Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für 14 Tage wegen Arbeitsunfähigkeit im Februar 1998 ein Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe von 80 % oder 100 % zusteht.

Der am 24. Oktober 1965 geborene Kläger ist seit dem 06. Juni 1994 bei der Beklagten als Platzarbeiter beschäftigt. Nach einer Bescheinigung der ÖTV-Kreisverwaltung Ostfriesland vom 22.03.1999 (Bl. 42 d.A.) ist er seit Januar 1998 Mitglied der ÖTV. Die Beklagte ist Mitglied des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe in Niedersachsen e.V..

Der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Verkehrsgewerbes in Niedersachsen vom 23. Mai 1996, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 47-57 d.A.), enthält bezüglich der Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsverhinderung folgende Regelungen:

§ 11 Arbeitsverhinderung

Ist der Arbeitnehmer durch Krankheit oder sonstige Ereignisse an der Arbeitsleistung verhindert, so hat er dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen, so dass eine Störung des Betriebsablaufs vermieden wird. Dabei sind die Gründe seiner Verhinderung anzugeben. Eine Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit muss innerhalb von drei Tagen durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden, aus der sich auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit ergibt.

Dauert die Krankheit länger als nach der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erwarten war, so ist eine Mitteilung spätestens am letzten Tag der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zu machen, die Bescheinigung muss unverzüglich innerhalb von drei Tagen nachgereicht werden.

§ 12 Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsverhinderung (betr. §§ 9, 10 und 11)

Das Urlaubsentgelt, Krankengeld und Entgelt bei Arbeitsverhinderung (§§ 9, 10 und 11) wird nach dem durchschnittlichen Jahresbruttoverdienst des vorangegangenen Kalenderjahres berechnet, erhöht um die zwischenzeitlich eingetretene Tariflohnveränderung. Bei der Berechnung bleiben unberücksichtigt

1. a)

   einmalige Sonderzahlungen (z. B. Weihnachtsgeld. Jubiläumszuwendungen, Prämien)

2. b)

   Urlaubsgeld

3. c)

   vermögenswirksame Leistungen.

Das täglich Entgelt wird errechnet, indem der Bruttojahresverdienst durch 260 (in Omnibusbetrieben 313) geteilt wird. Arbeitnehmer die noch kein volles Kalenderjahr dem Betrieb angehören, erhalten als Entgelt den Betrag, den sie verdienen würden, wenn sie keinen Urlaub hätten (Lohnausfallprinzip § 2 Lohnfortzahlungsgesetz).

Tage der Krankheit, an denen keine Lohnfortzahlung erfolgt, sind vom Divisor abzuziehen.

Für die Angestellten des Verkehrsgewerbes Niedersachsen enthält der entsprechende Manteltarifvertrag vom 23. Mai 1996 in § 10 Nr. 2 folgende Regelung:

In Fällen unverschuldeter, mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit ist das Gehalt für ein von einem Versicherungsträger bewilligtes Heilverfahren bis zur Dauer von 6 Wochen weiterzuzahlen, jedoch nicht über das Beschäftigungsverhältnis hinaus.

In den jeweils nachfolgenden Manteltarifverträgen für die kaufmännischen und technischen Angestellten des privaten Verkehrsgewerbes beziehungsweise die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Verkehrsgewerbes in Niedersachsen jeweils vom 27. November 1998 sind die zitierten Regelungen unverändert übernommen worden.

Mit Schreiben vom 10. März 1998 (Bl. 6 d.A.) machte der Kläger die Auszahlung des wegen Krankheit im Monat Februar 1998 einbehaltenen Betrages in Höhe von 373,41 DM geltend. Eine Reaktion der Beklagten hierauf erfolgte nicht. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Regelung des § 12 MTV gewerbliche Arbeitnehmer stelle eine eigenständige Regelung dar, aus der sich ein Anspruch auf Lohnfortzahlung in Höhe von 100 % ergebe.

Er hat deshalb beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat die Auffassung vertreten, die Regelung im MTV verweise nur auf das jeweils gültige Gesetz. Außerdem würde eine hundertprozentige Lohnfortzahlung zu einer Ungleichbehandlung führen, weil für angestellte Arbeitnehmer des Verkehrsgewerbes aufgrund des für diese maßgeblichen Manteltarif Vertrages nur eine achtzigprozentige Lohnfortzahlung gewährt werde.

Das Arbeitsgericht hat durch ein den Parteien am 16. April 1999 zugestelltes Urteil vom 07. April 1999, auf dessen Inhalt zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und dessen Würdigung durch das Arbeitsgericht Bezug genommen wird (Bl. 58-66 d.A.), die Beklagte zur Zahlung von 373,41 DM brutto nebst Zinsen verurteilt und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, eine Auslegung des im Streit stehenden Tarifvertrages ergebe, dass die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV die Höhe der Entgeltfortzahlung eigenständig und unabhängig von der gesetzlichen Bestimmung geregelt hätten. Durch das arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz vom 20.09.1996 sei die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zwar zum 01. Oktober 1996 auf 80 % herabgesetzt worden. Bestehende tarifliche Regelungen seien jedoch durch die gesetzliche Neuregelung nicht aufgehoben worden.

Die Tarifvertragsparteien hätten in § 12 MTV eine lückenlose Regelung über die Berechnungsgrundlage, die Berechnungsmethode und die Vergütungshöhe getroffen. So werde in § 12 Satz 1 und 2 MTV die Berechnungsgrundlage geregelt, indem dort von dem durchschnittlichen Jahresbruttogehalt ausgegangen werde und einzelne Leistungen aufgeführt würden, die nicht in den Jahresbruttoverdienst mit eingerechnet würden. § 12 Satz 3 MTV lege dann die Berechnungsmethode dar, das Jahresbruttoeinkommen werde durch 260 bzw. 313 dividiert. Mit der Verknüpfung von Berechnungsmethode und Berechnungsgrundlage hätten die Tarifvertragsparteien auch notwendig die Höhe der täglichen Vergütung festgelegt. Denn wenn man die Berechnungsmethode anwende, komme als Ergebnis dieser Rechnung eine bestimmte Summe heraus, auf die ein Arbeitnehmer einen Anspruch habe. Das Ergebnis ergäbe eine hundertprozentige Lohnfortzahlung.

Die Tarifvertragsparteien hätten weder eine gesetzliche Vorschrift zur Höhe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit wörtlich oder inhaltsgleich übernommen noch auf eine solche Vorschrift verwiesen. Daraus folge, dass eine eigenständige Regelung getroffen worden sei. Das gesetzliche Lohnausfallprinzip, bei dem die Entgeltfortzahlung nach Umständen bemessen werde, die die Vergütung bei einer Arbeitsleistung im Freistellungszeitraum bestimmt hätten, sei in das Referenzprinzip geändert worden, bei dem die Entgeltfortzahlung nach Faktoren aus der Vergangenheit bestimmt werde.

Auch ein Vergleich mit anderen Normen des MTV spreche gegen eine dynamische Verweisung bezüglich der Höhe der Entgeltfortzahlung auf die gesetzliche Regelung. Wenn die Tarifvertragsparteien dies gewollt hätten, hätten sie eine ebenso eindeutige Regelung wie in § 9 Nr. 1 MTV getroffen, in dem ausdrücklich auf die jeweils gültige Fassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes verwiesen werde. Auch in anderen Vorschriften hätten die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, wenn sie keine vom Gesetz abweichende Regelung treffen wollten, beispielsweise in § 3 Nr. 4, § 9 Nr. 2 oder § 13 Nr. 1 MTV.

In § 12 MTV sei die Fortzahlung des Entgeltes sowohl bei Urlaub als auch im Falle der Krankheit und für den Fall der vorübergehenden Verhinderung aufgrund in der Person des Arbeitnehmers liegender Umstände einheitlich geregelt. Aus dieser einheitlichen Regelung für die Fortzahlung des Entgeltes im Krankheitsfall und bei Urlaub folge, dass auch im Krankheitsfall eine hundertprozentige Lohnfortzahlung erfolge.

Auch die Entstehungsgeschichte des MTV spreche nicht gegen eine hundertprozentige Lohnfortzahlung. In dem Manteltarifvertrag aus dem Jahre 1987 hätten sich die Ansprüche für Arbeitnehmer noch nach den gesetzlichen Bestimmungen gerichtet. 1991 sei dann die derzeitige Regelung vereinbart worden. Wenn die Tarifvertragsparteien von einer gesetzlichen Bestimmung abwichen, spreche dies dafür, dass die gesetzliche Bestimmung nicht mehr gelten sollte.

Auch aus der Tatsache, dass in dem Tarifvertrag für Angestellte eine andere Regelung bezüglich der Höhe der Entgeltfortzahlung getroffen worden sei, folge nicht, dass der Anspruch des Klägers entfalle. Zwar müsse für gleiche oder gleichwertige Arbeit das selbe Entgelt ausgeworfen werden. Die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des privaten Verkehrsgewerbes verrichteten jedoch nicht die gleichen oder gleichwertigen Arbeiten. Sie seien deshalb auch nicht vergleichbar.

Hiergegen richtet sich die am 14. Mai 1999 eingelegte und am 14. Juni 1999 begründete Berufung dere Beklagten.

Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger habe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen und bewiesen, dass er Mitglied der ÖTV zum fraglichen Zeitpunkt gewesen sei. Die Bescheinigung der ÖTV Ostfriesland ... vom 22.03.1990 sei nicht ausreichend, da sie weder von einer Behörde noch einer sonstigen amtlichen Stelle ausgestellt worden sei. Zudem habe die ÖTV als die Bestätigung ausstellende Stelle ein Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens, weshalb ein besonderes Erfordernis bestanden habe, die Angaben auf deren Richtigkeit zu prüfen.

Abgesehen davon sei § 12 MTV jedoch auch eindeutig. So werde in dessen Satz 1 und 2 lediglich der für die Berechnung zunächst zu ermittelnde Jahresbruttoverdienst definiert und festgelegt. In Satz 3 werde dann geregelt, auf wieviel Tage der ermittelte Jahresbruttoverdienst als Grundwert für die Berechnung der Entgeltfortzahlung umzulegen sei. In ... den folgenden beiden Sätzen werde dann eine klare verständliche Sonderregelung für das auszuzahlende Entgelt bei Urlaub und für den vorgeregelten Divisor getroffen. Es sei damit eindeutig, dass lediglich für den Fall des Urlaubs eine Regelung des im Ergebnis zu zahlenden Entgeltes getroffen werde. Für das Krankengeld und das Entgelt bei Arbeitsverhinderung treffe dies demgegenüber gerade nicht zu.

§ 12 MTV definiere klar, für welche Bereiche die Begriffsdefinition gelten soll. Dass damit nicht die gesamte gesetzliche Regelung bezüglich der Entgelt fort Zahlung im Krankheitsfalle habe ersetzt werden sollen, ergebe sich eindeutig aus der maßgeblichen gesetzlichen Regelung. § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz unterscheide klar zwischen Grundwertprozentsatz und zu zahlendem Prozentwert. Eine Anspruchsgrundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall enthalte § 12 MTV nicht. Insofern gelte § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, der nicht disponibel sei.

§ 12 Satz 4 MTV regele, dass Arbeitnehmern der volle Verdienst gezahlt werden solle im Falle des Urlaubs auch dann, wenn sie noch kein volles Kalenderjahr dem Betrieb abgehörten. Hieraus ergibt sich, dass für den Fall des Urlaubs eine Sonderregelung getroffen worden ist. Da dies in den übrigen Fällen, nämlich der Krankheit und der Arbeitsverhinderung, nicht der Fall sei, spreche dies gerade dafür, dass insoweit die sonstigen gesetzlichen Regelungen gelten sollten.

Der Wegfall des ursprünglichen Verweises auf die gesetzliche Regelung in dem Tarifvertrag aus dem Jahre 1987 spreche im übrigen weder für noch gegen eine hundertprozentige Lohnfortzahlung. Bezüglich der Höhe der Lohnfortzahlung hätten die Parteien eben gerade keine Regelung getroffen, so dass insoweit das Gesetz gelte.

Im übrigen sei eine hundertprozentige Lohnfortzahlungsregelung verfassungswidrig. § 10 Nr. 2 für Angestellte enthalte für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall keine eigenständige Regelung, so dass das Gesetz gelte. Für eine unterschiedliche Behandlung zwischen Arbeitnehmern und Angestellten bestehe kein sachlicher Grund. Dass gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte des privaten Verkehrsgewerbe nicht gleichwertige Arbeiten verrichteten, wirke sich bei der unterschiedlichen Vergütung aus und sei damit abgegolten. Bei der Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei ein derartiger Unterschied nicht zulässig.

Welche Regelung die Tarifvertragsparteien bei Kenntnis der Gesetzesänderung getroffen hätten, ließe sich nicht ermitteln. Insbesondere ließe sich eine Vereinbarung einer hundertprozentigen Entgeltfortzahlung für Angestellte nicht unterstellen.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten vom 13. Juli 1999 (Bl. 105 - 114 d.A.).