I.

Die Berufung des Beklagten ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig. §§ 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG.

II.

Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht Nienburg hat der Klage zu Recht entsprochen. Die erkennende Kammer schließt sich den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts an.

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Eingruppierungsfeststellungsklage Vergütung aus der Vergütungsgruppe V c BAT (VkA). Feststellungsklagen dieser Art. sind im Eingruppierungsprozeß des öffentlichen Dienstes allgemein üblich und begegnen keinen prozeßrechtlichen Bedenken (vgl. BAG, Urteil vom 11.11.1992 - 4 AZR 83/92 - in AP 166 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden unstreitig die Vorschriften des BAT Anwendung. Die Entscheidung hängt deshalb davon ab, ob die die Hälfte der Arbeitszeit der Klägerin ausfüllenden Arbeitsvorgänge die Tarifmerkmale der begehrten Vergütungsgruppe V c entsprechen, § 22 Abs. 1, Abs. 2 unter Absatz 1 unter Absatz 2 Satz 1 BAT.

Dabei ist nach der Rechtsprechung des BAG unter einem Arbeitsvorgang in diesem Sinne die unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbar und rechtlich selbständig zu beurteilende Arbeitseinheit zu verstehen, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt (BAG, Urteil vom 19.03.1986, 16.04.1986 und 12.11.1986 AP Nr. 116, 120 und 129 zu §§ 22, 23 BAt 1975). Insofern ist jeder Arbeitsvorgang als solcher zu bewerten und darf hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Dabei soll die Bewertung der Tätigkeiten anhand des kleinsten bei natürlicher und vernünftiger Beurteilung abgrenzbaren Teils der gesamten Tätigkeit erfolgen. Die Abgrenzung ergibt sich damit aus dem jeweiligen konkreten Arbeitsergebnis, zu dem der Arbeitsvorgang führen soll. Allerdings muß es sich nicht unbedingt um den kleinstmöglichen abgrenzbaren Teil einer Tätigkeit handeln, vielmehr ist von dem von dem Angestellten im Einzelfall zu erbringenden Arbeitsergebnis auszugehen (BAG vom 07.12.1977, AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Die Parteien dieses Rechtsstreits haben den Begriff des Arbeitsvorgangs nicht mehr problematisiert. Dies hat auch das erstinstanzliche Gericht nicht getan. Die Kammer geht auch deshalb davon aus, daß die gesamte Tätigkeit der Klägerin als Betreuungstätigkeit der ihr anvertrauten behinderten Kinder zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen ist (BAG AP Nr. 155 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Entsprechend ist von einer einheitlichen Gesamttätigkeit auszugehen, für die die pädagogische Betreuungsarbeit prägend ist (so auch LAG Niedersachsen. Urteil vom 22.02.1994 - 13 Sa 1601/93).

Die Klägerin arbeitet in einer heilpädagogischen Gruppe mit geistig behinderten Kindern im Sinne von § 39 BSHG. Die Gruppen bestehen aus 6 Kindern und 2 weiteren Kindern aus der Nachbargruppe. Die Klägerin übt dabei mit den Kindern in Formen der Kombination von pädagogischen und pflegerischen Elementen soziale Verhaltensweisen mit den Kindern ein, betreibt Bewegungserziehung und Sprachförderung. Die weiteren Tätigkeiten der Klägerin. Entwicklung einer Arbeitsplanung. Teilnahme an Mitarbeiterbesprechungen und Elternabenden und weitere administrative Tätigkeiten dienen letztlich der erzieherischen Aufgabe der Klägerin und stellen daher keinen selbständigen Arbeitsvorgang dar.

Die Angriffe des Beklagten in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil erschöpfen sich darin, daß der Beklagte der Auffassung ist, die Tatbestandsmerkmale der Fallgruppe 5 der Vergütungsgruppe V c BAT der Anlage 1 a Teil II G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) seien nicht erfüllt, denn die Klägerin besitze als sonstige Angestellte keine einer Erzieherin gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen.

Die Klägerin ist ausgebildete Kinderpflegerin. Die Ausbildung zur Kinderpflegerin ist einer Erzieherausbildung nicht gleichzusetzen. Festzustellen ist aber, daß die Ausbildung einer Kinderpflegerin darauf gerichtet ist. Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die zur Unterstützung sozial-pädagogischer Fachkräfte, wie Erzieherinnen, notwendig sind (BAG ZTR 1991, 466).

Die Kammer schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen der 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (13 Sa 1601/93, Urteil vom 22.02.1994) an. Dort heißt es:

"Die Ausbildung zur Kinderpflegerin vermittelt damit jedenfalls teilweise einschlägiges Fachwissen. Von daher ist die Klägerin nicht als völlig berufsfremde Kraft anzusehen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG liegen gleichwertige Fähigkeiten der Erfahrung dann vor, wenn ähnliche gründliche Beherrschung eines entsprechenden umfangreichen Wissensgebietes, wie es durch die Fachausbildung vermittelt wird, festzustellen ist. Fähigkeiten und Erfahrungen dürfen sich nicht nur auf ein engbegrenztes Teilgebiet beschränken, der sonstige Angestellte muß ähnlich umfangreich wie eine ausgebildete Kraft eingesetzt werden können. Zur Feststellung der subjektiven Voraussetzung, Fähigkeit und Erfahrung des sonstigen Angestellten können Rückschlüsse aus der ausgeübten Tätigkeit gezogen werden (BAG AP Nr. 66 und 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975)."

Die Klägerin übt seit 1980 typische Erziehertätigkeiten aus, nämlich die pädagogische Betreuung von Kindern. Sie vertritt die Gruppenleiterin bei deren Abwesenheit und übernimmt sodann vollständig deren Tätigkeiten. Sie nimmt an der Planung der zukünftigen Aktivitäten der gesamten Einrichtung teil. Die Klägerin hat durch den Besuch von fünf Fortbildungsveranstaltungen ihr Wissen auch theoretisch erweitert. Alle fünf Veranstaltungen hatten erzieherische und pädagogische Themenstellungen, nicht lediglich pflegerische. Themen waren die lerntheoretische Einführung in die erzieherische und heilpädagogische Arbeit, Handlungsfähigkeit als Grundlage der Entwicklung behinderter und nichtbehinderter Kinder - normales und beeinträchtigtes Bewegungsverhalten, Einführung in die Bewegungsbehandlung sowie Bewegung, Wahrnehmung und Denken, Theorie und Praxis der sensorischen Integrationsbehandlung.

Die Klägerin, die eine einschlägige Ausbildung als Kinderpflegerin besitzt, hat - wie das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat - die ihr von dem Beklagten übertragenen Aufgaben jahrelang (mehr als 10 Jahre) erbracht und ist den Anforderungen ihrer Arbeit gerecht geworden. Das hat der Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt.

Daraus läßt sich zusammengefaßt nach Auffassung der erkennenden Kammer der Schluß herleiten, daß die Klägerin mit mehr als 10-jähriger Tätigkeit über gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen wie eine Erzieherin verfügt und entsprechend über den Teilbereich der Behindertenerziehung vielseitig einsetzbar ist (vgl. dazu auch LAG Niedersachsen a.a.O.).

Die erkennende Kammer schließt sich den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (13 Sa 1601/93) insoweit an, als dort ausgeführt wird:

Daß hier zur Feststellung der subjektiven Voraussetzungen als sonstige Angestellte allein auf die Art. der Arbeitsaufgaben und die Dauer der Tätigkeit abgestellt ist, ist in der besonderen Problematik des Erziehungsdienstes begründet. Während ingenieurmäßig Tätigkeiten und etwa Technikertätigkeiten objektiv und nachvollziehbar abgegrenzt werden können, etwa durch sachverständige Begutachtung der durchgeführten Arbeiten, erscheint dieser weg im Erziehungsdienst nicht gangbar. Pädagogische Betreuungstätigkeiten durch Erzieherin und Kinderpflegerin, wenn sie dieselben Aufgaben wahrnehmen, lassen sich praktisch nicht qualitativ unterscheiden in der Erziehertätigkeit und Kinderpflegerinnentätigkeit. Soll die tariflich vorgesehene Gleichstellung der sonstigen Angestellten mit dem Erzieher nicht leerlaufen und der Alleinentscheidung des Arbeitgebers überlassen bleiben, bleibt nur die Möglichkeit, aus der beanstandungsfreien Erledigung typischer Erzieheraufgaben unter Einschluß der Dauer der Tätigkeit auf entsprechende Fähigkeiten und Erfahrungen zu schließen. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, substantiiert, nicht nur pauschal zu beschreiben, daß entsprechende Fähigkeiten und Erfahrungen nicht vorliegen. Entsprechendes substantiiertes Bestreiten ist durch den Beklagten aber nicht erfolgt. Die Klägerin war einer Erzieherin gleichzustellen.

Da die Klägerin eine Gruppe mit Behinderten im Sinne des § 39 BSHG betreut, liegt gemäß Protokollnotiz 6 b besonders schwierige fachliche Tätigkeit vor. Die Voraussetzung der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 5 BMT-AW sind erfüllt.

Nach alledem war wie erfolgt zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.