Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG. Insbesondere ist die Berufung auch hinreichend im Sinne des § 519 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO begründet worden, da der Kläger die fehlerhafte Rechtsanwendung des Arbeitsgerichts rügt und dies anhand eines Beispiels zu verdeutlichen versucht.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die von dem Kläger an einem Wochenfeiertag geleisteten Arbeitsstunden nicht bei der Berechnung der sog. "Ist-Stunden" zu berücksichtigen sind.

Der auf das Arbeitsverhätnis der Parteien unstreitig anwendbare Manteltarifvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder regelt in § 15 Abs. 6 die Verpflichtung des Klägers, dienstplanmäßig Feiertagsarbeit zu erbringen. Auf Antrag des Arbeiters ist die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag durch entsprechende zusammenhängende Freizeit auszugleichen. Für diese Zeit muss dann der Monatsregellohn fortgezahlt werden.

§ 27 MTArb regelt die Zeitzuschläge, die für an Wochenfeiertagen geleistete Stunden zu zahlen sind. Dabei wird differenziert danach, ob für die Feiertagsarbeit ein Freizeitausgleich gewährt wird oder nicht. Für Arbeiten an Wochenfeiertagen ohne Freizeitausgleich wird ein Zeitzuschlag von 135 % gewährt, bei einem Freizeitausgleich beträgt der Zuschlag demgegenüber lediglich 35 %.

Unstreitig erhält der Kläger für die von ihm an Wochenfeiertagen geleisteten Arbeitsstunden einen Zeitzuschlag von 135 % und mithin keinen Freizeitausgleich. Dies hatte dann aber zur Folge, dass die an dem Wochenfeiertag geleisteten Arbeitsstunden auch nicht bei der Berechnung der sog. "Ist-Stunden" berücksichtigt werden dürfen. Denn diese "Ist-Stunden" beziehen sich auf die monatlich errechneten "Soll-Stunden", die allerdings die Feiertagsstunden nicht berücksichtigt. Würden die an einem Wochenfeiertag von dem Kläger geleisteten Arbeitsstunden bei den sog. "Ist-Stunden" berücksichtigt, hätte dies zur Folge, dass dem Kläger tatsächlich ein Freizeitausgleich gewährt wird. Dann stände ihm aber auch lediglich ein Zuschlag nach § 27 i. H. v. 35 % zu.

Zu Unrecht meint der Kläger, er erhalte für die an einem Wochenfeiertag geleisteten Stunden keine Vergütung, wenn keine Berücksichtigung bei den sog. "Ist-Stunden" erfolgt. Der Kläger erhält von der Beklagten vielmehr monatlich einen festen Monatstabellenlohn gem. den §§ 21, 22 MTArb. Dieser Monatslohn deckt die tarifliche Arbeitszeit von zur Zeit wöchentlich 38,5 Stunden ab. Dies bedeutet, dass mit der Zahlung des Monatslohnes insgesamt 167 Arbeitsstunden jeden Monat vergütet werden. In den Monaten, in die ein Wochenfeiertag fällt, beinhaltet die Zahlung des Monatslohnes allerdings nicht nur die Vergütung für geleistete Arbeit. Die an dem Wochenfeiertag ausgefallene Arbeit wird vielmehr gem. den §§ 34 Abs. 1 MTArb i. V. m. § 2 des EntgeltfortzahlungsG gleichwohl bezahlt. Ein Anspruch auf Entgeltzahlungen an Feiertagen besteht allerdings nur, wenn die Arbeitszeit in Folge des gesetzlichen Feiertages ausfällt. Fällt die Arbeit nicht aus, sondern muss dienstplanmäßig verrichtet werden, besteht auch kein Anspruch auf Lohnfortzahlung an Wochenfeiertagen gem. den §§ 34 MTArb, 2 EntgeltfortzahlungsG. Durch den Monatslohn vergütet wird dann mithin nicht die durch den Feiertag ausgefallene Arbeit, sondern die an dem Feiertag geleistete Arbeit.

Der Kläger mag dieses Ergebnis als ungerecht ansehen. Er bekommt hinsichtlich der Grundvergütung für die an einem Feiertag geleistete Arbeit das gleiche Entgelt wie der Arbeitnehmer, der an diesem Feiertag nicht arbeitet. Ein Ausgleich findet insofern nur über die Zahlung des Zeitzuschlages nach § 27 MTArb statt. Da hier aber ausdrücklich differenziert wurde zwischen Arbeit an Wochenfeiertagen ohne Freizeitausgleich und bei Freizeitausgleich, müssen die Gerichte für Arbeitsachen davon ausgehen, dass die Tarifvertragsparteien diese Ungleichbehandlung gesehen und durch den Zeitzuschlag von 135 % ausgeglichen haben. Eine Verfassungswidrigkeit der im Streit stehenden Regelungen kann deshalb nicht angenommen werden. Jedenfalls ist nicht feststellbar, dass die tarifliche Regelung insgesamt den Kläger gegenüber Arbeitnehmern, die an Wochenfeiertagen nicht arbeiten, benachteiligt. Die Wochenfeiertagsarbeit wird letztlich sowohl bei Gewährung eines Freizeitausgleichs als auch faktisch bei dem Fehlen eines Freizeitausgleichs mit zusätzlich 35 % vergütet.

Die Berufung des Klägers war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG.