Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO. Die Berufung ist nur insoweit begründet, als festzustellen war, daß der Klägerin ab 01.01.1993 im Wege des Bewährungsaufstiegs Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT zusteht. Im übrigen ist die Berufung nicht begründet und war das das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu bestätigen.

Da spezielle Fallgruppen für Frauenbeauftragte oder Gleichstellungsbeauftragte fehlen, sind für die Eingruppierung die allgemeinen Fallgruppen für den Büro- und Innendienst heranzuziehen. Da die Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT erhält, kann davon ausgegangen werden, daß ihre Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert (Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a) und daß die Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a besonders verantwortungsvoll ist. Für die Eingruppierung als maßgebend heranzuziehen sind danach Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a, die mindestens zu einem 1/3 Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a verlangt. Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b verlangt mindestens zu 50 % Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a und gewährt nach 4jähriger Bewährung Eingruppierung nach Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 b. Bei erheblicher Heraushebung durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung aus Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b ist Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a erfüllt. Schließlich erfaßt Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1 a Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit, diese Eingruppierung begehrt die Klägerin in erster Linie.

Für die Eingruppierung maßgebend ist gemäß § 22 Abs. 2 BAT, daß zeitmindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die der begehrten Vergütungsgruppe entsprechen. Für die Eingruppierung sind deshalb Arbeitsvorgänge zu bilden. Nach ständiger Rechtssprechung des BAG (z. B. AP-Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 20.10.1993, 4 AZR 45/93, bisher nicht veröffentlicht) ist unter einem Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen. Dabei können allerdings tatsächlich trennbare Tätigkeiten von unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (BAG 4 AZR 45/93; BAG AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Im Urteil vom 20. März 1991 (ZTR 1991, S. 376) hat das BAG die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten in Nordrhein-Westfalen als einen Arbeitsvorgang bewertet, weil die Tätigkeit auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichtet sei, nämlich Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Die Entscheidung ist auf den vorliegenden Fall aber nicht übertragbar. Der Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten in dem vom BAG entschiedenen Fall war wesentlich enger gefaßt als der Aufgabenbereich der Klägerin. Das BAG hatte zu entscheiden über ein Aufgabengebiet, das Öffentlichkeitsarbeit/Kontaktpflege, Sprechstunden, Beratung, Hilfestellung, Mitwirkung bei Vorbereitungen von Verwaltungs-, Ausschuß- und Ratsentscheidungen sowie Erstellung eines Tätigkeitsberichts umfaßte. Auch die Klägerin hat diese Aufgaben zu erfüllen, darüber hinaus hat sie aber nach Verwaltungsverfügung vom 03.03.1989 und nach Arbeitsplatzbeschreibung Studien und Untersuchungen zum Problemkreis nebst Lösungsvorschlägen auszuarbeiten, insbesondere auch Frauenbericht und Frauenförderplan vorzubereiten. Neben gestaltender Tätigkeit zur Umsetzung der Gleichstellung z. B. durch Einflußnahme auf Ratsentscheidungen oder Verwaltungsentscheidungen ist der Klägerin damit auch übertragen Tätigkeit zur Erarbeitung von Grundlagen für die Gleichstellung, also konzeptionelle Arbeit. Es sind deshalb mindestens zwei Arbeitsvorgänge zu bilden, zum einen konzeptionelle Grundlagenarbeit, zum anderen gestaltende Arbeit innerhalb der Verwaltung.

Diese Trennung in mindestens zwei Arbeitsvorgänge ist auch deshalb erforderlich, weil beide Tätigkeitsbereiche tatsächlich trennbar sind, zu einem abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen und zu einer tariflich unterschiedlichen Bewertung führen könnten. Bei der konzeptionellen Arbeit, Erstellung von Untersuchungen, Vorbereitung von Frauenbericht und Frauenförderplan, kann es sich nach Auffassung der Kammer durchaus um wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1 a handeln. Die Klägerin hat hier unter Einsatz ihrer Kenntnisse als Diplom-Sozialwissenschaftlerin für den Bereich der Kommune Grundlagen für die Gleichstellungsarbeit zu erarbeiten, etwa durch Fragebogenaktionen Fakten zu sammeln und auszuwerten. Man kann diese Tätigkeit als wissenschaftlich fundierte Forschungstätigkeit bezeichnen. Einer abschließenden Bewertung, ob es sich um wissenschaftliche Tätigkeit handelt, bedarf es nicht. Es ist nämlich nicht ersichtlich, daß diese Tätigkeit, Erstellung von Untersuchungen, Frauenförderbericht und Frauenförderplan. 50 % der Klägerin ausmacht. Nur diese Tätigkeit, nicht aber die übrigen Aufgaben können als wissenschaftliche Tätigkeit eingestuft werden.

Aus den in der Arbeitsplatzbeschreibung angegebenen Zeitanteilen ist ersichtlich, daß für die Vorbereitung von Frauenbericht und Frauenförderplan ein Zeiteinteil von 9 % erforderlich ist. Die weitaus überwiegende Arbeitszeit wird verwandt auf die übrigen Arbeitsbereiche. Die Klägerin hat, obwohl nach dem erstinstanzlichen Urteil dafür Veranlassung bestand, abweichende Zeitanteile nicht vorgetragen, sie hat deshalb nicht schlüssig dargelegt, daß wissenschaftliche Arbeit in dem vorstehend definierten Sinne zu mindestens 50 % angefallen ist.

Die übrigen Aufgaben der Klägerin sind keine Tätigkeiten, die als wissenschaftlich bezeichnet werden können. Beratung und Hilfestellung für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger, Kontaktpflege zu Verbänden, Gewerkschaften und ähnlichem, Unterstützung von Frauenprojekten und Frauenverbänden. Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sind Tätigkeiten, für die eine Fachhochschulausbildung ausreichend ist, sie werden in Kommunen der Größenordnung der Beklagten (38000 Einwohner) üblicherweise von Angestellten oder Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen. Dieselbe Bewertung ergibt sich auch für die Mitwirkung der Klägerin bei der Rats- und Ausschußarbeit sowie für die Beteiligung in Personalangelegenheiten. Aus dem Stellenplan der Beklagten ist ersichtlich, daß die Führungstätigkeit auf Amtsleiterebene im wesentlichen von Angestellten oder Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen wird. Einbindung der Klägerin zur Frauenförderung in diese Tätigkeiten, etwa die Beteiligung in Personalangelegenheiten der relativ kleinen Gemeindeverwaltung, kann deshalb nicht als wissenschaftliche Tätigkeit gewertet werden. Es handelt sich um Arbeitsanforderungen, die Fachhochschulniveau entsprechen.

Es ergibt sich dann aber, daß überwiegende wissenschaftliche Tätigkeit nicht festsgestellt werden kann, mithin eine Eingruppierung nach Vergütungsgruppe II a BAT ausscheidet.

Die Klägerin erfüllt die Anforderungen der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b und hat nach 4jähriger Bewährung ab 01.01.1993 (wie hilfsweise geltend gemacht) Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 b. Die Anforderungen der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a (erhebliche Heraushebung durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung) ist nicht gegeben. Für die Prüfung der Heraushebungsmerkmale besondere Schwierigkeit und Bedeutung sowie Maß der damit verbundenen Verantwortung ist vorliegend eine Bildung von Arbeitsvorgängen entbehrlich. Unter Berücksichtigung vom § 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 BAT sind, selbst wenn mehrere Arbeitsvorgänge zu bilden wären, diese zusammen zu beurteilen. Die Vorschrift bestimmt, daß die Arbeitsvorgänge zusammen zu beurteilen sind, wenn die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann (z. B. vielseitige Fachkenntnisse). Insoweit führt das BAG (ZTR 1988, S. 177) zwar aus, das Qualifikationsmerkmal der besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit könne in der Regel nur bei einzelnen Arbeitsvorgängen festgestellt werden. Aus einer zusammenfassenden Betrachtung aller Arbeitsvorgänge könne nur ausnahmsweise bei der Verbindung ungewöhnlicher, spezieller und jeweils differenzierende Anforderungen stellender Einzelaufgaben auf die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit geschlossen werden. Vorliegend ist eine solche ausnahmsweise Anwendung von § 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 BAT anzunehmen.

Ziel der Tätigkeit der Klägerin ist nach Verwaltungsverfügung vom 03.03.1989 ebenso nach § 5 der Neufassung der NGO die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dieser umfassenden Zielsetzung dienen die einzelnen übertragenen Teiltätigkeiten. Es liegt deshalb nahe, entweder die Gesamttätigkeit zu einem einzigen Arbeitsvorgang zusammenzufassen (so BAG ZTR 1991, S. 376) oder aber zumindest eine zusammenfassende Betrachtung bei der Feststellung der Heraushebungsmerkmale vorzunehmen.

Für eine zusammenfassende Bewertung nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT spricht auch, daß der Tätigkeitsbereich der Klägerin nicht eindeutig und klar abgrenzbar definiert ist. Ihr ist nicht etwa im Bereich der Personalangelegenheiten ein eindeutig definierter Aufgabenbereich zugewiesen, aufgrund ihrer selbständigen Stellung nach Verwaltungsverfügung und § 5 a NGO ist sie quasi gezwungen, sich Aufgabenbereiche zu suchen und Einflußmöglichkeiten zu erschließen. Schließlich umfaßt ihr Tätigkeitsbereich den Gesamtbereich der Kommunalverwaltung, innerdienstliche Personalangelegenheiten, Einflußnahme auf Rats- und Ausschußarbeit etwa bei Haushaltsplanung, Bauplanung, Entwicklungen im sozialen Bereich. Dieser umfassenden Aufgabenstellung wird man nur gerecht, wenn man die Heraushebungsmerkmale nicht begrenzt auf einzelne Arbeitsvorgänge, sondern unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit prüft.

Vergütungsgruppe IV a BAT Fallgruppe 1 b verlangt Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung. Bei der besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit ist abzustellen auf die fachliche Qualifikation des Angestellten, also sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung. Es wird ein Wissen und Können verlangt, daß die Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a in gewichtiger Weise, d. h. beträchtlich übersteigt. Diese erhöhte Qualifikation kann sich ergeben aus Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, aus außergewöhnlicher Erfahrung oder besonderen Spezialkenntnissen. Besondere Bedeutung liegt vor, wenn gemessen an den Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (BAG ZTR 1991, S. 376).

Die besondere Schwierigkeit ergibt sich nach Auffassung der Kammer bereits daraus, daß die Klägerin kein klar definiertes Aufgabenfeld hat, sie muß umfassend zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im gesamten Spektrum der kommunalen Aufgaben tätig werden. Frauenförderung durch Mitwirkung bei Personalentscheidungen im innerdienstlichen Bereich verlangt beispielsweise genaue Kenntnis der Beschäftigungsstruktur, Umsetzung von einschlägigen Rechtsvorschriften (Artikel 33 Grundgesetz, § 611 a BGB, Beamtenrecht und Tarifrecht). Einflußnahme auf Rats- und Ausschußarbeit zur Verwirklichung des Gleichstellungsauftrags ist nur möglich bei Einarbeitung in verschiedenste kommunale Aufgabenbereiche, insbesondere Planungsrecht, soziale Angelegenheiten. Daneben ist gefordert die Erstellung von Studien, Vorbereitung von Frauenbericht und Frauenförderplan, also grundlegend konzeptionelle Arbeit. Schließlich verlangt die Tätigkeit Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege zu Verbänden, Frauengruppen und ähnlichem. Diese umfassende Aufgabenstellung, die alle Verwaltungsbereiche der Kommune umfaßt, rechtfertigt die Annahme einer Heraushebung durch besondere Schwierigkeit.

Auch eine besondere Bedeutung der Tätigkeit ist zu bejahen. Auszugehen ist hier von der Zielsetzung der Tätigkeit, wie sie in der Verwaltungsverfügung aus 1989 und in § 5 a NGO definiert ist, nämlich Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Beklagte und jetzt der Gesetzgeber haben diese Zielsetzung für die Arbeit der Frauenbeauftragten gegeben. Bereits diese Zielsetzung, die eine Ausfüllung von Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz beinhaltet, begründet die besondere Bedeutung im Sinne der tariflichen Vorschrift. Auswirkungen und Tragweite der Tätigkeit der Klägerin ergeben sich auch daraus, daß sie durch Einflußnahme auf Personalentscheidungen, durch Einflußnahme auf Ratsentscheidungen und durch Öffentlichkeitsarbeit zu einer Gleichstellung der Frauen beizutragen hat. Sie hat etwa bei Beförderungsentscheidungen mitzuwirken mit u. U. erheblichen Auswirkungen auf die Betroffenen. Mitwirkung bei Kindertagesstätten-Planung, Mitwirkung bei Bauplanung und in sozialen Angelegenheiten kann erhebliche Auswirkungen für die Betroffenen haben. Durch die Öffentlichkeitsarbeit besteht Einflußnahme auf das Problembewußtsein für Gleichberechtigungsfragen. Die Zielsetzung, Verwirklichung der Gleichberechtigung durch die Beklagte und nunmehr durch den Landesgesetzgeber ist dann aber nicht nur eine für die tarifliche Bewertung unerhebliche politische Vorgabe, sondern gerade bei der Ausfüllung des Heraushebungsmerkmals besondere Bedeutung heranzuziehen.

Es ergibt sich damit, daß die Klägerin die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b erfüllt und, wie hilfsweise begehrt, nach 4jähriger Bewährung ab 01.01.1993 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 b hat. Die entsprechende Feststellung war einschließlich des Zinsanspruchs (§§ 284 Abs. 2, 614, 288 BGB) zu treffen.

Soweit die Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT bereits ab 01.01.1991 begehrt, ist dieser Hilfsantrag nicht begründet. Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a verlangt gegenüber Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b eine weitere erhebliche Heraushebung durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung. Eine solche erhebliche Heraushebung durch Verantwortung kann aber nicht festgestellt werden. Wesentlich ist insoweit, daß die Klägerin keine eigene Entscheidungskompetenz hat. Sie hat etwa bei Personalentscheidungen oder auch Ratsentscheidungen kein Mitbestimmungsrecht oder Vetorecht, sondern lediglich ein Mitwirkungsrecht und ist angewiesen auf argumentative Einflußnahme oder Vorbereitung von Entscheidungen, die andere zu verantworten haben. Sie kann, wie es § 5 a NGO formuliert und wie es auch der Verwaltungsverfügung aus 1989 entspricht, im Rahmen der Zielsetzung Vorhaben und Maßnahmen anregen. Ihre Tätigkeit beinhaltet besondere Schwierigkeit und Bedeutung, darüber hinaus aber keine weitere Heraushebung durch besondere Verantwortung. Diese folgt im übrigen auch nicht aus ihrer Stellung als Amtsleiterin, da ihr insoweit nur eine Verwaltungskraft unterstellt ist.

Durch § 5 a NGO, inkraftgetreten im Juli 1993, ist zwar die Stellung der Klägerin als Frauenbeauftragte gestärkt worden, sie ist danach (Abs. 4) unmittelbar dem Gemeindedirektor unterstellt und nicht an Weisungen gebunden, sie wird (Abs. 2) vom Rat berufen und kann nur mit 2/3 Mehrheit abberufen werden. Diese Stärkung der Stellung der Frauenbeauftragten hat aber keine Auswirkungen auf die tarifliche Eingruppierung, insbesondere ergeben sich daraus keine Schlußfolgerungen für die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe II BAT.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 12 Abs. 7 ArbGG und entspricht der Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Die Revisionszulassung erfolgt gemäß §§ 72 Abs. 2 Ziffer 1, 72 a Abs. 1 Ziffer 2 ArbGG.