Die Klägerin ist seit dem 01.09.1995 in der H. der städtischen Krankenanstalten der Beklagten beschäftigt.

In einem von der Beklagten gefertigten, jedoch noch nicht unterzeichneten Arbeitsvertrag vom 04.09.1995 war eine unbefristete Beschäftigung der Klägerin vorgesehen.

Die Klägerin unterzeichnete diesen Vertrag und sandte ihn an die Beklagte zurück, die ihn ihrerseits nicht unterzeichnete, sondern der Klägerin einen neuen Arbeitsvertrag anbot, der eine befristete Beschäftigung für die Zeit vom 01.09.1995 bis 31.08.1997 vorsieht, den die Klägerin ihrer Behauptung nach im Hinblick auf ihre Situation in der Probezeit unterzeichnete.

Mit Datum vom 20.08.1996 schlossen die Parteien einen weiteren Arbeitsvertrag, der zur Vertragsdauer folgende Regelungen enthält:

Frau Dr. N. wird für die Zeit vom 01.09.1997 an für die Dauer der Weiterbildung bis zur Facharztanerkennung als Assistenzärztin in den Dienst der städtischen Krankenanstalten, z. Z. Krankenhaus O. - H. - eingestellt.

Im Übrigen enthält der Vertrag eine Verweisung auf die Regelungen des BAT (VKA) und sieht eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe II BAT vor.

Mit Schreiben vom 20.06.1997 teilte die Beklagte der Klägerin mit:

im August letzten Jahres haben wir mit Ihnen einen Weiterbeschäftigungsvertrag ohne Datum der zeitlichen Befristung abgeschlossen, da das Ende Ihrer Weiterbildung nicht genau bestimmt werden konnte.

Nun teilte uns Herr Prof. Dr. K. die genaue zeitliche Befristung (bis zum 31.12.2000) mit.

Daher übersenden wir Ihnen mit diesem Schreiben zwei Ausfertigungen des Vertrages, den wir mit Ihnen abzuschließen beabsichtigen. Sollten Sie mit den Bedingungen einverstanden sein, bitten wir, beide Ausfertigungen zu unterschreiben und uns möglichst umgehend zurückzugeben.

Der dem Schreiben beigefügte Vertragsentwurf enthält zur Vertragsdauer Folgendes:

Frau Dr. N. wird für die Zeit vom 01.09.1997 bis zum 31.12.2000 (= Dauer der Weiterbildung bis zur Facharztanerkennung) als Assistenzärztin in den Dienst der städtischen Krankenanstalten, z. Z. Krankenhaus O. - H. - eingestellt.

Die Klägerin unterzeichnete diesen Vertrag nicht.

Sie setzte ihre Tätigkeit über den 01.09.1997 hinaus fort und bestand am 19.01.2000 die Facharztprüfung, nachdem sie am 09.01.2000 ein Kind geboren hatte.

Mit Schreiben vom 24.01.2000 hat die Klägerin geltend gemacht, dass die Befristung des Arbeitsvertrages vom 20.08.1996 rechtsunwirksam sei und hat ihre unbefristete Weiterbeschäftigung verlangt.

Nach einer Ablehnung seitens der Beklagten vom 01.02.2000 hat die Klägerin am 08.02.2000 Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung erhoben.

Die Klägerin hat geltend gemacht, dass der im Arbeitsvertrag vom 20.08.1996 bestimmte Beendigungstatbestand der Facharztanerkennung den Anforderungen des § 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverhältnisses mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄAVtrG) nicht entspreche und deshalb ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe.

Ferner hat die Klägerin behauptet, dass der Chefarzt Prof. Dr. K. sie wiederholt darauf angesprochen hätte, dass sie nach der Facharztanerkennung unbefristet in der Klinik weiterbeschäftigt werden könne, wovon nach dem Eintritt ihrer Schwangerschaft nicht mehr die Rede gewesen sei; statt dessen sei ein anderer Arzt unbefristet weiterbeschäftigt worden.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Befristungsregelung im Arbeitsvertrag vom 20.08.1996 um eine zulässige Zweckbefristung handelt, außerdem würde eine Unwirksamkeit der Befristung nicht zum Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses führen.

Ferner hat die Beklagte behauptet, dass der Klägerin zu keiner Zeit eine unbefristete Weiterbeschäftigung angeboten worden sei, die Entscheidung über eine unbefristete Weiterbeschäftigung eines anderen Arztes sei zudem getroffen worden, bevor sie Kenntnis der Schwangerschaft der Klägerin erlangt hätte.

Das Arbeitsgericht, auf dessen Urteil auch wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verwiesen wird, wie er in erster Instanz zur Entscheidung vorgelegen hat, hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 03.03.2000 fortbestanden hat und hat die Klage im Übrigen abgewiesen. Dabei hat das Arbeitsgericht den Beendigungssachverhalt der Facharztanerkennung als Zweckbefristung angesehen, die wegen fehlender kalendermäßiger Bestimmbarkeit gegen § 1 II ÄAVtrG verstoße; dies führe jedoch nicht zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis; die in der Ungewissheit des Eintritts des Endzeitpunktes liegende Umgehung der Mindestkündigungsfristen erfordere lediglich die Gewährung einer bestimmten Zeitspanne, in der sich der Arbeitnehmer auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einstellen kann; insoweit sei eine Zeitspanne von 4 Wochen entsprechend der Regelung in Nr. 7 IV SR 2 y BAT ab der Beendigungsmitteilung der Beklagten ausreichend, was zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 03.03.2000 führe.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagziel weiter.

Die Klägerin meint weiterhin, dass der Beendigungstatbestand der Facharztanerkennung als auflösende Bedingung wie als kalendermäßig nicht bestimmte und auch nicht bestimmbare Zweckbefristung anzusehen sei dies zum Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses führe.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und vertritt weiterhin die Auffassung, dass sich eine zeitliche Bestimmbarkeit der Befristung aus der sich aus den entsprechenden Vorschriften ergebenden Weiterbildungszeit von insgesamt 4 1/2 Jahren in ausreichender Weise ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.