Die zulässige Berufung ist begründet.

Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, weil davon auszugehen ist, dass der öffentliche Arbeitgeber auch auf ein der Klage stattgebendes Feststellungsurteil hin leisten wird.

Die Klage ist aber unbegründet, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung eines 100 %igen Zeitzuschlages auf Grund ihrer am 24.12. sowie am 31.12.1997 geleisteten Dienststunden hat.

Die Gewährung eines Zeitzuschlages bestimmt sich nach § 35 Abs. 1 S. 2 d) i. V. m. § 16 Abs. 2 BAT. Die Vorschriften finden auf das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit Anwendung. Soweit für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblich, haben die Bestimmungen folgenden Wortlaut:

§ 35 Abs. 1 BAT:

"a.
Der Angestellte erhält neben seiner Vergütung (§ 26) Zeitzuschläge. Sie betragen je Stunde ...

b.
für Arbeit an Sonntagen 25 v.H.

c.
für Arbeit an Wochenfeiertagen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen, sowie am Ostersonntag und am Pfingstsonntag

aa.
ohne Freizeitausgleich 135 v.H.

bb.
bei Freizeitausgleich 35 v.H.,

d.
soweit nach § 16 Abs. 2 kein Freizeitausgleich erteilt wird, für Arbeit nach 12:00 Uhr an dem Tage vor dem

aa.
Ostersonntag, Pfingstsonntag 25 v. H.,

bb.
1. Weihnachtsfeiertag, Neujahrstag 100 v. H., ..."

§ 16 Abs. 2 BAT:

"Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen, wird an dem Tage vor dem 1. Weihnachtsfeiertag und vor Neujahr jeweils ganztägig sowie an dem Tage vor Ostersonntag und vor Pfingstsonntag jeweils ab 12:00 Uhr Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung (§ 26) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt. Dem Angestellten, dem diese Arbeitsbefreiung aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht erteilt werden kann, wird an einem anderen Tage entsprechende Freizeit unter Fortzahlung der Vergütung (§ 26) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt."

Protokollnotiz zu Abs. 2:

"Die nach Satz 1 zustehende Arbeitsbefreiung an dem Tage vor dem 1. Weihnachtsfeiertag und vor Neujahr ist für Angestellte, die dienstplanmäßig an allen Tagen der Woche oder im Wechsel Schicht- oder Schichtdienst arbeiten und deren Dienstplan an einem oder an beiden dieser Tage für die Zeit bis 12:00 Uhr keine Arbeit vorsehe, im Umfang von jeweils 1/10 der für den Angestellten geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zu gewähren, es sei denn, diese Tage fallen auf einen Samstag oder Sonntag, oder bei Angestellten, deren Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche verteilt ist, auf einen für den Angestellten regelmäßigen freien Tag."

§ 35 Abs. 1 S. 2 d) BAT macht die Zeitzuschläge also davon abhängig, dass kein Freizeitausgleich nach § 16 Abs. 2 BAT erteilt worden ist. Ist ein Freizeitausgleich erteilt, besteht kein Anspruch auf Zeitzuschläge.

1.

Die Regelung ist insoweit eindeutig. Der Begriff "Freizeitausgleich" nimmt auf § 16 Abs. 2 S. 2 BAT Bezug. Hätten die Tarifvertragsparteien statt des Begriffs "Freizeitausgleich" den Begriff der "Arbeitsbefreiung" verwendet, wie die Klägerin die Vorschrift interpretiert, könnte sich im Wege der Auslegung möglicherweise ein anderer Sinn ergeben. Dann nämlich wäre unklar gewesen, ob § 35 Abs. 1 S. 2 BAT auf § 16 Abs. 2 S. 1 BAT Bezug nimmt, der den Anspruch auf Arbeitsbefreiung dem Grunde nach regelt, oder ob die Vorschrift auf den Freizeitausgleich nach § 16 Abs. 2 S. 2 BAT verweist. Bei einer Bezugnahme auf § 16 Abs. 2 S. 1 BAT hätte mit der Rechtsauffassung der Klägerin argumentiert werden können, dass Arbeitnehmern, denen an Vorfesttagen keine Arbeitsbefreiung erteilt werden kann, jedenfalls ein Zuschlag von 100 % zusteht. Gegen diese Auslegung spricht aber neben der Verwendung des auf § 16 Abs. 2 BAT zielenden Begriffs "Freizeitausgleich", dass in dieser Bestimmung von einer entsprechenden Freistellung an einem anderen Tage "unter Fortzahlung der Vergütung (§ 26 BAT)" die Rede ist. Ein Hinweis auf die in § 35 Abs. 1 S. 2 d) BAT geregelten Zeitzuschläge fehlt.

Das Gericht hat bei der Auslegung der tariflichen Bestimmungen die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Grunde gelegt, bei der über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen ist, wie er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen (BAG seit 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 - AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung EzA § 1 TUJ Auslegung Nr. 14, vgl. auch 23.02.1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TUJ Tarifverträge Kirchen). Auch im systematischen Zusammenhang der Regelung ist erkennbar, dass die Tarifvertragsparteien die eindeutige Formulierung "Freizeitausgleich" nicht auf Grund eines redaktionellen Irrtums gewählt haben. Dies ergibt sich aus den bewusst differenzierenden Regelungen in § 35 Abs. 1 S. 2 BAT. So erhalten Angestellte, die an Sonntagen arbeiten, trotz Anspruchs auf Freizeitausgleich einen Zuschlag von 25 v. H.. Bei Angestellten, die an Wochenfeiertagen arbeiten, besteht eine Zuschlagsregelung, die ihrem Umfang nach von einem Freizeitausgleich abhängig ist. Dadurch wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien einen Zeitzuschlag bewusst danach unterschieden haben, ob ein Zeitausgleich gewährt worden ist. Der im vorliegjenden Fall maßgebliche Buchstabe d) sieht einen Zuschlag nur vor, "soweit nach § 16 Abs. 2 BAT kein Freizeitausgleich erteilt" wurde. Im Kontext zu § 16 Abs. 2 S. 2 BAT, der einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich regelt, ergibt sich somit, dass dem Arbeitgeber die Option eröffnet ist, dem Arbeitnehmer entweder zu einem späteren Zeitpunkt den Freizeitausgleich zu gewähren oder die Arbeitsstunden mit einem Zeitzuschlag von 100 % zu vergüten.

Auch die Überlegung, dass die Tarifvertragsparteien die Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen von Zeiten nach 12:00 Uhr nach der seit dem 01.07.1996 geltenden Regelung auf den gesamten Tag ausgeweitet haben, führt nicht dazu, dass die an diesen Tagen beschäftigten Arbeitnehmer zusätzlich zu einem Zeitausgleich den Zeitzuschlag erhalten müssten. Die Ausweitung der Arbeitsbefreiung besteht im Zusammenhang mit der durch § 1 Nr. 1 des 73. Änderungstarifvertrages zum BAT vereinbarten Streichung eines arbeitsfreien Tages nach § 15 a) BAT. Es handelt sich aber um keine unmittelbare, individuelle Kompensationsmaßnahme, aus der der Schluss zu ziehen wäre, dass alle an diesen Tagen arbeitenden Angestellten mehr als nur einen weiteren (halben) freien Tag beanspruchen können müssten. Es lag nicht in der Absicht der Tarifvertragsparteien, in jedem Einzelfall einen Ersatz für die Streichung eines freien Tages im Kalenderjahr zu schaffen (Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr § 16 BAT, Erläuterung 3 mit Hinweisen auf Rundschreiben der TdL vom 14.11.1996, der VKA vom 27.11.1996 sowie des BMJ vom 03.01.1997).

Ein Ansatzpunkt für eine andere Auslegung besteht deshalb schließlich nicht auf Grund der Protokollnotiz zu § 16 Abs. 2 BAT, die den dort bezeichneten Arbeitnehmern grundsätzlich einen anteiligen Anspruch auf Arbeitszeitausgleich von 1/10 der für sie geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zuerkennt, wenn der Dienstplan an einem oder an beiden dieser Tage bis 12:00 Uhr keinen Dienst vorsieht. Das Argument der Klägerin, wenn Angestellte, die an Vorfesttagen überhaupt nicht arbeiteten, einen Freizeitausgleich erhielten, dann müsse an diesen Tagen zum Dienst eingeteilten Angestellten jedenfalls der Zeitzuschlag gewährt werden, lässt außer Acht, dass die Regelung gerade belegt, dass nicht alle Angestellten von der Arbeitsbefreiung profitieren. Angestellte, deren Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche verteilt ist, erhalten keinen Zeitausgleich, wenn der 24. oder 31.12. auf deren freien Tag fällt. Die Ausgleichspflicht besteht weiterhin dann nicht, wenn der Vorfesttag an einem Samstag oder Sonntag liegt. Es handelt sich also bei der Protokollnotiz um eine abschließende Regelung, durch die in pauschalisierter Form eine gewisse Gleichstellung mit Angestellten bewirkt werden soll, die in den Genuss der sich aus § 16 S. 1 BAT ergebenden Verbesserungen gelangen (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr § 16 BAT, Erläuterung 3). Ein darüber hinausgehender Wille der Tarifvertragsparteien lässt sich daraus nicht ableiten.

2.

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Arbeitsstunden am 24.12. sowie am 31.12.1997 dem Arbeitszeitkonto der Klägerin gutgeschrieben und ihr dies mitgeteilt. Die Klägerin hat nach § 16 Abs. 2 S. 2 BAT Freizeitausgleich für die an den Vorfesttagen geleisteten Arbeitsstunden erhalten, nämlich am 09.01.1998 (3,15 Stunden), am 01.04.1998 (5,0 Stunden) sowie am 13.05.1998 (2,45 Stunden). Dieser auf dem Wunsch der Klägerin beruhende, von der Beklagten gewährte Freizeitausgleich verstößt nicht gegen die Grundsätze billigen Ermessens (§ 315 BGB).

a)

Nach § 16 Abs. 2 S. 2 BAT erhalten Arbeitnehmer, die aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen an Vorfesttagen nicht von der Arbeitspflicht befreit werden können, "an einem anderen Tage entsprechende Freizeit". Der Arbeitgeber, der an einem anderen Tage entsprechende Freizeit gewähren muss, hat im Hinblick auf die Arbeitsbefreiung sein durch die Grundsätze billigen Ermessens begrenztes Direktionsrecht auszuüben. Das Tatbestandsmerkmal "entsprechend" ist dabei quantitativ zu verstehen; es muss dieselbe Stundenzahl an Freizeit gewährt werden; in der Regel ist der Freizeitausgleich auch zusammenhängend zu gewähren. Beruht die Gewährung von Freizeit hingegen auf dem Wunsch des Arbeitnehmers, ist ein Verstoß gegen § 315 BGB auch dann ausgeschlossen, wenn die Arbeit an Vorfesttagen - wie im vorliegenden Fall - in mehreren kleineren Abschnitten ausgeglichen wird.

b)

Es verstößt in diesem Fall weiterhin nicht gegen billiges Ermessen (§ 315 BGB), wenn die Freizeit erst geraume Zeit nach den auszugleichenden Vorfesttagen gewährt wird. Im Schrifttum wird zwar vertreten, der Freizeitausgleich solle grundsätzlich zeitnah erfolgen. Es bestünden jedoch keine Bedenken, in sinngemäßer Anwendung des § 17 Abs. 5 S. 1 BAT für den Freizeitausgleich einen Zeitraum bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Vorfesttag vorzusehen (Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr § 16 BAT, Erläuterung 3). Das Gericht teilt diese Auffassung nicht. § 17 Abs. 5 BAT gilt nur für Überstunden und verfolgt hier den Zweck, dass Überstunden überschaubar gehalten und nicht in einem großen Block aufgestaut werden sollen. Für den Freizeitausgleich besteht diese Gefahr nicht, so dass kein Grund gegeben ist, den Zeitrahmen des § 17 Abs. 5 BAT auf den Freizeitausgleich nach § 16 Abs. 2 S. 2 BAT zu übertragen. Die Anwendung des Zeitrahmens nach § 17 Abs. 5 BAT wird den Interessen der Arbeitnehmer auch nicht entsprechen, die anderenfalls in den ersten drei Monaten des neuen Jahres (möglicherweise zusätzlich zu aufgestauten Überstunden) zwingend Freizeitausgleich nehmen müssten, den sie nach der von der Beklagten ausgeübten Praxis auch noch während der Sommermonate nehmen könnten. Richtet sich der Arbeitgeber - wie die Beklagte im vorliegenden Fall - nach den Wünschen des Arbeitnehmers, liegt es in seinem Ermessen, ob er den Freizeitausgleich der Arbeitnehmer in erster Linie mit dem Zeitguthaben auf Grund der Vorfesttage oder mit vorhandenen Überstunden verrechnet. Verrechnet er es zunächst mit den Überstunden, wie die Beklagte mit den Freistunden am 07., 08. und 09.01.1998 verfahren ist, hat der Arbeitnehmer den Vorteil, dass er zu späterer Zeit auf das Zeitguthaben auf Grund der Arbeit an Vorfesttagen zurückgreifen kann; die Zeiten bleiben in einem zusätzlichen, von § 17 Abs. 5 BAT nicht erfassten "Puffer" erhalten. Verrechnet der Arbeitgeber hingegen Freistunden zuerst mit dem Vorfesttagszeitguthaben, geht er das Risiko ein, die nicht ausgeglichenen Überstunden am Ende des Zeitraums nach § 17 Abs. 5 BAT mit Zuschlägen vergüten zu müssen.

II.

Die Klägerin hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, §§ 91, 97 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG.