Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist begründet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zweiter Instanz ist davon auszugehen, daß die Klägerin spätestens seit dem 1. Juni 1990 Anspruch auf Bezahlung gemäß der Vergütungsgruppe V b BAT hat, denn sie erfüllt mit ihrer Tätigkeit bereits ab Anfang 1990 das Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe V b BAT Fallgruppe 1 k für Angestellte im Erziehungsdienst, in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.

Gemäß § 22 BAT, der kraft Arbeitsvertrages auf das Anstellungsverhältnis der Parteien Anwendung findet, erfolgt die Eingruppierung entsprechend der überwiegend ausgeübten Tätigkeit. Es müssen mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die den Tätigkeitsmerkmalen der beanspruchten Vergütungsgruppe entsprechen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, daß die Klägerin - zumindest ab Februar 1990, d. h. dem Dienstantritt der Zeugin ... - ständig in einer Fördergruppe tätig war und nur ausnahmsweise als Vertretung Behinderte im Werkstattbereich pflegte. Dies haben sämtliche Zeuginnen bestätigt, auch die Zeugin ..., welche lediglich die Einschränkung machte, daß bis zum Eintritt der Zeugin ... die Klägerin auch in der Werkstatt arbeitete. Die Tätigkeit der Klägerin im hier maßgebenden Zeitraum ab 1. Juni 1990 beinhaltet demnach die Betreuung einer Fördergruppe mit 4 bzw. 5 erwachsenen Schwerstbehinderten. Diese Tätigkeit ist - insoweit kann dem Arbeitsgericht gefolgt werden - ein einheitlicher Arbeitsvorgang. Der betreuende Dienst der Klägerin kann nicht in verschiedene Arbeitsvorgänge aufgeteilt werden. Jede der geleisteten Arbeiten mit den Behinderten dient deren umfassender Betreuung und Anleitung. Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt auch die Anforderungen der Vergütungsgruppe V b BAT, wobei im Streitfall nach dem Vorbringen der Klägerin allein die Fallgruppe 1 k in Frage kommt.

Zwar ist die Klägerin keine Sozialpädagogin oder Sozialarbeiterin, wie dort vorausgesetzt. Sie ist aber als examinierte Krankenschwester Sozialpädagogen und Sozialarbeitern gleichgestellt, weil sie ihre Tätigkeit in der Fördergruppe bereits vor dem 31. Dezember 1990 ausgeübt hat, wie die Beweisaufnahme eindeutig ergab.

Die Klägerin ist auch in einer heilpädagogischen Gruppe i. S. der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 k tätig. Die Kammer geht davon aus, daß die heilpädagogische Tätigkeit sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Auffassung der beteiligten Fachkreise richtet und deshalb die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Begriff der Heilpädagogik zum BAT zugrunde zu legen ist (vgl. etwa BAGE 50, 241, BAG AP Nr. 148 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG ZTR 90, 380). Danach ist unter einer heilpädagogischen Tätigkeit eine solche zu verstehen, die mit besonderen spezifischen Erziehungsformen die Forderung und Betreuung behinderter Menschen umfaßt. Diese Voraussetzung erfüllt die Tätigkeit der Klägerin. Schon in der Broschüre der Beklagten "Wir stellen uns vor" (Hulle Bl. 181 d.A.) heißt es auf Seite 45 unter dem Stichwort "Förderbereich":

"Die Betreuung und Forderung in diesem Bereich umfaßt die ganze Persönlichkeit. Neben der pflegerischen Versorgung werden lebenspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt. Durch kontinuierliche und intensive Forderung werden im Einzelfall auch arbeitstechnische Fähigkeiten trainiert. Durch die organisatorische und räumliche Anbindung des Förderbereichs an die Werkstatt wird gewährleistet, daß die Betreuten des Förderbereiches in den Alltag der Werkstatt einbezogen werden. Gemeinsame Freizeiten, gemeinsame Mahlzeiten, Besuche und Hospitationen in den Arbeitsbereichen wirken rehabilitationsfördernd und sind wichtige Schritte auf dem Weg im Rahmen der Werkstatt betreut zu werden."

Bereits diese Zielsetzung steht der Annahme des Arbeitsgerichts entgegen, die Tätigkeit der Klägerin beschränke sich auf die körperliche Betreuung und Versorgung. Die Arbeit der Klägerin dient nicht in erster Linie dazu, die Behinderten lediglich zu pflegen. Dies wäre der Fall, wenn die Schwerstbehinderten in die Fördergruppe lediglich gebracht werden, um sie dort eine gewisse Zeit aufzubewahren, was schon deshalb nicht Sinn und Zweck dieser Gruppe sein kann, weil sie "Fördergruppe" heißt. Die Behinderten sollen vielmehr dort so gefordert werden, daß sie Selbstvertrauen und Selbstachtung gewinnen, daß bei ihnen eine Gemeinschaft individuell in der Gruppe erlebbar gemacht und vorhandene - wenn auch geringe - Fähigkeiten erhalten und weiterentwickelt werden. Dies geschieht durch die besondere spezifische Form der Heilpädagogik.

Auch wenn man die heilpädagogische Tätigkeit wie das Bundesarbeitsgericht in neuerlichen Entscheidungen (vgl. Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92- und 4 AZR 381/92 -) dahin definiert, daß sie in der Forderung und Betreuung behinderter Menschen mit besonderen spezifischen Erziehungsformen besteht und sich nicht auf einzelne Lebensbereiche des Behinderten beschränken darf, sondern in einem umfassenden Sinne seine gesamte Persönlichkeit zum Gegenstand haben muß, dann ist dies auch in einer Fördergruppe möglich, jedenfalls dann, wenn - wie die Beklagte zu Protokoll der Sitzung vom 6. August 1993 eingeräumt hat - die Schwerstbehinderten nicht bloß betreut, sondern auch im Rahmen des Möglichen gefördert werden. Gerade auch die Notwendigkeit, den Behinderten nicht nur beim Umkleiden, Essen und auch bei hygienischen Verrichtungen lediglich behilflich zu sein, sondern sie hierbei auch anzuleiten, betont den heilpädagogischen Charakter der Tätigkeit der Klägerin in besonderer Weise. Da die Klägerin ihre Behinderten wahrend der gesamten Zeit ihres Aufenthalts in der Fördergruppe und auch in den Pausen ganzheitlich zu betreuen hat und gerade für die Schwerstbehinderten die Vorbereitung auf einen eventuellen Übergang in den Arbeitsbereich allenfalls als Fernziel oder lediglich als Programmsatz angestrebt wird, liegt der Schwerpunkt der klägerischen Tätigkeit in der individuellen Betreuung entsprechend der jeweiligen Behinderung mit den Mitteln der Heilpädagogik.

Der Klage war nach alledem unter Abänderung des Urteils erster Instanz stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.