Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der zukünftigen Betriebsrente des Klägers.

Der am ... geborene Kläger ist seit dem 01.10.1977 als Gewerkschaftssekretär bei der Beklagten tätig, seit 1986 in der ... Gemäß Anstellungsvertrag vom 01.10.1978 richten sich Besoldung, Urlaub und die übrigen Arbeitsbedingungen "nach den jeweils vom Gewerkschaftsausschuss" beschlossenen "allgemeine Anstellungsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft HBV". Ferner heißt es im Arbeitsvertrag unter anderem:

"Die Mitgliedschaft in der Unterstützungskasse des DGB e. V. richtet sich nach der Satzung und den Richtlinien der Unterstützungskasse des Deutschen Gewerkschaftsbundes e. V.

Nach § 20 der allgemeinen Anstellungsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft HBV regelt sich die betriebliche Altersversorgung nach den Bestimmungen der Unterstützungskasse des DGB e. V.. § 9 der Satzung der Unterstützungskasse enthält unter anderem folgende Bestimmungen:

"(1)
Die Unterstützungskasse zahlt lfd. Unterstützungen (Betriebsrenten). Art und Höhe der Unterstützungsleistungen bestimmen die Unterstützungs-Richtlinien in der jeweiligen Fassung. Über die Aufstellung und Änderung der Unterstützungsrichtlinien beschließt die Mitgliederversammlung.

(3)
Die Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf Leistungen der Unterstützungskasse...."

Für den Kläger sind maßgeblich die Unterstützungsrichtlinien aus dem Jahr 1988 (UR ?88). Diese regeln in § 4 wegen des Bemessungsentgelts folgendes:

"Die versorgungsfähigen Teile des Arbeitsentgeltes im Bemessungszeitraum bilden das Bemessungsentgelt. Die letzten 12 Kalendermonate vor Eintritt des Unterstützungsfalles bilden den Bemessungszeitraum."

Im Jahre 1995 beschlossen die Mitglieder der DGB-Unterstützungskasse eine Reform, mit der sie unter anderem eine partielle Rückdeckung der Anwartschaft einführten. Mit einer am 18.10.1996 abgeschlossenen "Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der U-Kassen-Reform vom 06.06.1995 (Versorgungsordnung 1995) und zur Eingrenzung der Versorgungsverpflichtung der Gewerkschaft HBV (ohne Gesamtversorgung UR ?88)" regelten die Beklagte und der bestehende Betriebsrat unter anderem folgendes:

"1.1
Die Gewerkschaft HBV tritt ab 1. Januar 1997 der Versorgungsordnung 1995 (VersO ?95) bei und löst gleichzeitig zum 31.12.96 die Versorgungszusagen nach den Unterstützungs-Richtlinien 1983 ab.

1.4.
In Anwendung des § 4 Abs. 4 VersO 95 wird das Bemessungsentgelt auf 90 % des Arbeitsentgeltes nach § 4 Abs. 1 VersO 95 festgesetzt.

3.
Unterstützungsrichtlinien 1983

Für Begünstigte der Unterstützungsrichtlinien 1983 in einem rentennahen Lebensalter (§ 27 der URL 1983) gelten die Unterstützungsrichtlinien 1983 weiterhin.

In Anwendung des § 4 Abs. 5 URL 1983 wird das Bemessungsentgelt auf 90 % des Arbeitsentgeltes nach § 4 Abs. 1 URL 1983 festgesetzt.

6.
Schließung der Alterversorgung

Die Vertragspartner stimmen ebenfalls darin überein, daß die Schließung der betrieblichen Altersversorgung für neu eingestellte Beschäftigte ab dem 01.01.1997 sachgerecht und geboten ist."

Hierdurch war der Kläger, für den die UR ?88 gelten, nicht betroffen. Am 08.10.1997 vereinbarten die Beklagte und der Betriebsrat eine "Ergänzungsvereinbarung zur Betriebsvereinbarung zur Umsetzung U-Kassen-Reform vom 06.06.1995 (VersO ?95) und zur Eingrenzung der Versorgungsverpflichtung der Gewerkschaft HBV vom 18.10.1996" mit unter anderem folgenden Bestimmungen:

"§ 2

3.
Gesamtversorgungszusagen (URL ?88)

3.1.
Bei allen Anwartschaften nach den Unterstützungsrichtlinien 1988 (URL ?88 - Gesamtversorgungszusagen) wird in Anwendung des § 4 Abs. 5 der Unterstützungsrichtlinien 1988 für das Bemessungsentgelt eine Obergrenze wie folgt festgesetzt:

Das Bemessungsentgelt gem. § 4 Abs. 1 der URL ?88 wird ab01.01.1998 auf 90 % des Arbeitsentgeltes des Kalenderjahres1997 gem. § 4 Abs. 1 URL ?88 in den Folgejahren steigern das Bemessungsentgelt umzwei Drittel der vereinbarten Erhöhung.In § 4 der URL ?88 nicht genannte Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt. Individuelle Veränderungen des Arbeitsentgeltes (Eingruppierungen und Einstufungen) verändern das Bemessungsentgelt entsprechend im vollen Umfang.

3.2.
Führt die Reduzierung des Bemessungsentgeltes gem. Ziffer 3.1 dazu, daß mit Bezug der Altersrente auf Basis des dann gültigen gesetzlichen Rentenniveaus die Unterstützungsleistung weniger als die Hälfte der Unterstützung bei unvermindertem Bemessungsentgelt betragen würde, wird die Unterstützung um den Betrag angehoben, der erforderlich ist, um die Hälfte der Unterstützung zu erreichen, die bei unvermindertem Bemessungsentgelt zu berechnen gewesen wäre. Die Altlast-Regelung vom 20.05.1994 entfällt ab dem01.01.1998.

3.4.
Besitzstandsklausel

Ist eine Unterstützung aus einem Unterstützungsfall ab dem 01.01.1998, die nach Ziffer 3.1. zu kürzen ist, niedriger als der Betrag, der bis zum 31.12.1997 zeitanteilig erworbenen Anwartschaft nach § 9 URL ?88 zuzüglich Altlast-Regelung, darf dieser Betrag nicht unterschritten werden."

Mit Schriftsatz vom 04.12.1997 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger aus wirtschaftlichen Gründen den Widerruf ihrer Zusage für die Gewährung einer Unterstützung nach dem URL ?88 zum 31.12.1997 und sagte die Gewährung der Betriebsrente auf Grund der Regelungen der Betriebsvereinbarung von 1997 zu.

Die Beklagte bezieht mehr als 90 % ihrer Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen (jeweils in Höhe von 1 % des Bruttomonatsentgelts der Gewerkschaftsmitglieder). Im Jahr 1991 erreichte der Mitgliederstand durch die Vereinigung mit der HBV-DDR ein deutlich erhöhtes Niveau. Die Beklagte vergrößerte daraufhin die Organisation mit der Folge erhöhter Ausgaben und finanzieller Verpflichtungen. In der Folgezeit stellte sich dann ein Mitgliederrückgang ein. Die Beklagte beschloss 1993 daraufhin einen Personalabbau mit der Folge einer Reduzierung von 1.042 Mitarbeitern per 31.12.1992 auf ca. 700 im Jahre 1998. Die Einnahmeentwicklung verlief in der Zeit von 1992 bis 1997 wie folgt:

aus Beiträgen der Mitglieder

aus den übrigen Einnahmen

In den Jahren 1992 bis 1994 hatte die Beklagte zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten den Vermögensstamm auf 52,76 % des Stammes aus dem Jahr 1992 reduziert. In der Folgezeit gelang es ihr bis 1998, den Vermögensstamm wieder auf das Niveau des Jahres 1991 aufzubauen.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Widerruf der einzelvertraglichen Versorgungszusage sei nur bei einer wirtschaftlichen Notlage zulässig. Aber auch lediglich triftige Gründe im Sinne § 16 BetrAVG seien nicht gegeben. Die Beklagte habe auch die Einnahme- und Ausgabensituation der Vermögensverwaltungsgesellschaft (VVG) darzustellen, deren Erträge der Beklagten zugeleitet würden und auf die sie den entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Einfluss ausübe. Ferner dürfe bei der Prognosestellung die geplante Verschmelzung von 5 Gewerkschaften (u. a. der Beklagten) zur Dienstleistungsgewerkschaft "Ver.di" nicht außer Betracht gelassen werden. Nicht unberücksichtigt bleiben dürfe ferner die Tatsache, dass auch er ohnhin schon einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der Beklagten geleistet habe, und zwar im Wege der Mitfinanzierung des Sozialfonds durch (u. a.)

• Umwandlungen von Entgeltbestandteilen in Freizeit
• Verzicht auf die Einmalzahlung
• Verzicht auf die Gehaltserhöhung 1/94 bis 5/94.

Der Kläger hat behauptet, darüber hinaus habe sich die Arbeitszeit sowie die Arbeitsintensität in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die Beklagte habe in den Jahren 1993 bis 1997 erhebliche Überschüsse erwirtschaftet.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26.02.1999 ist auf Antrag des Klägers gegen die Beklagte, die keinen Antrag gestellt hat, ein Versäumnisurteil mit folgendem Tenor ergangen:

1. 1.

   Es wird festgestellt, daß der Widerruf der Beklagten vom 04.12.1997 die Ruhegeldansprüche des Klägers nicht abändert.

2. 2.

   Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. 3.

   Der Streitwert wird auf 36.640,80 DM festgesetzt.

Gegen dies ihr am 02.03.1999 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte am 09.03.1999 Einspruch eingelegt.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Die Beklagte hat behauptet, auf Grund ihrer dramatischen Finanzlage sei sie zu weitreichenden Sparmaßnahmen und auch Eingriffen in das Rentensystem gezwungen, um eine Substanzauszehrung zu vermeiden. Neben dem erheblichen Mitgliederverlust seien auch strukturelle Probleme erkennbar. Der Anteil der im Betrieb tätigen Mitglieder an der Gesamtmitgliedschaft habe abgenommen, dementsprechend angestiegen sei der Anteil von arbeitslosen Mitgliedern, von Mitgliedern ohne Arbeitseinkommen und Rentnern. Innerhalb der im Betrieb tätigen Mitgliedschaft sei der Anteil der Teilzeitbeschäftigten sowie der Anteil der Auszubildenden angestiegen, während der Anteil der Vollzeitbeschäftigten rückläufig gewesen sei. Darüber hinaus sei der Anteil der weiblichen Mitglieder weiter angestiegen. Die durch Tarifsteigerungen begründeten Einkommenszuwächse seien auf Grund der Tarifabschlüsse in den letzten Jahren deutlich niedriger als in der Vergangenheit. Für die Jahre 1999 bis 2002 sei von Beitragseinnahmen von

auszugehen. Eine weitere Reduzierung der Mitarbeiterzahl als Reaktion sei nicht vertretbar. Ansonsten sei die flächendeckende Betreuung der Mitglieder in Frage gestellt, was wiederum den Mitgliederschwund beschleunige. Diesen Problemen stünden auf der anderen Seite steigende Kosten gegenüber. Wegen der Einzelheiten des Sachvorbringens der Beklagten wird insoweit auf die Ausführungen in ihrem Schriftsatz vom 08.03.1999 (Bl. 237 bis 254 d. A.) verwiesen. Der Kläger könne in diesem Zusammenhang auch nicht etwa auf die getätigten Vermögenszuführungen verweisen, denn diese seien notwendig, um überhaupt Streiks führen zu können.

Wegen des Sachvorbringens der Beklagten zur Verwendung ihrer Beitragseinnahmen wird auf die Ausführungen in ihrem Schriftsatz vom 23.02.1999 (Bl. 195 bis 211 d. A.) Bezug genommen. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, sie sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, als Reaktion auf die prekäre Finanzlage etwa den Streikfonds anzugreifen. Bei der Frage, ob vorliegend ein Eingriff in die erdiente Dynamik des Rentensystems zulässig sei, dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass sie (die Beklagte) kein gewinnorientiertes Unternehmen sondern eine gem. Art. 9 Abs. 3 GG grundgesetzlich geschützte Koalition sei, der eine autonome Entscheidung über den Einsatz ihrer Mittel obliege.

Durch Urteil vom 28.04.1999 hat das Arbeitsgericht das Versäumnisurteil vom 26.02.1999 aufrecht erhalten, der Beklagten die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Streitwert auf 36.640,80 DM festgesetzt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Klage sei begründet, die Ruhegeldanwartschaften des Klägers aufgrund der UR ?88 würden durch den Widerruf vom 04.12.1997 nicht berührt. Hierdurch greife die Beklagte in die erdiente Dynamik der Betriebsrentenansprüche des Klägers ein, sie habe jedoch das Vorliegen eines triftigen Grundes hierfür nicht dargelegt. Schon die Prognose der Beitragseinnahmen sei nicht nachvollziehbar. Zudem hätten sich die übrigen Einnahmen seit 1995 kontinuierlich erhöht. Aber selbst unterstellt, etwaige Zuwächse bei den sonstigen Einnahmen könnten die Rückgänge bei den Einnahmen aus Beiträgen der Mitglieder nicht auffangen, sei die Prognose der Beklagten nicht nachvollziehbar. Hier sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte eine gesicherte Prognose der Einnahmen und Ausgaben tatsächlich nur bis zum Jahr 2002 vornehmen könne. Für dieses Jahr sei die Bildung der Dienstleistungsgewerkschaft unter Beiteiligung der Beklagten geplant. Selbst wenn sich der Trend der Einnahmen auch nach 2002 fortentwickeln solle, sei jedoch die Prognose auf der Ausgabenseite nicht durch eine Fortentwicklung des Trendes möglich. Zweck der geplanten Fusion der Dienstleistungsgewerkschaften sei es gerade, eine Stärkung die Organisation herbeizuführen und Synergieeffekte zu nutzen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils (Bl. 286 bis 291 d. A.) verwiesen.

Der Kläger ist der Ansicht, ein Eingriff in die erdiente Dynamik liege schon deshalb vor, weil das Bemessungsentgelt von 100 % auf 90 % reduziert werde. Die Beklagte könne sich auch nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen planwidriger Überversorgung berufen. Gegenüberzustellen sei nämlich die Gesamtversorgungssituation des Klägers nach den Unterstützungsrichtlinien 88 gegenüber der Gesamtversorgungssituation des Klägers zum Zeitpunkt des Widerrufs (01.01.1998). Entscheidend sei der Zeitpunkt der Gesamtzusage, diese datiere jedoch aus dem Jahre 1988. Im Vergleich der Jahre 1988 bis 1998 ergebe sich aber, dass keine wesentliche Änderung festzustellen sei. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, für zukünftige Anwartschaften Rückstellungen zu bilden. Der Weg der Unterstützungskasse bedeute nämlich, dass die Beklagte jährlich die Rentenleistungen, die von der Unterstützungskasse geleistet würden, an diese zu erstatten habe. Sie finanziere nur die bereits laufenden Leistungen. Wenn die Beklagte nun in der Vergangenheit ebenso wie alle anderen DGB Gewerkschaften über Jahrzehnte hinweg einen Weg gewählt habe, der zwangsläufig zu einer Unterkapitalisierung führe, könne sie sich im Rahmen eines Vermögensvergleichs jetzt nicht mit Unternehmen vergleichen, die den Weg der Direktzusage mit der entsprechenden Rückstellungspflicht gewählt hätte. Die Beklagte trage zudem sehr unkonkrekt zu ihrer jetztigen Vermögenssituation vor, insbesondere fehle Vortrag zu den Erträgen aus dem Vermögen. Es habe bei der Beklagten in den Jahren 1991 bis 1993 eine kritische Situation gegeben. Die Beklagte habe hierauf mit Personalanpassungskonzepten und erhöhten Arbeitsanforderungen an das verbliebene Personal reagiert und sei hierbei letztlich wirtschaftlich erfolgreich gewesen.