Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG.

Die Berufung ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aus der Vergütungsgruppe Kr. VI BAT/VKA ab dem 24. November 1992.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme sowie beiderseitiger Tarifbindung die Vorschriften des BAT/VKA Anwendung. Die Eingruppierung der Klägerin richtet sich mithin nach den §§ 22, 23 BAT. Danach hängt die Entscheidung des Rechtsstreits davon ab, ob zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale der von der Klägerin in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe Kr. VI BAT erfüllen, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT.

Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter einem Arbeitsvorgang in diesem Sinne die unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit zu verstehen, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt (BAG vom 19.03.1986, 16.04.1986, 12.11.1986 und 20.10.1993, AP Nr. 116, 120, 129, 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Insofern ist jeder Arbeitsvorgang als solcher zu bewerten und darf hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

Nach der in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 BAT zum Ausdruck kommenden Wertung der Tarifvertragsparteien soll die Bewertung der Tätigkeit anhand des kleinsten bei natürlicher und vernünftiger Betrachtungsweise abgrenzbaren Teils der gesamten Tätigkeit erfolgen. Die Abgrenzung ergibt sich mithin aus dem jeweiligen konkreten Arbeitsergebnis, zu dem der Arbeitsvorgang führen soll. Es muß sich dabei nicht unbedingt um den kleinstmöglichen abstrakt abgrenzbaren Teil einer Tätigkeit handeln, vielmehr ist von dem von dem Angestellten im Einzelfall zu erbringenden Arbeitsergebnis auszugehen (BAG vom 07.12.1977, AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Die Tätigkeit der Klägerin als Kinderkrankenschwester stellt einen Arbeitsvorgang in diesem Sinne dar. Denn alle Tätigkeiten der Klägerin dienen letztlich dem Arbeitsergebnis der Pflege der auf der Frühgeborenenstation untergebrachten Patienten. Unerheblich ist insofern, in welchem zeitlichen Umfang Patienten ohne Monitorüberwachung, Patienten mit Monitorüberwachung bzw. Patienten, die beatmet werden, zu betreuen sind. Der Klägerin ist nämlich die Tätigkeit auf der Frühgeborenenstation insgesamt übertragen worden. Sie muß deshalb jeder Zeit und sofort in der Lage sein, sämtliche auf der Station aufgenommenen Patienten pflegerisch zu betreuen. Dies rechtfertigt die Annahme eines einheitlichen großen Arbeitsvorgangs (vgl. hierzu auch BAG vom 29.04.1992, 4 AZR 458/91, AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 28.06.1989, 4 AZR 277/89, AP Nr. 147 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Für die Eingruppierung der Klägerin sind folgende Tätigkeitsmerkmale des BAT für Angestellte im Pflegedienst heranzuziehen:

Vergütungsgruppe Kr. V

1. Krankenschwestern mit entsprechender Tätigkeit

nach zweijähriger Tätigkeit in der Vergütungsgruppe Kr. IV Fallgruppe 1.

(hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

...

16. Krankenschwestern, die in Einheiten für die Intensivmedizin tätig sind.

(hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3)

Vergütungsgruppe Kr._ V a

7. Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. V Fallgruppen 1 bis 19

nach vierjähriger Bewährung in einer dieser Fallgruppen, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis. (hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 und 4)

Vergütungsgruppe Kr. VI

6.b) Kankenschwestern mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Intensivpflege/-medizin in Einheiten für Intensivmedizin mit entsprechender Tätigkeit. (hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 10)

19. Krankenschwestern der Vergütungsgruppe Kr. V Fallgruppen 11 oder 14 bis 18

nach sechsjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe der Vergütungsgruppe V oder in dieser Tätigkeit in Vergütungsgruppe Kr. V a Fallgruppe 7.

(hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Protokollerklärungen:

Nr. 3

Einheiten für Intensivmedizin sind Stationen für Intensivbehandlungen und Intensivüberwachung. Dazu gehören auch Wachstationen, die für Intensivbehandlung und Intensivüberwachung eingerichtet sind.

Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt die tariflichen Anforderungen der Vergütungsgruppe Kr. VI Fallgruppe 6 b. Unstreitig verfügt die Klägerin über die erforderliche Ausbildung als (Kinder-) Krankenschwester sowie eine erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung in der Intensivpflege/-medizin im Sinne der Protokollerklärung Nr. 10. Sie ist nach der Überzeugung der Kammer auch mit einer entsprechenden Tätigkeit in Einheiten für Intensivmedizin im Sinne der Vergütungsgruppe Kr. VI Fallgruppe 6 b BAT/VKA tätig.

Was unter Einheiten für Intensivmedizin zu verstehen ist, haben die Tarifvertragsparteien in der Protokollerklärung Nr. 3 definiert. Nach Satz 1 dieser Protokollerklärung liegt eine Einheit für Intensivmedizin vor, wenn sowohl eine Intensivüberwachung als auch eine Intensivbehandlung erfolgt. Die Begriffe der Intensivbehandlung und Intensivüberwachung werden im Tarifvertrag allerdings nicht ausdrücklich definiert.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Über den reinen Wortlaut hinaus ist aber der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (so ausdrücklich BAG vom 21.10.1992, 4 AZR 88/92, AP Nr. 165 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag ist davon auszugehen, daß die Begriffe Intensivbehandlung und Intensivüberwachung so zu verstehen sind, wie dies dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Auffassung der beteiligten Fachkreise entspricht. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Arbeitsgericht mit dem Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 4. März 1991, 3 Sa 690/90, ZTR 1991, Seite 511 [LAG München 04.03.1991 - 3 Sa 690/90]) auf die Definition der Deutschen Krankenhausgesellschaft für diese Begriffe zurückgreift. Danach beinhaltet der Begriff der "Intensivüberwachung" die Überwachung und Pflege von Frischoperierten nach schwierigen Eingriffen sowie von Schwerverletzten und Schwerkranken bis zur Überwindung der kritischen Phase der Erkrankung. Unter "Intensivbehandlung" ist demgegenüber die Behandlung und Pflege von Schwerkranken, Schwerverletzten und Vergifteten zu verstehen, deren vitale Funktionen (Atmung, Herz- und Kreislauffunktionen, Temperatur und Stoffwechselregulation, Bewußtseinslage) gefährdet oder gestört sind und durch besondere Maßnahmen aufrechterhalten und/oder wiederhergestellt werden müssen.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Unstreitig sind fünf von acht Betten der Frühgeborenenstation als Monitorplätze zur Intensivüberwachung ausgestattet. Die hier betreuten Risikosäuglinge werden, wie der Beklagte selbst in seinem Schriftsatz vom 18. Mai 1993 ausgeführt hat (Bl. 39 d. A.), durch eine intensive apparative Einrichtung überwacht. Diese Überwachung ist erforderlich, weil die Vitalfunktionen der nicht voll im Mutterleib ausgereiften Säuglinge gefährdet sind. Diese Risikosäuglinge sind mithin mit Schwerkranken im Sinne der obigen Definition zu vergleichen. Die Intensivüberwachung erfolgt auch solange, bis die kritische Phase überwunden ist, d. h. bis der Säugling einen Zustand erreicht hat, in dem eine Gefährdung der Vitalfunktionen nicht mehr zu befürchten ist. Daß hier in der Tat eine Intensivüberwachung zu erfolgen hat und erfolgt, ergibt sich anschaulich auch aus dem Schreiben des Arztes der Städtischen Kinderklinik ... vom 14.11.1994, wonach bei in die Frühgeborenenstation der Kinderabteilung ... zurückverlegten Säuglingen häufig die Gesamtsituation instabiler ist als unter der maschinellen Beatmung.

Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung wird auf der Frühgeborenenstation des Kreiskrankenhauses ... auch eine Intensivbehandlung durchgeführt. Nach der Definition der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist erforderlich, daß vitale Funktionen durch besondere Maßnahmen aufrechterhalten und/oder wiederhergestellt werden müssen. Diese Voraussetzung trifft zweifelsfrei für die kleinen Patienten zu, die beatmet werden müssen. Ausweislich der Stellungnahme des Oberarztes ... vom 29. Januar 1993 waren dies immerhin 21 Kinder bei einer Beatmungsdauer von zwischen einem und drei Beatmungstagen.

Aber auch die Assistenztätigkeit der Klägerin bei Thoraxdrainagen ist unter Intensivbehandlung in dem geschilderten Sinne zu subsumieren. Durch die Ansammlung von Flüssigkeit oder Luft zwischen Lunge und Brustraum sind die vitalen Funktionen der Säuglinge extrem gefährdet und müssen durch die Drainagen wiederhergestellt bzw. aufrechterhalten werden.

Auch die Betreuung des Rettungsabholdienstes spricht für die Durchführung von Intensivbehandlung auf der Frühgeborenenstation. Der Abholdienst ist ausgestattet mit Transportinkubator und Beatmungseinrichtung. Gerade bei der Notwendigkeit eines entsprechenden Krankentransportes ist häufig eine Intensivbehandlung erforderlich. Gerade bei der Erstversorgung werden an Arzt und Pflegekraft besonders hohe Anforderungen gestellt, da die ersten Maßnahmen unter Umständen über Leben und Tod entscheiden können.

Unschädlich ist, daß Kinder der very low birth weight Gruppe bei einer längeren Beatmung in die Städtische Kinderklinik ... weiterverlegt werden. Dies bedeutet nicht, daß bis zu der Verlegung auf der Frühgeborenenstation des Beklagten keine Intensivbehandlung durchgeführt wird. Vielmehr gilt auch hier, daß gerade die Erstversorgung und notwendige Stabilisierung auf der Frühgeborenenstation des Beklagten erfolgt, was für den betroffenen Säugling von lebensentscheidender Bedeutung sein kann.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß auf der Frühgeborenenstation des Beklagten sowohl Intensivüberwachung als auch Intensivbehandlung durchgeführt wird. Die Frühgeborenenstation ist deshalb eine Einheit für Intensivmedizin im Sinne des Tarifvertrages. Zu Recht hat der Beklagte deshalb auch die Klägerin veranlaßt, die Zusatzausbildung zur Fachkinderkrankenschwester in der Intensivpflege zu absolvieren. Ebenfalls zu Recht hat er der Klägerin nach erfolgreichem Abschluß dieser Weiterbildung eine ihrer Ausbildung entsprechende Vergütung bezahlt. Eine irrtümliche fehlerhafte zu hohe Eingruppierung liegt nicht vor.

Selbst wenn entgegen vorstehenden Ausführungen die Frühgeborenenstation keine Station für Intensivbehandlungen und Intensivüberwachung im Sinne des Satzes 1 der Protokollerklärung Nr. 3 wäre, ist die Klage begründet. Denn nach Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 3 gehören zu Einheiten für Intensivmedizin auch Wachstationen, die für Intensivbehandlung und Intensivüberwachung eingerichtet sind.

Was unter einer Wachstation im Sinne des Tarifvertrages zu verstehen ist, ist im Tarifvertrag selbst nicht näher geregelt. Es hat deshalb auch hier entsprechend den oben ausgeführten Grundsätzen eine Auslegung zu erfolgen. Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Protokollerklärung mit der Neuregelung der Anlage 1 b auch neu gefaßt worden ist. Bis zum 30.06.1989 waren die Einheiten für Intensivmedizin definiert als Wachstationen/Wachräume für Frischoperierte und Stationen für Intensivbehandlungen. Der Zusatz "für Frischoperierte" ist in der Neufassung nicht mehr vorhanden. Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung ist deshalb mit dem Landesarbeitsgericht München (a. a. O.) davon auszugehen, daß dies nicht nur deklaratorische Bedeutung hat, sondern eine echte Strukturverbesserung darstellt. Denn weder dem Tarifwortlaut noch dem Tarifzusammenhang kann nunmehr entnommen werden, daß sich Wachstationen auf Stationen für Frischoperierte beschränken. Vielmehr ist ausreichend, daß es sich allgemein um eine Wachstation handelt, also eine Station, in der eine intensive Überwachung der Patienten erfolgt. Dies ist aber bei der im Streit stehenden Frühgeborenenstation auch nach dem Vortrag des Beklagten der Fall. Wie ausgeführt werden gerade Risikosäuglinge durch intensive apparative Einrichtungen überwacht.

Die Frühgeborenenstation ist schließlich auch für Intensivbehandlung und Intensivüberwachung eingerichtet. Dies ergibt sich zwangsläufig bereits daraus, daß unstreitig fünf Monitorplätze und ein Beatmungsplatz eingerichtet sind.

Da nach vorstehenden Ausführungen die tariflichen Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch nach der Vergütungsgruppe Kr. VI BAT/VKA gegeben sind, konnte dahinstehen, ob der Klägerin eine entsprechende Vergütung auch ausdrücklich oder konkludent anläßlich des Abschlusses ihrer Weiterbildung zugesagt worden ist.

Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils war mithin festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin über den 24.11.1992 hinaus eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe Kr. VI der Anlage 1 b BAT zu zahlen.

Der Beklagte ist auch verpflichtet, den sich ergebenden Nettodifferenzbetrag seit Klagezustellung bzw. bei späterer Fälligkeit ab Fälligkeit zu verzinsen, §§ 291, 288 Abs. 1, 284 Abs. 2 BGB. Soweit die Klägerin darüber hinaus Zinsen bereits ab Klageeingang begehrt, war die Berufung zurückzuweisen. Eine Anspruchsgrundlage hierfür hat die Klägerin nicht schlüssig dargetan.

Dem Beklagten waren gemäß § 92 Abs. 2 ZPO die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da die Zinsforderung verhältnismäßig geringfügig war und keine besonderen Kosten veranlaßt hat.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.