtVG, die wiederum für die Höhe des zu zahlenden Unfallausgleiches auf die Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 4 des Bundesversorgungsgesetzes verweist. Damit ist gewährleistet, dass der Kläger aufgrund seines Unfalls zusätzliche Leistungen erhält, die den Verlust der körperlichen Unversehrtheit entschädigen sollen. Insgesamt wird der Kläger damit so gestellt wie ein Beamter in einer entsprechenden Position, der einen Dienstunfall erlitten hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.