Die Berufung des Klägers ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Berufung des Klägers ist auch begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch gegenüber dem Beklagten zu, dass dieser ihn von der Verpflichtung des Arbeitsvertrages, in dieser Dienstwohnung zu wohnen, befreit.

Dieser Anspruch folgt aus der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht des Beklagten in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag des Klägers.

Zwar hat der Kläger in seinem Arbeitsvertrag mit dem Beklagten vereinbart, dass er die Dienstwohnung im Berufsbildungszentrum zu beziehen hat. Diese Vereinbarung der Parteien ist auch dahingehend auszulegen, dass der Kläger nicht nur die Verpflichtung zum Beziehen der Dienstwohnung hatte, sondern darüber hinaus damit arbeitsvertraglich vereinbart war, dass er im Rahmen seines Arbeitsvertrages auch in dieser Wohnung zu wohnen hatte. Damit ist das Bewohnen der Dienstwohnung durch den Kläger Bestandteil seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Der Kläger hat nicht nur im Rahmen des Arbeitsvertrages die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung als Schulhausmeister für das Berufsbildungszentrum in L zu erbringen, sondern darüber hinaus die arbeitsvertragliche Verpflichtung, die ihm zugewiesene Dienstwohnung tatsächlich zu benutzen.

Der Kläger ist jedoch von dieser Verpflichtung zu befreien. Zwar steht dem Kläger kein Kündigungsrecht nur in Bezug auf die Dienstwohnung zu, da dieses eine unzulässige Teilkündigung des Gesamtvertrages wäre (so Urteil des BAG vom 23.08.1989, Az. 5 AZR 569/88, in AP Nr. 3 zu § 565 e BGB).

Auch kann sich der Kläger nicht auf die Dienstwohnungsvorschriften des Niedersächsischen Finanzministers für seinen Anspruch berufen, und zwar unabhängig davon, ob die Dienstwohnungsvorschriften gemäß Runderlass vom 25.08.1971 gelten oder über § 25 BAT die allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Landesdienstwohnungen gemäß Runderlass des Finanzministers vom 26.03.1996. Gemäß § 65 BAT, der gemäß der arbeitsvertraglichen Regelungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, sind für die Zuweisung von Dienstwohnungen die Bestimmungen des Arbeitgebers über Dienstwohnungen (Werkdienstwohnungen) in der jeweiligen Fassung gültig. Gemäß § 27 der Gemeindehaushaltsverordnung gelten auch für den Beklagten insoweit die für den unmittelbaren Landesbereich erlassenen Vorschriften entsprechend.

Sowohl die Verwaltungsvorschriften aus dem Jahre 1970 wie auch die aus dem Jahre 1996 sehen gleichermaßen vor, dass für das Entbinden von der Verpflichtung zum Beziehen von Dienstwohnungen Folgendes gilt:

Die Aufsichtsbehörde kann die Beamtin oder den Beamten auf ihren oder seinen Antrag von der Bezugspflicht (§ 82 Abs. 2 NBG) entbinden, wenn

• die Verpflichtung zum Beziehen der Dienstwohnung für sie oder ihn eine besondere Härte bedeutet und
• die Beeinträchtigung dienstlicher Belange bei Abwägung mit den besonderen und persönlichen Verhältnissen der Beamtin oder des Beamten vorübergehend hingenommen werden kann.

Diese Vorschriften können in dieser Form nicht auf das Arbeitsverhältnis des Klägers angewandt werden.

Zum einen handelt es sich bei dieser Vorschrift nur um die Bezugs- und nicht um die Wohnpflicht. Beide Tatbestände können nicht gleich behandelt werden, da die Interessenlage beim Bezug einer Dienstwohnung eine andere ist als die, wenn diese Wohnung bereits längere Zeit bewohnt wird.

Die Frage, ob eine Dienstwohnung bezogen wird, stellt sich regelmäßig zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses, zu dem die vertraglichen Bindungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien noch nicht hoch sind. In diesem Fall können deshalb seitens des Arbeitgebers strenge Voraussetzungen vorgegeben werden, unter denen eine Entbindung von der Bezugspflicht möglich ist. Dem Arbeitnehmer ist es nämlich in einem solchen Falle möglich, das Arbeitsverhältnis, wenn er eine besondere Härte sieht, zu kündigen und sich anderweitig zu orientieren. Ihm ist es zumutbar, wenn er sich zum Bezug einer Wohnung erst vor kurzer Zeit verpflichtet hat, diesen Bezug auch tatsächlich vorzunehmen. Anders ist jedoch die Situation, wenn ein Arbeitnehmer bereits längere Zeit in einer solchen Dienstwohnung wohnt. Für diesen Fall stellt sich die Frage für den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis insgesamt aufzukündigen, nicht mehr, da die Vertragsbindungen ein erhebliches Gewicht angenommen haben. Für diesen Fall müssen deshalb die Voraussetzungen für die Entpflichtung zum Bewohnen der Dienstwohnung geringer sein als zu Beginn des Arbeitsverhältnisses. Aus diesem Grunde kann die Verpflichtung zum Bezug einer Dienstwohnung von den Regelungen nicht gleich gesetzt werden mit den Regeln über die Entpflichtung zum Bewohnen einer Wohnung.

Regelungen über eine derartige Entpflichtung finden sich jedoch nicht in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

Zum anderen können die Verwaltungsvorschriften über die Entbindung von der Verpflichtung zum Beziehen von Dienstwohnungen nicht für das Arbeitsverhältnis des Klägers angewandt werden, da diese nicht billigem Ermessen entsprechen. Der Kläger hat mit dem Beklagten im Arbeitsvertrag derartige Regelungen nicht vereinbart. Es handelt sich um eine einseitige Zuweisung des Beklagten durch Verfügung vom 03.06.1981. Die Runderlasse selber stellen verwaltungsinterne Anweisungen dar. Sofern diese demzufolge für das Arbeitsverhältnis gelten sollen, so müssen sie als einseitige Maßnahme des Arbeitsgebers billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen.

Es entspricht jedoch nicht billigem Ermessen, wenn als Voraussetzung für eine Entbindung von der Verpflichtung zum Bewohnen einer Dienstwohnung geregelt wird, dass neben der besonderen Härte noch eine weitere Voraussetzung aufgestellt wird, dass die Beeinträchtigung dienstlicher Belange nur vorübergehend hingenommen werden kann. Dieses würde bedeuten, dass eine Entbindung zu keinem Zeitpunkt möglich ist, denn bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und gleichzeitigem Wegfall der Verpflichtung zum Bewohnen der Dienstwohnung würde, wie der vorliegende Fall zeigt, keine nur vorübergehende Beeinträchtigung vorliegen. Trotz Vorliegen der besonderen Härte wäre deshalb aus diesen formalen Gesichtspunkten eine Entbindung nicht mehr möglich. Erforderlich ist jedoch eine Abwägung der Interessen der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeberseite. Bei einer Unzumutbarkeit zum Bewohnen der Dienstwohnung muss unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange auch dann eine Entpflichtung möglich sein, wenn dieses nicht nur vorübergehend hingenommen werden kann.

Damit ist als einziges Kriterium für die Entbindung von der Verpflichtung zum Bewohnen der Dienstwohnung eine besondere Härte auf Klägerseite festzustellen, was letztlich eine Unzumutbarkeit zum Bewohnen der Dienstwohnung beinhaltet. Auf der anderen Seite sind die dienstlichen Belange zu berücksichtigen, insbesondere ob die Anwesenheit oder Einsatzbereitschaft des Klägers an der Dienststelle auch außerhalb der Arbeitszeit sichergestellt sein muss.

Das Bewohnen der Dienstwohnung stellt für den Kläger eine besondere Härte im Sinne einer Unzumutbarkeit dar. Dem Kläger steht damit ein Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf die Vereinbarung im Arbeitsvertrag zu, die Dienstwohnung bewohnen zu müssen (vgl. insoweit zur Leistungsverweigerung wegen eines Gewissenskonfliktes Urteil des BAG vom 24.05.1989 in AP Nr. 1 zu § 611 BGB, Gewissensfreiheit).

Der Kläger hat die Lärmbelästigungen im Einzelnen beschrieben. Hieraus sind erhebliche Lärmbelästigungen, insbesondere an den Wochenenden, ersichtlich. Die Protokolle, die der Kläger erstellt und zu den Gerichtsakten gereicht hat und deren Richtigkeit der Beklagte nicht bestritten hat, vermitteln einen Eindruck darüber, welche Belastungen dort im Einzelnen bestehen. Hierbei geht es insbesondere um die Belastungen in den Nächten, in denen die Diskothek geöffnet ist und die Lärmbelästigung durch fahrende Autos und lärmende Jugendliche, die am Haus des Klägers vorbeigehen oder sich dort lautstark mitten in der Nacht unterhalten. Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass sich die Situation über Schriftsätze schwer vermitteln lässt und dass sich möglicherweise die Situation intensiver vor Ort darstellt, als sie aus den Akten heraus beurteilt werden kann. Ebenso wie das Gericht erster Instanz ist jedoch auch die Kammer davon überzeugt, dass in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auf Grund des an- und abfließenden Verkehrs zur Großraumdiskothek "J." eine ganz erhebliche Lärmbelästigung zu verzeichnen ist.

Die Tatsachen, die der Kläger insoweit beispielhaft aufgeführt hat, werden bestätigt durch die Stellungnahmen des Polizeikommissariats L., Einsatz- und Streifendienst, in der ausgeführt wird, dass in diesen Nächsten überproportional starker Straßenverkehr herrscht auf Grund der in derselben Straße gelegenen Diskothek. Es wird weiter ausgeführt, dass bedingt durch die Altersstruktur der Verkehrsteilnehmer eine höhere Lärmbelästigung als bei einer sonstigen viel befahrenen Straße im Stadtgebiet festzustellen ist. Auch den Inhalt dieser Stellungnahme, die sich der Kläger zu eigen gemacht hat, hat der Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht bestritten.

Diese Lärmbelästigung am Wochenende wird verstärkt durch den gegenüberliegenden Sportplatz, auf dem am Wochenende während der Saison regelmäßig Fußballspiele stattfinden. Unabhängig von der Zahl der Zuschauer ergibt sich hieraus ein hoher Lärmpegel, da durch Beifallskundgebungen oder Anfeuerungen durch die Zuschauer, insbesondere durch Tröten oder Pressluftfanfaren ein hoher Lärmpegel erzeugt wird. Da auch ein solcher Sportverein regelmäßig mehrere Mannschaften hat, ist auch von einem regelmäßigen Spielbetrieb, wie der Kläger dargelegt hat, auszugehen.

Schließlich kommt hinzu, dass eine hohe PKW- und LKW-Dichte an der Dienstwohnung des Klägers vorbeiführt und zudem durch das Umladen bzw. Beladen von LKW's auf dem gegenüberliegenden Gewerbegebiet zusätzliche Belästigungen entstehen.

Gerade zu den Zeiten, zu denen sich der Kläger von seiner Arbeit erholen soll, besteht demzufolge eine so hohe Lärmbelästigung, die eine Erholung des Klägers nicht ermöglicht. Diese ist aber unabdingbar notwendig, wenn der Kläger seine Arbeit für den Beklagten ordnungsgemäß verrichten soll. Der Beklagte seinerseits ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen auf Grund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht, dass das Persönlichkeitsrecht des Klägers gewahrt wird und er die notwendigen Zeiten der Erholung für sich in Anspruch nehmen kann. Dieses ist nach den obigen Ausführungen über die Lärmbelästigung, die der Beklagte nicht substantiiert bestritten hat, nicht gewährleistet.

Dieses hat sowohl beim Kläger wie auch seiner Ehefrau zu einer besonderen nervlichen Anspannung geführt, einhergehend mit Schlafstörungen. Da ein entsprechender Lärmpegel die Ursache für derartige psychische Belastungssituationen darstellt, ergibt sich aus den zur Akte gereichten ärztlichen Attesten, dass eine Veränderung in Bezug auf die Belastung des Klägers dringend erforderlich ist. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist der Kläger unter Schutz seines Persönlichkeitsrechtes nicht mehr verpflichtet, diese Situation länger hinzunehmen.

Eine besondere Situation ergibt sich zusätzlich daraus, dass die Ehefrau des Klägers die gemeinsame Wohnung verlassen hat und nicht mehr bereit ist, in die Dienstwohnung des Klägers zurückzukehren. Die Verpflichtung zum Bewohnen der Dienstwohnung hat deshalb nicht nur zu körperlichen und psychischen Beschwerden des Klägers geführt, vielmehr auch dazu, dass die Ehe gefährdet sein kann, wenn eine gemeinsame Wohnung nicht mehr bewohnt wird.

Diese Vielzahl der Belastungen des Klägers, die direkt in sein Persönlichkeitsrecht eingreifen, erfordern es, dass der Beklagte den Kläger von der Verpflichtung zum Bewohnen der Dienstwohnung entbindet.

Der Kläger hat, wie zwischen den Parteien ebenfalls unstreitig ist, bereits seit geraumer Zeit auf diese Missstände hingewiesen. Der Beklagte hat keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, für Abhilfe zu sorgen, wozu er verpflichtet gewesen ist. Das Anschreiben des Beklagten im Juli 1997 an die Stadt L. und die weitere Einschaltung des Betreibers der Diskothek und der zuständigen Polizeidienststelle können keinen Erfolg zeitigen, da die Jugendlichen in der Diskothek, werden sie aufgefordert, ruhig nach Hause zu fahren, dieses entweder beim Abfahren vergessen haben oder erst recht vor dem Haus des Klägers Lärm verursachen, um ihn wegen der aus ihrer Sicht unberechtigten Beschwerde zu ärgern. Dieses stellt sich demzufolge keinesfalls als geeignete Maßnahme dar. Die Maßnahmen, die der Beklagte hätte ergreifen können, nämlich zum Beispiel den Einbau von Schallschutzfenstern, hat dieser nicht ergriffen. Hierfür war auch entgegen der Ansicht des Beklagten kein gesonderter Antrag des Klägers erforderlich, vielmehr war es Sache des Beklagten, durch seine Mitarbeiter feststellen zu lassen, welche Möglichkeiten der Verminderung der Lärmbelästigung in der Dienstwohnung tatsächlich bestanden und diese dem Kläger anzubieten.

Dem Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit stehen zwar eine Reihe von Gründen entgegen, die es erforderlich machen können, das Bewohnen der Dienstwohnung auch außerhalb der Arbeitszeit sicherzustellen.

Unbestreitbar ergibt sich eine größere Sicherheit für das Gelände der BBS, wenn auf diesem ein Hausmeister wohnt. Unbestritten hat der Kläger jedoch vorgetragen, dass dieses kein ausreichender Schutz war, da es gleichwohl häufiger Einbrüche oder Sachbeschädigungen gegeben hat. Der Kläger war auch außerhalb seiner Arbeitszeit nicht verpflichtet, regelmäßig das Betriebsgelände zu überwachen, geschweige denn, regelmäßig anwesend zu sein. Eine größere Sicherheit des Betriebsgeländes lässt sich aber auf andere Weise durch technische Mittel sicherstellen, insbesondere wenn die Dienstwohnung als solche bleibt und technische Hilfsmittel verwandt werden, den Eindruck zu erwecken, die Dienstwohnung sei nach wie vor bewohnt. Es kommt hinzu, dass der Kläger während seiner Dienstzeiten sich regelmäßig auf dem Gelände der BBS aufhalten dürfte, ein zweiter Hausmeister darüber hinaus für die BBS eingesetzt ist. Damit ist ein größtmöglicher Schutz gewährleistet, zumal dem Kläger auch nicht zugemutet werden kann, in Fällen strafbarer Handlungen seine Wohnung zu verlassen, um den oder die Täter zu stellen oder zumindest sich so zu zeigen, dass die Täter abgeschreckt werden. Die Möglichkeit der Alarmierung der Polizei kann darüber hinaus besser und sicherer durch eine Alarmanlage sichergestellt werden.

Gleiches gilt für die Notfälle, insbesondere bei Ausbruch eines Feuers. Die Brandmeldeanlage kann so technisch aufgerüstet und installiert werden, dass entweder diese Anlage beim Hausmeister selbst sich meldet oder direkt bei der Polizei.

Die Sicherung der Verkehrssicherungspflicht kann der Kläger auch von seinem nahe gelegenen Haus, das er zu beziehen beabsichtigt, wahrnehmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Witterungsverhältnisse einige Kilometer weiter dermaßen anders sind, dass der Kläger nicht insoweit eingreifen kann. Darüber hinaus kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger die Versicherungspflicht für die BBS insgesamt wahrzunehmen hat, wenn seine Arbeitszeit bereits beendet worden ist. Eine entsprechende Rufbereitschaft, auch über Handy würde insoweit zu arbeitszeitrechtlichen Problemen führen.

Die Ausübung des Schließ- und Kontrolldienstes bei außerschulischer Nutzung kann im Rahmen des Direktionsrechts so geregelt werden, dass der Kläger um 22:00 Uhr zur Schule fährt, um eine Überprüfung vorzunehmen. Hierzu ist der Kläger bereit, wie er im Verfahren vorgetragen hat. Seine sofortige Verfügbarkeit im Interesse der Sicherheit und zum Schutz zur Vermeidung von Schäden ist insoweit bereits aus dem Grunde nicht erforderlich, weil er bisher bei bisherigen Schäden noch nicht angerufen worden ist. Im Übrigen würde eine solche Verfügbarkeit eine Rufbereitschaft des Klägers voraussetzen. Der Beklagte hat insoweit nicht dargelegt, dass diese jederzeitige Rufbereitschaft zu seinen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gehört, insbesondere diese auch arbeitszeitrechtlich ordnungsgemäß berücksichtigt werden.

Die von dem Beklagten geltend gemachten dienstlichen Belange rechtfertigen es nicht, die durch die Verpflichtung zum Bewohnen der Dienstwohnung verursachte Störung des Persönlichkeitsrechts des Klägers aufzuwiegen.

Gerade angesichts der hohen Lärmbelästigung, den dadurch verursachten körperlichen und psychischen Schäden des Klägers in Verbindung mit der tatsächlich gefährdeten Ehe des Klägers durch das Getrenntwohnen rechtfertigen es, diese persönlichen Belange des Arbeitnehmers über die dienstlichen Belange zu stellen.

Das Leistungsweigerungsrecht des Klägers in Bezug auf das Bewohnen der Dienstwohnung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er schon bei Abschluss des Arbeitsvertrages damit rechnen musste, mit derartigen Belastungen fertig zu werden. Wie auch insoweit vom Kläger unstreitig vorgetragen, hat sich das Gewerbegebiet erheblich verändert. Es ist zunehmend störendes Gewerbe in das Gewerbegebiet gezogen, die Diskothek hat aufgemacht und der Verkehr hat seitdem erheblich zugenommen. Es ist damit eine derart umfangreiche Änderung der Umgebung der Dienstwohnung eingetreten, dass dem Kläger nicht erklärt werden kann, er müsse nunmehr bis zur Beendigung seines Arbeitslebens diese Belastungen ertragen, die er bei Einzug in die Dienstwohnung nicht hat erkennen können.

Nach alledem stellt sich die Berufung zur Überzeugung der Kammer als begründet dar.

Auf die Berufung war deshalb das erstinstanzliche Urteil abzuändern und nach dem Klageantrag zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 72 a ArbGG wird hingewiesen.