Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen, verhaltensbedingten Kündigung, weil die Klägerin, die in der ambulanten Pflege bei dem Beklagten tätig ist, ohne Genehmigung des Beklagten eine Erbschaft angenommen hat.

Die Klägerin ist seit dem 01.01.1990 bei dem Beklagten, der regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt, in der ambulanten Pflege mit einem monatlichen Bruttogehalt von ca. 2.700,00 DM tätig. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien finden auf das Arbeitsverhältnis die Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K) Anwendung.

Nach § 3 Abs. 3 dieser Arbeitsvertragsrichtlinien dürfen Mitarbeiterinnen Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstgebers annehmen. Werden der Mitarbeiterin solche Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit angeboten, so hat sie dies unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.

Seit 1990 betreute die Klägerin unter anderem im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum Beklagten die Lebensgefährten des später verstorbenen ..., für die sie Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbrachte. Diese Arbeit nahm täglich ca. eine halbe bis eine Stunde in Anspruch und beinhalteten unter anderem das Waschen und das Anziehen. Bei dieser Tätigkeit lernte sie den inzwischen verstorbenen ... kennen. Aus der Bekanntschaft entwickelten sich private Kontakte. Nach und nach übernahm die Klägerin für diesen auch Tätigkeiten im Haushalt.

Ab 1995 wurde die Klägerin aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten auch für Herrn ... im Wege der häuslichen Krankenpflege, wozu das Verabreichen von Medikamenten gehörte, tätig. Seit 1996 wohnte die Lebensgefährtin des Herrn ... in einem Pflegeheim.

Die privaten Kontakte der Klägerin zu Herrn ... wurden im Laufe der Zeit stärker. Dieser verbrachte einen Teil seiner Freizeit im Kreise der Familie der Klägerin. Es gab spontane Besuche mit Kaffee und Kuchen zwischen der Familie der Klägerin und Herrn Wegener baute sich eine herzliche Beziehung auf, wobei sich das Verhältnis auch auf die Eltern der Klägerin und ihre Tochter erstreckten.

Am 06.12.1999 verstarb Herr ... und setzte in seinem Testament die Klägerin als Alleinerbin ein. Sie erbte ein Hausgrundstück, welches mit drei Pflichtteilsberechtigten beschwert ist. Von der Erbschaft machte sie dem Beklagten keine Mitteilung.

Am 27.11.2000 erteilte der Beklagte, nachdem er von der Erbschaft erfahren hatte, der Klägerin eine Abmahnung, in der er dieser vorwarf, ihm keine Mitteilung über die Erbeinsetzung gemacht und damit gegen die Bestimmung des Arbeitsvertrages verstoßen zu haben. Weiter forderte er die Klägerin auf, das Erbe auszuschlagen bzw. falls die Frist bereits verstrichen sei, das Erbe an die Angehörigen des Verstorbenen zurückzugeben. Bei Nichtbefolgung dieser Weisung, drohte er die Kündigung des Arbeitsverhältnisses an.

Die Klägerin weigere sich, das Erbe auszuschlagen oder zurückzugeben.

Mit Schreiben vom 22.01.2001 kündigte der Beklagte nach Beteiligung der Mitarbeitervertretung das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristgemäß zum 30.06.2001.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die verhaltensbedingte Kündigung sei unberechtigt, da sie sich nicht pflichtwidrig verhalten habe.

Sie hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er ist der Auffassung, die Klägerin verstoße fortwährend gegen ihren Arbeitsvertrag, in dem sie trotz Aufforderung das Erbe, das rechtlich eine Belohnung sei und für dessen Annahme er die Genehmigung zu Recht nicht erteilt habe, nicht zurückgebe.

Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 22.01.2001 nicht zum 30.06.2001 beendet ist, sondern fortbesteht. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin zu 1/10 und der Beklagten zu 9/10 auferlegt und den Streitwert auf 8.100,00 DM festgesetzt.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Kündigung sei nicht nach § 1 Abs. 2 KSchG als verhaltensbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt, denn die Klägerin habe nicht pflichtwidrig gehandelt, als sie es unterlassen habe, das Erbe zurückzugeben. Damit habe sie nicht gegen die in § 2 Abs. 3 der AVR-K normierten Verpflichtung verstoßen, denn sie habe das Erbe nicht in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit erhalten. Abzustellen sei darauf, ob der das Erbe Zuwendende sich davon habe leiten lassen, dass der Mitarbeiter eine bestimmte dienstliche Tätigkeit ausgeübt hat. Dies sei zu verneinen, wenn es andere nahe liegende Ursachen für die testamentarische Zuwendung geben könnte. Dies sei hier der Fall, weil die private Bekanntschaft zwischen der Klägerin und dem Erblasser vor der dienstlichen Pflege des Erblassers durch die Klägerin erfolgt sei. Auch sei hier zu berücksichtigen, dass der Zeitumfang der häuslichen Pflege des Erblassers durch die Klägerin nur einen geringen Umfang besessen habe und die außerdienstlichen privaten Kontakte überwogen hätten. Eine schlichte Kausalität zwischen irgendeiner dienstlichen Tätigkeit für den Erblasser sei für die Vorschrift des § 2 Abs. 3 AVR-K nicht ausreichend, da dann die Vorschrift nicht mehr bestimmbar sei. Die subjektive Willensrichtung, die der Erblasser gehabt habe, sei im Nachhinein nicht feststellbar. Wegen des Überwiegens der privaten Kontakte zwischen der Klägerin und dem Erblasser vor dem Erbfall habe die Klägerin sich nicht pflichtwidrig verhalten, als sie die Erbschaft angenommen und behalten habe. Dagegen sei der Antrag aus Ziffer 2 der Klageschrift, weil für weitere Beendigungstatbestände keine Anhaltspunkte vorliegen, als unzulässig zurückzuweisen.

Gegen dieses ihm am 16.06.2001 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 13.06.2001 Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum 10.08.2001 am 20.07.2001 begründet.

Er ist weiterhin der Auffassung, die Klägerin habe gegen ihre Dienstpflichten verstoßen, als sie trotz Abmahnung die Erbschaft nicht ausgeschlagen bzw. behalten habe. Unter Belohnungen und Geschenke im Sinne des § 3 Abs. 3 AVR seien auch Erbschaften zu verstehen. Sinn und Zweck der Bestimmungen sei, zu verhindern, dass Bürger veranlasst würden, zusätzliche Leistungen für Dienst aufzubringen, auf die sie einen Rechtsanspruch hätten. Auch sollen Bürger, die solche zusätzlichen Leistungen nicht aufbringen können, keinen Grund zu der Befürchtung haben, benachteiligt zu werden. Bereits der böse Anschein solle vermieden werden. Gerade im Bereich von Pflegetätigkeiten übe der Arbeitnehmer die Tätigkeit im Hause des Pflegebedürftigen aus. Dabei müsse er auch auf die persönlichen Belange der Pflegebedürftigen eingehen und werde automatisch von diesem in dessen persönliches Umfeld mit einbezogen. Dies könne dazu führen, dass es vertieft zu persönlichen Kontakten manchmal sogar zu Freundschaften kommt. Dies ändere aber nichts daran, dass diese persönlichen Kontakt erst durch die Arbeitstätigkeit entstanden sei. Ohne ihre Tätigkeit bei ihr hätte die Klägerin den Erblasser nicht kennengelernt und wäre von diesem nicht als Erbin eingesetzt worden. Dass es aufgrund der Pflegetätigkeit zu persönlichen Kontakten und dann vielleicht auch zu einer Freundschaft gekommen ist, stehe dem nicht entgegen. Die Vertiefung der persönlicher. Beziehung könne auch eine Folge der Durchführung von freiwilligen Leistungen sein, die kaum ein Pflegebedürftiger ablehnen werde. Insoweit bestehe möglicherweise auch ein psychologischer Druck für den Gepflegten, diese Tätigkeiten in irgendeiner Weise zu belohnen. Genau dies wolle aber die Tarifvertragsbestimmung verhindern. Er könne es sich auch nicht leisten, dass von seinen Angestellten, die in der häuslichen Pflege tätig seien, behauptet werde, diese würden sich Gegenstände oder Häuser vererben lassen.

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

Sie ist weiterhin der Auffassung, der Erblasser habe sie nicht wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit bedacht. Sie habe sich zunächst nicht um den späteren Erblasser, sondern um dessen Lebensgefährten gekümmert, die mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Noch 1996 habe sie den Erblasser bei der Nachlassregelung und der Beerdigung der Lebensgefährtin organisatorisch unterstützt. Damit habe sie keine Konkurrenztätigkeit zum Beklagten entfaltet, da die Pflegeversicherung diese Leistungen nicht anbiete. Sie habe gegenüber dem Erblasser vor dessen Tod in ihrem Dienstverhältnis zum Beklagten einen täglichen Pflegeeinsatz zur Tabletteneinnahme und einmal wöchentlich eine Blutdruckmessung vorgenommen. Dies sei vom Umfang her nicht sehr aufwendig. Einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit könne nur bejaht werden, wenn feststehe, dass sie ohne die dienstliche Tätigkeit die Zuwendung nicht erhalten habe. Dies sei hier nicht der Fall, da sie nur wegen ihres privaten freundschaftlichen Beziehungen bedacht worden sei. Zum Erblasser habe sie, ihre Eltern, ihr Ehemann und ihre Tochter eine enge Beziehung gehabt. Sie habe sich um seinen Haushalt gekümmert, für ihn eingekauft und Besorgungen des täglichen Lebens erledigt. Es habe auch spontane Besuche mit Kaffeetrinken und Kuchenessen gegeben. Wegen des weiteren Vorbringens insoweit wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 18.08.2001 (Bl. 104 - 107 d. A.) Bezug genommen.