I.

Die Berufungen beider Parteien sind statthaft, sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO.

II.

1.

Die Berufung des beklagten Landes ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht dem Antrag zu 1) zu Recht stattgegeben hat.

Das beklagte Land ist auch bei Zugrundelegen des eigenen Tatsachenvorbringens gemäß § 611 Abs. 1 BGB verpflichtet, an den Kläger die begehrten Vergütungsdifferenzen zu zahlen. Das beklagte Land schuldet nämlich Zahlung einer Vergütung nach Vergütungsgruppe BAT II a. Dieser Vergütungsanspruch ergibt sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien. Die zunächst getroffene Vergütungsvereinbarung nach Semesterwochenstunden gemäß § 2 war gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1 BeschFG nichtig. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die nichtige Vergütungsvereinbarung gemäß § 612 Abs. 2 BGB durch die übliche Vergütung nach BAT II a ersetzt worden.

Das beklagte Land konnte den arbeitsvertraglichen Vergütungsanspruch des Klägers nicht wirksam durch eine korrigierende Rückgruppierung verringern. Allerdings hat die Nennung einer bestimmten Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag grundsätzlich im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht die Bedeutung einer eigenständigen Vergütungsvereinbarung, aufgrund der die angegebene Vergütung unabhängig von den tariflichen Bestimmungen, ggf. als übertarifliche Vergütung, gezahlt werden soll. Diese Bedeutung können Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohne Hinzutreten weiterer Umstände der bloßen Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.1995 - 4 AZR 352/94 -ZTR 96, 169 (170) m.w.N.; BAG, Urteil vom 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94 - AP 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer). In diesen Fällen fehlt es regelmäßig an einer konstitutiven Vergütungsabrede, der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist lediglich verpflichtet, die aufgrund der Tätigkeit des Arbeitnehmers geschuldete tarifliche Vergütung zu zahlen. Gewährt er rechtsgrundlos eine zu hohe Vergütung, kann er diese Zahlung einseitig einstellen. Er ist berechtigt, eine irrtümlicherweise vorgenommene Eingruppierung zu korrigieren (BAG, Urteil vom 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94 - AP zu § 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 11.06.1997 - 10 AZR 724/95 - AP 6 zu § 20 BMT-G II).

Die Möglichkeit einer korrigierenden Rückgruppierung besteht demgegenüber im vorliegenden Fall nicht. Denn die dem Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts zuerkannte Vergütung ist - anders als im Falle der bloßen Nennung einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag - als arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung anzusehen. Diese Vergütungsregelung ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB an die Stelle der wegen des Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 BeschFG unwirksamen ursprünglichen Vergütungsvereinbarung getreten (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.1989 - 5 AZR 161/88 - AP 2 zu § 2 BeschFG 1985; BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 619/93 - AP 38 zu § 2 BeschFG 1985). Entgegen der Ansicht des beklagten Landes beschränkt sich die Festlegung der üblichen Vergütung gemäß § 612 Abs. 2 BGB nicht lediglich auf die Bestimmung der zum Zeitpunkt des Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 BeschFG gerade üblichen Vergütung für Vollzeitkräfte. Die nichtige Vergütungsabrede wird nicht etwa durch eine auf das Tarifwerk bezugnehmende Vergütungsabrede ersetzt, sondern durch die konkrete Vereinbarung einer bestimmten Entgeltgruppe. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 612 Abs. 2 BGB. Wo es heißt: "Ist... die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen." Das Gesetz fingiert also eine Vergütungsvereinbarung, und nicht etwa lediglich einen Verweis auf das jeweils für den betreffenden Arbeitgeber geltende Tarifrecht. Möglicherweise erhalten Arbeitnehmer damit weitergehende Ansprüche als sie bestanden hätten, falls von vornherein eine tarifgerechte Vergütung oder eine Vergütung entsprechend der jeweils geltenden Erlasse durch eine arbeitsvertragliche Regelung vereinbart worden wäre, wie es dem im öffentlichen Dienst Üblichen entspricht. Inhalt der Regelung in § 612 Abs. 2 BGB ist jedoch gerade die Festlegung einer vertraglich geschuldeten Vergütung und nicht etwa die Normierung der Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifwerkes oder die bloße Normierung eines Gleichbehandlungsgebotes.

Damit kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob sich das Land bei der Eingruppierung der vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten tatsächlich geirrt hat und ob dieser Irrtum Ursache für die später erfolgte Verurteilung des beklagten Landes zur Zahlung einer höheren Vergütung an den Kläger war. Unentschieden bleibt auch, ob das Vorliegen eines Irrtums überhaupt Voraussetzung für eine korrigierende Rückgruppierung ist.

Aufgrund der dargelegten Gründe kommt es ferner nicht auf die Frage an, ob der Kläger aufgrund seiner Qualifikation und aufgrund der ausgeübten Tätigkeit tatsächlich Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach Vergütungsgruppe BAT II a hat.

2.

Demgegenüber ist die Berufung des Klägers begründet.

a)

Die Klage ist auch wegen des Antrages zu 2) zulässig. Einer Entscheidung über das Klagebegehren steht nicht die Rechtskraft der Entscheidung in dem Vorprozeß mit dem Aktenzeichen 12 Sa 1686/92 E entgegen. Eine rechtskräftige Klageabweisung wegen der nunmehr vom Kläger geltend gemachten weiteren 4 Semesterwochenstunden liegt nicht vor. In diesem Verfahren hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt explizit für den nunmehr streitigen Zeitraum eine Vergütungszahlung für mehr als 8/16 des Entgelts der Vergütungsgruppe II a BAT geltend gemacht hat. Zu Recht weist allerdings das beklagte Land darauf hin, daß der Kläger andererseits auch zu keinem Zeitpunkt kenntlich gemacht hat, er wolle für den betreffenden Zeitraum nur einen Teil des ihm zustehenden Entgeltsanspruchs geltend machen. Ohne eine solche Klarstellung oder den Vorbehalt, noch Nachforderungen machen zu wollen, ist davon auszugehen, daß der gesamte Entgeltanspruch für den streitigen Zeitraum eingeklagt werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1961 - III ZR 16/60 - BGHZ 34, 337 (340 [BGH 27.02.1961 - III ZR 16/60]/341)). Gleichwohl liegt eine Entscheidung über die nunmehr weiter geltend gemachten 4/16 der Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT für den Zeitraum vom 01.06.1996 bis zum 31.05.1998 nach Auffassung der Kammer nicht vor. Diese Vergütungsansprüche waren nicht Streitgegenstand des vorangegangenen Rechtsstreits. Auszugehen ist dabei von § 322 Abs. 1 ZPO, wonach Urteile der Zivilgerichte der materiellen Rechtskraft nur insoweit fähig sind, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. Nur bei einem kongruenten Streitgegenstand ist eine neue Klage ausgeschlossen (vgl. BAG, Urteil vom 12.05.1971 - 4 AZR 247/70 - AP 13 zu § 322 ZPO). Was Streitgegenstand ist, ist dabei anhand des Urteilstenors und auch anhand der Entscheidungsgründe zu ermitteln (vgl. Zöller, Vollkommer, vor § 322 ZPO, Rn. 31 m.w.N.). Im früheren Verfahren ging der Kläger offenbar davon aus, daß er ab Oktober 1996 nur noch die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit erbringen sollte. Dies beruhte auf der Annahme des beklagten Landes, die Pflichtstundenzahl betrage bei einer Vollzeitkraft (der Vergütungsgruppe zu IV a BAT) 24 Stunden. Der Kläger legte allerdings zu diesem Zeitpunkt eine Sollstundenzahl von 16 zugrunde (bei einer Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT). Auf diesen Mißverständnis des Klägers beruht die dann im Verfahren 12 Sa 1686/92 E erfolgte Antragskorrektur, und zwar aufgrund eines Schriftsatzes des Klägers vom 06.10.1997 (Bl. 126 bis 131 d.A.). Hier führt der Kläger aus, daß er seine vertragliche Tätigkeit nur noch im Umfang von 1/2 wahrnehme, und zwar im Umfang von 12 Semesterwochenstunden. Der Kläger wollte also nicht etwa sein Begehren dahin gehend reduzieren, daß er nur noch Entgelt für 8 geleistete Semesterwochenstunden beanspruchen konnte. Dies war auch für das beklagte Land ohne weiteres erkennbar. Die Parteien stritten in diesem Zusammenhang nicht über den Umfang der vom Kläger geleisteten Semesterwochenstunden, diese Zahl betrug unstreitig 12, sondern ausschließlich darüber, welche Semesterwochenstundenzahl bei einer Vollzeitbeschäftigung zugrunde zu legen sei, nämlich 12 oder 16 Stunden. Dies hat auch das Landesarbeitsgericht erkennbar so gesehen, wie sich bereits aus der Formulierung im Einleitungssatz ergibt, wo es heißt: "Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers und - in zweiter Instanz - den zeitlichen Umfang seiner Arbeitsverpflichtung." Es ging also nicht um den zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung, sondern nur um den Umfang der Arbeitsverpflichtung. Konsequenterweise setzt sich die Entscheidung dann in den Gründen auch nur mit der Frage auseinander, wie das Wochenstundensoll zu bemessen ist. Zur Entscheidung gestellt war allein die Frage, ob das Wochenstundensoll 16 oder 24 Stunden betrug, nicht aber die Frage, wieviel Stunden der Kläger tatsächlich ableistete. Ein weiteres Indiz dafür, daß die tatsächliche Arbeitszeit zu keinem Zeitpunkt im Streit war, ist auch, daß der Kläger für den davorliegenden Zeitraum stets Zahlung einer Vergütung nach BAT II a geltend machte, ohne hierbei aber konkret zu berücksichtigen, daß er ja 17 Stunden (und nicht nur wie nach seiner Auffassung geschuldet: 16 Stunden) pro Woche unterrichtete.

Der Antrag zu 2) ist ferner nicht wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig. Bei dem gestellten Feststellungsantrag handelt es sich um einen üblichen Antrag im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/84 - AP 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 39/96 - AP 238 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Dem Kläger wäre es zwar möglich gewesen, die Vergütungsansprüche für die streitigen in der Vergangenheit liegenden Zeiträume zu beziffern und durch Leistungsklage geltend zu machen, was grundsätzlich einem Feststellungsantrag entgegenstünde. Mit dem Feststellungsbegehren wird jedoch darüber hinaus der Status des Klägers auch für die Vergangenheit bestimmt, der bei künftigen Beschäftigungsverhältnissen von Bedeutung sein kann. Zu Recht weist der Kläger ferner darauf hin, daß ein Rechtsschutzinteresse daran besteht, daß der tatsächliche Umfang seiner Tätigkeit unter Berücksichtigung der Vergütungsgruppe als Grundlage für die ihm zustehende Zusatzversorgung festgestellt wird. Außerdem kann bei dem beklagten Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts davon ausgegangen werden, daß es auch bereits auf ein feststellendes Urteil hin leisten wird, so daß eine weitere Leistungsklage nicht mehr erforderlich werden wird (vgl. Zöller, Greger, § 256 ZPO, Rn.8).

b)

Die Klage ist im Hinblick auf den Antrag zu 2) auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung weiterer Wochenstunden ausgehend auf der Grundlage eines Entgelts nach Vergütungsgruppe II a BAT. Wegen der Eingruppierung des Klägers wird auf die Ausführungen unter II. 1. verwiesen. Wegen des Umfanges der Arbeitsleistung des Klägers ist zwischen den Parteien unstreitig, daß der Kläger in dem Zeitraum vom 01.10.1996 bis zum 31.05.1998 tatsächlich 12 und nicht lediglich 8 Semesterwochenstunden leistete.

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1. ArbGG zuzulassen.