Die Berufung der Kläger ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

Ein Anspruch der Kläger auf Zahlung von Vergütung gemäß Vergütungsgruppe 7 des BERT besteht auch nach ihrem tatsächlichen Vorbringen nicht. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Entgeltrahmentarifvertrag für den Bereich der privaten Unternehmen der Recycling- und Entsorgungswirtschaft in der Fassung vom 13.07.1994 (BERT) Anwendung. Die in Betracht kommenden Vergütungsgruppen erfassen dabei folgende Tätigkeiten:

Vergütungsgruppe 5

Tätigkeiten, die erhöhte Kenntnisse oder Fertigkeiten mit Umsicht und Zuverlässigkeit erfordern; eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung ohne Berufserfahrung erfüllt diese Voraussetzung auch.

Richtbeispiele:

Fahrer von Kraftfahrzeugen (mit Führerschein Klasse 2) und Arbeitsmaschinen im ersten Tätigkeitsjahr, Müllwerker/Lader im ersten Tätigkeitsjahr, Ver- und Entsorger, Kranführer mit Ausbildungsnachweis, Beifahrer von Sonderabfalltransporten;

technische oder kaufmännische Sachbearbeitung, z. B. Rechnungswesen, Vertrieb, Einkauf, Personalwesen, Technik, Labor.

Vergütungsgruppe 7

Tätigkeiten mit besonderer Qualifikation und erweiterten Kenntnissen, die durch eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung und mehrjährige Berufserfahrung (in der Regel drei Jahre) oder durch gesicherte Berufserfahrung erlangt werden können.

Richtbeispiele:

Berufskraftfahrer mit Prüfung, Fahrer von Sonderabfalltransporten mit der Berechtigung nach GGVS/ADR, Schichtführer, Klärwärter mit abgeschlossener Ausbildung als Ver- und Entsorger, Rauchgaswäscher, Kesselläufer, Bediener von Kanal-TV-Geräten, Roboter-Geräte-Führer;

Angestellte wie in Vergütungsgruppe 6 beschrieben mit Teilverantwortung.

Die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe 7 werden von den Klägern nicht erfüllt. Insoweit schließt sich die Kammer den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts an und nimmt hierauf Bezug. Diese Feststellung des Arbeitsgerichts greifen die Kläger mit der Berufung auch nicht an.

Der begehrte Höhergruppierungsanspruch ergibt sich ferner nicht aus dem in Vergütungsgruppe 7 aufgeführten Richtbeispiel "Berufskraftfahrer mit Prüfung". Allerdings bringen die Tarifvertragsparteien mit der Zuordnung der Beispiele zu den Lohngruppen zum Ausdruck, daß eine Tätigkeit, die als Beispiel genannt wird, die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale dieser Lohngruppe erfüllt. Wird die von einem Arbeitnehmer überwiegend ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel dagegen nicht oder nicht in vollem Umfang erfaßt, so sind für die Eingliederung die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale heranzuziehen, bei deren Auslegung wiederum die Tätigkeitsbeispiele zu berücksichtigen sind (vgl. BAG, Urteil vom 07.11.1990 - 4 AZR 67/90 - AP 41 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 29.07.1992 - 4 AZR 502/91 - AP 32 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). Die Voraussetzungen für das Richtbeispiel "Berufskraftfahrer mit Prüfung" sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Die Kläger sind nämlich nicht, jedenfalls nicht überwiegend, als Berufskraftfahrer beschäftigt. Hierüber streiten die Parteien letztlich auch nicht. Die Kläger machen vielmehr geltend, gemäß § 2 2 Abs. 2 Satz 3 BERT komme es insoweit allein auf ihre berufliche Qualifikation an. In § 2 BERT sind folgende Eingruppierungsgrundsätze festgelegt:

1.
Für die Eingruppierung sind allein die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgebend.

2.
Für die Eingruppierung in eine der in § 3 genannten Vergütungsgruppen ist die überwiegend ausgeübte Tätigkeit entscheidend (Stammvergütungsgruppe). Bewertungszeitraum ist der Kalendermonat. Die aufgeführten Richtbeispiele erfüllen die Tätigkeitsmerkmale auch.

Die Auslegung des § 2 BERT ergibt, daß für die Eingruppierung entgegen der Ansicht der Kläger ausschließlich auf die überwiegend ausgeübte Tätigkeit und nicht etwa auf eine in einem Richtbeispiel genannte Qualifikation abzustellen ist. Die Auslegung eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Soweit der Tarif Wortlaut jedoch nicht eindeutig ist, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Läßt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch eine praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel ist derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 12.09.184 - 4 AZR 336/82 - AP 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 824/93 - AP 49 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel jew. m.w.N.). Der Tarif Wortlaut stellt in § 2 Abs. 2 Satz 1 klar auf die überwiegend ausgeübte Tätigkeit ab. Dies korrespondiert mit der Regelung in Abs. 1, wonach die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgebend sind. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der im Jahre 1994 in den BERT aufgenommene Bestimmung des § 2 Abs. 2 Satz 3. Durch die Formulierung, wonach auf die aufgeführten Richtbeispiele die Tätigkeitsmerkmale auch erfüllen, wird nach Ansicht der Kammer lediglich klargestellt, daß - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - beim Vorliegen ein Beispielstätigkeit die Prüfung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe entfällt, weil die Tarifvertragsparteien hiermit zum Ausdruck bringen, daß mit der Zuordnung der Beispiele zu den Lohngruppen eine Tätigkeit, die als Beispiel genannt wird, die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale dieser Lohngruppe erfüllt. In der von den Klägern vorgenommenen Auslegung wäre die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 3 schon mit dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 nicht in Einklang zu bringen. Beide Bestimmungen stünden in einem nicht aufzulösenden Widerspruch. Dies würde im übrigen nicht nur für Berufskraftfahrer gelten, sondern für alle anderen Richtbeispiele, in denen eine bestimmt Berufsbezeichnung enthalten. Unerheblich ist ferner der Einwand der Kläger, die Ergänzung des § 2 Abs. 2 BERT habe vor den bestehenden Auslegungsstreitigkeiten die tariflichen Eingruppierungsgrundlagen zugunsten der vom Geltungsbereich erfaßten Arbeitnehmer erweitern und diese Streitigkeiten künftig ausschließen sollen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme des damaligen ÖTV-Verhandlungsführers, in der es heißt, die Tarifvertragsparteien hätten die Vereinbarung getroffen in der Absicht, die Gruppe der Berufskraftfahrer hervorzuheben, um einen Qualifikationsanreiz für Kraftfahrer zu schaffen. Eine derartige Absicht hat jedoch im Tarif Wortlaut keinen Anklang gefunden. Wenn es darum gegangen wäre, gerade für eine bestimmte Mitarbeitergruppe eine Sonderregelung zu schaffen, hätte es nahegelegen, für diese Mitarbeiter im Rahmen der Definition der Tätigkeitsmerkmale oder der Formulierung von Richtbeispielen eine spezielle Regelung einzuführen. Eine Änderung der Richtbeispiele oder der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe 7 ist jedoch gerade nicht erfolgt. Eingefügt wurde vielmehr eine Regelung in § 2, der gerade Eingruppierungsgrundsätze regelt, und zwar für alle Gruppen von Arbeitnehmern, die von dem Entgeltrahmentarifvertrag erfaßt werden. Dies spricht gegen die Absicht, gerade im Interesse einer bestimmten Berufsgruppe Sonderregelungen zu schaffen. Selbst wenn auf seiten der Tarifparteien eine solche Absicht bestanden haben sollte, haben sie sie zumindest bei der Formulierung der tarifvertraglichen Regelungen nicht umgesetzt. Eine derartige Regelungsabsicht könnte aber nach den oben aufgeführten Auslegungsgrundsätzen nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie in den entsprechenden Tarifvertragsregelungen zumindest einen hinreichenden Anklang fände. Daran fehlt es jedoch.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.