Die nach der Beschwer statthafte (§ 64 Abs. 2 ArbGG) form- sowie fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 ArbGG, 518, 519 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Das erkennende Gericht schließt sich gemäß § 543 Abs. 1 ZPO den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts an und beschränkt sich im Hinblick auf die Angriffe der Berufung auf nachfolgende, ergänzende Ausführungen:

Wird ein Angestellter, der wie der Kläger den Regelungen des BAT unterfällt, berufsunfähig, so endet sein Arbeitsverhältnis bei unkündbaren Angestellten, die noch keinen Anspruch auf Zusatzversorgung haben - wie im Falle des Klägers - gemäß § 59 Abs. 2 BAT nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten zum Schluß eines Kalendervierteljahres nach Zustellung des Rentenbescheides, d. h. im Streitfall mit dem 31. März 1992. Bei Schwerbehinderten endet das Arbeitsverhältnis nach § 59 Abs. 4 BAT gegebenenfalls erst mit Zustellung des Zustimmungsbescheides der Hauptfürsorgestelle, das ist im Streitfall der 8. Oktober 1992. Von vorstehenden Grundsätzen ist im Streitfall auszugehen, denn entgegen der Ansicht des Klägers (Seite 7 der Berufungsschrift) ist der Rentenbescheid nicht rückwirkend wieder aufgehoben worden. Der vom Kläger insoweit herangezogene weitere Rentenbescheid vom 25. November 1992 (Bl. 90 bis 95 d.A.) betrifft nur die Neuberechnung der klägerischen Rente, nicht aber den Rentenanspruch, wie sich aus Anlage 10 Seite 3 dieses Bescheides eindeutig ergibt.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten - einschließlich der Gleichgestellten nach § 2 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz - bedarf jedoch nach § 22 Schwerbehindertengesetz auch dann der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle, wenn sie im Falle des Eintritts der Berufsunfähigkeit ohne Kündigung erfolgt.

Damit kann das Arbeitsverhältnis der unter § 59 Abs. 1 und 2 BAT fallenden berufsunfähigen Schwerbehinderten grundsätzlich frühestens nach der Zustellung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle enden. Die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle ist jedoch nicht erforderlich, wenn zum Zeitpunkt der Zustellung des Rentenbescheides weder die Schwerbehinderteneigenschaft noch Gleichstellung noch entsprechende Anträge vorliegen. Im Streitfall hat zwar der Kläger vorgetragen, er habe bereits am 23. April 1990 einen Gleichstellungsantrag nach § 2 Schwerbehindertengesetz gestellt, der indes nicht beschieden worden sei. Ob dieser Antrag - was der Beklagte bestreitet - tatsächlich gestellt worden ist und ob die lange Untätigkeit des Klägers im Hinblick auf eine Bescheidung dieses Antrages dazu führt, den Antrag nicht mehr zu berücksichtigen kann dahinstehen, denn der Kläger hat sich nicht rechtzeitig auf seinen Schwerbehindertenschutz berufen. Nach allgemeiner Auffassung (Dörner, Schwerbehindertengesetz, Kommentar, Stand Juni 1993, § 22 Seite 2; Neumann-Pahlen, Schwerbehindertengesetz, Kommentar. 8. Aufl. 1992, § 22 Randnr. 5; Großmann in GK-SchwbG, 1992, § 22 Randnr. 10), der die Kammer folgt, muß bei Unkenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft bzw. Antragstellung der Arbeitnehmer sich wie bei einer Kündigung verhalten. Das heißt, er muß sich binnen Monatsfrist auf seine Schwerbehinderung berufen, andernfalls verwirkt er den Schutz des § 22 Schwerbehindertengesetz. Streit besteht nur, ab wann die Mitteilungsfrist läuft. Während Dörner (a.a.O.) auf die arbeitgeberseitige Nachricht der zukünftigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, nimmt Großmann (a.a.O.) als maßgebenden Zeitpunkt die Zustellung des Rentenbescheids an, wozu wohl auch Neumann-Pahlen (a.a.O.) neigen, wenn sie an die Feststellung der Berufsunfähigkeit anknüpfen. Diese Frage bedarf jedoch keiner weiteren Klärung, denn nach allen vorstehend zitierten Auffassungen ist die erst unter dem 23. März 1992 erfolgte Mitteilung des Klägers über seinen Gleichstellungsantrag verspätet, weil der Rentenbescheid bereits im Juli 1991 zugestellt worden ist und die Beendigungsmitteilung des Beklagten vom 23. September 1991 datiert.

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, auch ein Gleichstellungsantrag im Zeitraum zwischen Feststellung der Berufsunfähigkeit und Beendigungszeitpunkt nach § 59 Abs. 1 und 2 BAT unterfalle der Zustimmungsbedürftigkeit nach § 22 Schwerbehindertengesetz, vermag dem die Kammer nicht zu folgen. Das Gesetz (§ 22 Schwerbehindertengesetz) knüpft an den "Eintritt der Berufsunfähigkeit" an. Dieser wird dokumentiert durch die Zustellung des Rentenbescheides, welchem in diesem Zusammenhang eine ähnliche Bedeutung wie der Zugang der Kündigung zukommt (vgl. Großmann a.a.O.). Eine derartige Auslegung rechtfertigt sich auch aus § 22 Abs. 1 Satz 2 Schwerbehindertengesetz, wonach die Vorschriften über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung entsprechend gelten. Auch bei einer Kündigung kommt es aber für die Zustimmungsbedürftigkeit auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an und nicht etwa auf den Ablauf der Kündigungsfrist.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.