I.

Die Berufung des Klägers ist zulässig; sie ist statthaft (§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).

II.

Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass § 44 Abs. 2 S. 3 Nds. PersVG dem Kläger keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsbefreiung für die von ihm anlässlich der Teilnahme an der Personalversammlung außerhalb der Arbeitszeit benötigte Wegezeit einräumt.

1.

Nach § 44 Abs. 2 S. 3 Nds. PersVG ist den Teilnehmern an einer Personalversammlung Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren, soweit Personalversammlungen aus dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Der Wortlaut der Bestimmung legt die Auslegung nahe, dass er nur einen der Dauer der Personalversammlung entsprechenden Anspruch auf Arbeitsbefreiung gewährt (vgl. Dembowski/Ladwig/Sellmann § 44 Nds. PersVG Rn. 10; Bieler/Müller-Fritzsche, Nds. PersVG, 8. Aufl. § 44 Rn. 10 Kümmel/Palm, Personalvertretungsrecht in Niedersachsen § 44 Rn. 6; a. A. Fricke/Frohner, Nds. PersVG § 44 Rn. 13). Mit diesem Inhalt entspricht diese Vorschrift - unter Berücksichtigung ihrer personalvertretungsrechtlichen Zielsetzung, die Teilnahmebereitschaft auch für solche Personalversammlungen zu fördern - sowohl dem im öffentlichen Dienstrecht als auch im Arbeitsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz, dass Wegezeiten zwischen Wohnung und Dienststelle keine Arbeitszeit sind (vgl. BVerwG Urt. v. 28.10.1982 - 2 C 1.80 - ZBR 1983, 191; Beschl. v. 12.11.1993 - 6 P 8.92 - AP Nr. 6 zu § 76 BPersVG; BAG Urt. v. 06.10.1965 - 2 AZR 375/64 - AP Nr. 1 zu § 17 BAT; Urt. v. 22.02.1978 - 4 AZR 579/76 - AP Nr. 3 zu § 17 BAT; Urt. v. 21.09.1977 - 4 AZR 292/76 - AP Nr. 3 zu § 19 MTB II; Urt. v. 22.05.1986 - 6 AZR 526/83 - AP Nr. 8 zu § 46 BPersVG).

2.

Die am Wortlaut orientierte Auslegung des § 44 Abs. 2 S. 3 Nds. PersVG wird durch die Entstehungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien, die zur Stütze eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses oder zur Behebung von Zweifeln bei der Auslegung nicht eindeutiger Vorschriften herangezogen werden können, bestätigt (BVerfG Beschl. v. 16.12.1981 - BvR 898/80 - BVerfGE 59, 128).

§ 57 S. 2 Nds. PersVG a.F. sah - ebenso wie § 44 Abs. 1 S. 2 BetrVG - vor, dass die Zeit der Teilnahme an Personalversammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten wie Arbeitszeit zu vergüten ist. § 44 Abs. 2 S. 3 Nds. PersVG ist zwar nach seinem Inhalt und Wortlaut mit der früheren Fassung des Gesetzes nicht vergleichbar. Nach der Neufassung besteht lediglich eine Lohnausfallgarantie für die Teilnahme während der Arbeitszeit; bei Abhaltung außerhalb der Arbeitszeit wird die zusätzliche Belastung der Teilnahme durch eine Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang ausgeglichen. Eine § 57 S. 2 Nds. PersVG a.F. entsprechende Regelung - die Gewährung von Arbeitsbefreiung für Wegezeiten - ist im Rahmen der grundlegenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen im Jahre 1993 nicht aufgenommen worden. Eine solche dem öffentlichen Dienst im Grunde systemfremde Regelung war ausweislich der Gesetzesbegründung ersichtlich gewollt. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (Drucksache 12/4370) übernimmt Satz 3 "die Schutzvorschrift für Personalratsmitglieder in § 39 Abs. 2 Satz 3 und 4 auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Personalversammlungen außerhalb der Arbeitszeit. Sie erhalten Dienst- oder Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang." § 39 Abs. 2 S. 3 Nds. PersVG gewährt Mitgliedern des Personalrats Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang, wenn sie durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht werden. Entsprechend der erklärten Absicht des Gesetzgebers, das Nds. PersVG weitgehend dem BPersVG anzugleichen, ist Personalratsmitgliedern kein Freizeitausgleich für Reisezeiten eingeräumt worden, die sie für Personalratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aufwenden. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu, die Anregung, auch Reisezeiten als Arbeitszeit gelten zu lassen, sei nicht aufgegriffen worden. Dienstreisezeiten außerhalb der Arbeitszeit würden weder beamtenrechtlich noch tarifrechtlich als Dienst- bzw. Arbeitszeit angesehen.

3.

Die am Wortlaut und der Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung wird durch einen weiteren Gesichtspunkt gestützt. § 44 Abs. 2 S. 3 Nds. PersVG entspricht nach seinem Wortlaut der Regelung des § 50 Abs. 1 S. 3 BPersVG. Der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich in seiner Entscheidung vom 28.10.1982 (a.a.O.) mit der Bestimmung des § 50 Abs. 1 S. 3 BPersVG befasst und angenommen, für die Teilnahme an Personalversammlungen außerhalb der Dienstzeit bestehe kein Dienstbefreiungsanspruch für die Wegezeiten. Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum Zustimmung erfahren (vgl. Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatmann BPersVG § 50 Rn. 14; Grabendorf/Ilbertz/Widmeier BPersVG, 9. Aufl. § 50 Rn. 9); Altvater/Bacher/Hörter/Peiseler/Sabottig/Schneider/Vohs, BPersVG, 4. Aufl., § 50 Rn. 6; Dietz/Richardi BPersVG 2. Aufl., § 50 Rn. 18). Dem Landesgesetzgeber waren bei der Neufassung des Personalvertretungsgesetzes im Jahre 1993 Wortlaut und Inhalt des § 50 BPersVG bekannt. Er hat die Vorschrift des § 50 Abs. 1 S. 3 BPersVG in Kenntnis der dazu ergangenen Rechtsprechung übernommen. Das lässt nur den Schluss zu, dass er keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Wegezeiten gewähren wollte.

4.

Das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren ist nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage zu führen. Der Kläger vernachlässigt bei seinen Ausführungen zur rechtlichen Bewertung von Wege- und Reisezeiten innerhalb der Arbeitszeit, dass er einen Anspruch auf Dienstbefreiung für Wegezeiten anlässlich einer Personal Versammlung außerhalb der Arbeitszeit geltend macht, für die auch sonst im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine Arbeitsbefreiung gewährt wird.

III.

Die Berufung war daher mit der sich aus § 97 ZPO ergebenen Kostenfolge zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.