A.

Die Berufung ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO).

B. Die Berufung ist begründet. Der Kläger hat unter Beachtung der Ausschlussfrist des § 48 MDK-T Anspruch ab dem 1. März 1998 auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe 14 MDK-T. Als Leiter der Beratungsstelle D. ist er Gebietsarzt mit besonderen Aufgaben i. S. des Fallbeispiels Nr. 3 der Vergütungsgruppe 14 MDK-T.

I.

Die Klage ist zulässig.

Es handelt sich um eine nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage. Auch die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die nachzuzahlenden Nettodifferenzbeträge ab Fälligkeit mit 4 % zu verzinsen, ist zulässig. Sie kann zur Klarstellung, ab wann und in welcher Höhe eine Verzinsung von nachzuzahlenden Lohndifferenzen zu erfolgen hat, in prozessökonomischer Weise beitragen, so dass für sie ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO zu bejahen ist (BAG, 11.06.1997, 10 AZR 613/96, AP nr. 1 zu § 291 BGB <II 1 b d.Gr.>).

II.

Die zulässige Klage ist auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe 14 MDK-T.

1.

Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der MDK-T nebst der Anlage 1 - Tätigkeitsmerkmale Anwendung. Maßgeblich für die Eingruppierung des Klägers ist dabei der MDK-T vom 15. Oktober 1991 in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1998 Leiter der Beratungsstelle D.. Er erfüllte von diesem Zeitpunkt an die Voraussetzungen des Tätigkeitsbeispiels Nr. 3 der Vergütungsgruppe 14 MDK-T, so dass ihm damit der sich daraus ergebende Vergütungsanspruch zustand. Unerheblich ist, dass der Beklagte eine derartige Eingruppierung nicht für zutreffend hielt und den Kläger daher nicht nach Vergütungsgruppe 14 MDK-T vergütet hat. Die Entscheidung des Arbeitgebers, nach welcher Vergütungsgruppe er den Arbeitnehmer vergütet, hat auch im Bereich des MDK-T nur deklaratorische Bedeutung (BAG, 24.02.1999, 4 AZR 156/98, ZTR 1999 S. 323 <I 1 a d.Gr.>).

Dem Kläger ist damit unabhängig von den nach dem 30. Juni 1998 eingetretenen Änderungen in den vergütungsrechtlichen Bestimmungen des MDK-T der einmal erreichte Besitzstand weiterhin garantiert, seine Vergütung richtet sich weiterhin nach § 15 MDK-T i.V.m. der Anlage 1 zum MDK-T in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung (§ 46 Abs. 1 MDK-T).

2.

Der Kläger übt überwiegend eine Tätigkeit als Gebietarzt mit besonderen Aufgaben aus und erfüllt damit das Tätigkeitsbeispiel Nr. 3 der Vergütungsgruppe 14 MDK-T a.F.. Er ist als Facharzt für Allgemeinmedizin Gebietsarzt. Als Leiter der Beratungsstelle D. nimmt er besondere Aufgaben wahr, und zwar unabhängig davon, ob die eigentliche Leitungstätigkeit mehr als 50% seiner Gesamttätigkeit ausmacht. Darauf, ob er die von der Beklagten bestrittenen Tätigkeiten gemäß der Aufgabenbeschreibung der Beratungsstellenleiter/innen wahrnimmt, kommt es daher nicht an.

a)

Die Vergütungsgruppen 12 bis 15 MDK-T regeln die Eingruppierung ärztlicher Tätigkeiten. Die Erfordernisse einer dieser Vergütungsgruppen sind gemäß § 15 MDK-T bereits dann erfüllt, wenn ein Beschäftigter eine einem dieser Vergütungsgruppe zugeordneten Beispiel entsprechende Tätigkeit überwiegend ausübt (vgl. BAG, a.a.O. <I 4 a d.Gr.>). Dann kommt es auf die Überprüfung der Merkmale der jeweiligen, den Vergütungsgruppen vorangestellten "Obersätze" nicht an. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien mit den Beispielen erkennbar ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die beispielhaft angeführten Qualifikationen verbunden mit ärztlicher Tätigkeit sowie gegebenenfalls dem Hinzutreten weiterer Voraussetzungen die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen. Lediglich bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in den Tätigkeitsbeispielen ist die Wertigkeit zu berücksichtigen, die in den Merkmalen des jeweiligen Obersatzes zum Ausdruck kommt (BAG, a.a.O. <I 4 b d.Gr.>).

b)

Der Kläger ist Gebietsarzt mit besonderen Aufgaben. Er nimmt als Leiter der Beratungsstelle D. Verwaltungs- und Leitungsaufgaben und damit besondere Aufgaben im tariflichen Sinne wahr (BAG, a.a.O. I 4 c bb d.Gr.>).

c)

Der Kläger übt die Tätigkeit eines Gebietsarztes mit besonderen Aufgaben auch überwiegend aus. Dafür reicht es aus, wenn er überhaupt in einem nicht völlig unerheblichen Umfang als Leiter der Beratungsstelle D. Leitungs- und Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.

aa)

Die Tarifvertragsparteien haben durch das Tätigkeitsbeispiel Nr. 3 der Vergütungsgruppe 14 MDK-T zum Ausdruck gebracht, dass die erforderliche Heraushebung der Tätigkeit aus der Vergütungsgruppe 13 MDK-T bereits dann vorliegt, wenn ein Arzt neben seiner ärztlichen Tätigkeit noch zusätzlich besondere Aufgaben ausübt. Diese Gesamttätigkeit muss die überwiegend ausgeübte Tätigkeit sein. Erforderlich ist demnach lediglich, dass zusätzlich zur ärztlichen Tätigkeit besondere, nicht mit den ärztlichen Aufgaben zusammenhängende Aufgaben anfallen, ohne dass es darauf ankäme, ob deren zeitlicher Anteil an der Gesamttätigkeit mehr als 50% beträgt. Eine weitere Aufspaltung in zwei Untertätigkeiten, nämlich einerseits die ärztliche und andererseits die Leitungstätigkeit, wobei letztere mehr als 50% der Gesamttätigkeit ausmachen muss, setzen die Tarifvertragsparteien gerade nicht voraus. Dies lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten § 15 MDK-T nicht entnehmen. Entscheidend ist allein, ob der Arzt die in einem Tätigkeitsbeispiel genannte Gesamttätigkeit überwiegend ausübt. In dem Tätigkeitsbeispiel Nr. 3 der Vergütungsgruppe 14 MDK-T ist jedoch die Erfüllung besonderer Aufgaben nicht isoliert, sondern in Verbindung mit einer ärztlichen Tätigkeit aufgeführt. Die Erfüllung dieses Beispiels hängt daher nicht davon ab, dass bereits die Wahrnehmung besonderer Aufgaben isoliert mindestens 50% der Gesamttätigkeit ausmacht (i.E. ebenso LAG Hamm, 28.08.1997, 4 Sa 2262/96 1.3.1. d.Gr.>).

bb)

Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Anteil der besonderen Aufgaben an der Gesamttätigkeit völlig unerheblich wäre, etwa bei gelegentlicher Vertretungstätigkeit. Dann würde die Tätigkeit nicht der Wertigkeit entsprechen, die in den Merkmalen des Obersatzes der Vergütungsgruppe 14 MDK-T zum Ausdruck kommt und wäre damit keine "besondere Aufgabe" im tariflichen Sinn.

Der Kläger ist jedoch ständiger Leiter der Beratungsstelle. Diese Tätigkeit stellt an ihn deutlich höhere Anforderungen als die eines "einfachen" Gebietsarztes mit sozialmedizinischer Weiterbildung in einer Tätigkeit nach der Vergütungsgruppe 13 MDK-T. Von ihm werden ausweislich von Ziffer 1.1, 1.2, 1.6 und 1.9 der Aufgabenbeschreibung der Beratungsstellenleiter/innen (Bl. 6 f. d.A.) Fähigkeiten zur Disposition und Koordination sowie Menschenführung und Beurteilung von Menschen verlangt. Derartige Anforderungen werden an einen Gebietsarzt mit sozialmedizinischer Weiterbildung und ausschließlich ärztlicher Tätigkeit nicht gestellt. Auch trägt der Kläger gemäß 2.1 der Aufgabenbeschreibung die Gesamtverantwortung für eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung aller zugewiesenen Dienstaufgaben (Bl. 8 d.A.). Auch die Außenwirkung und Tragweite seiner Tätigkeit sind damit erheblich größer als die eines "einfachen" Gebietsarztes.

Auch der zeitliche Umfang seiner Leitungstätigkeit ist nicht völlig unerheblich. Dies wird schon dadurch belegt, dass der Kläger erheblich weniger Begutachtungen als die ihm unterstellten ärztlichen Gutachterinnen vornimmt.

d)

Die Richtigkeit dieser Auslegung des Tarifvertrages wird dadurch bestätigt, dass nicht anzunehmen ist, dass die Tarifvertragsparteien eine Tätigkeit als Leiter einer Beratungsstelle trotz des geänderten Anforderungsprofils und der größeren Verantwortung vergütungsrechtlich mit der eines Gebietsarztes mit sozialmedizinischer Weiterbildung gleichstellen wollten. Wenn der Beklagte der Auffassung ist, die Leitung einer kleinen Beratungsstelle rechtfertige die Vergütung nach Vergütungsgruppe 14 MDK-T noch nicht, so wird er in Tarifvertragsverhandlungen auf das Schaffen einer Zwischenvergütungsgruppe oder das bloße Zahlen einer Zulage drängen müssen.

3.

Der Kläger hat seit Eintritt der Rechtshängigkeit der Feststellungsklage am 5. Oktober 1999 Anspruch auf eine vierprozentige Verzinsung der rückständigen Lohndifferenzen, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war zuzulassen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).