Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG.

Sie ist jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, daß die Beklagte dem Kläger für den 16. Juni 1992 Lohn in Höhe des eingeklagten Betrages unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges gemäß §§ 615, 611, 293, 296 BGB schuldet.

Voraussetzung des § 615 S. 1 BGB ist, daß der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug geraten ist. Verzug tritt gemäß §§ 293 ff. BGB ein, wenn der Dienstberechtigte die tatsächlich angebotene Leistung nicht annimmt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Kläger ist am 16. Juni 1992 zur Arbeit erschienen und hat diese auch aufgenommen. Dies muß nach der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 01.09.1994 als unstreitig angesehen werden. Die Beklagte hat nämlich ihre ursprüngliche Behauptung, der Kläger habe seine Arbeit nicht aufgenommen, nicht aufrecht gehalten, sondern erklärt, dies für den Kläger konkret nicht behaupten zu können. Ein qualifiziertes Bestreiten der vom Kläger dargelegten Arbeitsleistung zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr, für die im übrigen auch die Tatsache spricht, daß diese Stunde von der Beklagten vergütet worden ist, kann deshalb nicht mehr angenommen werden. In dieser Arbeitsaufnahme liegt ein tatsächliches Angebot der geschuldeten Arbeitsleistung im Sinne des § 294 BGB für die Zeit nach 15.00 Uhr.

Mit der Aufforderung an den Kläger, um 15.00 Ihr nach Hause zu gehen, hat die Beklagte zu erkennen gegeben, daß sie nicht mehr bereit ist, die Arbeitsleistung des Klägers an diesem Tag anzunehmen, § 293 BGB.

Nach dem nunmehr unstreitigen Parteivortrag kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger um 15.00 Uhr nicht leistungsbereit gewesen ist. Denn wenn der Kläger vor 15.00 Uhr gearbeitet hat, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß er nicht ernsthaft bereit gewesen sein könnte, die angebotene Leistung, so wie sie geschuldet ist, auch weiterhin zu erbringen. Die von der Kammer ursprünglich beabsichtigte Beweisaufnahme war unter diesen Umständen nicht mehr erforderlich.

Der Eintritt des Annahmeverzuges ist auch nicht durch eine Arbeitskampfmaßnahme ausgeschlossen. Es konnte nämlich nicht festgestellt werden, daß die Beklagte eine suspendierende Abwehraussperrung wirksam ausgesprochen hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können auch Arbeitgeber, die keinem Arbeitgeberverband angehören, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Kurzstreiks mit Abwehraussperrungen beantworten (BAG vom 11.08.1992, 1 AZR 10392, AP Nr. 124 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Begründet wird dies u.a. damit, daß gerade der Außenseiter-Arbeitgeber, der in einem Konflikt um einen Firmentarifvertrag einer Gewerkschaft allein gegenübersteht, die Möglichkeit haben muß, auf einen Streik mit einer Aussperrung zu antworten. Denn die Gewährleistungen des Art. 9 Abs. 3 GG dienen im Bereich der Tarifautonomie der Herstellung der Verhandlungsparität (BVerfG vom 26.06.1991, 1 BvR 779/85, AP Nr. 117 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

Allerdings müssen sich Abwehraussperrungen gegen Kurzstreiks im Rahmen der Verhältnismäßigkeit halten, was anhand einer abstrakt-materiellen Betrachtungsweise zu beurteilen ist. Die Beantwortung eines Streiks mit einer Aussperrung darf nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen (BAG vom 11.08.1992, a.a.O.).

Ob diese Voraussetzungen vorliegend als erfüllt angesehen werden können, brauchte nicht entschieden zu werden. Es fehlt nämlich bereits an der erforderlichen Aussperrungserklärung der Beklagten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Großer Senat des BAG vom 21.04.1971 AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) ist zur Wirksamkeit einer Arbeitskampfmaßnahme die Verlautbarung eines einheitlichen Kampfentschlusses notwendig. Die Kampfmaßnahme muß dabei gegenüber dem Kampfgegner kundgetan werden (LAG Hamm vom 21.08.1980, 8 Sa 66/80, AP Nr. 72 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) und eindeutig sein. Sie muß zu erkennen geben, daß ihre Ausführung planmäßig zur Erreichung des Kampfzieles erfolgt (BAG vom 14.10.1960, 1 AZR 233/58, AP Nr. 10 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

So ist bei einer Arbeitsniederlegung erforderlich, daß dem Vertragsgegner eindeutig erklärt wird, ob es sich um einen Arbeitskampf oder beispielsweise um die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts handelt. Die Arbeitsniederlegung kann nämlich verschiedene Ursachen haben. Der Arbeitgeber muß deshalb "in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise" davon in Kenntnis gesetzt werden, wenn ein Zurückbehaltungsrecht und kein Arbeitskampf vorliegen soll (BAG vom 20.12.1963, 1 AZR 428/62, AP Nr. 32 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Otto in Münchner Handbuch, Band 3, § 274 Rdz. 14, § 279 Rdz. 136).

Auch bei einer Aussperrung muß mit der nach dem Beschluß des Großen Senats (a.a.O.) erforderlichen Eindeutigkeit erklärt werden, was gewollt ist (BAG vom 26.10.1971, 1 AZR 113/68, AP Nr. 44 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Der Gegner einer Arbeitskampfmaßnahme muß diese als solche erkennen können. Denn dies ist erforderlich, um eine angemessene Reaktion zu ermöglichen. Auch müssen für den Gegner die Folgen der Arbeitskampfmaßnahme erkennbar sein, was aus dem Gebot des fairen Arbeitskampfes folgt. Denn während bei einer rechtmäßigen Aussperrung der Anspruch der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt entfällt, stellt sich bei der Geltendmachung von Produktionsstörungen bzw. von Störungen im Arbeitsablauf die Frage des Annahmeverzuges und hier der Risikozuordnung. Der Tarifgegner wird regelmäßig seine Reaktion davon abhängig machen, ob die Arbeitsunterbrechung durch den Arbeitgeber auf eine Aussperrung oder andere Ursachen zurückzuführen ist, und je nachdem gegebenenfalls kurzfristig eigene Kampfmaßnahmen planen oder aber die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen empfehlen.

Eine eindeutige Aussperrungserklärung in diesem Sinne hat die Beklagte vorliegend nicht abgegeben. Vielmehr hat sie nach dem unbestritten geblichenen Vortrag des Klägers die erforderliche Arbeitsniederlegung damit begründet, daß wegen des Streiks ein geordneter Produktionsablauf nicht mehr gewährleistet sei. Sie hat damit zu erkennen gegeben, daß die Unterbrechung der Produktion ihre Ursache in dem vorhergegangenen Verhalten der Arbeitnehmer hat. Dies ist aber etwas grundlegend anderes als die aktive Erklärung einer eigenen Kampfmaßnahme. Während der Arbeitgeber mit einer Aussperrung in die Offensive geht und frei über die Fortführung der Produktion entscheiden kann, ist er bei Produktionsablaufstörungen regelmäßig zur Produktionseinstellung gezwungen und reagiert lediglich auf bereits vorhandene Umstände.

Angesichts dieser eindeutigen Äußerung mußte auch die IG Metall als Erklärungsgegner nicht von dem Vorliegen einer Aussperrungserklärung ausgehen.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Beklagte sämtliche Mitarbeiter, mithin auch die des Verwaltungsbereichs, nach Hause geschickt hat. Denn zum einen ist es nicht zwingend, daß der Betriebsablauf im Angestelltenbereich unter keinem Gesichtspunkt infolge der Streikmaßnahmen derart beeinträchtigt worden ist, daß auch hier ein sinnvolles Weiterarbeiten bis zum bald folgenden Dienstschluß nicht möglich erscheint. Zum anderen kann jedenfalls angesichts der den Arbeitnehmern gegebenen anderslautenden Erklärung nicht davon ausgegangen werden, daß eine Aussperrung mit der notwendigen Deutlichkeit ausgesprochen worden ist.

Aus dem letztgenannten Gesichtspunkt kann auch der neue Sachvortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 01.09.1994, gegenüber einer Gruppe von Arbeitnehmern sei auf eine entsprechende Frage erwidert worden, dies sei eine Aussperrung, als wahr unterstellt werden. Selbst wenn dies gegenüber einzelnen Beschäftigten geäußert worden sein sollte, steht dies im Widerspruch zu den anderen Erklärungen, so daß nicht hinreichend klar wurde, was die Beklagte nun tatsächlich gewollt hat.

Aus der Bezeichnung der Maßnahme durch die IG Metall in dem Flugblatt vom 01.07.1992 bzw. in der Tarifinfo Nr. 2 ergibt sich keine andere Beurteilung. Zum einen wird die Maßnahme hier als "rechtswidrige" Aussperrung bezeichnet - eine Wertung, die auch bei fehlender Aussperrungsbekanntgabe zutreffend ist -, zum anderen kommt es auch bei der Kundgabe einer Arbeitskampfmaßnahme auf den objektiven Erklärungsinhalt an, nicht aber auf das, was der Empfänger subjektiv darunter versteht oder verstehen will. Den genannten Schreiben kann jedenfalls nicht entnommen werden, daß die IG Metall von einer rechtmäßigen Aussperrung ausgegangen ist.

Der Lohnanspruch des Klägers ist schließlich auch nicht auf der Grundlage der Lehre vom Arbeitskampfrisiko entfallen. Nach den Grundsätzen der Verteilung des Arbeitskampfrisikos haben arbeitswillige Arbeitnehmer in einem unmittelbar betroffenen Betrieb keinen Beschäftigungs- und Vergütungsanspruch, wenn arbeitskampfbedingt die Beschäftigung unmöglich oder unzumutbar wird (BAG vom 14.12.1993, 1 AZR 550/93, DB 1994, S. 632, 633; LAG Hamm vom 16.07.1993, 18 Sa 201/93, NZA 1994, S. 430, 431). Der Grundsatz der Kampfparität wirkt sich dadurch auf das Recht der Leistungsstörungen aus (BAG vom 22.12.1980, 1 ABR 2/79, AP Nr. 70 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

Daß vorliegend eine Beschäftigung des Klägers und seiner Kollegen unmöglich oder unzumutbar war, hat die Beklagte nicht hinreichend konkret dargetan, obwohl bereits, das Arbeitsgericht den diesbezüglichen Vortrag nicht für ausreichend gehalten hat. Nach der Erklärung der Beklagten zu Protokoll vom 01.09.1994 vor dem Landesarbeitsgericht muß vielmehr davon ausgegangen werden, daß die vorausgegangene Streikmaßnahme nicht ursächlich für den Arbeitsausfall ab 15.00 Uhr geworden ist. Die Beklagte geht nunmehr nämlich selbst davon aus, daß dann, wenn sämtliche Arbeitnehmer um 14.00 Uhr normal an ihrem Arbeitsplatz gearbeitet hätten, der Betriebsablauf ungestört hätte fortgeführt werden können. Da aber der Warnstreik der IG Metall zu diesem Zeitpunkt bereits beendet war, fehlt es an der erforderlichen Kausalität.

Nicht konkretisiert hat die Beklagte das Verhalten der Arbeitnehmer nach 14.00 Uhr. Ursprünglich hat sie zwar behauptet, sämtliche Beschäftigten hätten die Arbeit nicht aufgenommen. Zuletzt hat sie dies allerdings eingeschränkt und ausgeführt, sie könne nicht konkret für jeden Kläger behaupten, daß nicht gearbeitet worden sei. Unter diesen Umständen ist nicht hinreichend konkret dargelegt, daß aus bei den Arbeitnehmern liegenden Gründen die weitere Produktion unmöglich oder unzumutbar geworden ist. Nicht nachgegangen mußte deshalb auch der Frage, ob überhaupt eine Arbeitsniederlegung trotz Beendigung des Streiks dazu führen kann, daß der Kläger, dem ein konkretes Fehlverhalten nicht vorgeworfen wird, seinen Lohnanspruch verliert.

Der Annahmeverzug ist schließlich auch nicht für die Zeit ab 20.00 Uhr wieder entfallen. Zwar war für diese Zeit und/oder für 20.45 Uhr an diesem Tag eine weitere Streikmaßnahme vorgesehen. Hierzu ist es aber wegen des vorausgegangenen Verhaltens der Beklagten gerade nicht gekommen, so daß auch die Voraussetzungen der §§ 293-299 BGB nicht weggefallen sind.

Die Berufung der Beklagten war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. II Ziffer 1 ArbGG.