Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für das Jahr 1993 ein dreizehntes Monatseinkommen nach den Bestimmungen des Tarifvertrages über die Gewährung eines dreizehnten Monatseinkommens im Baugewerbe vom 27. April 1990 zu zahlen. Der Kläger war seit dem 3. Mai 1971 als Spezialbaufacharbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Seit April 1991 ist er durchgehend wegen Krankheit arbeitsunfähig. Seit dem 1. November 1992 erhält er eine bis 1995 befristete Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Kläger ist Mitglied der ... Die Beklagte gehört dem Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e. V. und damit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. an. Der Tarifvertrag über die Gewährung eines dreizehnten Monatseinkommens im Baugewerbe (TV) ist nicht allgemeinverbindlich.

Der Kläger meint, der Anspruch auf ein dreizehntes Monatseinkommen gemäß § 2 TV bestehe für das Jahr 1993 ungeachtet des Umstandes, daß er vom 1. November 1992 bis 1995 eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit beziehe und seit April 1991 nicht mehr gearbeitet habe. Die Beklagte hält den Anspruch für nicht begründet.

Zur Darstellung des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug sowie der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung, die dieses Vorbringen dort erfahren hat, wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18. März 1994 (Bl. 31 bis 43 d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.346,00 DM brutto nebst 4 % Zinsen auf den sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem 14. Januar 1994 zu zahlen. Im übrigen - der Kläger hatte weiter die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung vermögenswirksamer Leistungen in Höhe von 832,00 DM verlangt - hat es die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat es dem Kläger 1/4, der Beklagten 3/4 auferlegt und den Streitwert auf 3.178,00 DM festgesetzt.

Zur Begründung des der Klage stattgebenden Teils der Entscheidung hat das Arbeitsgericht u.a. ausgeführt, der Anspruch des Klägers auf Zahlung des dreizehnten Monatseinkommens in Höhe von 2.346,00 DM brutto für das Kalenderjahr 1993 beruhe auf § 2 TV Gemäß § 2 Abs. 1 TV hätten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 30. November des laufenden Kalenderjahres (Stichtag) mindestens zwölf Monate ununterbrochen bestehe. Anspruch auf ein dreizehntes Monatseinkommen. Diese Voraussetzungen lägen vor. Der Kläger habe bei der Beklagten während des gesamten Kalenderjahres 1993 in einem Arbeitsverhältnis gestanden. Seinem Anspruch stehe nicht entgegen, daß er seit April 1991 durchgehend arbeitsunfähig krank sei und seit dem 1. November 1992 eine bis 1995 befristete Erwerbsunfähigkeitsrente beziehe, somit im Jahr 1993 keinerlei Arbeitsleistung erbracht habe. Den Regelungen des TV könne nichts darüber entnommen werden, daß der Anspruch auf Zahlung eines dreizehnten Monatseinkommens trotz rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses allgemein entfalle, wenn in dem betreffenden Kalenderjahr keine bzw. keine nennenswerte Arbeitsleistung erbracht worden sei. Dies gelte auch dann, wenn die Arbeitsleistung wegen einer Erwerbsunfähigkeitsrente unterbleibe.

Eine ausdrückliche allgemeine Regelung über eine Mindestarbeitsleistung im Kalenderjahr enthalte der TV nicht. Etwas anderes ergebe sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer entsprechenden Anwendung der Regelung des § 3 TV, der bestimme, daß Arbeitnehmer, die am Stichtag Grundwehr- oder Zivildienst leisten, keinen Anspruch auf das dreizehnte Monatseinkommen haben. Zwar sei davon auszugehen, daß im Fall einer Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente das Arbeitsverhältnis in gleicher Weise ruhe wie bei der Ableistung von Wehrdienst. Hier knüpfe jedoch die Regelung des § 3 Abs. 1 TV nicht etwa an den allgemeinen Tatbestand eines Ruhens des Arbeitsverhältnisses an, sondern nehme als Kürzungs- und eventuellen Ausschlußtatbestand ausdrücklich lediglich das Leisten des Grundwehr- oder Zivildienstes am Stichtag, noch nicht einmal ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes. Einer entsprechenden Anwendung dieser Regelung für den Fall der Bewilligung von Arbeitsunfähigkeitsrente stehe damit bereits entgegen, daß durch eine solche Analogie ein zusätzlicher Kürzungs- bzw. Ausschlußtatbestand geschaffen würde, durch den in die unterschiedliche Gewichtung der mit der gesamten Regelung verfolgten einzelnen Zwecke eingegriffen würde, zumal noch nicht einmal von dem Vorliegen eines Ruhenstatbestandes gesprochen werde. Diese würde ebenso wie bei einer Ausweitung der Anforderung einer auch tatsächlichen Arbeitsleistung die Grenzen einer zulässigen Tarifauslegung überschreiten.

Tarifverträge seien in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen, wobei der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien über den reinen Wortlaut hinaus nur zu berücksichtigen sei, wenn und soweit er in dem tariflichen Normenwerk seinen Niederschlag gefunden habe. Aus den mit der tariflichen Gewährung eines dreizehnten Monatseinkommens im Baugewerbe als Leistung mit Mischcharakter nebeneinander verfolgten Zwecken eines zusätzlichen Entgelts für erbrachte Arbeitsleistung sowie einer Honorierung der in der Vergangenheit erbrachten oder auch der in der Zukunft erwarteten Betriebszugehörigkeit, die jeweils in den konkreten Regelungen über die Anspruchsvoraussetzungen sowie über Ausschluß- und Kürzungstatbestände zum Ausdruck kämen, ließen sich ausreichende Anhaltspunkte zur Begründung weiterer Anspruchsvoraussetzungen oder für weitere Ausschluß- oder Kürzungstatbestände nicht entnehmen. Dies folge daraus, daß sich der Umfang, in dem die Gesamtregelung die genannten verschiedenen Zwecke jeweils nebeneinander mit unterschiedlichem Gewicht verfolge, ausschließlich aus den sachlichen Regelungen über Anspruchs Voraussetzungen sowie über Ausschluß- und Kürzungstatbestände ergebe, und daß damit jede Veränderung dieser Tatbestände eine Änderung der Gesamtregelung darstellen würde und nicht mehr als Auslegung bezeichnet werden könne.

Hinsichtlich der Auswirkungen einer bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente könne auch nicht von einer der Ausfüllung zugänglichen Tariflücke gesprochen werden. Dies ergebe sich bereits daraus, daß hinsichtlich der Auswirkungen einer Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente auf den Anspruch auf die Gewährung eines dreizehnten Monatseinkommens für Arbeiter unterschiedliche Regelungen denkbar seien.

Gegen dieses Urteil, das ihr am 13. Mai 1994 zugestellt worden ist, hat die Beklagte mit einem am 10. Juni 1994 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt, die sie mit einem am 11. Juli 1994 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten begründet hat.

Die Beklagte führt aus, durch die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente habe die Beklagte keine Möglichkeit, den Kläger auf seinen bisherigen Arbeitsplatz tätig werden zu lassen. Das einem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Austauschverhältnis werde durch die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente unmöglich gemacht. Das Arbeitsverhältnis sei zu einer Fassade oder leeren Hülle degeneriert, aus dem deshalb keinerlei Ansprüche oder Austauschleistungen mehr gezogen bzw. gefordert werden könnten. Diese Konsequenz müsse für beide Arbeitsvertragsparteien gelten und könne sich nicht nur zu Lasten einer Partei auswirken.

Es sei einzuräumen, daß die Tarifvertragsparteien besser beraten gewesen wären, in einem Fall wie dem vorliegenden ausdrücklich Ansprüche auf ein dreizehntes Monatseinkommen auszuschließen. Bei Abschluß der Verhandlungen über den hier einschlägigen Tarifvertrag habe jedoch zwischen den Tarifvertrags Parteien Einvernehmen darüber bestanden, daß eine derartige positive Regelung nicht erforderlich sei, weil man auf die Fortsetzung der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts vertraut habe. Diese Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sei seit 1979 Grundlage für die Gewährung anteiliger dreizehnter Monatseinkommen gewesen. Schon damals habe im Tarifvertrag keine Regelung bestanden, die den Ausschluß ausdrücklich vorgesehen habe. Das Bundesarbeitsgericht habe sich damals dennoch aufgerufen gefühlt, diese Lücke durch ergänzende Auslegung des Tarifvertrages auszufüllen. Für die Beklagte sei es völlig unverständlich, wie dasselbe Bundesarbeitsgericht nunmehr diese Auffassung ändere und für eine ergänzende Auslegung des Tarifvertrages keinen Raum mehr sehe. Damit werde Rechtsunsicherheit geschaffen.

Aus dem TV werde deutlich, daß sich die Tarifvertragsparteien bei Abschluß dieses Vertrages über die Arbeitnehmer Gedanken gemacht hätten, die vorübergehend keine Leistung erbringen. Man habe auf die Fortsetzung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vertraut und zum anderen in § 3 eine Sonderregelung für die Arbeitnehmer getroffen, die infolge der Ableistung von Wehrpflicht keine Arbeitsleistung erbringen. Die Bestimmungen des § 3 seien deshalb durchaus geeignet, im Falle der Gewährung einer Arbeitsunfähigkeitsrente entsprechend angewendet zu werden. Die Auffassung des Arbeitsgerichts, daß durch eine solche Analogie ein zusätzlicher Kürzungs- bzw. Ausschlußtatbestand geschaffen würde, durch den in die unterschiedliche Gewichtung der mit der gesamten Regelung verfolgten einzelnen Zwecke eingegriffen würde, könne nicht überzeugen, da die analoge Anwendung einer Bestimmung stets eine ergänzende oder zusätzliche Regelung beinhalte. Von einer Ausweitung der Anforderungen könne nicht gesprochen werden, weil lediglich der Parallelfall einer nicht erbrachten Arbeitsleistung im Anspruchszeitraum zu beurteilen sei.

Für das Arbeitsgericht habe deshalb durchaus die Möglichkeit bestanden, den TV auszulegen und unter Berücksichtigung des Sinnes und des Zweckes der tariflichen Normen (Gewährung einer Geldleistung aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung) den Anspruch auf Gewährung eines dreizehnten Monatseinkommens zurückzuweisen.

Weiteres Vorbringen der Beklagten ist in dem Schriftsatz vom 7. September 1994 (Bl. 71 f. d. A.) enthalten. Darauf wird Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt.

Der Kläger beantragt.

Er verteidigt das angefochtene Urteil insoweit, als es von der Beklagten angegriffen worden ist, als der Rechtslage entsprechend. Zur Darstellung seines Vorbringens wird auf die Berufungserwiderung vom 1. August 1994 (Bl. 60 f. d. A.) Bezug genommen.