I.

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Kläger hat sich ausführlich mit den Entscheidungsgründen des Urteils des Arbeitsgerichts auseinander gesetzt und ist ihnen entgegengetreten. Damit ist seine Berufung zulässig.

II.

1.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Zutreffend hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Gemäß § 256 ZPO hat der Kläger ein rechtliches Interesse an der begehrten alsbaldigen Feststellung, die für seine Entscheidung, vor Vollendung des 65. Lebensjahres gesetzliche Altersrente in Anspruch zu nehmen, Bedeutung hat.

2.

Auf eine vertragliche Anspruchsgrundlage lässt sich der Feststellungsantrag nicht stützen. Die Beweisaufnahme hat die Behauptung des Klägers nicht bestätigt. Die Information über den Ausgleich von Rentenminderungen bezog sich nach Angabe des Zeugen ausschließlich auf das geplante Gesetzesvorhaben.

Das mit "Interne Mitteilung"überschriebene Schreiben der Beklagten vom 16.11.1995 ist zwar vom Leiter des Personalwesens der Beklagten und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden unterschrieben. Dieses Schreiben richtet sich jedoch ausweislich des Verteilers an das Zentrale Personalwesen des Werkes der Beklagten, in dem der Kläger beschäftigt war, und enthält bestimmte Bearbeitungsvorgaben. Es nimmt Bezug auf den "beigelegten Brief des Vorstandes an den Gesamtbetriebsrat" vom Vortag zur Altersregelung 1995 mit der Kernaussage, "sofern die beabsichtigte Gesetzesänderung bei der gesetzlichen Altersrente zu Rentenabschlägen führt, die über die im Rentenreformgesetz 1992 festgelegten Abschläge hinausgehen, wird die die gegebenenfalls eintretende Rentenminderung im Rahmen der Betrieblichen Altersversorgung ausgleichen. Dieser Ausgleich wird ab Bezugszeitpunkt der gesetzlichen Altersrente monatlich gezahlt.... ".

Bereits die äußere Form der "Internen Mitteilung" spricht gegen eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die im Betrieb hätte ausgelegt werden müssen. Die Betriebsparteien haben die bisher abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarungen durchnummeriert. Die Mitglieder des Gesamtbetriebsrats haben einzeln unterschrieben. Es hätte zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung eines Beschlusses des Gesamtbetriebsrats bedurft, wofür nichts vorgetragen ist, ebenso wenig wie für eine mögliche Bevollmächtigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, allein für den Gesamtbetriebsrat zu unterschreiben. Diese Schriftstücke sollten jedoch im Betrieb nicht ausgelegt werden. Eine mögliche Regelungsabrede würde keinen Anspruch des Klägers begründen können.

Inhaltlich bezieht sich der geplante Ausgleich von Rentenminderungen auf "die beabsichtigte Gesetzesänderung", nämlich das spätere Altersteilzeitgesetz. Ein Ausgleich der erst später durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vorgesehenen Rentenminderungen war ausgeschlossen, da dieses Gesetzesvorhaben noch unbekannt war. Der Ausgleich der durch das Altersteilzeitgesetz bewirkten Rentenkürzung ist aber zwischen den Parteien nicht streitig.

Ein "Vorruhestandsvertrag" ist zwischen den Parteien nicht abgeschlossen worden. Der Kläger hat in den Informationsgesprächen sein Einverständnis zur Teilnahme an der Altersregelung 1995 bekundet und die Beklagte hat ihm daraufhin das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt gekündigt. Der Kläger hat von der Möglichkeit der Kündigungsschutzklage keinen Gebrauch gemacht. Die Einzelheiten der Altersregelung 1995 sind in der Gesamtbetriebsvereinbarung vom März 1996 geregelt.

Aus diesem Ablauf lässt sich nicht der Abschluss eines Aufhebungsvertrags herleiten. Dazu müsste im Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung der Beklagten die Annahme des Angebots des Klägers gesehen werden. Weil die Beklagte von vornherein keine Auflösungsverträge schließen wollte, sondern erklärtermaßen den Weg der "Altersregelung 1995" in Verbindung mit der betriebsbedingten Kündigung beschreiten wollte, kann bereits in der Erklärung des Klägers, an der Altersregelung 1995 teilnehmen zu wollen, kein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags gesehen werden. Die betriebsbedingte Kündigung der Beklagten hat das Arbeitsverhältnis durch einseitige Rechtsgestaltung beendet. Eine mögliche Kündigungsschutzklage wäre nicht rechtsmissbräuchlich gewesen. Die Informationsgespräche dienten deshalb nicht der Führung von Vertragsverhandlungen und einem möglichen Abschluss eines Auflösungsvertrags, sondern der Feststellung der Bereitschaft des Klägers zur Teilnahme an der kollektivrechtlich noch im Einzelnen zu regelnden Altersregelung 1995.

Der Feststellungsanspruch kann auch nicht auf positive Forderungsverletzung gestützt werden. Die vom Kläger behaupteten Zusicherungen über den Ausgleich aller Rentenkürzungen über das Vorruhestandsgesetz hinaus erfolgten nämlich nicht im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen. Die von den Mitarbeitern des Personalwesens der Beklagten getroffenen Aussagen und Antworten auf von Teilnehmern gestellte Fragen waren Auskünfte im Rahmen der gemeinsam von Gesamtbetriebsrat und Betrieb durchgeführten Informationsveranstaltungen. Einzelheiten der durch Gesamtbetriebsvereinbarung zu regelnden Altersregelung 1995 sollten erläutert werden, was gerade auch deswegen erforderlich war, weil ein unterschriftsreifer Entwurf noch nicht vorlag und Vorentwürfe aus übergeordneten Gesichtspunkten nicht veröffentlicht werden sollten. Die vom Kläger behaupteten Auskünfte waren dann zutreffend, wenn sie dem Stand der Verhandlungen zwischen Unternehmen und Gesamtbetriebsrat über die abzuschließende Altersregelung 1995 entsprachen. Weil die behaupteten Zusicherungen außerhalb von Vertragsverhandlungen erfolgten und auch nicht Inhalt verbindlicher Vereinbarungen waren, scheiden Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus Vertragsverletzungen aus.

3.

Der Feststellungsanspruch lässt sich nicht auf die Erteilung unrichtiger Auskünfte stützen. Allerdings verpflichtet eine etwaige unzutreffende im Zusammenhang mit der von der Beklagten propagierten Altersregelung 1995 gegebene Auskunft die Beklagte zum Schadenersatz. Dies folgt aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die in dem in § 242 BGB niedergelegten Grundsatz von Treu und Glauben wurzelt. Der Arbeitgeber hat durch sachgerechte Aufklärung den Arbeitnehmer vor Schritten zu bewahren, durch die er sich in Bezug auf seine Altersversorgung aus Unkenntnis selbst schädigen könnte. Die vorzeitige Vertragsbeendigung könnte ein solcher Schritt sein, der solche Hinweise erforderlich macht. Das jeder Partei zuzubilligende Streben nach Eigennutz findet seine Grenze an dem schützwürdigen Lebensbereich des anderen Teils (BAG, Urt. vom 13.11.1984 -3 AZR 168/82 - AP Nr. 5 zu § l BetrAVG Zusatzversorgungskassen). Im Fall einer schadenverursachenden unrichtigen Auskunft beschränkt sich die Verpflichtung zum Schadenersatz auf den Ersatz des Vertrauensschadens. Denn gemäß § 249 BGB hat der zum Schadenersatz verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, also eine unrichtige Auskunft nicht erteilt worden wäre. Hat der Kläger allein im Vertrauen auf die Richtigkeit der von ihm behaupteten Zusage der Beklagten, es würden alle künftigen Rentenkürzungen von der Beklagten ausgeglichen, sich für die Teilnahme an der Altersregelung 1995 bzw. zum Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage gegen die betriebsbedingte Kündigung entschieden, so hätte er ohne diese behauptete Zusage sein Arbeitsverhältnis fortsetzen müssen, insbesondere über die Vollendung des 63. Lebensjahres hinaus bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres, um die durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz festgelegte Rentenkürzung zu vermeiden. Genau dies aber hat ihm die Beklagte durch ihr Wiedereinstellungsangebot angetragen. Der Kläger verhält sich widersprüchlich, wenn er einerseits geltend macht, ohne Zusage des Ausgleichs aller Rentenkürzungen hätte er an der Altersregelung 1995 nicht teilgenommen, andererseits aber das Angebot seiner Weiterbeschäftigung ausschlägt, wodurch die beanstandete Rentenkürzung vermieden worden wäre.

III.

Der Kläger hat die kosten seines erfolglosen Rechtsmittels gemäß § 97 ZPO zu tragen.