Die Berufung der Klägerin ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Beschwerdewert in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit übersteigt 800,00 DM. Die Berufung ist damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Berufung der Klägerin ist jedoch nicht begründet. Der Klägerin steht ab dem 01.10.1998 kein Anspruch auf Bezahlung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT zu.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Dienstvertragsordnung, die kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, sind auf die Dienstverhältnisse der Angestellten die Bestimmungen des BAT vom 23.02.1961 und der zusätzlichen Regelungen der für das ... jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. In § 12 der Dienstvereinbarung ist zusätzlich geregelt, dass § 22 BAT mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Eingruppierung der Angestellten sich nach der Anlage 1, soweit diese kircheneigene Tätigkeitsmerkmale vorsieht, richtet. Für den Erziehungsbereich sind derartige kircheneigene Tätigkeitsmerkmale nicht vorhanden, so dass sich die Eingruppierung nach den Vorschriften des BAT insgesamt richtet.

Gemäß § 22 BAT richtet sich die Eingruppierung der Angestellten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen der Anlagen 1 a und 1 b. Die Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die sie eingruppiert ist. Gemäß § 22 Abs. 2 BAT ist die Angestellte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.

In der begehrten Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 4 des Teils II der Anlage 1 a zum BAT Buchst. G (Sozial-/Erziehungsdienst) sind eingruppiert Angestellte als Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 4 BAT.

In Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 4 sind insoweit eingruppiert Angestellte als Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen.

Es wird insoweit auf die Protokollnotizen Nrn. 2 und 4 verwiesen. Diese lauten wie folgt:

2.
Die Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen.

4.
Kindertagesstätten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Tageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.

Bei der Tätigkeit der Klägerin ist von einem einheitlichen Arbeitsvorgang bezüglich der eigenverantwortlichen Leitung der Kindertagesstätte auszugehen. Unter einem Arbeitsvorgang im Sinne des § 22 Abs. 2 BAT ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenshangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit der Angestellten zu verstehen.

Arbeitsergebnis der Tätigkeit der Klägerin ist die Leitung der Kindertagesstätte. Die jeweils einzelne Tätigkeit der Klägerin während der Leitungsaufgaben dient dem einheitlichen Ziel dieser Leitung. Das Arbeitsergebnis der Klägerin ist, diese Kindertagesstätte so zu führen, dass diese organisatorisch und inhaltlich nach den vorgegebenen Gesetzen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien und Einzelanweisungen geführt wird. Diesem Gesamtziel der Tätigkeit sind alle Maßnahmen untergeordnet. Ihre Tätigkeit hat insoweit Funktionscharakter.

Die Klägerin kann jedoch nicht nach dieser Vergütungsgruppe eingruppiert werden, da die Durchschnittsbelegung nicht mindestens 100 Plätze beinhaltet. Hierbei kommt es entsprechend der Protokollnotiz darauf an, dass die Durchschnittsbelegung pro Kind gerechnet wird. Es kommt insoweit auf die tatsächlich vergebenen Plätze an, nicht auf eine fiktive Berechnung. Dieses ergibt sich eindeutig sowohl aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 4 BAT, da von der Belegung gesprochen wird, in Protokollnotiz Nr. 2 von den vergebenen Plätzen. Die Tarifvertragsparteien knüpfen deshalb die höhere Vergütung tatsächlich an die Zahl der vergebenen Plätze an und nicht an anderen Kriterien.

Da in der Kindertagesstätte der Klägerin jedoch nur 77 Kinder betreut werden, sind nicht durchschnittlich mindestens 100 Kinder vorhanden. Der Wortlaut des Tarifvertrages rechtfertigt deshalb keine höhere Eingruppierung.

Der Tarifvertrag kann aber auch nicht so ergänzend ausgelegt werden, dass bei integrativen Gruppen es nicht auf die vergebenen Plätze ankommt, sondern auf eine fiktive Berechnung, indem behinderte Kinder anders gezählt werden.

Die normativen Bestimmungen eines Tarifvertrages sind wie Gesetze auszulegen. Dabei ist zunächst vom Wortlaut des Tarifvertrages auszugehen. Der subjektive Wille der Tarifvertragsparteien kann nur insoweit Berücksichtigung finden, wie er im Wortlaut auch seinen Niederschlag gefunden hat. Zusätzlich ist der systematische Gesamtzusammenhang der Tarifnormen vorrangig zu berücksichtigen. Schließlich kann auch die Entstehungsgeschichte und der mit der Tarifvertragsregelung verfolgte Zweck herangezogen werden.

Der Gesamtzusammenhang der tarifvertraglichen Regelung ergibt gerade aber nicht, dass von einer Belastungsquote pro Kind ausgegangen werden kann und damit behinderte Kinder mit einem Mehrfachen zu berechnen sind, so dass die Zahl von 100 fiktiv erreicht wird. Die Tarifvertragsparteien unterscheiden in den Regelungen für den Sozial-/Erziehungsdienst bei der Eingruppierung danach, ob eine bestimmte Durchschnittsbelegung vorliegt, so auch in Erziehungsheimen oder anderen Einrichtungen, und danach, ob sich Tätigkeiten durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung herausheben, oder ob besonders schwierige fachliche Tätigkeiten oder schwierige fachliche Tätigkeiten verrichtet werden (vgl. z. B. Protokollnotiz Nrn. 5, 8 und 11).

Aus diesem Gesamtzusammenhang ist deshalb ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien nicht nur danach differenzieren, welche zusätzlichen Belastungen durch eine erhöhte Kinderzahl bestehen, sondern auch danach, ob die Tätigkeit aufgrund der betreuten Personen besondere Anforderungen stellt.

Aus diesem Grunde kommt allenfalls eine ergänzende Auslegung in Betracht. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Gerichte zwar grundsätzlich nicht in den verfassungsrechtlich abgesicherten Rechtssetzungsbereich der Tarif-Vertragsparteien eingreifen dürfen. Eine ergänzende Tarifvertragsauslegung scheidet deshalb für die Gerichte für Arbeitssachen dort aus, wo die Tarifvertragsparteien bewusst eine Regelung unterlassen haben (vgl. Urteil des BAG vom 03.11.1998, Az. 3 AZR 432/97, in DB 98, 2425 bis 2426).

Eine bewusste Regelungslücke liegt vor, wenn die Tarifvertragsparteien bewusst keine Regelung für die Eingruppierung für Leiterinnen einer Kindertagesstätte mit integrativen Gruppen getroffen hätten. Es ist dann Freiheit der Tarifvertragsparteien zu bestimmen, ob und für welche Berufsgruppen sie tarifliche Regelungen schaffen wollen, was letztlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Urteil des BAG vom 06.03.1996 in AP Nr. 210 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG vom 24.09.1997 in AP Nr. 1 zu § 23 b BAT).

Vorliegend streiten die Parteien darum, ob tatsächlich eine bewusste Regelungslücke vorgelegen hat. Für eine bewusste Regelungslücke spricht vorliegend, dass die Tarifvertragsparteien sehr wohl bei der Regelung der Eingruppierung für den Sozial-/Erziehungsdienst Regelungen über integrative Gruppen getroffen haben, so in Protokollnotiz Nr. 8, wo als besonders schwierige fachliche Tätigkeit z. B. die Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nichtbehinderter Kinder zugewiesen sind) genannt sind, wobei die Tarifvertragsparteien davon ausgehen, dass für diesen Fall mindestens ein Drittel von Behinderten in der Einrichtung der Kindertagesstätte betreut werden müssten.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist deshalb davon auszugehen, dass das Problem von Integrationsgruppen bereits bei Abschluss des Tarifvertrages bewusst war und die Tarifvertragsparteien dieses auch für besondere Fälle geregelt haben. Wenn dieses für den Bereich der Leitung von Kindertagesstätten mit integrativen Gruppen nicht erfolgt ist, sondern insoweit allein auf die Kinderbelegungszahl abgestellt wird, so ist daraus der Schluss gerechtfertigt, dass die Tarifvertragsparteien für diesen Bereich eine solche Regelung nicht treffen wollten.

Für diesen Fall ist das Gericht gehindert, sich an die Stelle der Tarifvertragsparteien zu setzen. Es ist vielmehr deren Aufgabe, ihren verfassungsrechtlich abgesicherten Rechtssetzungsbereich auszufüllen und für den Fall, dass eine Notwendigkeit gesehen wird, besondere Regelungen für diesen Bereich zu treffen.

Die Kammer kann aber letztlich dahingestellt sein lassen, ob es sich um eine bewusste Regelungslücke handelte, denn auch im Falle einer unbewussten Regelungslücke steht der Klägerin ein Anspruch auf Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV a BAT nicht zu. Im Falle einer unbewussten Regelungslücke haben die Tarifvertragsparteien eine Problematik nicht gesehen und aus diesem Grunde eine Lücke hinterlassen bzw. ist eine Lücke durch Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse entstanden, die es auszufüllen gilt. Hierbei ist zu beachten, dass es dem Gebot der Gerechtigkeit widerspräche, einer Partei, die keine Verantwortung für die Mängel eines Tarifvertrages zu tragen hat, eine Entscheidung entsprechend dem Sinn und Zweck der tariflichen Regelung vorzuenthalten. Eine unbewusste tarifliche Regelungslücke muss deshalb von den Gerichten durch eine ergänzende Auslegung geschlossen werden, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben. Fehlt es hieran, kommt eine Lückenschließung nur dann in Betracht, wenn eine bestimmte Regelung nach objektiver Betrachtung zwingend geboten ist. Gibt es bei tatsächlicher und rechtlicher Betrachtung mehrere Möglichkeiten, eine festgestellte Tariflücke zu schließen, bedarf es einer Entscheidung der Tarifvertragsparteien. Die Gerichte für Arbeitssachen sind hiervon ausgeschlossen (so Urteil des BAG vom 03.11.1998, Az. 3 AZR 432/97, a.a.O., vgl. BAG Urteil vom 13.06.1993 in AP Nr. 123 zu § 1 TVG Auslegung, BAG vom 21.03.1991 in AP Nr. 31 zu § 622 BAG).

Die Regelungslücke in der Eingruppierungsregelung ist nach diesen Maßstäben nicht durch das Gericht zu schließen. Es ergibt sich für das Gericht kein ausreichender Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien. Wie bereits ausgeführt, finden sich in der Eingruppierungsregelung verschiedene Kriterien für die Eingruppierung, so die Feststellung einer bestimmten Durchschnittsbelegung wie auch die Anbindung an schwierige Tätigkeiten. Die Tarifvertragsparteien haben in der Protokollnotiz Nr. 8, wie ebenfalls bereits ausgeführt, die Tätigkeiten in Integrationsgruppen dann einer Höhergruppierung zugeführt, wenn besonders schwierige fachliche Tätigkeiten ausgeübt werden, so in Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 5 und in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 5 BAT, also für die Fälle, in denen Erzieherinnen entsprechende Tätigkeiten (nicht Leitungstätigkeiten) ausüben und hierbei besonders schwierige fachliche Tätigkeiten verrichten. Die Tarifvertragsparteien haben damit erkennbar abgestellt auf die konkrete Betreuungsarbeit einer Erzieherin, nicht auf die Leitungstätigkeit. Es gibt deshalb keine ausreichenden Aushaltspunkte für einen mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien dafür, dass auch im Sonderfall der Leitungstätigkeit einer Kindertagesstätte mit integrativen Gruppen eine unbewusste Regelungslücke hinterlassen worden ist.

Es ist darüber hinaus nicht erkennbar, dass eine bestimmte tarifvertragliche Regelung nach objektiver Betrachtung zwingend geboten ist. Dieses ergibt sich ebenfalls aus dem oben Gesagten, da die Tarifvertragsparteien verschiedene Möglichkeiten der Regelung haben, Leitungstätigkeiten in Kindertagesstätten mit integrativen Gruppen zu regeln. Dabei kann auf besondere Belastungen bei der Leitungstätigkeit bzw. besondere fachliche Schwierigkeiten Bezug genommen werden, andererseits kann auch insoweit auf die Belegungszahl abgestellt werden wie auch z. B. auf die Zahl der zu betreuenden behinderten Kinder entsprechend der Protokollnotiz Nr. 8.

Dem Landesarbeitsgericht ist es deshalb verwehrt, eine möglicherweise bestehende Tariflücke zu schließen.

Eine Anspruchsgrundlage für das Eingruppierungsbegehren der Klägerin ist deshalb nicht vorhanden. Es ist Sache der Tarifvertragsparteien, eine solche Regelung zu schaffen, wenn sie von ihnen für notwendig erachtet wird.

Die Berufung der Klägerin war deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 ArbGG.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 ArbGG.