Die Anschlussberufung des Klägers ist überwiegend begründet, die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

Soweit die Klage auf die Feststellung einer Vergütungspflicht der Beklagten nach den Sätzen der Vergütungsgruppe IV b BAT gerichtet ist, handelt es sich um eine insoweit in Eingruppierungsstreitigkeiten allgemein für zulässig erachtete Feststellungsklage (vgl. BAG AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Soweit die Klage sich darüber hinaus auf die Feststellung einer Vergütungspflicht aus einer bestimmten Fallgruppe der Vergütungsgruppe IV b BAT bezieht, ist sie mangels eines entsprechenden Rechtsschutzinteresses nicht zulässig (vgl. BAG AP Nr. 14 zu § 23 a BAT).

Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrages ganz überwiegend begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Vergütung nach den Sätzen der Vergütungsgruppe IV b BAT ab dem 18.07.1997 zu, da er gemäß der aufgrund der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme als Vertragsrecht geltenden Regelung des § 22 II BAT ab diesem Zeitpunkt in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 2 Q BAT eingruppiert ist.

Gemäß § 22 II BAT ist der Angestellte in eine Vergütungsgruppe eingruppiert, wenn die gesamte von ihm auszuübende Tätigkeit den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht.

Das ist gemäß § 22 II 1. Unterabsatz Satz 1 BAT dann der Fall, "wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerk - male dieser Vergütungsgruppe erfüllen". Gegenstand der Bewertung ist dabei nur die dem Angestellten zugewiesene Tätigkeit und sind im Rahmen dieser Tätigkeit sämtliche anfallenden Arbeitsvorgänge. Als Arbeitsvorgang ist entsprechend der verbindlichen Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 II BAT jede Arbeitsleistung einschließlich der Zusammenhangsarbeit anzusehen, die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führt. Dabei obliegt die Bestimmung der Arbeitsvorgänge als Frage der Rechtsanwendung dem Gericht, seitens des Angestellten ist jedoch seine Tätigkeit so detailliert darzustellen, dass dem Gericht die Bestimmung der Arbeitsvorgänge möglich ist (vgl. BAG AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Bei dem Begriff des Arbeitsvorgangs handelt es sich aufgrund der ausdrücklichen tariflichen Regelung um einen von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen, abstrakten Rechtsbegriff, mit dem der Gegenstand der tariflichen Bewertung bestimmt wird (vgl. BAG AP Nr. 23, 24, 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Den Begriff des Arbeitsvorgangs legt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass "darunter eine unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist" (BAG AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. Nachw.).

Für die Eingruppierung des Klägers kommen ab dem Zeitpunkt seiner Übernahme in das Angestelltenverhältnis die folgenden speziellen Tätigkeitsmerkmale des Abschnitts Q des Teils II der Anlage 1 a zum BAT in Betracht:

Vergütungsgruppe IV b

2. Technische Angestellte im Bereich des Bundesministers der Verteidigung

...

In der Flugzeuginstandsetzung

• als Leiter von Instandsetzungsbereichen, denen mindestens 5 Meister durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind,
• als Leiter der Kraftstoffgeräteinstandsetzung,
• als Leiter der Instandsetzung von Chassis elektronischer Bauteile oder von Avionikgeräten mit Hilfe rechnergesteuerter Prüfgeräte,
• als Leiter der Triebwerksabnahme an stationären Prüfständen oder
• als Leiter anderer besonders wichtiger Arbeitsbereiche, die nach ihrer Größe und Bedeutung sowie nach dem Umfang der Verantwortung des Angestellten den vorstehend genannten entsprechen.

Vergütungsgruppe V b

1. Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung, die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes und große Selbständigkeit wesentlich aus der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 herausheben. - Fußnote 1 -

Fußnote 1 hat folgenden Wortlaut:

Angestellte der Fallgruppen 1 ... erhalten nach vierjähriger Bewährung in ihrer Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 10 v. H. der Anfangsgrund-Vergütung (§ 27 Abschnitt A Abs. 1 der Vergütungsgruppe V b).

Vergütungsgruppe V c

1. Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind.

Der Kläger erfüllt mit seiner Übernahme in das Angestelltenverhältnis ab dem 18.07.1997 die Merkmale der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 2 II Q BAT.

Dabei bedarf es keiner Entscheidung dazu, ob die ihm übertragenen Tätigkeiten insgesamt als ein großer Arbeitsvorgang anzusehen sind, da jedenfalls die Tätigkeiten der Ziffern 9.5 bis 9.7, die insgesamt 52 % der Arbeitszeit des Klägers in Anspruch nehmen, dem Bereich einer Leitung der Triebwerksabnahme an stationären Prüfständen zuzuordnen und ihrerseits als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, der damit für die Beurteilung der Eingruppierung des Klägers maßgeblich ist.

Hieraus ergibt sich eine Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 2 II Q BAT, da die Tätigkeit des Klägers in der Lehrwerkstatt als Tätigkeit in der Flugzeuginstandsetzung als Leiter der Triebwerksabnahme an stationären Prüf ständen anzusehen ist.

Entscheidend für diese Bewertung der Zuordnung der Tätigkeit des Klägers zur Flugzeuginstandsetzung ist, dass die Arbeitsinhalte und -abläufe in der Ausbildungswerkstatt bis einschließlich des Bodenprüflaufs vollständig den Arbeitsinhalten und -abläufen in einer Flugzeugwerft entsprechen. Daraus ergibt sich, dass auch in der Ausbildungswerkstatt der Sache nach Flugzeuginstandsetzung betrieben wird und die entsprechenden Regelungen der Fallgruppe 2 der Vergütungsgruppe IV b II Q BAT vom Wortlaut der Regelung her für die Eingruppierung des Klägers einschlägig sind.

Der Umstand, dass hier der Ausbildungsbereich in der Lehrwerkstatt organisatorisch verselbständigt ist und nicht als Abteilung oder im Bereich einer Flugzeugwerft geführt wird, rechtfertigt insoweit keine abweichende Beurteilung im Sinne einer vom Wortlaut her nicht gebotenen einschränkenden Auslegung des Begriffs der Flugzeuginstandsetzung, da diese Organisationsstruktur keinen Einfluss auf die Tätigkeitsinhalte hat.

Dasselbe gilt für den Umstand, dass die Triebwerke im Anschluss an die Instandsetzung einschließlich des Prüfstandstests und des Bodenprüflaufs nicht in den Flugbetrieb kommen. Auch dieser Umstand ändert an den Arbeitsinhalten und die jeweils zu beachtenden Vorschriften und einzuhaltenden Standards nichts.

Zwar ist einzuräumen, dass die Auswirkungen von Arbeitsfehlern hinsichtlich einer Gefährdung von Menschen und Material größer sind, wenn ein Triebwerk anschließend in den Flugbetrieb geht und sich dann ein Fehler herausstellt. Es ist aber zu berücksichtigen, dass bei der Prüfung auf dem Prüfstand wie insbesondere beim Bodenprüflauf für den Kläger als Prüfer wie auch für das Material hinsichtlich der Auswirkung von Arbeitsfehlern eine gleichartige Gefahr besteht. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Kläger vor dem Beginn der Tests u. U. lediglich kontrollieren kann, ob die von ihm zu Ausbildungszwecken "eingebauten" Fehler erkannt und behoben sind. Das gilt jedoch nicht hinsichtlich sonstiger Defekte oder Arbeitsfehler, die vom Kläger nicht bewusst geplant gewesen sind und die bei den in der Ausbildungswerkstatt durchzuführenden Arbeiten auch durch den Einsatz von Lehrgesellen und den Einsatz des Klägers naturgemäß nicht ausgeschlossen werden können.

Im Gegensatz etwa zu einzelnen allgemeinen Fallgruppen der Vergütungsordnung ist ein besonderes Maß oder ein besonderer Umfang an Verantwortung kein Eingruppierungsmerkmal für eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 2 II Q BAT. Eine derartige Anforderung kann nach der Auffassung des Gerichts auch nicht daraus abgeleitet werden, dass in einer Flugzeugwerft instandgesetztes Gerät regelmäßig wieder in den Flugbetrieb geht und ein besonderes Maß der Verantwortung einer Tätigkeit in der Flugzeuginstandsetzung damit gleichsam immanent wäre. Hierzu hätte es vielmehr einer entsprechenden ausdrücklichen tariflichen Regelung bedurft.

Gegen eine Differenzierung danach, ob eine Tätigkeit (nur) der Ausbildung oder (auch) der Produktion dient, und zwar im Sinne einer geringeren Bewertung der Ausbildungstätigkeit, spricht auch, dass bei einer entsprechenden ausdrücklichen Differenzierung die Ausbildungstätigkeit eher höher bewertet wird, wie z. B. die Lehrgesellenzulage zeigt, und hier konkrete Anhaltspunkte jedenfalls für eine gegenteilige Differenzierung fehlen.

Die Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 2 II Q BAT ergibt sich daraus, dass jedenfalls der die überwiegende Arbeitszeit des Klägers in Anspruch nehmende Arbeitsvorgang der Ziffern 9.5 bis 9.7 der Arbeitsplatzbeschreibung vom Arbeitsinhalt her die Tätigkeit eines Leiters der Triebwerksabnahme an stationären Prüf ständen ist.

Einer Entscheidung darüber, ob der Kläger den Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 2 II Q BAT auch unter dem Gesichtspunkt erfüllt, dass er als Leiter eines anderen besonders wichtigen Arbeitsbereichs tätig ist, der nach Größe und Bedeutung sowie nach dem Umfang der Verantwortung dem vorstehend Aufgeführten entspricht, bedarf es damit nicht.

Da der Kläger erst mit Wirkung ab 18.07.1997 durch einen entsprechenden Vertrag in das Angestelltenverhältnis übernommen worden ist, besteht seine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b BAT mit einer entsprechenden Vergütungspflicht auch erst ab diesem Zeitpunkt.

Aus der Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV b BAT ab dem 18.07.1997 ergibt sich ohne weiteres, dass für eine Entscheidung über die Berufung der Beklagten, die sich gegen die Feststellung einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V b BAT durch das angefochtene Urteil wendet, kein Raum mehr ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 II ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 II Nr. 1 ArbGG.

Soweit im Termin vom 13.01.2000 ein abweichender Urteilstenor verkündet worden ist, wird dies hiermit gemäß § 319 ZPO berichtigt.