Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen am 19. August 1992 geschlossenen Aufhebungsvertrages und einen vom Kläger geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch.

Der am 28. Januar 1956 geborene Kläger war seit 1972 zunächst als Auszubildender und dann als Verwaltungsangestellter bei der beklagten Stadt beschäftigt. Er ist alkoholkrank. Nachdem der Beklagten bekanntgeworden war, daß der Kläger in den Jahren 1990 bis 1992 gefälschte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt hatte, suchten der Leiter des Personalamts der Beklagten, der Zeuge ..., sowie ein weiterer Mitarbeiter der Beklagten den Kläger am 19. August 1992 in dessen Wohnung auf, hielten ihm seine Verfehlungen vor und schlossen mit dem Kläger einen bereits vorbereiteten "Auflösungsvertrag", den der Kläger und Herr ... unterzeichneten mit folgendem Inhalt:

"Das zwischen der Stadt ... vertreten durch den Oberstadtdirektor,

und

Herrn ..., geb. ...

mit Arbeitsvertrag vom 17.02.1988 abgeschlossene Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen nach § 58 BAT mit sofortiger Wirkung beendet.

..., 19.08.1992

Der Oberstadtdirektor

Im Auftrage"

Der Kläger hält die getroffene Vereinbarung für unwirksam und hat deshalb am 28. Mai 1993 die vorliegende Klage eingereicht, nachdem er bereits mit Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 18. Dezember 1992 die Unwirksamkeit des Auflösungsvertrages geltend gemacht hatte.

Der Kläger hat vorgetragen, er sei von den Mitarbeitern der Beklagten überrascht worden und nach durchzechter Nacht in alkoholisiertem Zustand gewesen, so daß er nicht in der Lage gewesen sei, einen vernünftigen Gedanken zu fassen. Er habe sich alkoholbedingt in einem Zustand der Unzurechnungsfähigkeit befunden. Ihm sei weder eine Bedenkzeit eingeräumt, noch sei er auf durch den Vertragsabschluß eintretende Nachteile hingewiesen worden.

Der Auflösungsvertrag sei auch deshalb unwirksam, weil es an einer Bevollmächtigung des Mitarbeiters ... durch den Oberstadtdirektor fehle und die Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung - Unterzeichnung der Vereinbarung durch den Oberbürgermeister und den Oberstadtdirektor gemeinsam unter Beifügen des Dienstsiegels - nicht eingehalten worden seien.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat bestritten, daß der Kläger bei Abschluß des Vertrages geschäftsunfähig gewesen sei. Zu keinem Zeitpunkt des Besuches hat er den Eindruck erweckt, noch unter Alkoholeinfluß zu stehen.

Auch die formalen Bedenken des Klägers gegen die Wirksamkeit des Auflösungsvertrages seien unberechtigt.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird im übrigen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 52 bis 54 d.A.) sowie die zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat durch das am 16. Dezember 1993 verkündete, hiermit in Bezug genommene Urteil (Bl. 51 bis 58 d.A.) die Klage abgewiesen, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Streitwert auf 11.694,00 DM festgesetzt.

Es hat angenommen, das Arbeitsverhältnis sei durch den Auflösungsvertrag vom 19. August 1992 beendet worden. Dieser sei nämlich nicht nichtig nach § 105 BGB. Aus dem klägerischen Vortrag sei nämlich nicht ersichtlich, daß er den Aufhebungsvertrag im Zustand der Bewußtlosigkeit unterschrieben habe. Dahinstehen könne, ob der Kläger am 18. August 1992 derartig alkoholisiert gewesen sei, daß er bewußtlos i. S. von § 105 Abs. 2 BGB gewesen sei. Darauf könne es deshalb nicht ankommen, weil der Auflösungsvertrag zwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr am 19. August 1992 unterschrieben worden sei. Daß er zu diesem Zeitpunkt noch alkoholisiert gewesen sei, ergebe sich aus dem Vortrag des Klägers nicht. Soweit er dies behaupte, sei sein Vorbringen unsubstantiiert. Es wäre seine Sache gewesen, im einzelnen darzulegen, wieso er noch bewußtlos i. S. von § 105 Abs. 2 BGB gewesen sein solle, obwohl er unstreitig geschlafen und fast 10 Stunden nichts mehr getrunken habe. Wenn sich aber aus seinem eigenen Vortrag schon nicht ergebe, daß er im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung bewußtlos gewesen sei oder eine vorübergehende Störung der Geistestätigkeit i. S. von § 105 Abs. 2 BGB vorgelegen habe, so sei der Aufhebungsvertrag auch nicht nichtig nach § 105 Abs. 1 BGB. Auch ansonsten sei der Aufhebungsvertrag nicht nichtig, denn der Kläger trage Anfechtungsgründe nicht vor. Der Vertrag sei auch nicht unwirksam, weil der Mitarbeiter ... nicht bevollmächtigt gewesen sei, einen solchen Aufhebungsvertrag für die Beklagte zu unterzeichnen und das Dienstsiegel nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung gefehlt habe. Mit Beschluß vom 23. Februar 1977 habe nämlich der Verwaltungsausschuß der Beklagten dem Oberstadtdirektor die Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Angestellten mit Ausnahme der Angestellten, die in Vergütungsgruppe I bis IV a BAT eingestellt werden oder eingestuft seien, übertragen. Da der Kläger nach Vergütungsgruppe VI b BAT eingestuft sei, gehöre er nicht zur ausgenommenen Vergütungsgruppe. Mithin sei der Oberstadtdirektor befugt gewesen, den Aufhebungsvertrag allein zu unterschreiben und habe sich auch vertreten lassen können. Eine unverzügliche Zurückweisung der durch den Mitarbeiter ... vorgenommenen Unterschriftsleistung von seiten des Klägers in entsprechender Anwendung des § 174 Satz 1 BGB sei nicht erfolgt, so daß der Auflösungsvertrag auch nicht aus diesem Grunde unwirksam sei. Einen Weiterbeschäftigungsanspruch habe der Kläger nicht, da das Arbeitsverhältnis beendet worden sei.

Gegen das ihm am 11. Februar 1994 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10. März 1994 Berufung eingelegt und diese am 11. April 1994 (Montag) begründet.

Der Kläger wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen und macht insbesondere geltend, da der Beklagten seine Alkoholkrankheit bekanntgewesen sei, habe sie eine besondere Fürsorgepflicht in Erörterung des Sachverhaltes mit dem Kläger getroffen. Es wäre erforderlich gewesen, den Personalrat oder einen Sozialarbeiter, den die Beklagte extra eingestellt habe, zur Betreuung der Mitarbeiter, die sich in derartigen Schwierigkeiten befinden, hinzuzuziehen. Statt dessen hätten die Mitarbeiter der Beklagten in Ausnutzung der Situation ihn überrumpelt mit der Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung.

Am 18. August 1992 habe er den ganzen Tag über bis in die frühen Morgenstunden des 19. August 1992 hinein Alkohol (Bier und Schnaps) in einem Maße zu sich genommen, bis er nicht mehr gekonnt habe. Damit habe er einen Grad der Alkoholisierung erreicht, der einen Blutalkoholgehalt von mehr als 3,0 g Promille ergeben würde. Er habe sich damit in einem Zustand der Bewußtlosigkeit i. S. des § 105 Abs. 2 BGB befunden. Dieser Zustand habe auch noch angedauert, als die Gespräche zwischen ihm und den Mitarbeitern der Beklagten geführt worden seien.

Er bestreite weiterhin, daß der Mitarbeiter ... durch den Oberstadtdirektor bevollmächtigt gewesen sei, eine derartige Erklärung zu unterzeichnen. Auch bleibe er bei seiner Auffassung, daß die Wirksamkeitsbestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung für die Begründung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Angestellten nicht vorlägen. Danach bedürften derartige Vereinbarungen der Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister und den Oberstadtdirektor gemeinsam unter Beifügung des Dienstsiegels. Den von der Beklagten vorgelegten Niederschriften sei zu entnehmen, daß die Gremiumsmitglieder Zustimmung zu dem Anliegen der Verwaltung erteilt hätten, weil durch die Verwaltung in besonderem Maße herausgestellt worden sei, daß insbesondere auch bei Entlassung der Personalrat beteiligt sei. Da vorliegend unstreitig eine Beteiligung des Personalrats nicht erfolgt sei - rein formell auch möglicherweise nicht erfolgen müsse - erscheine der Abschluß von Aufhebungsverträgen durch die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen nicht gedeckt.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 20. Juni 1994 (Bl. 96 bis 101 d.A. nebst Anlage Bl. 102 d.A.) und beruft sich hilfsweise darauf, daß der Kläger seine Klagebefugnis verwirkt habe.

Wegen weiterer Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien vor dem Berufungsgericht gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 7. Oktober 1994 (Bl. 112, 113 d.A.) verwiesen.