Die Berufung der Klägerin ist statthaft, ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Beschwerdewert in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit übersteigt 800,00 DM. Die Berufung ist damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Erweiterung des Klageantrages ist gemäß § 263 ZPO zulässig. Zwar wird der Streitgegenstand geändert, da anstelle des rechtshängigen Hauptantrages ein weitergehender Hauptantrag auf Feststellung tritt. Die Beklagte hat insoweit auch nicht eingewilligt. Die Klageänderung ist aber sachdienlich, weil sie denselben Lebenssachverhalt betrifft und zu einer endgültigen Beilegung des Streites zwischen den Parteien führt, ohne daß ein neuer Prozeß erforderlich wird.

Diese Antragstellung ist auch im Berufungsverfahren als Angriff gegen das klagabweisende Urteil erster Instanz ohne weiteres möglich.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die begehrte Feststellung aufgrund der Vorschriften des § 12 BMT-G II, des § 5 Abs. 1 S. 3 des VersTV-G in der Fassung des 26. Änderungstarifvertrages vom 15.11.1991 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung der 25. Satzungsänderung vom 15.11.1991. § 12 des BMT-G II beinhaltet die nachfolgende Regelung:

Der Arbeiter hat Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe eines besonderen Tarifvertrages.

§ 5 Abs. 1 VersTV-G beinhaltet folgende Regelung:

Der für nicht mehr als 12 Monate eingestellte Arbeitnehmer ist nicht zu versichern, ...

Satz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, die in regelmäßiger Wiederkehr für eine jahreszeitlich begrenzte Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer befristet beschäftigt werden; sie sind vom Beginn der 2. Saisonbeschäftigung an zu versichern.

In der vor dem 01.04.1991 geltenden Fassung lautete die maßgebliche Vorschrift des § 5 VersTV-G:

Der Arbeitnehmer ist bei der VBL nach Maßgabe der Satzung und ihrer Ausführungsbestimmungen zu versichern, wenn ...

er in regelmäßiger Wiederkehr für eine jahreszeitlich begrenzte Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer beschäftigt wird und die Dauer der Beschäftigung voraussichtlich 1000 Arbeitsstunden im Beschäftigungsjahr erreichen wird ...

§ 26 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder beinhaltet folgende Regelung:

Die Pflichtversicherung eines Arbeitnehmers, der in regelmäßiger Wiederkehr für eine jahreszeitlich begrenzte Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer befristet beschäftigt wird, kann frühestens vom Beginn der zweiten Saisonbeschäftigung an begründet werden.

§ 28 Abs. 1 der Satzung der VBL regelt Ausnahmen von der Pflicht zur Versicherung, wobei die Ausnahmen ausdrücklich nicht für Saisonarbeitnehmer gelten sollen, die nach § 26 Abs. 2 der Satzung zu versichern sind.

In Verbindung mit den Arbeitsverträgen der Klägerin ergibt sich, daß diese Vorschriften auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind unabhängig von einer Tarifbindung der Parteien. Die Parteien haben nämlich ausdrücklich in jedem der Arbeitsverträge den BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung in Bezug genommen wie auch die sonstigen für den Bereich der Beklagten geltenden Tarifverträge. Anzuwenden sind damit kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung sowohl der BMT-G II wie auch der VersTV-G.

Die Klägerin kann diesen Anspruch im Wege eines Feststellungsantrages durchsetzen, da ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO gegeben ist. Die Notwendigkeit einer Versicherung hat erhebliche Rechtsauswirkungen auf das spätere Einkommen der Klägerin. Es besteht deshalb ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung, ob die gesamte Versorgung der Klägerin ausreichend ist oder nicht. Es ist davon auszugehen, daß der öffentliche Dienstherr einer solchen Feststellungsklage Rechnung tragen wird (vgl. BAG in AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Der Anspruch der Klägerin richtet sich zulässigerweise auch darauf, daß die Klägerin so zu stellen ist, als ob sie bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert gewesen wäre.

Angesichts der Tatsache, daß die VBL, der im Verfahren der Streit verkündet worden ist, vorgetragen hat, daß sie nicht bereit ist, die Klägerin zu versichern, und eine Entscheidung über die Pflicht der VBL zur Versicherung im vorliegenden Verfahren nicht ergehen konnte, geht es vorliegend nur um den arbeitsvertraglichen Anspruch auf Versorgung der Klägerin gegenüber der Beklagten.

Der Anspruch ergibt sich aus dem BMT-G II selbst sowie dem VersTV-G. Der Inhalt dieses Anspruches beschränkt sich nicht auf die bloße Durchführungsform der Versicherung bei der VBL. Vielmehr sagt der öffentliche Arbeitgeber durch den BMT-G II eine Zusatzversorgung generell zu und nicht nur die Durchführung in Form einer Versicherung bei der VBL. Zwar soll die Versicherung bei der Zusatzversorgungskasse durchgeführt werden. Eine auf die Begründung der Pflicht zur Versicherung beschränkte Auslegung der Versorgungszusage des öffentlichen Arbeitgebers durch die VBL verkürzt jedoch den Inhalt der Zusage des BMT-G II. Ein Arbeitnehmer, der in den öffentlichen Dienst eingestellt wird, kann davon ausgehen, daß sein Arbeitgeber ihm die im öffentlichen Dienst gewährte Zusatzversorgung verschafft. Dieses Versprechen bezieht sich nicht nur auf die bestimmte Versorgungsform, sondern auf den Inhalt der zusätzlichen Versorgung. Folge ist, daß der Arbeitgeber, kann er der Versorgung nach den Satzungsbestimmungen der Kasse nicht nachkommen, ggf. selbst in die Verpflichtung eintreten muß (so Urteile des BAG in AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt VBL, sowie AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985, sowie NZA 93, Seite 215).

Die Klägerin erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 12 BMT-G II in Verbindung mit § 4 VersTV-G. Danach ist die Klägerin vertragsgemäß zu versichern.

Die Ausnahme des § 5 Abs. 1 VersTV-G tritt nicht ein, obwohl die Klägerin lediglich als Saisonarbeiterin beschäftigt wird, da gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 VersTV-G sie in regelmäßiger Wiederkehr für eine jahreszeitlich begrenzte Tätigkeit als Saisonarbeitnehmerin befristet beschäftigt worden ist.

Sie war deshalb gemäß der Regelung des § 5 Abs. 3 Vers TV-G in der ab 01.04.1991 gültigen Fassung vom Beginn der 2. Saisonbeschäftigung an zu versichern. Auch nach der vor dem 01.04.1991 geltenden Fassung ergibt sich keine andere Beurteilung, da sie auch die dort genannten Voraussetzungen, insbesondere auch die Zahl der zu leistenden Arbeitsstunden, erreicht.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes ist nicht Voraussetzung für die Eigenschaft der Saisonarbeitnehmerin im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 3 VersTV-G die Vereinbarung im Arbeitsvertrag, daß die Klägerin auch in den folgenden Jahren für die Dauer der Saison beschäftigt wird. Ausreichend ist vielmehr, daß eine so enge Verbindung zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen besteht, daß von einer einheitlichen Beschäftigung ausgegangen werden kann und ein Bezug von dem einen Vertrag zu dem darauffolgenden Vertrag gemacht werden kann.

Zwar ist es richtig, daß die Satzung der VBL, die eine gleichlautende Regelung enthält, grundsätzlich nicht vorsieht, daß ein Arbeitnehmer rückwirkend versichert werden kann. Diese Problematik haben die Tarifvertragsparteien offenbar gesehen und haben zum 01.04.1991 deshalb eine Änderung vorgenommen insoweit, als daß eine Versicherung erst ab der 2. Saisonbeschäftigung an erfolgen kann. Erst dann ist nämlich erkennbar, ob eine fortlaufende Beschäftigung aufgrund von Arbeitsverträgen erfolgt, die miteinander in Beziehung stehen.

Diese unter praktischen und rechtlichen Gesichtspunkten zu sehende Problematik kann aber nicht zu einer Einschränkung der Eigenschaft als Saisonarbeitnehmerin insgesamt erfolgen. Sie gebietet keine einschränkende Auslegung des Tarifvertrages selbst, nach der ein Erfordernis aufzustellen ist, daß bereits während des Laufes des alten Arbeitsverhältnisses das neue Arbeitsverhältnis schon vereinbart sein muß.

Saisonarbeitnehmer sind vielmehr Mitarbeiter, die nur zu bestimmten Jahreszeiten beschäftigt werden. Das Merkmal der regelmäßigen Wiederkehr der Beschäftigung erfolgt lediglich zur Abgrenzung zu den Mitarbeitern, die nur vorübergehend beschäftigt werden und die z.B. als Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeiter eingestellt werden. Entscheidend für die Pflicht der Versicherung soll gerade sein, daß diejenigen Arbeitnehmerinnen, die in einer laufenden Verpflichtung zum Arbeitgeber stehen, die Vorteile der zusätzlichen Versicherung erhalten sollen, während die Mitarbeiter, die nur im Einzelfall oder für einen konkreten, nicht voraussehbaren Bedarf oder nur bei Bedarf im Einzelfall eingestellt werden, diesen Vorteil nicht erhalten sollen, da eine laufende Bindung insoweit nicht erreicht wird.

Spätestens im 2. Jahr der Beschäftigung einer Saisonarbeitnehmerin ist aber zu erkennen, ob eine solche Bindung besteht oder ob nur eine vorübergehende Aushilfstätigkeit durchgeführt worden ist.

Die Anlage 10 zum BMT-G II hat demzufolge auch Sondervereinbarungen und unterscheidet ausdrücklich zwischen vorübergehend beschäftigten Arbeitern sowie den Saisonarbeitern.

Vorliegend ist die Klägerin ausdrücklich als Saisonarbeitnehmerin eingestellt worden, woraus ersichtlich ist, daß eine Abgrenzung zum Aushilfsarbeiter vorgenommen wurde. Die Klägerin wurde sodann von Saison zu Saison auch tatsächlich beschäftigt, wobei die Art und Dauer der Beschäftigung jeweils in etwa gleichgeblieben ist.

Die enge Beziehung zwischen den einzelnen Arbeitsverträgen ergibt sich aus der unstreitig geübten Praxis bei der Beklagten. Die Beklagte hat die Klägerin jeweils vor Beginn der Saison gefragt, ob sie die Arbeit wieder aufnehmen wolle für dieselbe Tätigkeit wie im Vorjahr. Dieses ist nicht nur bei der Klägerin erfolgt, sondern auch bei den übrigen beiden Mitarbeiterinnen, die mit der Klägerin zusammengearbeitet haben.

Durch diese Handlungsweise ist ein Vertrauenstatbestand bei der Klägerin erwachsen, daß sie für den Fall, daß Saisonarbeitskräfte für diese Tätigkeit benötigt werden, wieder gefragt wird, bevor eine andere Mitarbeiterin eingestellt wird. Dieser Vertrauenstatbestand führt dazu, daß für den Fall, daß die Beklagte Saisonarbeitskräfte einstellt, ein Rechtsanspruch der Klägerin erwächst auf Einstellung für die nächste Saison. Dieses bedeutet, daß die Beklagte verpflichtet war, die Klägerin wieder einzustellen, sofern sie Einstellungen vornahm und die Klägerin dieses verlangte. Jede andere Handlungsweise der Beklagten wäre ein Verstoß gegen Treu und Glauben gegenüber der Klägerin, da diese aufgrund des Charakters der Saisonarbeit, die jedes Jahr während der Saison anfiel, mit ihrer Wiedereinstellung rechnen durfte (vgl. hierzu Urteile des BAG vom 29.01.1987 in AP Nr. 1 zu § 620 BGB Saisonarbeit, sowie BAG vom 15.03.1984 in AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl. Hueck, KSchG, 10. Auflage. § 22 Ziffer 6).

Durch diese enge Verknüpfung der verschiedenen Arbeitsverträge in Verbindung mit den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist es interessengerecht, daß die Klägerin so behandelt wird wie sonstige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes während der Zeiten, die sie tatsächlich beschäftigt wird. Eine einschränkende Auslegung des Begriffes der Saisonarbeitnehmerin, wie sie das Arbeitsgericht vorgenommen hat, ist nicht möglich (vgl. hierzu Gilbert-Hesse, Kommentar zur Satzung der VBL, § 26 B Ziffer 7, sowie Clemens-Scheuring, Kommentar zum BAT, Teil VII, Versorgungs-TV VBL, § 5 Ziffer 6.2).

Eine Notwendigkeit zur einschränkenden Auslegung bezüglich einer rückwirkenden Versicherung ergibt sich auch nicht, als bei der VBL als Beginn der Versicherung der Zeitraum anzugeben ist, von dem an die Voraussetzungen des § 5 VersTV-G erfüllt sind, auch wenn dieser Zeitpunkt in der Vergangenheit liegt. Zwar kann die Anmeldung dann nicht unverzüglich vorgenommen werden, jedoch ist in den Fällen, bei denen eine frühere Beurteilung nicht möglich ist, eine vergangenheitsbezogene Anmeldung denkbar (so auch Clemens-Scheuring, a.a.O. § 7 Ziffer 1, sowie OLG Karlsruhe. Urteil vom 27.10.1988 in ZTR 89, Seite 123).

Nach alledem ist von einer Pflicht zur Versicherung der Beklagten für die Klägerin auszugehen. Die Klage mußte deshalb Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 ArbGG.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.