II.

Die Beschwerde des Arbeitgebers ist unbegründet.

Der insgesamt zulässige, insbesondere in der richtigen Verfahrensart geltend gemachte Auflösungsantrag gemäß § 78 a Abs. 4 BetrVG 1972 ist unbegründet, weil keine Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung des Bet. zu 2) nicht zugemutet werden kann.

§ 78 a Abs. 4 Satz 1 BetrVG 1972 knüpft in seiner Formulierung an § 626 Abs. 1 BGB an, ohne ihm jedoch voll zu entsprechen (BAG AP Nr. 5 zu § 78 a BetrVG 1972). Im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm, nämlich nur ausnahmsweise in wirklich schwerwiegenden Fällen eine Nichtübernahme von Auszubildenden, die Mitglieder betriebsverfassungsrechtlicher Organe sind, in ein Arbeitsverhältnis zu ermöglichen, können nur besonders dringende betriebliche Gründe im Rahmen der Unzumutbarkeit des § 78 a BetrVG 1972 Berücksichtigung finden. An das Vorliegen betrieblicher Gründe sind strengere Anforderungen zu stellen als bei einer Überprüfung einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Zwar verpflichtet § 78 a BetrVG 1972 nicht dazu, ohne jede Rücksicht auf Planung und Bedarfslage neue Arbeitsplätze zu schaffen, für die kein betriebswirtschaftlich sinnvoller Bedarf besteht. Dies wird in der Rechtsprechung üblicherweise mit der Formulierung ausgedrückt, daß eine Übernahmeverpflichtung nur für den Fall zu bejahen sei, daß zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsplatz frei sei (vgl. BAG Der Betrieb 1992 S. 483). Auch muß anderen Arbeitnehmern nicht gekündigt werden, um einen Arbeitsplatz freizumachen. Muß man freilich an die Unzumutbarkeit der Übernahme nach Wortlaut und Schutzzweck der Vorschrift strengere Anforderungen stellen als an "dringende betriebliche Erfordernisse" im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, so bedeutet dies in der Konsequenz sehr wohl erhebliche, auch organisatorische, Bemühungen des Arbeitgebers zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß "Arbeitsplatz" in der Privatwirtschaft, die in der Regel ohne das personalwirtschaftliche Instrument eines Stellenplans auskommt, nur ein Synonym für eine bestimmte Arbeitsmenge darstellt, ohne daß über die personelle Zuordnung von Arbeitnehmern zu dieser Arbeitsmenge eine Aussage getroffen wird. Dies gilt in besonderer Weise für einen Betrieb, in dem, wie hier, häufig "Umsetzungen" von Arbeitnehmern erfolgen.

Hiervon ausgehend, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses (hierzu BAG AP Nrn. 5 und 9 zu § 78 a BetrVG 1972) vom Vorliegen von Beschäftigungsmöglichkeiten auszugehen, die die Unzumutbarkeit der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Dauer ausschließen. Insoweit kann sich der Arbeitgeber nicht auf den 1992 erfolgten Personalabbau aufgrund der Betriebsvereinbarung vom 09.07.1992 berufen. Diese Betriebsvereinbarung war bis zum 30.12.1992 befristet, eine Nachwirkung war ausdrücklich ausgeschlossen. Zum entscheidungsrelevanten Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses am 28.01.1993 stand ein weiterer Personalabbau noch nicht fest. Eine weitere Betriebs Vereinbarung war nicht abgeschlossen worden. Der Betriebsrat spricht in seinem Schreiben vom 01.03.1993 ausdrücklich noch von der "Planungsphase". Nach dem Vortrag des Arbeitgebers ist der Personalabbau nicht durch Arbeits- und Beschäftigungsmangel verursacht worden, sondern aus dem legitimen Bestreben heraus, die Produktionskosten zu senken. Die dadurch motivierte "Entscheidung", den Umfang der Reparatur- und Wartungsarbeiten zu verringern und damit ein höheres Störungsrisiko einzugehen, ist zum 01.08.1993 umgesetzt worden.

Gewiß bedeutet die Übernahmeverpflichtung eines Auszubildenden über § 78 a BetrVG 1972 einen gewissen Eingriff in den unternehmerisch-wirtschaftlichen Bereich, der im wesentlichen durch Art. 12 und 14 Grundgesetz verfassungsrechtlich abgesichert ist. Nur steht die Betriebsverfassung als Ausfluß des gleichrangigen Sozialstaatsprinzips der Verfassung keineswegs unter dem generellen Vorbehalt, in diesen unternehmerisch-wirtschaftlichen Bereich überhaupt nicht eingreifen zu dürfen (vgl. BVerfG AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit). Wenn deshalb die Übernahmeverpflichtung des Bet. zu 2) dazu führt, daß ihm gegenüber für insgesamt 3 Jahre (§§ 64 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 1972, 15 KSchG) die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, handelt es sich hierbei um eine vom Gesetz gewollte und deshalb hinzunehmende Folge, die zudem durch die notwendige Sicherstellung einer Kontinuität der Tätigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Organe legitimiert und vor dem Hintergrund der praktischen Erfahrungen in der privaten Wirtschaft im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 und der nachträglichen Einfügung der Vorschrift des § 78 a 1974 auch verständlich ist. Dabei verkennt das Beschwerdegericht keineswegs, daß die Folge einer Weiterbeschäftigung des Bet. zu 2) wenigstens bis November 1995 durchaus auch dazu führen kann, daß bei einem zuvor durchzuführenden Personalabbau anstelle des Bet. zu 2) ein anderer Arbeitnehmer früher als dies sonst der Fall gewesen wäre, seinen Arbeitsplatz verlieren kann. Diese Folge kann aber in gleicher Weise durch die besonderen Kündigungsschutzvorschriften in § 15 KSchG eintreten.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf §§ 92, 72 Abs. 2 ArbGG.

Gegen diesen Beschluß findet, wie sich aus dem Beschlußtenor ergibt, die Rechtsbeschwerde statt.