Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Änderungskündigung des Beklagten vom 23.12.1999.

Der Kläger war bereits von 1980 bis 1993 als Lehrer im Rahmen von Sprachprojekten im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen über die O. ... bei der ... bis zu deren Insolvenz beschäftigt, bevor er ab 1.8.1993 zur Durchführung solcher Sprachprojekte als Arbeitnehmer des Beklagten tätig wurde, der auf Grund einer Ausschreibung diese Sprachprojekte weiterführte.

Der Beklagte hatte mit dem Kläger und anderen zuvor bei der ... beschäftigten Kollegen des Klägers 1994 wegen der streitigen Frage der Besitzstandswahrung auf Grund eines vom Kläger geltend gemachten Betriebsübergangs einen Vergleich geschlossen. Zuletzt erhielt der Kläger eine Vergütung nach BAT III von ca. DM 6.500,... zuzüglich einer vom Beklagten geleisteten Zulage zur VBLU.

Weil sich der Unterrichtsbedarf im OBS-Bereich reduzierte, setzte ihn der Beklagte mit seiner Zustimmung auch im BBE-Bereich (Lehrgang zur Verbesserung beruflicher Bildungs- und Eingliederungschancen) ein, der von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert wurde.

Weil ab 1.1.2000 sich die Zahl der im OBS-Bereich zu unterrichtenden Teilnehmer seit Juni 1998 von bis zu 200 auf 160 im zweiten Halbjahr 1998 und bis zu 120 im Jahre 1999 auf 100 ab 1.1.2000 reduziert hatte, kam es am 22.12.1999 zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich und Sozialplan. Am selben Tage unterzeichneten sämtliche Lehrkräfte bis auf den Kläger, Herrn R. und den zum 31.3.2000 ausgeschiedenen Mitarbeiter E. Änderungsvereinbarungen des Inhalts, dass sie ab 1.1.2000 zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen nur noch auf einer Drei-Viertel-Stelle mit einer Unterrichtsverpflichtung von 32 Unterrichtsstunden an Stelle den zuvor von einer Vollzeitkraft zu erteilenden 28 Unterrichtsstunden mit gekürzter Vergütung und Wegfall der VBLU-Zusatz Versorgung beschäftigt wurden. Auf Grund dieser Vereinbarungen war der Unterrichtsbedarf im OBS-Bereich des Beklagten abgedeckt.

Gemäß der Änderungskündigung vom 23.12.1999, die der Kläger unter Vorbehalt angenommen hat, sollten der Kläger wie auch seine beiden Arbeitskollegen ab 1.4.2000 weiterhin als Vollzeitkräfte zu einer nach BAT IV a abgesenkten Vergütung im BBE-Maßnahmebereich unter Aufrechterhaltung der VBLU-Zusatzversicherung weiterbeschäftigt werden.

Der Kläger hat beantragt

Der Beklagte hat beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 5.7.2000 die Klage abgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand und wegen der Würdigung dieses Vorbringens auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts ergänzend Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen dieses ihm am 25.7.2000 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts am 25.8.2000 Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 13.10.2000 am 12.10.2000 begründet.

Der Kläger wiederholt seinen erstinstanzlichen Vortrag und bestreitet weiterhin den Wegfall seines Arbeitsplatzes im OBS-Bereich. Aus der Betriebsvereinbarung ergebe sich dies nicht. Aber auch aus den Angeboten des Beklagten nach Ausspruch der Änderungskündigung ergebe sich die Beschäftigung im OBS-Bereich, so dass die Versetzung in den BBE-Bereich durch die Änderungskündigung unwirksam sei. Zudem habe sich später ab 1.7.2000 die Teilnehmerzahl im OBS-Bereich wieder auf 120 erhöht.

Der Kläger hält die Änderungskündigung auch deshalb für unwirksam, da sie eine Herabstufung seiner Vergütungsgruppe von III BAT auf IV a BAT beinhaltet. Jedenfalls habe die von der Bundesanstalt für Arbeit 1999 vorgenommene Finanzierung des BBE-Bereichs drei Vollzeitstellen nach der VergGr. III BAT ermöglicht. Da sich im Jahre 2000 keine Änderung dieser Drittmittel ergeben habe, sei die Herabstufung unwirksam. Die auf der dritten Vollzeitstelle im BBE-Bereich tätigen Kollegen aus dem OBS-Bereich erhalten, was der Beklagte auch nicht bestreitet, Vergütung nach der VergGr. III BAT. Darin sieht der Kläger eine Ungleichbehandlung.

Der Kläger hält im Übrigen die Berechnung des Beklagten, wonach sämtliche Lehrkräfte nurmehr mit einer Reduzierung ihres Gehalts um 25 % bei gleichzeitiger Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden beschäftigt werden könnten, für nicht nachvollziehbar. Nur aus einer nachvollziehbaren Berechnung könnte sich die Dringlichkeit der Änderungskündigung ergeben. Der Kläger meint, dadurch würden Geldmittel frei, die der Beklagte zum Stopfen früher entstandener Löcher verwende. Bei den dem Beklagten zufließenden Drittmitteln für den OBS-Bereich und den BBE-Bereich handele es sich aber um zweckgerichtet zu verwendende Mittel.

Der Kläger hält sich mit sämtlichen im OBS-Bereich beschäftigten Lehrkräften und den sonstigen Mitarbeitern im Bereich "Arbeit und Leben" für vergleichbar. Hätte tatsächlich ein Personal Überhang von 3 Stellen bestanden und hätte der Beklagte sämtliche Mitarbeiter aus dem OBS-Bereich, somit auch ihn, einbezogen, so wäre auch für ihn eine reduzierte Stelle vorhanden gewesen, auf die ihn der Beklagte im Wege der Änderungskündigung hätte versetzen können. Berufe sich der Beklagte auf die Betriebsvereinbarung im Sinne einer unternehmerischen Entscheidung, so müsse er diese Betriebsvereinbarung auch so wie geplant durchziehen. Die Versetzung in den BBE-Bereich gehe an dem durch die Betriebsvereinbarung bestimmten Konzept vorbei und bestrafe ihn.

Im Übrigen sei der Vortrag des Beklagten nicht richtig, dass die Zuwendungen im BBE-Bereich nur eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT zulasse. Gerade bei der Trennung der beiden Bildungsbereiche sei es nicht zulässig, Defizite im OBS-Bereich durch Mittel aus dem BBE-Bereich auszugleichen.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil 1. Instanz abzuändern und entsprechend den Schlussanträgen 1. Instanz zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil als der Rechtslage entsprechend. Nach dem in der Vorstandssitzung vom 23.11.1999 gefassten Beschluss sollte der Weiterleitungsvertrag der OBS ab 1.1.2000 mit 100 Teilnehmern angenommen und die Zahl der in diesem Bereich beschäftigten Lehrkräfte entsprechend der verringerten Teilnehmerzahl reduziert werden unter Ausschluss von Zahlungen zur Zusatzversorgungskasse. Zudem sollte die Lehrtätigkeit aus OBS-Mitteln auf einen rechtlich selbständigen Träger ausgegliedert werden und andererseits der bestehende Rahmenvertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit über BBE-Maßnahmen, auslaufend zum Juli 2000, nicht verlängert werden. Die daraufhin begonnenen Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich seien zunächst gescheitert. Dementsprechend habe der Beklagte ein eigenes Konzept entwickelt und zu den beabsichtigten Änderungskündigungen für alle Mitarbeiter im OBS-Bereich den Betriebsrat mit Schreiben vom 14.12.1999 angehört. Das von Mitarbeitern erarbeitete Konzept einer Betriebsvereinbarung über Interessenausgleich und Sozialplan des OBS-Projekts sah die gleichmäßige anteilige Stellenkürzung unter Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und den Fortfall der Beiträge zur Zusatzversorgungskasse vor. Bis auf den Kläger und seine zwei Kollegen sei diesem Konzept zugestimmt worden und die Betriebsvereinbarung am 22.12.1999 zustandegekommen. Trotz der vereinbarten Arbeitszeitverkürzung habe ab dem 1.1.2000 im OBS-Bereich ein Personalüberhang von drei Stellen bestanden, der durch Einsatz außerhalb des OBS-Bereichs auszufüllen war, wozu alle Betroffenen bis auf den Kläger und seine zwei Kollegen grundsätzlich bereit waren. Dementsprechend habe der Beklagte die OBS-Lehrverpflichtungen entsprechend der Betriebsvereinbarung verteilt und den Kläger und seine beiden Kollegen auf die vorhandenen Vollzeitstellen im BBE-Bereich versetzt durch Ausspruch von Änderungskündigungen.

Dem habe die unternehmerische Entscheidung zu Grunde gelegen, den OBS-Bereich als abgegrenzte Einheit auszugestalten und die Ausfüllung eines Personalüberhangs durch Einsatz in BBE-Maßnahmen künftig nicht mehr vorzunehmen. Daraus ergab sich das Erfordernis der Ausgliederung der drei BBE-Vollzeitstellen. Hätten auch der Kläger und seine beiden Kollegen der Arbeitszeitverkürzung zugestimmt, hätte im OBS-Bereich noch ein Personalüberhang von 2,13 Stellen bestanden und der Beklagte wäre im Hinblick auf die gezeigte Solidarität aller Mitarbeiter von seinem beschlossenen Konzept zeitweise abgegangen. Die noch vorhandenen 6 Stellen im OBS-Bereich waren durch die übrigen Lehrkräfte nach deren vereinbarter Arbeitszeitverkürzung abgedeckt, so dass für den Kläger und seine beiden Kollegen deren Bereitschaft zur Arbeitszeitverkürzung unter Wegfall der Zusatzversorgung ihren Einsatz im OBS-Bereich zugelassen hätte unter teilweisem Einsatz auch anderer Lehrkräfte im BBE-Bereich. Nach der Ablehnung der angebotenen Verträge durch den Kläger und seine beiden Kollegen sei für deren Beschäftigung nur noch der Einsatz auf den 3 BBE-Vollzeitstellen übriggeblieben. Daher sei die Änderungskündigung begründet durch die unternehmerische Entscheidung des Beklagten, den OBS- und BBE-Bereich voneinander zu trennen.

Die auf 100 Teilnehmer verringerte Schülerzahl habe nach den früheren Arbeitsplatzbedingungen die Beschäftigung von 6 Vollzeitlehrern gestattet. Die in der Betriebsvereinbarung vorgesehene Reduzierung hätte den Einsatz aller 13 vorhandener Lehrer im OBS-Bereich unter Hinnahme von Kürzungen und vorübergehender Versorgung der 3 BBE-Stellen zugelassen. Aus der Zustimmung von nur 10 Lehrern habe sich die Trennung der beiden Arbeitsbereiche von selbst ergeben, weil diese den OBS-Bereich abdeckten und die 3 Stellen im BBE-Bereich übrigblieben, für die nun der Kläger und seine beiden Kollegen zur Verfügung standen. Erst im Juli 2000 sei die Erhöhung der Teilnehmerzahlen im OBS-Bereich auf 120 erfolgt.

Der Beklagte behauptet weiter, die Bundesanstalt für Arbeit vergüte im BBE-Bereich nur nach der VergGr. IV a BAT und die Beiträge für die Zusatzversorgungskasse. Im OBS-Bereich erfolge eine Vergütung nach der VergGr. III BAT ohne Beiträge zur Zusatzversorgungskasse. Weil er im BBE-Bereich dieselben finanziellen Zuwendungen wie im Vorjahr erhalte, habe er die Finanzierung entsprechend den tatsächlichen Zuwendungen der Bundesanstalt für Arbeit anpassen müssen. Die Lehrkräfte aus dem OBS-Bereich, die außerdem im BBE-Bereich unterrichten, erhielten zwar Vergütung nach der VergGr. III BAT, haben jedoch die höhere Unterrichtsstundenzahl zu erbringen und sind von der Zusatzversorgungskasse ausgeschlossen. Daraus ergebe sich keine Ungleichbehandlung des Klägers. Im OBS-Bereich seien ganz genaue Verwendungsnachweise zu führen und nicht für das Projekt verwendete Mittel zurückzuzahlen. Gemäß der getrennten Kassenführung habe die Änderungskündigung die Beschäftigungsverhältnisse unterschieden. Im OBS-Bereich habe ab 1.1.2000 lt. Zuwendungsvertrag der Betrag von DM 630.000,... zur Verfügung gestanden. Davon hätten bei 28 Unterrichtsstunden pro Lehrkraft 6,85 Stellen finanziert werden müssen, durch die Anhebung auf 32 wöchentliche Unterrichtsstunden allerdings nur 6 Stellen. Nur durch die Erhöhung der Unterrichtsstundenzahl einerseits und den Verzicht auf die Zusatz Versorgung andererseits habe der Finanzrahmen im OBS-Bereich eingehalten werden können. Im BBE-Bereich sei maximal eine Vergütung nach der VergGr. IV a BAT zulässig.

Neben dem Anhörungsschreiben an den Betriebsrat vom 23.12.1999 seien die Kündigungsschreiben vorgelegt worden und der Betriebsrat habe noch am selben Tage den Beschluss gefasst, die beabsichtigten Änderungskündigungen lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Arbeitsplätze im Bereich "Arbeit und Leben" seien nicht vergleichbar.

Die Änderungskündigung habe zum 1.4.2000 die Vergütung des Klägers und seiner zweier Kollegen an die finanzielle Ausstattung im BBE-Bereich anpassen sollen. Bis 31.3.2000 seien die vorhandenen 2,13 Stellen mit 3 Lehrkräften und entsprechender Bezahlung besetzt gewesen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Das Landesarbeitsgericht hat Beweis erhoben über die Anhörung des Betriebsrats durch uneidliche Vernehmung der Zeugin Z. und über die Behauptung des Beklagten, die Kalkulation der Bundesanstalt für Arbeit lasse im BBE-Bereich nur eine Vergütung nach der Verg.Gr. IV a BAT zu, durch uneidliche Vernehmung des Zeugen V.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Vernehmungsniederschrift ergänzend Bezug genommen.