I.

Die Berufung ist unzulässig, soweit die Klägerin in Bezug auf den Zeugnisanspruch nach erstinstanzlichem Obsiegen und späterer Erfüllung durch die Beklagte nunmehr Feststellung der Erledigung begehrt. Der Klägerin ist durch Urteil des Arbeitsgerichts der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis uneingeschränkt zugesprochen worden. Damit fehlt es an der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderlichen Beschwer der Rechtsmittelklägerin (Zöller, ZPO, vor § 511, Rdn. 8).

Im übrigen ist die statthafte Berufung form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO) und damit zulässig.

Der Rechtsstreit ist nur zum Teil entscheidungsreif. Soweit die Klägerin Feststellung der Unwirksamkeit des Prozessvergleiches vom 17.11.1998 begehrt und die Anträge aus dem Verfahren ArbG Göttingen (3 Ca 527/98) zum Spruch stellt, bestehen Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage. Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 28.03.1963, 2 AZR 379/62; Urteil vom 05.08.1982, 2 AZR 199/80, Urteil vom 28.03.1985, 2 AZR 92/84) ist der Streit über die Wirksamkeit eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleiches in dem Verfahren zu entscheiden, in dem der Vergleich geschlossen wurde, da der Geltendmachung in einem neuen Verfahren die anderweitige Rechtshängigkeit der Streitsache entgegensteht (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Dies gilt nach der Entscheidung des BAG vom 28.03.1985 auch dann, wenn - wie vorliegend - die Fortsetzung des Verfahrens beantragt und seitens des Gerichtes ein neues Verfahren eröffnet wird. Da dieses Problem nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, bedurfte es insoweit eines rechtlichen Hinweises nach § 139 ZPO.

Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche auf Urlaubsgeld und auf Zahlung der jährlichen Sonderzuwendung folgen anderen Anspruchsvoraussetzungen als der Gehaltsanspruch. Auch wenn der Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung nicht zusteht und die auf Annahmeverzug gestützte Zahlungsklage unbegründet ist, sind Ansprüche auf Zahlung von Sonderzuwendungen damit nicht ausgeschlossen. Der Klägerin war nach § 139 ZPO Gelegenheit zu geben, die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen.

In Bezug auf den streitigen Abmahnungskomplex ist eine Beweiserhebung erforderlich.

II.

Soweit der Rechtsstreit entscheidungsreif ist, ist die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch aus Annahmeverzug für den Zeitraum ab dem 08.03.1999 (1.) sowie auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Unterlassung wegen der behaupteten Mobbinghandlungen (2.); der Kündigungsschutzklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (3).

1.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten aus §§ 611, 615, 273 BGB auf Vergütung für den Zeitraum vom 08.03.1999 bis einschließlich Februar 2000. Annahmeverzug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 294 bis 296 BGB seine Arbeitskraft anbietet und leistungsbereit und leistungswillig ist (§ 297 BGB) (vgl. Erf. Komm. Preis, § 615 BGB, Rdn. 9 ff). Ist der Arbeitnehmer wegen eines ihm zustehenden Leistungsverweigerungsrechtes nicht leistungsbereit, so muß das Angebot der Arbeitsleistung die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrecht umfassen, um Gläubigerverzug zu begründen (BAG, Urteil v. 07.06.1973, 5 AZR 563/72, AP Nr. 28 zu § 615 BGB; LAG Baden Württemberg, Urteil vom 26.09.1997, 19 Sa 64/96).

Die Klägerin hat sich mit Schreiben vom 08.03.1999 und 10.03.1999 auf ein Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung berufen. Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB gewährt dem Schuldner das Recht, seine Leistung zurückzuhalten, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird. Der Gegenanspruch muß vollwirksam und fällig sein und auf dem demselben rechtlichen Verhältnis beruhen (Konnexität). Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes steht unter dem Vorbehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben (Erf. Komm. Wank, a.a.O., Rdn. 31; BAG, Urteil vom 25.10.1984, AP Nr. 3 zu § 273 BGB) und wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt (Erf. Komm, Dieterich, Art. 2 GG Rdn. 82; Münch. ArbR/Blomeyer, § 93 Rdn. 24; zur verhältnismäßigen Ausübung bei Lohnrückständen BAG, Urteil vom 09.05.1996, AP Nr. 5 zu § 273 BGB). Danach ist es dem Arbeitnehmer verwehrt, das Zurückbehaltungsrecht auszuüben, wenn er wegen einer geringen Gegenforderung die ganze Leistung zurückbehalten will (Erf. Komm. Preis, BGB § 611, Rdn. 670) oder wenn gegenüber einer unbestrittenen Forderung ein Gegenanspruch geltend gemacht wird, dessen Klärung so schwierig und zeitraubend ist, dass die Durchsetzung der unbestrittenen Forderung auf Dauer verhindert wird (BGH, NJW 1990, 1172).

Im Arbeitsverhältnis besteht ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung auch, wenn der Arbeitgeber mit erheblichen Nebenpflichten nicht nachkommt (BAG, Urteil v. 08.05.1996, 5 AZR 315/95; Münch. Komm BGB Lorenz, § 618 BGB, Rdn. 67; Erf. Komm. Wank, § 618 BGB, Rdn. 28; LAG Frankfurt, 7 Sa 535/97, Urteil vom 26.08.97, Kreitner, DStR 1997, 1292 ff). Die Verletzung der Fürsorgepflicht (BAG, Urteil vom 07.06.1973, AP Nr. 28 zu § 615 BGB), LAG Baden Württemberg, 19 Sa 64/96, Urteil vom 26.09.1997, LAG Frankfurt, 7 Sa 535/97, Urteil vom 26.08.1997) bzw. der sich aus § 618 BGB ergebenden Arbeitsschutzpflichten (BAG, Urteil v. 08.05.1996, 5 AZR 315/95, NZA 1997, S. 86 ff) können ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung begründen. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Fürsorgepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, er muß den Arbeitnehmer auch vor Gesundheitsgefahren psychischer Art schützen (Haller/Koch, NZA 1995, S. 356, 358). Es besteht insoweit auch ein Anspruch auf Schutz vor systematischen Anfeindungen und vor schikanösem oder diskriminierendem Verhalten durch Kollegen oder durch Vorgesetzte, wobei der Arbeitgeber sich gem. § 278 BGB auch das Verhalten der Personen zurechnen lassen muß, die als Vorgesetzte in seinem Namen handeln (v. Hoyningen-Huene, BB 1991, S. 2214, 2221; Bieler, Heilmann, ArbuR 1996, 430, 433).

2.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 08.03.1999 (Bl. 324 GA) eine vertragswidrige einseitige Arbeitszeitzuweisung reklamiert und sich darauf berufen, der Einsatzplan für März 1999 sei nicht, wie im Arbeitsvertrag vereinbart, zwischen den Parteien direkt abgestimmt und vereinbart worden. Mit Schreiben vom 10.03.1999 (Bl. 227 GA) hat sie geltend gemacht, sie müsse mit schikanöser Behandlung der Filialleiterin H. rechnen. Bis zur Lösung dieses Arbeitskonflikts halte sie ihre Arbeitsleistung zurück.

Weder die Berufung auf eine vertragswidrige Arbeitszeitzuweisung noch auf die behaupteten Verhaltensweisen der Filialleiterin rechtfertigen die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes an der Arbeitsleistung gem. § 273 BGB.

a.

Auf eine vertragwidrige einseitige Zuweisung der Arbeitszeiten kann die Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht nicht stützen. Zwar kann wie eine vertragswidrige Zuweisung von nicht zumutbarer Arbeit über einen längeren Zeitraum (LAG Berlin, 12.03.1999, 2 SA 53/98) auch die dauernde Zuweisung von Arbeitszeiten unter Verstoß gegen die vertraglichen Absprachen ein Zurückbehaltungsrecht begründen. Nach den vertraglichen Absprachen zwischen den Parteien ist die Einteilung der Arbeitszeiten durch die Beklagte aber vertragskonform, kollektivrechtlich nicht zu beanstanden und entspricht billigem Ermessen gem. § 315 BGB.

aa.

Nach der Vertragsänderung vom 25.04.1991 haben die Parteien eine Jahresarbeitszeit von 1 400 Stunden vereinbart. Eine vertragliche Regelung der Lage der Arbeitszeit besteht nicht.

Soweit sich die Klägerin auf das Begleitschreiben zur Vertragsänderung vom 01.06.1991 beruft, wonach der Arbeitseinsatz variabel ist und zwischen der Klägerin und dem Vorgesetzten direkt abgestimmt wird, ergibt sich daraus nicht, dass nur eine einvernehmliche Festlegung der Arbeitszeiten verbindlich ist. Abstimmen bedeutet, dass bei der Festlegung der Arbeitszeiten den beiderseitigen Interessen Rechnung getragen wird. Damit wird der Rechtsgedanke von § 315 BGB - Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen- aufgegriffen, nicht aber die Ausübung des Direktionsrechtes beschränkt oder ein Zwang zur Einigung über die Arbeitszeiten statuiert.

Unerheblich ist ferner, dass es nach Vortrag der Klägerin bis zum Eintritt der Filialleiterin stets zu einer einvernehmlichen Festlegung der Arbeitszeiten gekommen ist. Auch daraus ergibt sich keine Vertragsänderung in Bezug auf eine zwingende einvernehmliche Festlegung der Arbeitszeiten. Einer diesbezüglichen - nur unter engen Voraussetzungen überhaupt denkbaren Konkretisierung der vertraglichen Pflichten (BAG Urteil vom 30.10.1991, 5 AZR 6/91) - wäre nur dann näherzutreten, wenn nach der vertraglichen Handhabung in der Vergangenheit einseitige Festlegungen der Arbeitszeit von den Vertragsparteien für unwirksam erachtet worden wären. Beispiele hierfür trägt die Klägerin nicht vor.

Ist die Leistungspflicht des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig bestimmt, so erfolgt die Bestimmung von Zeit, Ort und Art der Leistungspflicht im Wege des Direktionsrechtes durch den Arbeitgeber, wobei regelmäßig ein weiter Rahmen zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen besteht (BAG, Urteil vom 23.06.1993, 5 AZR 337/92, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Direktionsrecht; Erman/Hanau, § 611 BGB Rdn. 306; Leinemann/Kiel, GeWO, § 105, Rdn. 4020)).

bb.

Die zwischen den Parteien bestehende Vertragslage -die Vereinbarung einer Jahresarbeitszeit- ist nicht rechtsunwirksam gem. § 134 BGB wegen einer Umgehung der §§ 1, 2 KschG. Eine Umgehung des KSchG liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber vertraglich die Dauer der vertraglichen Arbeitszeit bestimmen kann, weil dem Arbeitnehmer der Änderungsschutz des § 2 KSchG entzogen wird (BAG, Urteil vom 12.12.1984, 7 AZR 509/83, NZA 1985, 321). Zwischen den Parteien ist die Dauer der Arbeitszeit im Bezugszeitraum aber fest vereinbart. Die Klägerin erhält auch ihre monatlichen Bezüge pro rata temporis, ohne dass es auf die tatsächlich erbracht Arbeitsleistung ankommt. Damit haben die Parteien zwar eine flexible Arbeitszeitgestaltung gewählt, aber keine einseitigen Eingriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers in das vertragliche Äquivalenzverhältnis eröffnet. Eine Umgehung zwingenden Kündigungsrechtes scheidet damit aus.

Auch der vereinbarte Bezugszeitraum von einem Jahr ist in der von den Parteien gewählten Form rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BAG, Urteil vom 12.06.1995, AP TVG § 1 Tarifverträge Nährmittelindustrie Nr. 1; Heinze NZA 1997, 681 f). Bedenken im Hinblick auf eine fehlende Kalkulierbarkeit des zur Verfügung stehenden monatlichen Einkommens sowie auf eine Gefährdung des sozialversicherungsrechtlichen Schutzes bei schwankendem Einkommen (GK TzA Mikosch, § 5 Rdn. 61) haben die Parteien durch die an der durchschnittlichen monatlichen Stundenvergütung orientierten kontinuierlichen Entgeltzahlung Rechnung getragen.

Soweit die Klägerin zutreffend darauf verweist, dass die Planbarkeit der zur Verfügung stehenden freien Zeit im Hinblick auf andere Beschäftigungsverhältnisse beschränkt ist, liegt hier kein Problem einer Vertrags- sondern der Vertragsausübungskontrolle, die am Maßstab von §§ 315 BGB, 4 BeschfG vorzunehmen ist.

cc.

Die Beschäftigung der Klägerin nach Maßgabe der Vertragsänderung vom 25.04.1991 ist der Beklagten nicht deshalb verwehrt, weil der Betriebsrat nach der Behauptung der Klägerin der damaligen Vertragsänderung nicht gem. §§ 99 Abs. 1, 95 Abs. 3 BetrVG zugestimmt hat. Es kann dahinstehen, ob der Wechsel von einer festen täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit zu einer Jahresarbeitszeit überhaupt eine Versetzung i. S. dieser Vorschriften und damit zustimmungsbedürftig ist (ablehnend bei Arbeitszeitveränderungen BAG, Beschlüsse vom 19.02.1991, 16.07.1991, 23.11.1993, AP Nr. 25, 28 und 33 zu § 95 BetrVG; a.A. für den Fall der Umstellung auf Stundenvolumenverträge wegen der erheblichen organisatorischen Änderungen Buschmann/Dieball, TzA, § 99 BetrVG, Rn. 7). Der Betriebsrat hat ausweislich der Vertragsurkunde am 07.05.1991 die letzte Vertragsänderung auf ein Jahresstundenvolumen von 1 400 Stunden gegengezeichnet und damit gebilligt. Da nach der Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeitregelung in der Filialkette Teilzeitkräfte generell nur auf der Basis von Quartals- oder Jahresstundenverträgen eingestellt und die Klägerin seit 1979 auf der Basis von Quartalsstunden und seit 1991 mit einem Jahresstundenvertrag beschäftigt wird, unterliegt die Zustimmung des Betriebsrates keinem Zweifel.

dd.

Die Festlegung der Arbeitszeiten durch die Beklagte entspricht auch billigem Ermessen gem. § 315 BGB.

Konkrete Einzelfälle einer billigem Ermessen widersprechenden Arbeitszeitzuweisung hat die Klägerin nicht vorgetragen. Soweit sie in der beschäftigungsfreien Zeit vom 18.02.1999 bis 20.02.1999, in der zum Teil Ware geliefert wurde, eine bewußte Ausgrenzung von betrieblichen Abläufen sieht, ist dies bezeichnend für das übersteigerte Mißtrauen der Klägerin Handlungen der Beklagten gegenüber aber in der Sache offensichtlich abwegig.

Soweit die Klägerin allgemein Gesundheitsgefahren bei wechselnden Arbeitszeiten behauptet, ist nicht ansatzweise erkennbar, woher solche Gefahren herrühren könnten. Ein Verstoß gegen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes wird auch von der Klägerin nicht dargelegt.

Richtig ist zwar, dass wechselnde Arbeitszeiten theoretisch die Aufnahme weiterer Beschäftigungsverhältnisse erschweren können. Eine Arbeitszeitzuweisung, die darauf keine Rücksicht nimmt, mag auch billigem Ermessen widersprechen. Die Klägerin hat aber nicht behauptet, dass ihr durch die Arbeitszeitzuweisung anderweitige Arbeitsmöglichkeiten abgeschnitten wurden. Eine theoretische Konfliktlage ist unbeachtlich.

Soweit die Klägerin mit Schreiben vom 08.03.1999 eine Verletzung der Ankündigungsfrist des § 4 Abs. 2 BeschfG reklamiert hat, besteht ein Leistungsverweigerungsrecht lediglich bis zum Ablauf dieser Frist (bei Telefaxzugang am 05.03.1999 maximal bis zum 09.03.1999), keinesfalls kann ein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 BeschfG Grundlage für eine dauernde Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sein.

ee.

Die Zuweisung der Arbeitszeiten ist auch nicht deshalb rechtsunwirksam, weil dem Betriebsrat die monatlichen Einsatzpläne nicht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vorgelegt werden. Der Betriebsrat hat sein Mitbestimmungsrecht zunächst mit der Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeitregelung in der Filialkette v. 18.11.1993 ausgeübt. Diese Betriebsvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen der Arbeitszeitverteilung (Zeiterfassung, Umfang des Zeitübertrages sowie der Vor- und Nacharbeit). Selbst wenn die Dienstplaneinteilung bzw. die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage trotz Betriebsvereinbarung dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegt, weil die Vereinbarung weder eine konkrete Regelung der Grundsätze der Arbeitsplangestaltung enthält noch die Beklagte zu einseitigen Festlegungen ermächtigt (vgl. BAG Beschluß vom 28.10.1986, 18.04.1989 AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 20, 34 (Fall der Aufnahme allgemeiner Gestaltungsgrundsätze in einer Betriebsvereinbarung)), so verstößt die betriebliche Praxis nicht gegen § 87 Abs. 1 S. 2 BetrVG. In der seit Jahren beiderseitig unverändert ausgeübten Praxis, sich nicht einzelne Arbeitspläne der mehreren Hundert Filialen vorlegen zu lassen, liegt eine formlos mögliche Regelungsabrede (vgl. Erf. Komm. Hanau/Kania, § 77 BetrVG Rn. 26 ff) über den Umfang der Vorlagepflichten in Bezug auf die Arbeitspläne. Soweit die Klägerin ohne nähere Erläuterung eine diesbezügliche Absprache in Abrede nimmt, ist dies angesichts der unstreitigen betrieblichen Praxis unsubstantiiert und unbeachtlich.

ff.

Auch die von der Klägerin behaupteten Verstösse der Beklagten gegen den Prozessvergleich vom 17.11.1998 -von dem die Klägerin zurückgetreten sein will- begründen kein Zurückbehaltungsrecht.

Für die Frage der wirksamen Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist die in diesem Teilurteil nicht getroffene Entscheidung über die Wirksamkeit des Rücktritts nicht präjudizierend.

Ist der Vergleich durch die Erklärung der Klägerin vom 07.02.1999 gem. § 326 BGB hinfällig geworden, so hat die Klägerin ihre rechtlichen Möglichkeiten abschließend wahrgenommen und kann sie nach erfolgtem Rücktritt nicht ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Nach dem Rücktritt kann der Arbeitgeber dieses spezielle Leistungshindernis nicht mehr beseitigen.

Auch wenn der Vergleich vom 17.11.1998 die Parteien nach wie vor bindet, so liegen Verstösse der Beklagten dagegen, die ein Zurückbehaltungsrecht der Klägerin an der Arbeitsleistung begründen könnten, nicht vor. Der Vergleich hat keine von den vertraglichen oder gesetzlichen Regeln abweichende Grundlage für die Festlegung der Arbeitszeit geschaffen. Er bestätigt das Direktionsrecht der Beklagten im Hinblick auf eine Festlegung der Arbeitszeiten. Damit sind nach vorstehenden Erwägungen auch die Arbeitszeitfestlegungen der Beklagten nicht zu beanstanden.

Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, es müsse zunächst ein Gespräch und den Versuch eines gemeinsamen schriftlichen Einsatzplanes geben, schließt dies die vorherige Erstellung eines Dienstplanentwurfs durch die Beklagte nicht aus.

Dass es zwischen den Parteien nicht zu einer Einigung über die Arbeitszeiten gab, liegt wesentlich an den Arbeitszeitwünschen der Klägerin. Ihre Arbeitszeitvorstellung für Januar 1999 -Dienstags und Donnerstags ab 13.00 Uhr, Mittwochs und Freitags bis 14.00 Uhr- hätte eine Rückkehr zu starren Arbeitszeiten bedeutet und keinen Raum mehr für eine flexible Arbeitszeitgestaltung gelassen. Die einseitige Festlegung der Arbeitszeiten durch die Beklagte ist danach nicht zu beanstanden.

b.

Der Klägerin steht auch kein Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung zu, soweit sie sich mit Schreiben vom 10.03.1999 auf die schikanöse Behandlung durch die Filialleiterin H. und den ungelösten Arbeitplatzkonflikt berufen hat.

Auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhaltes sowie des Vortrages der Klägerin besteht kein Anspruch wegen der Verletzung von Fürsorgepflichten, der im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes rechtfertigen könnte.

Es kann unterstellt werden, dass es Streitgespräche und Kommunikationsstörungen der geschilderten Art zwischen der Klägerin und der Filialleiterin H. gegeben hat. Es ist auch offenkundig, dass die Probleme in der Filiale Göttingen erst mit dem Eintritt der neuen Filialleiterin begannen. Schließlich ist es nachvollziehbar, dass diese Spannungen mitursächlich waren für die unstreitigen Arbeitsunfähigkeitszeiten und das die Klägerin unter den attestierten Depressionen gelitten hat.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes war jedoch unverhältnismäßig. Zwar war die Zurückhaltung der Arbeitsleistung grundsätzlich geeignet, Druck auf die Beklagte zur Lösung des Arbeitsplatzkonfliktes auszuüben, sie war aber nicht erforderlich. Das Gebot der Erforderlichkeit im Rahmen einer Übermaßprüfung verlangt, dass kein milderes Mittel zur Verfügung steht, welches vergleichbar wirksam wäre (Erf. Komm. Dieterich, Vorb. GG Rdn. 30).

Erforderlich wäre die Zurückhaltung der Arbeitsleistung gewesen, wenn die Klägerin einseitig einer schikanösen Behandlung durch die Filialleiterin H. ausgesetzt gewesen wäre und sie die Eskalation am Arbeitsplatz nicht mitverursacht hätte. Dann wäre es alleine Sache der Beklagten gewesen, durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der Fürsorgepflicht den Konflikt zu lösen.

Die Klägerin hat aber in erheblichem Umfang an der Entstehung des Konfliktes mitgewirkt und auch zu der nachfolgenden verbalen Eskalation in der Göttingen Filiale beigetragen.

Die Auseinandersetzung zwischen der Klägerin und der Filialleiterin H. wurde ausgelöst durch die veränderte Arbeitszeitfestlegung durch die neue Filialleiterin. Die Klägerin hat nach vorstehenden Erwägungen die Reichweite des Direktionsrechtes der Beklagten bzw. der für sie handelnden Filialleiterin verkannt und einseitige Festlegungen der Arbeitszeiten nicht hingenommen. Zudem hat sie das auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung berechtigte Begehren der Filialleiterin, die 132 Minderstunden aus 1997 nachzuarbeiten, nicht akzeptiert. Damit hat sie den Grundstein für die nachfolgenden Querelen gelegt. Es ist nicht erkennbar, dass die Situation sich gleichermaßen zugespitzt hätte, wenn die Klägerin sich ihrerseits vertragsgerecht verhalten hätte.

Auch der schriftsätzliche (vor) prozessuale Vortrag schon zu einem Zeitpunkt, als das Zurückbehaltungsrecht noch nicht ausgeübt war, war mitursächlich für die Eskalation des Konfliktes. Aus dem behaupteten Ost-West Konflikt die Unfähigkeit abzuleiten, in Freiheit aufgewachsenen westdeutschen Arbeitnehmern vorzustehen, ist eklatant diskriminierend und zeigt, dass die Klägerin nicht bereit ist, die Vorgesetztenstellung der Frau H. zu akzeptieren.

Der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes hätte deshalb der Versuch vorausgehen müssen, durch die notwendige und gebotene Korrektur des eigenen Verhaltens sowohl im Hinblick auf die Festlegung der Arbeitszeiten wie auch im Hinblick auf die diskriminierenden Vorwürfe wegen der Herkunft der Filialleiterin die Situation zu befrieden. Dies ist unterblieben. Gehaltsansprüche der Klägerin bestehen deshalb nicht. Damit entfällt auch der Anspruch auf eine Gehaltsabrechnung (mit Ausnahme der Monate, in denen ev. Ansprüche auf Sonderzuwendungen bestehen).

3. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf "Unterlassung von Handlungen, die das Persönlichkeitsrecht oder die Gesundheit der Klägerin verletzen oder sie sonst wegen ihres Alters benachteiligen" (Antrag zu 11.).

Der Antrag ist unzulässig, da er nicht hinreichend bestimmt ist gem. § 253 Abs, 2 Nr. 2 ZPO. Der Unterlassungsantrag muß konkret gefasst sein und die zu unterlassene Verletzungshandlung so genau wie möglich bestimmen (Zöller, ZPO, § 253, Rdn. 13b). Die begehrte Unterlassung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder der Gesundheit beschreibt pauschal eine Selbstverständlichkeit nicht aber wie erforderlich die präzise Handlung, die unterbleiben soll.

4.

Die Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der vom Medizinischen Dienst festgestellten Erkrankungen (Antrag zu 9) ist zulässig aber unbegründet.

Die Klägerin hat weder die Voraussetzungen eines Anspruches aus § 823 Abs. 1 BGB oder aus pVV noch, wie es für die Begründetheit einer Feststellungsklage erforderlich ist (Zöller, ZPO, § 256 ZPO, Rdn. 8a), die Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintrittes hinreichend substantiiert. Im übrigen wird auf vorstehende Erwägungen zu Ziff. 2 b verwiesen.

5.

Auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld (Antrag zu 10) aus §§ 823, 847 BGB besteht nach vorstehenden Erwägungen nicht.

6.

Die Klage ist unzulässig aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, soweit die Klägerin die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung vom 17.04.1999 begehrt. Insoweit macht sich das Gericht die zutreffenden Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu eigen (§ 543 ZPO).

Die Kostenentscheidung bleibt wegen der erforderlichen Einheitlichkeit der Entscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.