Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land berechtigt ist, eine bei der Polizeiinspektion O. freie Stelle zu besetzen, ohne die Klägerin in die Auswahlentscheidung einzubeziehen.

Die am ... geborene, verheiratete Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 01. Oktober 1979 als Angestellte beschäftigt. Sie ... wurde zunächst als Vollzeitkraft bei der Polizeiinspektion O. eingesetzt. Nach der Geburt eines Kindes ist sie seit 1987 auf einer nach der Vergütungsgruppe VII BAT vergüteten Halbtagsstelle im Schreibdienst tätig.

Nachdem die Klägerin bereits von November 1996 bis Dezember 1998 als Vollzeitkraft vertretungsweise für eine im Erziehungsurlaub befindliche Angestellte bei dem Polizeikommissariat H. gearbeitet hatte, wurde sie ab dem 01. Juni 1999 wieder in Vollzeit für eine erkrankte Angestellte bei der Polizeiinspektion O., Sachgebiet Verkehr, eingesetzt (Bl. 10-15 d.A.). Es handelt sich hierbei um eine Stelle, die nach der Vergütungsgruppe V c BAT bewertet ist. Die Klägerin erhielt für die Zeit der Vertretung eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer bisherigen und der von ihr nunmehr wahrgenommenen Vergütungsgruppe.

Die von der Klägerin vertretene Angestellte schied zum 31. Januar 2000 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Die Klägerin wurde dann zunächst auf der Stelle weiterbeschäftigt "bis zur endgültigen Entscheidung über die Besetzung der durch Verrentung vakanten Stelle F. durch den Reform-Arbeitsmarkt der Bezirksregierung B." (Bl. 16, 17 d.A.).

Das beklagte Land beschloss, die freigewordene Stelle nicht allgemein auszuschreiben, sondern mit einem/einer unbefristet beschäftigten Landesbediensteten zu besetzen, deren Arbeitsplatz durch Maßnahmen der Verwaltungsreform weggefallen ist bzw. künftig wegfällt oder verlagert wird (vgl. Bl. 19 d.A.). Die Stelle wurde deshalb dem sogenannten Reform-Arbeitsmarkt gemeldet und im "Heissen Stellenmarkt" ausgeschrieben. Der "Reform-Arbeitsmarkt" ist zurückzuführen auf eine gemeinsame Erklärung der Niedersächsischen Landesregierung und der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur Verwaltungsreform nebst Vereinbarung nach § 81 Niedersächsisches PersVGüber die sozialverträgliche Gestaltung der Verwaltungsreform vom 08.03.1995 (Nds. MBl Nr. 14/1995, Seite 486 ff., Bl. 127- 130 d.A.). Hier ist unter anderem festgelegt, dass "durch einen breitwirkenden Stellenvorbehalt" sicherzustellen ist," dass Reformbetroffenen vorrangig freiwerdende Dienstposten oder Arbeitsplätze angeboten werden können".

Die gemeinsame Erklärung wurde im März 2000 neu gefasst (Bl. 131-134 d.A.). In dieser Vereinbarung nach § 81 NPersVG über die Gestaltung der Staatsmodernisierung ist in Artikel 3 unter anderem geregelt, dass die Landesregierung "im Rahmen ihrer Möglichkeiten Beschäftigten, deren derzeitige Arbeitsplätze wegfallen, vorrangig in der Landes Verwaltung zumutbare Ersatzarbeitsplätze anbieten" wird. Eine betriebsbedingte Kündigung zum Zwecke der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde ausgeschlossen. Nach Artikel IV wird die Landesregierung den Reform-Arbeitsmarkt als Informations- und Vermittlungsstelle zur sozialverträglichen Begleitung der Reformmaßnahmen und zum beschleunigten Abbau von Personalüberhängen ausbauen.

Aufgrund der Ausschreibung im Heissen Stellenmarkt bewarb sich unter anderem die im Jahr ... geborene Angestellte N. auf die im Streit stehende Stelle. Die Angestellte N. war auf einer nach der Vergütungsgruppe V. c BAT bewerteten Stelle beim Forstamt in H. tätig. Dieses Forstamt soll aufgelöst und die Mitarbeiter auf die Forstämter in B. und R. verteilt werden.

Die Klägerin bewarb sich unter dem 13. April 1999 und dem 11. April 2000 (Bl. 21, 20 d.A.) um den freien Arbeitsplatz bei der Polizeiinspektion O. Ihre Bewerbung soll bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden. Vielmehr führte das beklagte Land eine Auswahl lediglich unter den Bewerbern durch, die von dem Reform-Arbeitsmarkt betroffen sind. Hiernach soll die Angestellte N. die Stelle erhalten.

Die Angestellte N. wurde ab dem 02. Oktober 2000 auf der zu besetzenden Stelle bei der Polizeiinspektion O. für 4 Monate eingearbeitet. Sie übt diese Tätigkeit auch jetzt noch aus, während die Klägerin im Februar 2001 zu dem Polizeikommissariat B. abgeordnet wurde. Eine endgültige Entscheidung über die Besetzung der Stelle soll erst nach Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits erfolgen.

Das Arbeitsgericht hat durch ein dem beklagten Land am 02. Januar 2001 zugestelltes Urteil vom 19. Dezember 2000, auf dessen Inhalt zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und dessen Würdigung durch das Arbeitsgericht Bezug genommen wird (Bl. 50-56 d.A.), das beklagte Land dazu verurteilt, die Auswahlentscheidung hinsichtlich der Besetzung der Stelle im Verwaltungsdienst im Sachbereich Verkehr bei der Polizeiinspektion O. Ausschreibungsnummer B 2037 unter Einbeziehung der Klägerin zu wiederholen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Regelung des beklagten Landes, dass grundsätzlich reformbetroffene Mitarbeiter gegenüber anderen Bewerbern vorrangig zu berücksichtigen seien, verstoße gegen Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz. Nach dieser Vorschrift, die nicht durch einfaches Gesetz oder Verwaltungsmaßnahme abgeändert oder eingeschränkt werden könne, habe jeder Deutsche gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Jeder Bewerber habe das Recht, allein nach den in dem Grundgesetz genannten Kriterien, nämlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, beurteilt zu werden. Der grundsätzliche Ausschluss der Klägerin aus dem Kreis der Bewerber sei deshalb rechtswidrig.

Hiergegen richtet sich die am 17. Januar 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19. März 2001 am 08. März 2001 begründete Berufung des beklagten Landes.

Das beklagte Land ist der Auffassung, die Auswahlentscheidung nur unter reformbetroffenen Mitarbeiter verstoße nicht gegen Artikel 33 Abs. 2 GG. Der Klägerin sei wegen der fehlenden Reformbetroffenheit der Zutritt zum Auswahlverfahren verwehrt. Die zu besetzende Stelle sei nicht im Sinne der Landeshaushaltsordnung für jedermann verfügbar. Vielmehr hätten haushaltsrechtliche Spielräume nur für interne Personalmaßnahmen zur Verfügung gestanden. Deshalb habe ein leistungsgesteuertes Auswahlverfahren nur unter den von der Verwaltungsreform Betroffenen stattgefunden.

Die haushaltsrechtlich bedingte Beschränkung auf den Personenkreis der Reformbetroffenen sei gerechtfertigt, weil diese haushaltsrechtlichen Erwägungen ebenfalls verfassungslegitime Ziele anstrebten. Die teilweise Einschränkung des Artikel 33 Abs. 2 GG rechtfertige sich aus der durch das Sozialstaatsprinzip mitgestalteten Organisationsgewalt des Staates. Es stehe Artikel 33 Abs. 2 GG nicht entgegen, aus sozialen Gründen Stellen des Öffentlichen Dienstes nach Kriterien zu vergeben, bei denen Leistungsgesichtspunkte nicht alleinentscheidend seien. Dem beklagten Land stehe deshalb aus sozialen Gründen im Rahmen der Organisationsgewalt das Recht zu, den Weiterbeschäftigungsanspruch der reformbetroffenen Mitarbeiter dem Leistungsgesichtspunkt aus Artikel 33 Abs. 2 GG voranzustellen. Dies könne nur dann anders bewertet werden, wenn bezogen auf das Anforderungsprofil des freien Arbeitsplatzes ein offenkundig schwerwiegender Qualifikationsmangel gegeben wäre, der im Verhältnis der Klägerin und der Mitarbeiterin N. aber nicht vorliege.

Zur Umsetzung und Erreichung der gemeinsamen Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 81 Niedersächsisches PersVG bedürfe es einer Anwendung haushaltsrechtlicher Normen, die den Reformbetroffenen einen sozial verträglichen Arbeitsplatz ermöglichten. Hierbei stehe dem Land Niedersachsen das Instrumentarium der Landeshaushaltsordnung zur Verfügung mit den entsprechenden Möglichkeiten, Stellenvorbehalte anzubringen, um die hieraus resultierenden Stellen für freigesetzte Arbeitnehmer(innen) zu nutzen. Der ausgesprochene Steilenvorbehalt, die vakanten Arbeitsplätze nur Reformbetroffenen anzubieten, sei vom haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung gedeckt, der Ausfluss von Artikel 109 ff. GG sei. Durch den Stellenvorbehalt wolle das beklagte Land einerseits für eine sozial verträgliche Weiterbeschäftigung der Reformbetroffenen sorgen und andererseits verhindern, dass es zu kostenwirksamen Weiterbeschäftigungen auf reformbetroffenen Arbeitsplätzen komme, weil auch nicht reformbetroffene Mitarbeiter die Möglichkeit haben, sich auf vakante Stellen zu bewerben. Das beklagte Land verfolge das Ziel, durch Organisationszusammenlegung freigesetztes Personal kontinuierlich und mittelfristig auf freiwerdenden Stellen zu beschäftigen, um zukünftig auch weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können. Dabei müsse auch das gesetzliche Gebot beachtet werden, vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen das mildere Mittel der Weiterbeschäftigung zu suchen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des beklagten Landes im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten des beklagten Landes vom 06. März 2001 und 27. August 2001 nebst Anlagen.

Das beklagte Land beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe der Schriftsätze ihrer Prozessbevollmächtigten vom 12. April 2001 und 05. September 2001 nebst Anlagen.