Die Berufung des Klägers ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Beschwerdewert in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit übersteigt 1.200,00 DM. Die Berufung ist damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Freizeitausgleich noch auf Vergütung von Mehrarbeitszuschlägen.

Gemäß § 37 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrates ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen war. Diese Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.

Diese Voraussetzungen liegen für die geleistete Betriebsratstätigkeit des Klägers im Zeitraum vom 01.01. bis 07.04.2000 nicht vor.

Entsprechend diesem Grundsatz der Ehrenamtlichkeit gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG folgt, dass dem Betriebsratsmitglied im Rahmen des Lohnausfallprinzipes nur dasjenige Entgelt zustehen soll, das er verdient hätte, wenn er anstelle der Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht hätte. Eine Vergütung für Betriebsratstätigkeit, die nur aufgrund des Amtes erbracht worden ist, ist damit ausgeschlossen. Im Interesse der persönlichen Unabhängigkeit des Betriebsrates soll verhindert werden, dass entgegen dem Ehrenamtsprinzip ein Betriebsratsmitglied zusätzliche Vergütungsansprüche oder Freizeitausgleiche erwerben kann.

Dieses bedeutet, dass die Amtsführung als Ehrenamt grundsätzlich den ersatzlosen Einsatz von Freizeit beinhaltet, soweit nicht das Gesetz aufgrund spezieller Regelungen einen Ausgleich vorsieht (so Urteil des BAG vom 27.06.1990 in Der Betrieb 1991, Seite 49, BAG, Urteil vom 05.03.1997 in DB 98, 373, BAG, Urteil vom 08.03.2000, Az. 7 AZR 136/99, noch nicht veröffentlicht).

Die Ausnahmevorschrift des § 37 Abs. 3 BetrVG findet vorliegend nicht Anwendung, da nicht davon auszugehen ist, dass der Kläger erforderliche Betriebsratstätigkeit auch außerhalb der Arbeitszeit verrichtet hat.

Auszugehen ist dabei von der individuellen Arbeitszeit des Klägers, der vollschichtig tätig ist und damit gemäß dem BMT-AW II in Verbindung mit dem Zusatztarifvertrag vom 01.11.1978 zum BMT-AW II eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden ausschließlich der Pausen zu verrichten hatte.

§ 11 des BMT-AW II lautet in Auszügen wie folgt:

(1)
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird durch einen Zusatztarifvertrag vereinbart.

(2)
Die tägliche Arbeitszeit wird durch Dienstpläne geregelt. Dies gilt auch für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaftsregelungen. Die Dienstpläne sind, soweit es mit den Interessen der Betreuten vereinbar ist, so aufzustellen, dass lange Unterbrechungen der Arbeitszeit vermieden werden.

(3)
Für Jugendliche gelten die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes.

(4)
Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist in der Regel ein Zeitraum von 26 Wochen zugrunde zu legen.
...

§ 1 des Zusatztarifvertrages lautet wie folgt:

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen in allen Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt 38 1/2 Stunden.
...

Für Lehrer an Schulen finden sich in den tariflichen Vorschriften keine gesonderten Arbeitszeitregelungen. Übereinstimmend gehen die Parteien davon aus, dass eine Unterrichtsstundenzahl von 26,5 Stunden der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden entsprechen. Die Differenz von 38,5 Stunden zu 26,5 Unterrichtsstunden ist für weitere Tätigkeiten des Lehrers vorgesehen, insbesondere für die Vorbereitungszeiten, Dienstbesprechungen, Fallbesprechungen, Konferenzen, Elternarbeit, Klassenfahrten, Verwaltung, Koordination, Schulveranstaltungen, Schulpausen, Fortbildung, Betriebsversammlungen, Klassenleitertätigkeiten etc.

Wenn der Kläger deshalb mit 8 Stunden pro Woche vom Unterricht freigestellt worden ist, so ist die tatsächliche Freistellung nicht in gleicher Höhe erfolgt, sondern im Verhältnis der Normalarbeitszeit zur tatsächlichen Arbeitszeit im Rahmen seiner Tätigkeit als Lehrer. Hierbei ist aber insbesondere zu berücksichtigen, dass nach dem Tarifvertrag der Kläger einen Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub hat, tatsächlich aber ca. 11,4 Wochen unterrichtsfreie Zeit im Jahr hat. Die unterrichtsfreie Zeit ist nicht mit einem Urlaub gleichzusetzen. Die Arbeitszeit der Lehrer ist so geregelt, dass diese während der Schulzeit ein bestimmtes Stundenkontingent zu unterrichten haben und die hiermit zusammenhängenden Tätigkeiten verrichten müssen. Während der Ferienzeit ist jedoch zu unterscheiden zwischen der Urlaubszeit von 30 Tagen und der sonstigen unterrichtsfreien Zeit, die sich tatsächlich als Arbeitszeit darstellt. Die über 30 Tage hinausgehende Zeit in den Ferien soll dazu dienen, Unterrichtsvorbereitungen vorzunehmen, Fort- und Weiterbildung durchzuführen, sei es im Eigenstudium oder durch externe Schulungsmaßnahmen, Arbeiten zu korrigieren, Bewertungen der Schüler vorzunehmen oder sonstige schulische Aktivitäten vorzubereiten. Während der unterrichtsfreien Zeit ist der Kläger deshalb weiterhin als Betriebsratsvorsitzender tätig, lediglich zu den Zeiten, zu denen er seinen Urlaub nimmt, also maximal für 30 Tage, ist er an der Betriebsratstätigkeit verhindert.

Das Verhältnis der Normalarbeitszeit zu der Arbeitszeit des Lehrers kann deshalb nur dann ordnungsgemäß festgestellt werden, wenn die unterrichtsfreie Zeit, soweit sie Arbeitszeit ist, mit einbezogen wird. Insoweit ist der Berechnung des Beklagten zu folgen, nach der ein vergleichbarer Arbeitnehmer 7,7 Stunden pro Tag an 230 Arbeitstagen, also im Jahr 1.771 Zeitstunden, verrichtet. Eine solche Arbeitszeit muss der Kläger auch erreichen. Bei 11/4 Wochen Ferien im Jahr leistet ein Lehrer bei 26,5 Unterrichtsstunden pro Woche, also in 40,6 Wochen 1.075,9 Unterrichtsstunden. Damit entspricht eine Unterrichtsstunde ca. 1,64 Zeitstunden, mithin 98 Minuten. Es ist deshalb nicht zutreffend, wenn der Kläger seine Freistellungszeit mit 65 Minuten pro Unterrichtsstunde berechnet, da er dabei außer Acht lässt, dass im Übrigen eine Pauschalierung vorgenommen worden ist bezüglich der weiteren Tätigkeiten, die ein Lehrer neben der Unterrichtstätigkeit zu verrichten hat.

Zwar stellt sich die Situation so dar, dass auch ein Lehrer, der teilweise von der Unterrichtsverpflichtung befreit ist bzw. auch ein teilzeitbeschäftigter Lehrer bestimmte Aufgaben zu erfüllen hat, die sich nicht im prozentualen Verhältnis der tatsächlich durchgeführten Arbeitszeit reduzieren. Hierbei handelt es sich insbesondere um Dienstbesprechungen, Konferenzen, Schulveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen. Dieses muss aber bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben. Es ist vielmehr Aufgabe der Lehrerkonferenz, eine gerechte Unterrichtsverteilung vorzunehmen und dabei auch zu berücksichtigen, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer bzw. teilfreigestellte Lehrer überproportional an bestimmten Aufgaben beteiligt sind. Dieses kann in der Weise geschehen, dass dieser Lehrer in bestimmten Schuljahren von Aufgaben entbunden wird wie der Klassenleitertätigkeit oder der Klassenfahrten. Eine Möglichkeit, dieses bei der Berechnung der tatsächlichen Arbeitszeit einzubeziehen, besteht nicht, zumal dieses für jedes Schuljahr entsprechend dem Einsatz des Lehrers neu bestimmt werden müsste.

Hieraus ergibt sich die Konsequenz, dass der Kläger tatsächlich in größerem Umfange freigestellt worden ist, als er dieses in seiner Klage errechnet hat. Die gewährte Freistellung pro Unterrichtsstunde ist deshalb bei einer Umrechnung in Minuten mit jeweils 98 Minuten vorzunehmen, so dass der Kläger tatsächlich wie folgt freigestellt worden ist:

Stellt man nunmehr die geleistete Betriebsratsarbeit in Minuten dem gegenüber, so ergeben sich für die Wochen vom 03.01. bis 08.01., vom 17.01. bis 22.01., vom 31.01. bis 05.02., vom 07.02. bis 12.02. sowie vom 03.04. bis 08.04.2000 Plusminuten beim Kläger, in den übrigen Wochen Minusminuten.

Insgesamt stehen dabei 1.281 Plusminuten 1.572 Minusminuten gegenüber, so dass sich insgesamt eine ausreichende Freistellung für den Kläger in diesem Zeitraum ergeben hat. Dabei ist die Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht pro Woche vorzunehmen, sondern gemäß § 11 Abs. 4 BMT-AW II im Zeitraum von 26 Wochen, also einem halben Jahr.

Es ist aus dem Vortrag nicht ersichtlich, dass der Kläger tatsächlich in diesem Zeitraum nach der nunmehr vorgenommenen Berechnung Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit geleistet hat, so dass insgesamt gesehen die Betriebsratsarbeit durch die pauschale Freistellung abgegolten worden ist. Damit steht dem Kläger auch ein Freizeitausgleich nicht zu, ebenso wenig wie eine Mehrarbeitsvergütung.

Auf die Frage, ob die Ausübung der Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der individuellen Arbeitszeit erfolgte, sowie auf die Frage, ob es sich um erforderliche Betriebsratstätigkeit handelte, kommt es deshalb nicht mehr an. Sofern der Kläger darauf hinweist, dass bestimmte Tätigkeiten nicht erfasst oder dokumentiert worden seien, so können diese auch vorliegend keine Berücksichtigung finden, da sie mangels ausreichender Konkretisierung in die Arbeitszeitberechnung nicht aufgenommen werden können.

Nach alledem ist die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 ArbGG.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.