Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO. Die Berufung ist teilweise begründet, die Beklagte war zur Zahlung von 1/4 der Ausbildungskosten gleich 3.177,19 DM zu verurteilen.

Vertragliche Vereinbarungen über die Rückzahlung von Fortbildungskosten sind außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses grundsätzlich zulässig. Sie unterliegen aber nach § 242 BGB einer richterlicher Inhaltskontrolle. Nach der Rechtsprechung besteht danach eine vertraglich vereinbarte Rückzahlungspflicht nur dann, wenn der Arbeitnehmer durch die Ausbildung einen geldwerten, beruflichen Vorteil erhält. Dieser Vorteil kann darin bestehen, dass er die Voraussetzungen einer höheren Tarifgruppe erfüllt und/oder die Qualifikation auch außerhalb des bisherigen Arbeitgebers verwerten oder zum beruflichen Aufstieg nutzen kann. Aus- und Fortbildungen, die ausschließlich im Betrieb des Arbeitgebers nutzbar sind, den Wert der Arbeitskraft am Arbeitsmarkt nicht erhöhen, können keine Rückzahlungspflicht auslösen (BAG vom 30.11.1994, 5 AZR 715/93, EzA § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, Nr. 12; BAG vom 06.09.1995, 5 AZR 241/94, EzA § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, Nr. 14).

Die zulässige Bindungsdauer ist begrenzt. Zahlt der Arbeitgeber während der Fortbildung neben Lehrgangskosten auch die Vergütung, müssen Fortbildungsdauer und Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis stehen. Eine Lehrgangsdauer bis zu zwei Monaten kann eine Bindungsdauer bis zu einem Jahr rechtfertigen. Dauert die Fortbildung sechs Monate bis zu einem Jahr, beträgt die angemessene Bindungsdauer drei Jahre (BAG vom 06.09.1995, 5 AZR 241/94, a.a.O.). Ist eine zu lange Bindungsfrist vereinbart, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsvereinbarung, vielmehr ist gemäß § 139 BGB die Bindungsdauer auf das zulässige Maß zurückzuführen (BAG vom 06.09.1995, 5 AZR 241/94, a.a.O.; BAG vom 26.10.1994, 5 AZR 390/92, EzA § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, Nr. 11; BAG vom 16.03.1994, 5 AZR 339/92, EzA § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, Nr. 10).

Der Arbeitgeber, der die Ausbildung finanziert, soll als Gegenleistung die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation im Betrieb nutzen können. Kündigt der Arbeitgeber etwa betriebsbedingt das Arbeitsverhältnis und macht es für den Arbeitnehmer unmöglich, Arbeitsleistung während der Bindungsdauer zu erbringen, entfällt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Rückzahlungspflicht (BAG vom 06.05.1998, 5 AZR 535/97, EzA § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, Nr. 19). Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 162 BGB ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nicht besteht, wenn die Ursache für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers zuzuordnen ist. Dies kann auch zu bejahen sein, wenn der Arbeitgeber durch vertragswidriges Verhalten den Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst.

Nach den vorstehenden Grundsätzen hat die Beklagte 1/4 der Fortbildungskosten zu tragen. Die Rückzahlungsvereinbarung vom 23.10.1997 ist wirksam, lediglich die Bindungsdauer war auf ein Jahr zu reduzieren.

Die Beklagte beanstandet zu Unrecht, dass die Höhe der Fortbildungskosten für sie nicht erkennbar gewesen sei. Nr. 2 der Vereinbarung ergibt, dass sich die Fortbildungskosten neben den Lehrgangskosten aus Reisekosten und Vergütungsfortzahlung zusammensetzen. Die letzten beiden Positionen waren für die Beklagte ohne weiteres zu errechnen. Die weiteren Lehrgangskosten für die Verwaltungsschule der Innungskrankenkasse lagen bei Lehrgangsbeginn in der Größenordnung fest und waren bei Interesse für die Beklagte erfragbar. Die Höhe der Fortbildungskosten ist damit ausreichend konkret umschrieben.

Die Beklagte hat durch die Fortbildung und Prüfung einen geldwerten, beruflichen Vorteil erlangt, den sie am Arbeitsmarkt einsetzen kann. Lehrgang und Prüfung dienten der Qualifikation für den gehoben Dienst im Krankenkassenbereich. Entsprechend wurde die Beklagte, bisher Verwaltungsobersekretärin, zum 01.09.1998 als Verwaltungsinspektorin eingestuft. Lehrgang und Prüfung sind für die berufliche Qualifikation von bleibendem Wert und nicht nur im IKK-Bereich, sondern im gesamten Krankenkassenbereich einsetzbar. Dem steht nicht entgegen, dass die Fortbildung inzwischen umgestaltet ist zum Studium als Krankenkassenbetriebswirt. Veränderungen von Fortbildung und Qualifikation sind nicht ungewöhnlich und machen erfahrungsgemäß "veraltete" Qualifikationen nicht wertlos. Ob es der Beklagten konkret gelungen ist, Vergütungsvorteile aus der Fortbildung zu ziehen, ist unerheblich. Ausreichend ist die zu bejahende Chance auf einen geldwerten Vorteil.

Die zulässige Bindungsdauer war auf ein Jahr zu beschränken. Nach Auffassung der Kammer können die Fortbildungsabschnitte, finanziert durch die IKK ... und durch die Klägerin, nicht als Einheit bewertet werden. Die Fortbildungsvereinbarung basiert zwar auf der Fortbildungsvereinbarung zwischen der Beklagten und der IKK ..., die Beklagte hat bei der Klägerin die bereits 1996 begonnene Fortbildung fortgeführt und beendet. Ziffer 4 der Vereinbarung vom 23.10.1997 verknüpft auch Arbeitsverhältnisse zu einzelnen Innungskrankenkassen in der Weise, dass nur ein Wechsel zu einem Arbeitgeber außerhalb des IKK-Bereichs die Rückzahlungspflicht auslöst. Arbeitgeberwechsel innerhalb des IKK-Systems ist rückzahlungsunschädlich. Die Beklagte hat davon profitiert - der Wechsel von der IKK ... zur Klägerin hat keine Rückzahlungsverpflichtung ausgelöst. Das ist aber nicht ausreichend, um die Gesamtfortbildung als Einheit zu bewerten und der Berechnung der Bindungsdauer zugrunde zu legen.

Zulässigkeit und Dauer von Bindungsklauseln sind abhängig von den Aufwendungen, die der Arbeitgeber als Vertragspartner getragen hat. Als Gegenleistung für die Aufwendungen soll er während der Bindungsdauer die erhöhte Qualifikation in Anspruch nehmen können oder bei vorzeitigem Ausscheiden Rückzahlungen erhalten. Abzustellen ist damit auf die. Aufwendungen, die der Arbeitgeber konkret getragen hat. Da die Klägerin und die IKK ... eigenständige juristische Personen sind, die Klägerin der IKK ... keine Fortbildungskosten erstattet hat, ist allein auf das Vertragsverhältnis der Parteien ab 01.01.1998 abzustellen. Nur für die Kosten, die die Klägerin selbst getragen hat, kann sie Gegenleistung verlangen. Die siebenwöchige Fortbildung einschließlich Prüfung in 1998 rechtfertigt dann aber nur eine Bindungsdauer von einem Jahr. Die Vereinbarung der sechsunddreißigmonatigen Bindungsdauer ist unwirksam. In Anwendung von § 139 BGB und Ziffer 6 der Vereinbarung vom 23.10.1997 ist der Vertrag anzupassen auf die angemessene Bindungsdauer von zwölf Monaten.

Da die Beklagte nach Bestehen der Prüfung neun volle Monate für die Klägerin gearbeitet hat, hat sie 3/12 der Fortbildungskosten zu tragen. In der Aufstellung vom 30.03.1999 sind die Reisekosten und Gehaltskosten konkret auf gelistet, die Beklagte hat nicht substanziiert bestritten. Die Lehrgangskosten sind durch Schreiben des IKK-Bildungszentrums vom 25.03.1999 nachgewiesen. Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf 12.708,75 DM, von denen die Klägerin 1/4 zu tragen hat.

Gegenüber der Rückzahlungsverpflichtung kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, die Klägerin habe sie durch vertragswidriges Verhalten aus dem Dienstverhältnis herausgedrängt. Darlegungspflichtig ist insoweit die Beklagte. Ihr Vortrag ergibt aber keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte für treuwidriges Verhalten der Klägerin.

Die Beklagte hat zwei Personalgespräche aus November 1998 angeführt, nachdem ihr Lebensgefährte das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, um zu einer Betriebskrankenkasse zu wechseln. Aus diesen Gesprächen ist lediglich vorgetragen, dass die Beklagte am 09.11. mit der Frage konfrontiert worden ist, wie es weitergehen solle, am 10.11.1998 soll von Klägerseite mit Blick auf Wettbewerbsgründe die Frage aufgeworfen worden sein, ob das Arbeitsverhältnis fortgeführt werden könne. Außer einer möglicherweise überzogen bewerteten Wettbewerbsproblematik ist hier nicht erkennbar, dass die Beklagte im November und in der Folgezeit unsachgemäß unter Druck gesetzt wurde. Die Mitarbeiterbeurteilung vom 15.01.1999 ist im allgemeinen Teil durchschnittlich bis leicht unterdurchschnittlich, in der Bewertung des Führungsverhaltens deutlich unterdurchschnittlich. Das erteilte Zeugnis vom 30.04.1999 stimmt mit dieser Beurteilung überein. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilung objektiv falsch ist und die Beklagte bewusst abqualifiziert werden sollte. Weil die Beurteilung in der Tendenz negativ ist, insbesondere in der Bewertung des Führungsverhaltens, ergibt auch die Ablösung der Beklagten als Abteilungsleiterin und ihr Einsatz als Sachbearbeiterin keinen Anhaltspunkt für ein treuwidriges Klägerverhalten. Eine andere Bewertung wäre nur möglich, wenn dargelegt und nachgewiesen würde, dass die Beklagte durch die Beurteilung bewusst negativ abqualifiziert werden sollte. Gerade dafür ergeben sich aber aus ihrem Vortrag keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die Beklagte ist auf eigenen Wunsch zwecks Arbeitsgeberwechsels durch Aufhebungsvertrag aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden und damit zur anteiligen Rückzahlung verpflichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.