Die zulässige Berufung (§ 64 Abs. 2 und 6, 66 Abs. 1 Satz 1 und 4 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO) ist begründet, denn die Klage ist unbegründet.

1.

Infolge der einzelvertraglichen Inbezugnahme des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) und der ihn ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge für den Bereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) kommt es gemäß § 22 Abs. 2 BAT für die Eingruppierung des Klägers darauf an, ob zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe III BAT/VKA, hilfsweise IV a BAT/VKA Sozial- und Erziehungsdienst in der ab 01.01.1991 geltenden Passung erfüllen. Dabei ist von dem in der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975) entwickelnden Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, also von einer unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertenden Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten.

Das Arbeitsgericht hat die fallbezogene Arbeit des Klägers, die 77 % seiner Arbeitszeit ausmacht, wegen ihres Funktionscharakters unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.1991 (4 AZR 343/90, ZTR 1991, 379 f. [BAG 06.02.1991 - 4 AZR 343/90]) als einen Arbeitsvorgang angesehen. Der Beklagte will im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.1996 (4 AZR 195/95, AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter) die fallbezogene Arbeit in vier Arbeitsvorgänge fassen. Die Verzahnung von Beratung, Betreuung und psychotherapeutischer Behandlung, wie sie im Stukturplan des Jahresberichts 1997/1998 dargelegt ist, spricht jedoch für die Auffassung des Arbeitsgerichts. Letztlich kann das jedoch dahinstehen, denn dem Kläger steht bei jedem denkbaren Zuschnitt der Arbeitsvorgänge kein Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT, hilfsweise IV a BAT/VKA zu.

2.

Selbst wenn die fallbezogene Arbeit nebst den fallübergreifenden Arbeiten und der Praktikantenausbildung als Zusammenhangstätigkeiten einen einzigen Arbeitsvorgang darstellen, erfüllt dieser Arbeitsvorgang nicht die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 8 der Vergütungsgruppe III BAT/VKA.

In der Fallgruppe 8 der Vergütungsgruppe III BAT/VKA Sozial und Erziehungsdienst sind Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung mit entsprechender Tätigkeit eingruppiert. Ob der Kläger nach seiner Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach dem Psychotherapeutengesetz seit dem 04.01.1999 das subjektive Tätigkeitsmerkmal erfüllt, mag dahinstehen (vgl. dazu Clemens u. a., Vergütungsordnung zum BAT/VKA, Teil II Sozial- und Erziehungsdienst, Anm. 34, zweitletzter Abs.). Jedenfalls hat ihm der Beklagte keine entsprechende Tätigkeit übertragen. Für die Eingruppierung des Angestellten ist jedoch nach § 22 Abs. 2 BAT nur die vertraglich auszuübende Tätigkeit maßgebend. Das ist jedoch nur die Tätigkeit, die dem Kläger ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung vom Januar 1992 übertragen worden ist. Dabei handelt es sich jedoch um keine Tätigkeit nach der Fallgruppe 8 der Vergütungsgruppe III BAT/VKA.

Die entsprechende Tätigkeit im Sinne der Fallgruppe 8 der Vergütungsgruppe III BAT/VKA ist die eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung, also eine eigenverantwortliche psychotherapeutische und damit heilkundliche Tätigkeit. Eine eigenverantwortliche heilkundliche Tätigkeit darf jedoch nur ein Arzt (§ 2 BÄO) ausüben oder derjenige, der dazu eine Erlaubnis besitzt (§ 1 HeilpraktikerG). Da der Kläger bis zum 04.01.1999 keine solche staatliche Erlaubnis besessen hat, durfte er nur begleitende psychotherapeutische Tätigkeiten unter Aufsicht ausüben. Nur diese Tätigkeit durfte der Beklagte dem Kläger übertragen. Es ist auch davon auszugehen, dass der Beklagte als öffentlicher Rechtsträger dem Kläger nur diese erlaubte Tätigkeit übertragen wollte. Dafür, dass das auch so geschehen ist, spricht die eigene Angabe des Klägers in der von ihm formulierten Tätigkeitsbeschreibung vom Januar 1992, denn er hat auf Seite 3 letzter Absatz (Bl. 17 d.A.) ausgeführt: "Die Durchführung und Planung der gesamten Arbeit findet in Abstimmung mit dem Beratungsstellenleiter und dem interdisziplinären Team statt". Zu diesem Team gehört jedoch auch eine Konziliarärztin. Bei der Tätigkeit eines Sozialpädagogen mit therapeutischer Zusatzausbildung in einer Erziehungsberatungsstelle, die sozialarbeiterische und begleitende psychotherapeutische Aufgaben beinhaltet, handelt es sich jedoch um eine Tätigkeit eines Sozialpädagogen im Sinne der Vergütungsgruppen V b Fallgruppe 10, IV b Fallgruppen 16 oder 17 (BAG, Urteil vom 25.09.1996, a.a.O.), eventuell auch um eine Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppen 15 oder 16 und Vergütungsgruppe III Fallgruppe 7, nicht dagegen um eine Tätigkeit nach Vergütungsgruppe III Fallgruppe 8 BAT/VKA.

Dem Kläger hilft auch nicht weiter, dass er in dem Jahresbericht der Erziehungsberatungsstelle 1997/1998 als Diplomsozialpädagoge/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut bezeichnet worden ist. Diese Bezeichnung lässt sich ohne weiteres der ihm übertragenen Tätigkeit eines Sozialpädagogen mit begleitenden psychotherapeutischen Aufgaben zuordnen. Schon deshalb kann diesem Bericht nicht der Wille entnommen werden, ihm weitergehende Aufgaben zu übertragen, ohne dass auf das von dem Beklagten herangezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 05.05.1999 (4 AZR 360/98, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975) eingegangen zu werden braucht.

Auch die von dem Beklagten widerrufene Bescheinigung vom 17.11.1998 nach § 12 PsychThG vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, denn hier handelt es sich um die Beurteilung der Frage, ob die vertraglich auszuübende Tätigkeit im Bereich der begleitenden psychotherapeutischen Tätigkeit eine solche ist, die nach der Überleitungsvorschrift des § 12 PsychThG geeignet ist, eine Approbation abweichend von den §§ 2 ff. PsychThG zu erteilen, nicht aber um die Frage, ob es sich um die Tätigkeit nach Vergütungsgruppe III Fallgruppe 8 BAT handelt.

Ist damit die begleitende psychotherapeutische Tätigkeit des Klägers keine Tätigkeit im Sinne der Fallgruppe 8 der Vergütungsgruppe III BAT, erfüllt er somit auch dann nicht die Tätigkeitsmerkmale dieser Fallgruppe, wenn die psychotherapeutische Tätigkeit für sich als Arbeitsvorgang angesehen wird und diese, wie von dem Kläger behauptet, mehr als 50 % seiner Tätigkeit ausmachte.

3.

Die vom Kläger vertraglich geschuldete Tätigkeit erfüllt auch nicht die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppen 6 oder 7 der Vergütungsgruppe III BAT/VKA Sozial- und Erziehungsdienst. Beide Fallgruppen bauen auf der Fallgruppe 15 der Vergütungsgruppe IV a BAT/VKA auf. Die Tätigkeit des Klägers erfüllt jedoch weder die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 15 noch die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppe IV a BAT/VKA Sozial- und Erziehungsdienst, so dass auch sein Hilfsantrag unbegründet ist.

Auszugehen ist von der Eingangsfallgruppe 10 der Vergütungsgruppe V b BAT/VKA, in die Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit eingruppiert sind. Der Kläger ist staatlich anerkannter Sozialpädagoge und übt eine entsprechende Tätigkeit in der Erziehungsberatungsstelle des Beklagten aus. Dieser sieht ihn nach zweijähriger Bewährung in der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 10 BAT/VKA in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 17 BAT/VKA eingruppiert und zahlt nach sechsjähriger Tätigkeit die Zulage nach der Fußnote II.

In die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 sind Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung eingruppiert, die schwierige Tätigkeiten ausüben. Nach der Protokollnotiz Nr. 12 sind schwierige Tätigkeiten z. B. die Beratung von Suchtmittelabhängigen, die Beratung von HIV-Infizierten oder an Aids erkrankten Personen, die begleitende Fürsorge für Heimbewohner und nachgehende Fürsorge für ehemalige Heimbewohner und die begleitende Fürsorge für ehemalige Strafgefangene. Es erscheint gut möglich, dass das Klientel der Erziehungsberatungsstelle des Beklagten diesem Klientel im Schwierigkeitsgrad der Betreuung entsprechen könnte, so dass der Kläger die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppe IV b BAT/VKA erfüllte mit der Folge des Anspruchs auf die Zulage nach der Fußnote I.

Nicht feststellbar ist dagegen, dass sich die Tätigkeit des Klägers zeitlich zu einem Drittel (Fallgruppe 16) oder zur Hälfte (Fallgruppe 15) durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppe IV b BAT/VKA heraushebt. Es fehlt insoweit an jeglichem Vortrag zur Bedeutung im Sinne der Fallgruppen 15 und 16 der Vergütungsgruppe IV a BAT/VKA. Der Kläger hat nur zur besonderen Schwierigkeit vorgetragen, indem er auf die erforderlichen Zusatzqualifikation für seine Tätigkeit hingewiesen hat.

Hinsichtlich ihrer Bedeutung verlangt das Heraushebungsmerkmal der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppen 15 und 16 BAT/VKA, dass sich die Arbeit des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen deutlich wahrnehmbar aus derjenigen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT/VKA heraushebt. Mit dem Merkmal der Bedeutung sind die Auswirkungen der Tätigkeit des Angestellten angesprochen. Die gesteigerte Bedeutung kann sich aus der Art und Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich oder für die Allgemeinheit ergeben. Auswirkungen der Tätigkeit des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen, die die in der Protokollnotiz Nr. 12 aufgeführten Tätigkeiten haben oder, soweit kein Beispiel erfüllt ist, den Auswirkungen dieser Tätigkeit entsprechen, erfüllen jedoch nicht das Heraushebungsmerkmal der gesteigerten Bedeutung im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppen 15 und 16 BAT/VKA. Wie das BAG in seinem Urteil vom 25.09.1996 (a.a.O.) ausgeführt hat, ist das Ziel, individuelle und/oder familienbezogene Probleme zu klären und zu bewältigen, so dass die Betroffenen nach Möglichkeit wieder ohne Hilfe von außen zurechtkommen, in seiner sozialen Tragweite durchaus vergleichbar mit der Bedeutung der Betreuung von Suchtmittelabhängigen, HIV-Infizierten, Aidserkrankten oder Strafgefangenen oder ehemaligen Strafgefangenen. Es hätte also des Vortrags bedurft, auf Grund welcher Tatsachen die Tätigkeit des Klägers bei einem wertenden Vergleich gleichwohl von gesteigerter Bedeutung sein soll. An einem solchen Vortrag fehlt es jedoch.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Mit dem Urteil ist die gemäß den §§ 1 Abs. 3, 25 Abs. 2 GKG gebotene Wertfestsetzung verbunden. Sie beruht auf § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG. Der Wert ist dabei abweichend von der arbeitsgerichtlichen Festsetzung unter Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung des Klägers auf den 36-fachen Unterschiedsbetrag zwischen der Vergütungsgruppe IV b zuzüglich Fußnotenzulage und der Vergütungsgruppe III BAT reduziert worden. Der Kläger hat der entsprechenden Berechnung des Beklagten in der Berufungsbegründungsschrift in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht widersprochen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.