Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin, die Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT erhält.

Der Beklagte ist ein kommunaler Zweckverband der Stadt und des Landkreises Hannover (Gesetz vom 20.05.1992, Nds. GVBl. S. 153). Er ist zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr und Träger der Regionalplanung für das Verbandsgebiet (§ 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 20.05.1992, §§ 6, 7 Nieders. Raumordnungsgesetz), sowie mit Zustimmung der Verbandsmitglieder (§ 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20.05.1992) für die Wirtschaftsforderung und die Naherholung. Er beschäftigt ca. 130 Mitarbeiter.

Die am 30.09.1961 geborene Klägerin ist ... Sie war befristet vom 18.4. bis 31.10.1988 bei dem Beklagten beschäftigt, um eine Konzeption für die Gleichstellungsstelle des Beklagten zu erarbeiten, der seit August 1987 nebenamtlich eine Verwaltungsangestellte mit Gleichstellungsaufgaben betraut hatte. Ende 1988 wies der Beklagte eine Planstelle für eine Gleichstellungsbeauftragte mit Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT aus. Der Beschlußfassung lag die von der Klägerin erarbeitete Konzeption zugrunde (Bl. 96 bis 104 d.A.). Auf die Stellenbeschreibung (Bl. 8 d.A.) bewarb sich die Klägerin mit Erfolg. Sie trat ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte am 01.04.1989 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 03.04.1989 an (Bl. 9 d.A.). Zuvor hatte der Beklagte eine Arbeitsplatzbeschreibung vom 06.02.1989 erstellt (Bl. 105 bis 108 d.A.) und die am Arbeitsplatz auszuführende Tätigkeit folgendermaßen beschrieben:

Fachbezogene Arbeit

• Prüfung und Stellungnahmen zu Vorlagen
• Stellungnahmen zu Maßnahmen der Verwaltung und Alternativvorschläge
• Erarbeitung eigener Vorschlage

Interne Frauenarbeit

• Erstellung eines Frauenberichts und regelmäßige Fortschreibung
• Erarbeitung bzw. Überwachung der Durchführung von Frauenfordermaßnahmen
• Zusammenarbeit mit dem Personalrat
• Zusammenarbeit mit den weiblichen Beschäftigten
• Beteiligung bei Einstellungen

Außenkontakte

• Zusammenarbeit mit anderen Frauenbeauftragten
• Kooperation mit relevanten Gruppen, Verbanden, Institutionen

Die Klägerin ist als Gleichstellungsbeauftragte dem Verbandsdirektor des Beklagten unterstellt und keiner Fachabteilung zugeordnet. Ihr werden die Vorlagen der Fachabteilungen zugeleitet. Sie kann dann entscheiden, ob sie zu der Vorlage unter Gleichstellungsgesichtspunkten Stellung nehmen will. Sofern es im Hinblick auf ihre Stellungnahme zu keinem Einverständnis mit der jeweiligen Fachabteilung kommt, entscheidet über die Durchführung die Fachabteilung. Darüber hinaus kann sie an Sitzungen und Veranstaltungen der Gremien des Beklagten teilnehmen und zu gleichstellungsrelevanten Fragen Stellung nehmen. Weiter wirkt sie bei Personalangelegenheiten mit und berät die Mitarbeiterinnen des Beklagten. Schließlich hat die Klägerin im Verlaufe ihrer Tätigkeit eine Reihe von Projekten auf eigene Initiative durchgeführt. Auf den Tätigkeitsbericht (Bl. 21 bis 34 d.A.) und die Dokumentationen der Projekte "Frauen im öffentlichen Personenverkehr" (Bl. 35 bis 49 d.A.), "Frauen abends unterwegs" (Bl. 50 bis 78 d.A.) und "Wohnungsmarktuntersuchung" (Bl. 79 f.d.A.) wird Bezug genommen. Weitere Projekte waren zum Beispiel "Frauen gewinnen Bewegungsfreiheit", "Projekt Qualifizierung" und ein Diskussionspapier zur Expo 2000.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, ihre Tätigkeit stelle einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar, welcher ohne abgeschlossene, wissenschaftliche Hochschulausbildung grundsätzlich nicht zu leisten sei. Sie übe die typische Stabstätigkeit einer Angestellten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung aus. Sie müsse ihre Tätigkeit selbst konzeptionell weiterentwickeln und sich neue Aufgabenbereiche erschließen. Auch müsse sie bei dem Beklagten und seinen Partnern ganz überwiegend Diskussionen und Verhandlungen mit Bediensteten mit Hochschulabschluß fuhren. Sie hat unter Hinweis auf die von ihr erstellte Arbeitsplatzbeschreibung (B. 16 bis 20 d.A.) behauptet, bei der Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen müsse sie sich in die jeweilige Fachmaterie einarbeiten, sie müsse zunächst Literatur studieren und unter Anwendung analytischer Methoden gleichstellungsrelevante Defizite, gesamtgesellschaftliche Konzeptionen und die entsprechenden Konzepte des Beklagten feststellen. Hierbei nutze sie Kenntnisse aus dem soziologischen Teilbereich ihres politikwissenschaftlichen Studiums. Sodann erarbeite sie aufgrund ihrer im Studium erworbenen pädagogischen Kenntnisse frauenspezifische Lösungsmöglichkeiten. Zu ihrer Tätigkeit gehöre darüber hinaus Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit und die Veröffentlichung in Fachzeitschriften. Des weiteren sei sie mit 40 % ihrer Arbeitszeit mit Personalangelegenheiten des Beklagten betraut.

Die Klägerin hat nach vergeblicher schriftlicher Geltendmachung vom 15.04.1991 beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Nach seiner Ansicht erfordert die Tätigkeit der Klägerin keine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung. Der Tätigkeit fehle der akademische Zuschnitt. Sie beinhalte lediglich die Aufgabe, die Tätigkeit des Beklagten in den ihm übertragenen Aufgabenfeldern zu begleiten und hausintern allgemeine Fragen der Frauenbeschäftigung und -forderung zu vertreten. Sie habe keine Ergebnisverantwortung, sondern nur eine Anstoßfunktion für gleichstellungsrelevante Fragen. Dazu sei wissenschaftliche Arbeit weder erforderlich noch verlangt. Es sei der Klägerin auch nicht möglich, vertiefte fachliche Kenntnisse in den Aufgabengebieten der Fachabteilungen zu gewinnen. Im übrigen stelle die Tätigkeit keinen einheitlichen Arbeitsvorgang dar, vielmehr sei entsprechend der behördeninternen Arbeitsplatzschreibung vom 06.02.1989 von drei Arbeitsvorgängen auszugehen.

Mit Urteil vom 09.12.1992 hat das Arbeitsgericht die Klage kostenpflichtig abgewiesen und den Streitwert auf 20.352,96 DM festgesetzt. Es hat ausgeführt, die Klägerin habe die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe II der Anlage 1 a zum BAT/VkA, Allgemeiner Teil, Fallgruppe 1 a nicht schlüssig dargelegt. Die Klägerin habe durch den Abschluß ihres politikwissenschaftlichen Studiums an der Universität Hannover zwar eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung im Tarifsinne. Sie habe jedoch nicht darlegt, daß sie eine entsprechende Tätigkeit auszuüben habe. Sie habe bereits nicht substantiiert, welche in ihrem Studium erworbenen wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnisse sie bei ihrer Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte anwenden müsse. Der pauschale Vortrag, das Studienfach der Politologie gliedere sich unter anderem in die Fachrichtungen Soziologie und Pädagogik, genüge hierfür ebensowenig wie die Darlegung, die Klägerin habe sich wahrend des Studiums schwerpunktmäßig mit der "organisatorischen Struktur der Frauenarbeit" sowie der "Integration der Frauenarbeit in die allgemeine Gewerkschaftspolitik" und in ihrer Diplomarbeit mit einem frauenrechtlichen Thema beschäftigt. Auch auf Nachfrage des Gerichts in der Kammerverhandlung habe die Klägerin lediglich vorgetragen, sie stelle aufgrund ihrer soziologischen Ausbildung gesamtgesellschaftliche Konzeptionen fest und erarbeite Lösungsmöglichkeiten anhand ihrer pädagogischen Studienkenntnisse. Anhand dieser Ausführungen sei jedoch nicht nachzuvollziehen, welche wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnisse die Klägerin bei ihrer Tätigkeit anwenden und umsetzen müsse. Auch aus den vorgelegten Dokumentationen der Projekte "Frauen im öffentlichen Personennahverkehr" und "Frauen abends unterwegs", sowie der von der Klägerin vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung ließen sich spezielle politikwissenschaftliche Fachkenntnisse und Methoden ohne entsprechenden Sachvortrag nicht erschließen. Die von der Klägerin beschriebenen Arbeitsschritte: Problemdefinition, Entwickeln unterschiedlicher Problemlösungsansätze und Handlungsempfehlungen, Umsetzen der jeweiligen Problemlösungsstrategien, Begleiten, Beobachten und Auswerten der jeweiligen Handlungskonzepte und Weiterentwickeln der Handlungskonzepte ließen keine spezifisch-akademisch geprägte Handlungsstrategie erkennen. Das gleiche gelte für die pauschale Darlegung der Klägerin, sie müsse ihren Kenntnisstand ständig durch Verfolgen der wissenschaftlichen Diskussion und Literatur vertiefen. Das Auswerten von Literatur und Quellenmaterial in dem aus den Projektdokumentationen erkennbaren Umfange genüge ebensowenig für die Darlegung einer akademischen Tätigkeit. Am Beispiel der Dokumentation "Frauen im öffentlichen Personennahverkehr" lasse sich zwar erkennen, daß die Klägerin vorhandenes Quellenmaterial und statistisches Material zusammenstelle und ihren Handlungsvorschlägen voranstelle. Die für eine akademische Tätigkeit erforderliche Vertiefung fachwissenschaftlicher Kenntnisse und Methoden, hier zum Beispiel soziologische Erkenntnisse über bestimmte Verhaltensmuster, welche über die in einem Fachhochschulstudium erworbenen Kenntnisse hinausgehen wurden, seien jedoch nicht festzustellen. Im übrigen fehle es auch an dem der Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1 a immanenten Erfordernis der Verantwortung.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen, das der Klägerin am 05.03.1993 zugestellt worden ist und gegen das sie am 05.04.1993 Berufung eingelegt hat, die sie am 07.06.1993 begründet hat, nachdem auf ihren Antrag die Berufungsbegründungsfrist mit Beschluß vom 04.05.1993 bis zum 07.06.1993 verlängert worden war.

Die Klägerin rügt die Ausführungen des Arbeitsgerichts zur Verantwortung, da dieses Tätigkeitsmerkmal in der Fallgruppe 1 a der Vergütungsgruppe II nicht gefordert werde. Zudem stelle das Gericht überzogene Anforderungen an die Substantiierungspflicht hinsichtlich des akademischen Zuschnitts ihrer Tätigkeit. Von dem akademischen Aufgabenzuschnitt sei auszugehen, wenn verlangt werde, interdisziplinäre Zusammenhange zu übersehen und Ergebnisse in einer Weise selbständig zu entwickeln, wie es eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung ermögliche. Abzustellen sei dabei auf die Komplexität der Aufgaben wie z. B. die Breite des Aufgabengebietes, die Vielfalt der konzeptionellen, organisatorischen und inhaltlichen Tätigkeiten. Erwartet werde selbständiges Arbeiten und Setzen der Arbeitsziele und Schwerpunkte sowie die Fähigkeit, selbständige Arbeitsgrundlagen innovativ zu entwickeln, also letztlich die gesamte Arbeit eigenständig zu strukturieren. Die Aufgabenstellung der Klägerin erfülle diese Voraussetzungen. Denn sie solle allgemein formuliert strukturelle Ansätze zur Verbesserung der Situation der Frauen entwickeln, und ihr seien hierzu verschiedenste Einzelkompetenzen zugewiesen. Die Klägerin solle Grundsatz fragen bearbeiten, Lösungsansätze und Umsetzungsstrategien entwickeln, neue Wege konzeptionell entwickeln, zu diesem Zwecke gewissermaßen überall dort, wo sie ihre Zuständigkeit reklamiere, sich in das Verwaltungshandeln mit eigenen Vorschlägen einbringen, und sie solle Fortbildungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten, also den Beklagten im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch nach außen repräsentieren sowie mit anderen Verwaltungen und Gleichstellungsstellen kooperieren. Die dabei zwangsläufig anzuwendenden Arbeitsmethoden seien ausbildungsadäquat. Denn eine Hochschulausbildung vermittele neben Fachwissen im Unterschied zur Fachhochschulausbildung gerade diejenigen Fähigkeiten und Techniken, interdisziplinär zu arbeiten, auf besondere Art. und Weise mit Wissen umzugehen, neue Kenntnisse eigenständig zu erwerben, Informationen zu hinterfragen und neu zu strukturieren. Exakt diese Fähigkeiten werden von der Klägerin abverlangt, die sich möglichst schnell in alle Fachgebiete des Beklagten einarbeiten, sich selbst ein Urteil bilden können müsse, um sodann Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation von Frauen zu entwickeln. Die Klägerin müsse unterschiedliche Arbeitsbereiche vernetzen: Die Arbeit innerhalb der Verwaltung, die Öffentlichkeitsarbeit sowie Kooperation mit anderen Stellen, die Beratung von einzelnen sowie die Beratung von Gremien, die Arbeit innerhalb der verschiedenen Gremien des Beklagten sowie die Koordinierung mit verschiedenen Stellen. Die Klägerin hantiere folglich ständig auf unterschiedlichen Arbeitsebenen, sie müsse sich auf verschiedenste Fachrichtungen einstellen und habe immer zu bedenken, welche strukturellen Veränderungen entwickelt und vorgeschlagen werden konnten.

Zum Hilfsantrag meint die Klägerin, bedürfe es keines weiteren Vortrags, da die Erfüllung der Voraussetzungen der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a evident sei. Überdies sei sie jedenfalls nach Ablauf der vierjährigen Bewährungszeit seit dem 01.05.1992 in die Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 b eingruppiert.

Auf die Berufungsbegründungsschrift vom 07.06.1993 und den ergänzenden Schriftsatz vom 29.04.1994 wird Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

In seiner Berufungserwiderung vom 12.07.1993, auf die Bezug genommen wird, verweist der Beklagte vorsorglich darauf, daß das Geltendmachungsschreiben bei ihm erst am 16.04.1991 eingegangen sei. Er halt daran fest, daß die Tätigkeit der Klägerin drei Arbeitsvorgänge umfasse, die jedoch keinen akademischen Zuschnitt hatten. Die Klägerin übersehe, daß auch mit den Fähigkeiten und Kenntnissen eines Fachhochschulabschlusses (z. B. Ausbildung zum gehobenen Dienst an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege) bzw. Angestelltenprüfung II im Sinne des § 25 BAT in Verbindung mit der Anlage 3 zum BAT Grundsatzfragen bearbeitet und Lösungsansätze und Umsetzungsstrategien entwickelt werden können. Der methodische Ablauf von Problemlosungen von der Grundlagenermittlung über die Feststellung der verursachenden und auslosenden Faktoren bis hin zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen und das Aufzeigen von Alternativen finde sich in den Ausbildungsinhalten von Berufsfeldern mit Fachhochschulabschluß (z. B. Sozialarbeiter/Sozialpädagoge, Fachhochschulingenieur) und sei damit nicht nur der wissenschaftlichen Ausbildung vorbehalten. Folglich ließen die von der Klägerin dargestellten Arbeitsmethoden keine spezifisch-akademisch geprägte Handlungsstrategie erkennen. Daß die Klägerin sich auf verschiedenste Fachrichtungen einstellen müsse und immer zu bedenken habe, welche strukturellen Veränderungen zu entwickeln und vorzuschlagen seien, sei keine typische Tätigkeit mit akademischem Zuschnitt. Ihr Vortrag sei zu pauschal und damit unsubstantiiert, als das er die "entsprechende Tätigkeit" begründen könne.

Unter Berücksichtigung der Eingruppierungsfeststellung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 20.03.1991 (4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975) sei die Klägerin mit ihrer Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a besser gestellt. Abgesehen davon fehle es zur Erfüllung der Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b, die nach vierjähriger Bewährung zur Eingruppierung in der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 b führe, an jeglichem Tatsachenvortrag. Der Beklagte bestreite zudem vorsorglich, daß die Anforderungen der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 b erfüllt seien. Außerdem seien für den Hilfsantrag die Auschlußfristen nicht gewahrt.