Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 Arbeitsgerichtsgesetz, 518, 519 ZPO). Der Beschwerdegegenstand übersteigt 800,- DM.

Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet. Sie konnte keinen Erfolg haben, da das Arbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a des obengenannten Tarifvertrages.

Gemäß § 22 des BMT - AW II, der kraft Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, wird der Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale in die Vergütungs- bzw. Lohngruppe eingruppiert, die der von ihm überwiegend auszuübenden Tätigkeit entspricht. Gemäß § 2 des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT - AW II ergeben sich die Tätigkeitsmerkmale aus der Anlage zu diesem Tarifvertrag.

Maßgeblich ist vorliegend Teil I B, in dem sich die Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst befinden.

Gemäß Vergütungsgruppe IV a ist eingruppiert nach Fallgruppe 6 der Angestellte als Leiter von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen. Nach der Fallgruppe 7 ergeben sich die gleichen Tätigkeitsmerkmale, allerdings bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen.

Da in der Kindertagesstätte unstreitig mindestens 70 Plätze durchschnittlich im maßgeblichen Zeitraum belegt waren, wäre für die Höhergruppierung die Fallgruppe 6 der Vergütungsgruppe IV a für den Kläger maßgeblich.

Der Kläger erfüllt jedoch nicht das Vergütungsmerkmal, daß er ein Leiter einer Kindertagesstätte ist für Kinder mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten.

Bei Kindern mit Erziehungsschwierigkeiten wird durch das Merkmal "wesentlich" klargestellt, daß die Erziehungsschwierigkeiten einen bestimmten Umfang und eine bestimmte Bedeutung haben müssen. Nach der Regelung, die vor dem 01.01.1991 gegolten hat, ist von den Tarifvertragsparteien von schwererziehbaren Kindern gesprochen worden. Hierunter hat das Bundesarbeitsgericht Kinder verstanden, die aus Gründen ihrer körperlichen, seelischen oder geistigen Verfassung mit den allgemeinen und üblichen pädagogischen Mitteln zu einem normalen Sozialverhalten und einer entsprechenden Persönlichkeitsbildung nicht erzogen werden konnten (vgl. BAG, Urteil vom 04.05.1988 in AP Nr. 144 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ausgeführt, daß finanzielle, gesundheitliche oder sonstige Probleme der Eltern bzw. Verschlossenheit, mangelndes Selbstvertrauen, Nervosität, Unruhe, Konzentrationsschwäche und starke Lernschwierigkeiten der Kinder diese Anforderungen nicht erfüllten. Diese Probleme und Eigenschaften könnten zwar zu Schwierigkeiten bei der Erziehung führen, sie seien jedoch bei vielen Kindern vorhanden, müßten bei der Anwendung normaler Erziehungsmittel berücksichtigt werden und könnten deshalb nicht als schwere Erziehbarkeit gewertet werden.

Der Begriff der "schweren Erziehbarkeit" ist nunmehr durch den Begriff der wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten abgeändert worden.

Da hierfür eine Definition seitens der Tarifvertragsparteien nicht gegeben wird, ist aus dem Gesamtzusammenhang des Tarifvertrages zu ermitteln, welchen Grad der Erziehungsschwierigkeiten die Tarifvertragsparteien diesem Begriff beimessen wollten.

Dies ergibt sich zum einen aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 6 bzw. vergleichbaren Fallgruppen bereits daraus, daß auf der einen Seite Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG genannt sind, auf der anderen Seite Kindertagesstätten für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß eine bestimmte Eingruppierung nach den Anforderungen der Tätigkeit selbst erfolgt und daß nicht innerhalb einer Fallgruppe unterschiedliche Wertungen der Tätigkeit erfolgen.

Dieses bedeutet, daß die wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten für Kinder auch an dem Problem der Behinderten des § 39 BSHG gemessen werden und gleichwertige Schwierigkeiten bei der Betreuung dieser Kinder bestehen müssen.

Gemäß § 39 BSHG ist der Personenkreis der Behinderten dadurch definiert, daß es sich um Personen handelt, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind und denen deshalb Eingliederungshilfe zu gewähren ist.

Es wird deshalb hierbei auf einen gewissen Schweregrad und eine gewisse Dauer der Behinderung abgestellt, was letztlich näher definiert wird durch die Verordnung zur Durchführung des § 24 Absatz 2 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz vom 28.06.1974, in dessen § 3 insbesondere die seelisch wesentlich Behinderten definiert werden. Diese sind am ehesten vergleichbar mit den Kindern mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten.

Seelisch wesentlich behindert sind dabei Personen, bei denen Folge seelischer Störungen die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft im erheblichen Umfange beeinträchtigt ist. Seelische Störungen, die eine Behinderung im Sinne des Satzes 1 zur Folge haben können, sind

1. 1.

   körperlich nicht begründbare Psychosen,

2. 2.

   seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von Anfallsleiden oder von Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen,

3. 3.

   Suchtkrankheiten,

4. 4.

   Neurosen und Persönlichkeitsstörungen.

Nach Auffassung der Kammer müssen deshalb die wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten vergleichbar sein mit der wesentlichen Behinderung, wie sie sich letztlich aus § 39 Absatz 1 BSHG ergeben. Bezüglich des Verhältnisses zwischen der Hilfe für Behinderte nach dem BSHG auf der einen Seite und der Kinder- und Jugendhilfe nach den entsprechenden Gesetzen, zuletzt KJHG, auf der anderen Seite, besteht keine klare Abgrenzung, was zu häufigen Streitigkeiten zwischen Jugend- und Sozialhilfe geführt hat (vgl. hierzu Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 14. Aufl. 1993, § 39 Rdnr. 59 a ff.). Dieser Streit braucht im vorliegenden Verfahren nicht im einzelnen beurteilt zu werden, ergibt sich aber hieraus gerade die Tatsache, daß Ansprüche auf Hilfe für Behinderte und Hilfe zur Erziehung für den Bereich von psychischen Störungen eng beieinanderliegen. Die Vergleichbarkeit von seelisch wesentlich Behinderten im Sinne des § 39 BSHG und von Kindern mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten kann deshalb gezogen werden. Die wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten müssen ein Maß erreichen, das bei dem einzelnen Kind einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung begründet gemäß §§ 27 ff. KJHG.

Wenn in der Einrichtung des Beklagten Kinder mit festgestellten derartigen Ansprüchen nicht betreut werden, auf der anderen Seite auch seitens der maßgeblichen Stellen, also dem Träger der Einrichtung wie auch den zuständigen Behörden, eine besondere Hilfe über die Vorschriften der §§ 27 ff. KJHG nicht zuteil wird, kann deshalb der Eingruppierungsanspruch des Klägers nur dann begründet sein, wenn tatsächlich Kinder mit entsprechenden Schwierigkeiten betreut werden. Dieses kann aber nach dem Vortrag des Klägers nicht festgestellt werden. Die Angaben des Klägers, daß Überängstlichkeit, Wahrnehmungsstörungen, Sprachauffälligkeiten, Antriebshemmungen, grob- und feinmotorische Störungen, Aggressivität und Hyperaktivität auftreten, läßt einen verläßlichen Schluß noch nicht darauf zu, daß der Grad der seelischen Behinderung im Rahmen des § 39 BSHG erreicht ist bzw. für den Bereich des Kinder- und Jugendhilfegesetzes der entsprechende schwerwiegende Grad erreicht ist. Gemäß § 39 Absatz 3 BSHG ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Demzufolge müßte es Aufgabe der Kindertagesstätte sein, drohende wesentliche Erziehungsschwierigkeiten zu verhüten oder vorhandene und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und das Kind in die Gesellschaft einzugliedern.

Gerade aus einem Vergleich dieser Aufgaben, die eine Einrichtung für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG darstellt mit der Aufgabe der Kindertagesstätte des Beklagten zeigt, daß für die Kindertagesstätte ein Grad der wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten erreicht sein muß, der eine Eingliederung in die Gesellschaft gefährdet oder überhaupt eine Eingliederung kaum möglich macht. Dies entspricht bereits einem Grad der Hilfe zur Erziehung, der gemäß §§ 33 ff. KJHG dazu führen kann, daß Kindern zur Verbesserung der Erziehungsbedingungen derart starke Hilfen zuteil werden müssen, daß eine andere Familie oder ein Heim die Erziehung anstelle der Eltern übernimmt.

Die Richtigkeit dieser Auffassung wird auch durch den Tarifvertrag und die dazugehörigen Protokollnotizen bestätigt. Gemäß Protokollnotiz Nr. 9 zu den Vergütungsgruppen, die auch für die vorliegende Fallgruppe maßgeblich ist, wird unterschieden bei den Kindertagesstätten im Sinne der Regelung auf der einen Seite die Kindergärten, auf der anderen Seite andere Kinderbetreuungseinheiten. Dieses zeigt bereits, daß die Tarifvertragsparteien differenzieren wollten zwischen den Regelkindergärten und anderen Kinderbetreuungseinheiten, die eben eine besondere Betreuung erforderlich machen.

Aber auch aus der Protokollnotiz Nr. 11 ergeben sich Hinweise für den Grad der wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten. Die Protokollnotiz Nr. 11 lautet wie folgt:

Erziehungsheime sind Heime, in denen überwiegend behinderte Kinder oder Jugendliche im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig untergebracht sind.

Gerade hieraus ergibt sich, daß Kinder, die wesentliche Erziehungsschwierigkeiten haben, auch in einem Heim untergebracht sind und damit ein Grad der Schwierigkeiten erreicht ist, der im Maßnahmenkatalog der Hilfen für Erziehung einen sehr schwerwiegenden Eingriff ermöglicht. Dieses bestätigt die Auffassung der Kammer, daß wesentliche Erziehungsschwierigkeiten festgestellt werden müßten, die auch unter Umständen die Möglichkeit einer Einweisung in ein Erziehungsheim möglich machen.

Aus dem Vortrag des Klägers ist aber nicht ersichtlich, daß eine so große Zahl von Kindern die Kindertagesstätte prägt, die derart wesentliche Erziehungsschwierigkeiten haben. Sind aber derartige Feststellungen nicht möglich, so kann eine Berechtigung zur Eingruppierung des Klägers nach der Vergütungsgruppe IV a nicht festgestellt werden.

Die Richtigkeit der Auffassung der Kammer ergibt sich zusätzlich aus folgender Überlegung. Die Feststellung von wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten kann nur dann objektiv nachvollzogen werden, wenn konkrete Feststellungen hierzu getroffen sind. Diese Feststellungen sind ohne weiteres dann möglich, wenn Kinder mit entsprechenden festgestellten Ansprüchen nach dem KJHG in ausreichender Zahl betreut werden. Diese Feststellung ist ferner möglich, wenn die Einrichtung durch Vereinbarungen mit den Trägern der Jugendhilfe anerkannt bekommen haben, daß zusätzliche Schwierigkeiten bestehen und deshalb eine besondere Betreuung erforderlich ist, die weitere Mittel rechtfertigt. Die sonstigen Feststellungen bezüglich der wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten wären nur möglich, wenn das Gericht nach entsprechendem Vortrag durch Sachverständigengutachten feststellen könnte, daß entsprechende Kinder betreut werden. Eine solche Feststellung ist aber nur nach intensiver Arbeit in der Kindertagesstätte mit den Kindern möglich, so daß Feststellungen nur unter großem Zeitaufwand und unter großen Kosten getroffen werden könnten. Die Formulierung des Tarifvertrages, daß es sich um Einrichtungen handeln muß für Kinder mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten, spricht deshalb dafür, daß eine irgendwie geartete Zweckbestimmung nachvollziehbar erfolgt ist, damit entsprechende Feststellungen getroffen werden können.

Nach alledem war der Kläger im streitbefangenen Zeitraum nicht nach Vergütungsgruppe IV a, vielmehr nach Vergütungsgruppe IV b, zu vergüten, so daß ein weiterer Anspruch auf Bezahlung nicht besteht. Die Berufung des Klägers war deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO in Verbindung mit § 64 Absatz 6 Arbeitsgerichtsgesetz.