Die Berufung ist nicht begründet.

Die Klage ist unbegründet, da die an sich unter dem Gesichtspunkt des Annahme Verzuges der Beklagten gegebenen Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 01.12.1999 bis zum 15.03.2000 aufgrund der vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen in Ziffer 15 des Anstellungsvertrages verfallen sind.

Die in Ziffer 15 des Anstellungsvertrages zulässigerweise vereinbarte zweistufige Ausschlussfrist ist durch den Zahlungsantrag im Kündigungsschutzprozess zunächst insgesamt eingehalten gewesen. Diese Wirkung ist durch die Rücknahme des Zahlungsantrags hinsichtlich des Erfordernisses einer gerichtlichen Geltendmachung entfallen und durch die neue Zahlungsklage erst nach dem Ablauf der dafür vorgesehenen Fristen nicht wiederhergestellt worden.

Für die Beurteilung ist davon auszugehen, dass Verfallklauseln grundsätzlich auch im Einzelarbeitsvertrag wirksam vereinbart werden können, die jedoch einer Inhaltskontrolle nach § 138 BGB unterliegen (BAG AP Nr. 1 zu § 241 BGB). Dabei ist die hier im Anstellungsvertrag vereinbarte zweistufige Ausschlussfrist mit Fristen von jeweils 2 Monaten für eine schriftliche und eine anschließende gerichtliche Geltendmachung, die sich in dieser Form auch in vielen Tarifverträgen findet, rechtlich nicht zu beanstanden (BAG a.a.O.). Von der vereinbarten zweistufigen Ausschlussfrist hat der Kläger mit der Erhebung der Zahlungsklage wie auch der Kündigungsschutzklage der Anforderung einer schriftlichen Geltendmachung genügt (BAG AP Nr. 114 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). Dabei ist auch eine schriftliche Geltendmachung vor Fälligkeit möglich und ausreichend (BAG AP Nr. 134 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). Diese Wirkungen sind durch die spätere Rücknahme des Zahlungsantrags nicht wieder entfallen, da die Rechtsfolgen einer Klagrücknahme sich nur auf die Wirkungen hinsichtlich der Klage als solcher beschränken und der Kläger zudem die Kündigungsschutzklage aufrecht erhalten hat (vgl. BAG AP Nr. 114 zu § 4 TVG Ausschlussfrist).

Die Wirkung einer Einhaltung der Frist für die Klagerhebung hinsichtlich der Zahlungsansprüche, die durch die Kündigungsschutzklage nicht gewahrt wird (BAG AP Nr. 31, 43, 63, 66 zu § 4 TVG Ausschlussfristen) und die nur durch den Zahlungsantrag gewahrt worden ist, ist durch die Rücknahme dieses Antrags im Kammertermin vom 05.04.2000 entfallen und durch die neue Klagerhebung am 05.06.2000 nicht (erneut) gewahrt. Die Regelung des § 212 II 1 BGB ist auf Verfallfristen nicht entsprechend anwendbar, da damit für eine Partei die Möglichkeit entstehen würde, die relativ kurzen Verfallfristen über eine Klagrücknahme und eine erneute Klagerhebung innerhalb von 6 Monaten einseitig um ein Vielfaches zu verlängern. Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11.07.1990 Az.: 5 AZR 609/89 = AP Nr. 108 zu § 4 TVG Ausschlussfristen) an, die ohne Weiteres auch auf vertraglich wirksam vereinbarte Ausschlussfristen anzuwenden ist. Dieser Rechtsprechung steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.11.1991 (Az.: 2 AZR 34/91 = AP Nr. 114 zu § 4 TVG Ausschlussfristen) nicht entgegen, da diese Entscheidung nur die Frage einer schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen und nicht diejenige einer gerichtlichen Geltendmachung betrifft (a. a. O. unter B II 2 b dd der Gründe).

Durch die Erhebung der neuen Klage am 05.06.2000 ist die Ausschlussfrist für eine gerichtliche Geltendmachung nicht gewahrt. Die Frist für eine gerichtliche Geltendmachung beträgt gemäß Ziffer 15 des Anstellungsvertrages 2 Monate nach der schriftlichen Ablehnung der Ansprüche durch die Gegenpartei oder falls eine solche fehlt, 2 Wochen nach der schriftlichen Geltendmachung, die ihrerseits 2 Monate nach der Fälligkeit des Anspruchs zu erfolgen hat.

In dem hier vorliegenden Fall einer vorzeitigen schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs vor seiner Fälligkeit beginnt die Frist für die gerichtliche Geltendmachung jedoch erst ab der Fälligkeit des Anspruchs, da sonst eine gerichtliche Geltendmachung zu einem Zeitpunkt verlangt werden würde, in dem ein Anspruch wegen fehlender Fälligkeit regelmäßig gerichtlich noch nicht durchgesetzt werden könnte (BAG AP Nr. 134 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

Darüber hinaus beginnt auch eine der Gegenpartei eingeräumte Bedenkzeit nach einer schriftlichen Geltendmachung erst mit der Fälligkeit des Anspruchs, da die Gegenpartei regelmäßig keinen Anlass hat, sich zu noch nicht fälligen Ansprüchen zu äußern (BAG a. a. O.). Dieser Gesichtspunkt greift jedoch nicht ein, wenn die Gegenpartei den vorzeitig geltend gemachten Anspruch auch ihrerseits vorzeitig abgelehnt hat. In diesem Fall wird die Frist für eine erforderliche gerichtliche Geltendmachung mit der Fälligkeit des Anspruchs unmittelbar in Lauf gesetzt.

Auf dieser Beurteilungsgrundlage sind die Vergütungsansprüche für die Zeit vom 01.12.1999 bis zum 15.03.2000 insgesamt verfallen, da auch die Ansprüche für März 2000 spätestens am 01.04.2000 fällig geworden sind und die damit nach der vorzeitigen schriftlichen Geltendmachung und der ebenfalls vorzeitigen schriftlichen Ablehnung in Lauf gesetzte 2-monatige Frist für eine Klagerhebung mit der am 05.06.2000 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage nicht gewahrt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 ArbGG.