Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66

ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht die Klage

zu Recht abgewiesen hat.

Schadensersatzansprüche der Klägerin aufgrund einer schuldhaften Verlet-

zung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten durch die Beklagte im Zusammen-

hang mit der Änderungsvereinbarung vom 25.01.1999 bestehen nicht.

Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers können sich u.U. besondere Hinweis- und Aufklärungspflichten ergeben. Deren Voraussetzungen und Umfang ergeben sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Der Partei zuzubilligende Eigennutz findet seine Grenzen an dem schutzwürdigen

Lebensbereich des Vertragspartners. Dabei sind alle Umstände des Einzel-

falles zu berücksichtigen. Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Ar-

beitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers an-

dererseits sind stets zu berücksichtigen (BAG, Urt. vom 17.10.2000 - 3 AZR

605/99 - AP 116 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht m.w.N.; BAG, Urt. vom

11.12.2001 - 3 AZR 339/00). Besondere Hinweis- und Aufklärungspflichten

ergeben sich immer dann, wenn der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer im Zu-

sammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder im Zusammen-

hang mit der Änderung der Vertragsbedingungen den Eindruck erweckt, er

werde dessen Interessen wahren und ihn redlicherweise vor unbedachten

nachteiligen Folgen eines vorzeitigen Ausscheidens oder einer Änderung der

Vertragsbedingungen bewahren. Ein solcher Vertrauenstatbestand kann sich

bei Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Um-

stände des Einzelfalles aus einem vorangegangenem Tun des Arbeitgebers er-

geben, insbesondere aus dem betrieblichen Interesse, ein Arbeitsverhältnis

vorzeitig zu beenden (BAG, Urt. vom 03.07.1990 - 3 AZR 382/99 - AP 24 zu §

1 BetrAVG). Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn auf Initiative des

Arbeitgebers ein Aufhebungsvertrag zustande kommt (BAG, Urt. vom

17.10.2000 - 3 AZR 605/99 - a.a.O.). Ansonsten muss sich der Arbeitnehmer

vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages jedoch selbst Klarheit über die

Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verschaffen. Wenn er aus

persönlichen Gründen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinwirkt,

darf der Arbeitgeber es ihm grundsätzlich überlassen, sich über die Folgen

seines Ausscheidens zu unterrichten (BAG, Urt. vom 11.12.2001 - 3 AZR

339/00). Das gleiche muss gelten, wenn es nicht um die Beendigung des Ar-

beitsverhältnisses geht, sondern um die Vereinbarung geänderter Vertrags-

bedingungen, hier der Vereinbarung einer Teilzeitregelung. Unstreitig war

es die Klägerin, die mit der Bitte um eine Teilzeitvereinbarung an die Be-

klagte herangetreten ist. Für die Beklagte bestanden daher in dieser Situ-

ation keine besonderen Informations- oder Aufklärungspflichten. Es war

völlig ausreichend, wenn sie die Klägerin im Hinblick auf rentenrechtliche

Auswirkungen auf eine Auskunft bei der VBL verwiesen hat.

Die Klägerin kann ferner nicht mit Erfolg geltend machen, die Beklagte ha-

be sie dann tatsächlich über die rentenrechtlichen Folgen aufgeklärt, dies

aber in unzutreffender Art und Weise. Erkundigt sich der Arbeitnehmer vor

Auflösung des Arbeitsverhältnisses (oder Veränderung der arbeitsvertragli-

chen Vereinbarung) beim Arbeitgeber nach dem rechtlichen Schicksal seiner

Versorgungsansprüche, muss der Arbeitgeber sich entscheiden, ob er die

Frage beantworten oder an den Träger der Versorgung zur Beantwortung wei-

terleiten will. Entschließt sich der Arbeitgeber, die Frage selbst zu be-

antworten, haftet er für die Folgen von Fehlern, die ihm dabei unterlaufen

(BAG, Urt. vom 10.03.1988 - AZR 420/85 - AP 99 zu § 611 BGB Fürsorge-

pflicht). Im vorliegenden Fall kann jedoch nicht festgestellt werden, dass

sich die Beklagte entschlossen hätte, die Fragen der Klägerin nach dem

Schicksal ihrer Altersversorgung bei Vereinbarung einer Teilzeit selbst

abschließend zu beantworten. Auch nach dem tatsächlichen Vorbringen der

Klägerin hat die Beklagte insoweit nur eine vage Auskunft gegeben. Eine

konkrete Berechnung der zu erwartenden Rentennachteile hat die Beklagte

auch nach den Behauptungen der Klägerin nicht vorgenommen. Im Gegenteil:

Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin ausdrücklich erklärt, dass ergän-

zende Fragen zur Höhe der späteren Rente und Zusatzversorgung ausschließ-

lich vom Rententräger oder von der VBL beantwortet werden können und ihr

im übrigen das Merkblatt Teilzeitbeschäftigung von Angestellten und das

Merkblatt I der VBL ausgehändigt. Dies hat die Klägerin unter dem

21.01.1999 ausdrücklich bestätigt. Aus dem Inhalt der Erklärung selbst so-

wie aus den mit dieser Erklärung vorgelegten Unterlagen war für die Kläge-

rin ohne weiteres erkennbar, dass eine Teilzeitbeschäftigung für sie mög-

licherweise mit rentenrechtlichen Nachteilen verbunden war und dass sie

sich zur Aufklärung des genauen Betrages an die VBL wenden musste. Von ei-

ner derartigen genaueren Erkundigung hat die Beklagte die Klägerin auch

nach dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerin nicht etwa abgehalten. Da-

ran ändert auch die von der Klägerin behauptete Erklärung der Zeugin

S. nichts, wonach die Rentennachteile etwa 3,00 DM bis 5,00 DM monat-

lich betragen würden. Hierbei handelt es sich nicht um eine konkrete Aus-

kunft, sondern lediglich um die Abgabe einer Einschätzung. Jedenfalls im

Zusammenhang mit der Erklärung vom 21.01.1999 und den mit dieser Erklärung

überreichten Unterlagen bestand für die Klägerin aller Anlass, sich kon-

kret im Hinblick auf die Rentennachteile zu erkundigen. Auch für sie war

erkennbar, dass die Zeugin S. hier aufgrund der Gesamtsituation keine

dezidierte Auskunft erteilten konnte und wollte.

Aber auch wenn man von einer Erheblichkeit des entsprechenden Sachvorbrin-

gens der Klägerin ausginge, hätte sie dieses Sachvorbringen jedenfalls

nicht bewiesen. Die von ihr benannte Zeugin S. hat den Sachvortrag der

Klägerin nämlich gerade nicht bestätigt. Insoweit ist es es auch nicht er-

heblich, wenn die Klägerin nunmehr einwendet, die Zeugin S. habe bei

ihrer Vernehmung die Unwahrheit gesagt. Indem die Klägerin versucht, den

Beweiswert der Aussage der Zeugin zu erschüttern, kann ihr noch nicht der

Beweis dafür gelingen, dass das Gegenteil von dem der Wahrheit entspricht,

was die Zeugin S. bekundet hat. Eine Erschütterung der Beweiskraft der

Aussage würde nur dazu führen, dass die Klägerin als beweisfällig anzuse-

hen wäre.

Auch den weiteren Beweisangeboten der Klägerin war - ausgehend von einer

unterstellten Erheblichkeit ihres Sachvorbringens - nicht nachzugehen. Die

Klägerin hat in diesem Zusammenhang nicht dezidiert dargelegt, wann sie

durch andere Personen in welcher Weise konkret im Hinblick auf ihre Ren-

tenansprüche beraten worden sein soll. Sie macht nicht deutlich, wann der

von ihr benannte Zeuge E. vor Vereinbarung des Änderungsvertrages

welche konkreten Auskünfte erteilt haben soll. Unerheblich ist, welche Er-

klärungen die Zeugin S. später gegenüber den Zeugen E. und

B. abgegeben haben soll. Selbst wenn die Zeugin S. - wie die

Klägerin behauptet - später gegenüber den weiteren Zeugen erklärt haben

sollte, sie habe die früheren Teilzeitbeschäftigungen übersehen, folgt

hieraus noch nicht zwingend, dass die Zeugin S. die Klägerin in ihrer

Rentenangelegenheit abschließend und außerdem noch unzutreffend beraten

hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Nichtzulassung der Revision findet die Beschwerde statt.

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden,

1. dass das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichts-

höfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder,

solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage

nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer

desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsge-

richts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht,

2. dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und sie Rechtsstrei-

tigkeiten betrifft,

a) zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das

Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,

b) über die Auslegung eines Tarifvertrages, dessen Geltungsbereich sich

über den Bezirk des Landesarbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder

c) zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus

unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des

Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließ-

lich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der

Vereinigungen handelt.

Die Beschwerde muss binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung

dieses Urteils bei dem Bundesarbeitsgericht eingelegt werden.

Die Anschrift des Bundesarbeitsgerichts lautet:

Postfach, 99113 Erfurt

oder

Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt

Telefax-Nr.: 03 61 / 26 36 - 20 00

Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustel-

lung dieses Urteils zu begründen. In der Beschwerdebegründung müssen die

Voraussetzungen der obigen Nr. 2 dargelegt oder die Entscheidung bezeich-

net werden, von der das Urteil abweicht.

Die Beschwerde und die Beschwerdebegründungsschrift müssen von einem

Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründungsschrift und die sonstigen

wechselseitigen Schriftsätze im Beschwerdeverfahren sollen 7-fach, für

jeden weiteren Beteiligten ein Exemplar mehr - bei dem Bundesarbeitsge-

richt eingereicht werden.

Vogelsang Töhne Kelle