Die Parteien streiten darüber, ob die schriftliche Kündigung des Beklagten vom 19. Januar 2000 (Bl. 5 f. d. A.), Insolvenzverwalter in dem am 6. August 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma W. GmbH & Co. KG (74 IN 147/99 Amtsgericht Göttingen), das seit 1. April 1965 bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Insolvenzschuldnerin beendet hat:

mit der Firma E. M. GmbH i.G. konnte eine Gesellschaft gewonnen werden, die die Behälterproduktion und den Lifterbau ab 01.01.2000 am Standort in G. fortführen wird.

Aufgrund fehlender Aufträge, die mit Sicherheit zu nicht unerheblichen Anlauf Verlusten bei der Firma E. M. GmbH führen werden, war es nicht möglich, allen noch in - z. T. streitigen - Arbeitsverhältnissen stehenden Arbeitnehmern die Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Mit Rücksicht darauf wurde nach z. T. schwierigen Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und mir ein Interessenausgleich (mit Sozialplan) am 22.12.1999 abgeschlossen (§§ 125 InsO, 111 BetrG). Bei den Verhandlungen um eine ausgewogene Personalstruktur konnten Sie leider keine Berücksichtigung finden.

Der Abschluß eines Interessenausgleichs (mit Sozialplan) gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer, der nicht weiterbeschäftigt werden soll, zu kündigen. Mit Rücksicht darauf erkläre ich die

Kündigung

des Arbeitsverhältnisses. Soweit Ihretwegen bereits ein oder mehrere Kündigungsschutzprozesse beim Arbeitsgericht anhängig sind, erfolgt die Kündigungserklärung vorbehaltlich der Feststellung der Unwirksamkeit früher ausgesprochener Kündigungen.

Aus der Veräußerung des beweglichen Anlagevermögens und des Materiallagers sowie der Rechte des Unternehmens an die Übernehmerin steht für einen Nachteilsausgleich der Arbeitnehmer, die endgültig ausscheiden müssen, ein Gesamtbetrag von DM 150.000,00 zur Verfügung. Wir werden uns darum bemühen, den daraus auf Sie entfallenden Betrag für den Verlust des Arbeitsplatzes so schnell wie möglich zu ermitteln. Wir kommen unverzüglich wieder auf Sie zu.

Gegen die vorausgegangene schriftliche Kündigung des Beklagten vom 27. August 1999 zum 30. November 1999 hat der Kläger erfolgreich Kündigungsschutzklage erhoben, Urteil vom 30. November 2000 in dem gleichzeitig verhandelten Rechtsstreit 8 Sa 668/00 (1 Ca 351/99 Arbeitsgericht Göttingen), auf das zur weiteren Darstellung des Sachverhalts Bezug genommen wird.

Nachdem sich im Dezember 1999 die Firma E. M. GmbH bereit erklärt hatte, den Betrieb der Insolvenzschuldnerin fortzuführen, hat der Beklagte mit dem Betriebsrat der Insolvenzschuldnerin unter dem 22. Dezember 1999 einen Interessenausgleich (mit Sozialplan) abgeschlossen, unterzeichnet vom Betriebsratsvorsitzenden H. und dem Beklagten (Bl. 12 bis 16 d. A.).

§ 1
Geltungsbereich

Der Interessenausgleich gilt für alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG denen vom Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schließung des Betriebes der W. GmbH & Co. KG aus betriebsbedingten Gründen gekündigt wurde und deren Arbeitsverhältnis nicht durch weitere Eigenkündigungen oder durch bereits abgeschlossene Aufhebungsverträge oder aus sonstigen Gründen zwischenzeitlich beendet wurden oder noch beendet werden.

§ 2
Veränderte Sachlage

(1)
Der Insolvenzverwalter konnte nach dem Ausspruch der Kündigungen zur Betriebsstillegung, seiner Fortführung des Geschäftsbetriebes nach Insolvenzeröffnung innerhalb der Kündigungsfristen mit teilweisen Freistellungen von Arbeitnehmern auf der Grundlage der von ihm eingeleiteten und umgesetzten Restrukturierungsmaßnahmen mit der Firma E. D. GmbH, in B. durch ihre Tochter, E. M. GmbH, ... G., eine im wesentlich gleichen Marktsegment tätige Interessentin zur Übernahme des Unternehmens durch Erwerb der sächlichen Betriebsmittel gewinnen. Die Übernahmeinteressentin beabsichtigt, das Unternehmen am Standort G. fortzuführen. Die Betriebsteile sollen mit einer ausgewogenen Personalstruktur erhalten bleiben, die allerdings dem vorhandenen und kurzfristig zu erwartenden Auftragsbestand entsprechen muß. Es ist eine Übernahme des Geschäftsbetriebes zum 01.01.2000 beabsichtigt.

(2)
Daraus ergibt sich als Aufgabe des Insolvenzverwalters mit dem Betriebsrat der W. GmbH & Co. KG nach Maßgabe der §§ 111 BetrVG, 125 InsO, diesen Anforderungen durch einen Interessenausgleich zu entsprechen.

Insolvenzverwalter und Betriebsrat haben hierzu bereits Vorgespräche geführt, auch mit dem Geschäftsführer der Übernahmeinteressentin, und nach sehr eingehenden Verhandlungen am 21.12.1999 Einigung über eine ausgewogene Personalstruktur gefunden.

§ 3
Arbeitnehmer ohne Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

(1)
Der vorhandene und kurzfristig zu erwartende Auftragsbestand wird nicht ausreichen, um alle Arbeitnehmer des Unternehmens im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG weiter zu beschäftigen. Zwar ist derzeit die Produktion des Unternehmens durch Hereinnahme von Fremdaufträgen zum Teil ausgelastet. Diese Aufträge laufen jedoch im Bereich der Lifter-Fertigung aus, eine Auslastung kann nur im Bereich der Behälterfertigung gewährleistet werden. Grund dafür war die unsichere Fortführungslage mit Beendigungszeitpunkt jedenfalls zum 31.12.1999, die den Insolvenzverwalter veranlaßte, keine neuen Aufträge hereinzunehmen.

Die Aufträge werden deswegen im Verlaufe des Monats Dezember bereits abgearbeitet sein. Danach kann es allenfalls noch zu Restarbeiten kommen für Aufträge, die noch während der Fortführungsphase hereingenommen wurden sowie Restarbeiten und Gewährleistungsarbeiten an früheren Aufträgen. Wegen der Insolvenzbefangenheit des Unternehmens und der Ungewissen Möglichkeit einer Übernahmelösung konnte hier also in den letzten Monaten nicht aquiriert werden, weswegen das dadurch ausgelöste Auftragsloch kurzfristig nur zu Teilauslastungen führen kann.

(2)
Insolvenzverwalter und Betriebsrat haben dieser Situation Rechnung getragen. Sie haben unter Beachtung der Kriterien nach § 125 Abs. 1 InsO eine soziale Auswahl der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Dauer der Betriebszugehörigkeit, ihr Lebensalter und ihre Unterhaltspflichten vorgenommen.

(3)
Das Ergebnis der Verhandlungen ergibt sich aus der Anlage 1 zu diesem Interessenausgleich, die Bestandteil des Interessenausgleichs ist, und die eine namentliche Bezeichnung der Arbeitnehmer enthält, denen gekündigt werden soll.

Anlage

zum Interessenausgleich zwischen RA Dr. F. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. GmbH & Co. KG und dem Betriebsrat

Liste der nicht für eine Weiterbeschäftigung vorgesehenen Arbeitnehmer

1. Dr.

2. Fu.

3. He.

4. Ka.

5. K.

6. Ke.

7. Ki.

8. Kr.

9. Sc.

10. St.

11. We.

Auch diese Anlage ist vom Betriebsratsvorsitzenden H. dem Beklagten unterzeichnet.

Die Firma E. M. GmbH hat die Leitung des Betriebes ab 1. Januar 2000 übernommen, dies durch Rundschreiben an Kunden und Geschäftspartner mitgeteilt, und 16 Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin weiterbeschäftigt.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Interessenausgleich vom 22. Dezember 1999 sei nicht wirksam zustande gekommen, die vorgenommene Sozialauswahl gerügt und gemeint, infolge des Betriebsübergangs auf die Firma E. M. GmbH habe der Beklagte die Kündigungsbefugnis verloren.

Zur sozialen Auswahl hat er vorgetragen: Später als er seien die Mitarbeiter A., He., H., S. und B. eingestellt worden. B. werde als Elektromechaniker beschäftigt, A. als Schlosser und Schweißer, Bö. als Schweißer, He. als Schlosser, S. und St. als Schweißer. Er, der Kläger sei als Feinblechner beschäftigt und könne die Arbeiten der Vorgenannten ausführen.

Der Kläger hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er hat die Auffassung vertreten, dass er aufgrund des abgeschlossenen Interessenausgleichs auch nach der Betriebsveräußerung noch berechtigt gewesen sei, die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer, die nicht hätten übernommen werden sollen, zu kündigen, und dazu vorgetragen, dass andernfalls eine sanierende Übertragung nicht möglich sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage wegen fehlender Passivlegitimation des Beklagten abgewiesen, weil das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin infolge Betriebsübergangs im Sinne des § 613 a BGB auf die E. M. GmbH übergegangen sei.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers. Er trägt vor: Es seien keine zwingenden prozessualen Gründe ersichtlich, warum die Kündigungsschutzklage nicht gegen den Kündigenden, den Beklagten, sondern gegen den Betriebserwerber zu erheben sei. Zwar dürfte sein, des Klägers, Arbeitsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin zum 1. Januar 2000 auf dem Betriebserwerber übergegangen sein. Eine vollständige Gewissheit hierüber habe indessen nicht bestanden, zumal die Firma E. M. GmbH in dem Rechtsstreit 3 Ca 211/00 Arbeitsgericht Göttingen hinsichtlich seines, des Klägers, Klagebegehrens auf Feststellung, dass zwischen ihr und ihm seit 1. Januar 2000 ein Arbeitsverhältnis bestehe, eine andere Ansicht vertrete.

Der Interessenausgleich zwischen dem Beklagten und dem Betriebsrat der Insolvenzschuldnerin sei nicht wirksam zustande gekommen, weil statt der ordentlichen Betriebsratsmitglieder Dr. und Ki. die Ersatzmitglieder He. und R. zu den Verhandlungen hinzugezogen worden seien. Ki. sei sowohl während der Verhandlungen am 21. Dezember als auch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs am 22. Dezember 1999 nicht zeitweilig verhindert gewesen; er sei zwar freigestellt, aber arbeitsfähig gewesen. Offensichtlich sei auch das Betriebsratsmitglied Dr. nicht zu den Betriebsratssitzungen am 21. und 22. Dezember 1999 geladen worden. Es fehle mithin ein wirksamer Betriebsratsbeschluss, so dass die Erleichterungen des § 125 InsO nicht anwendbar seien.

Die dem Interessenausgleich aufgeführte Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer sie grob fehlerhaft. Die soziale Auswahl sei nicht korrekt durchgeführt worden. Insbesondere die Mitarbeiter A., He., H. S. und B. seien sämtlich wesentlich kürzer als der Kläger beschäftigt und nach dessen Kenntnis auch jünger an Lebensjahren. Die vorgenannten Mitarbeiter würden auch auf Arbeitsplätzen beschäftigt, die mit denen des Klägers vergleichbar seien.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er verteidigt das angefochtene Urteil im Ergebnis. Zu Recht bejahe der Kläger seine, des Beklagten, Passivlegitimation und damit seine Kündigungsbefugnis. Im Ergebnis sei die Kündigungsschutzklage allerdings abzuweisen, weil die ausgesprochene Kündigung sozial gerechtfertigt sei.

Seine, des Beklagten, Kündigungsbefugnis folge aus dem abgeschlossenen Interessenausgleich (§§ 125 Abs. 1 S. 1, 113 Abs. 1 S. 2, 128 Abs. 1 S. 1 InsO). Dieser enthalte eine Betriebsänderung in Form einer erleichterten Personalreduzierung (§ 111 BetrVG), so dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf die E. M. GmbH übergegangen sei.

Der Interessenausgleich (§ 125 Abs. 1 InsO) sei wirksam vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet worden. Die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden ihm gegenüber habe die Vermutung für sich, dass ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats gefasst sei. Die Ersatzmitglieder des Betriebsrats He. und R. seien für die verhinderten Betriebsratsmitglieder Dr. und Ki. eingetreten. Ki. sei krank gewesen. Dr. sei nicht anwesend gewesen, obwohl er es hätte sein können. Im Übrigen habe Dr. sich durch die Vereinbarung vom 24. Mai 2000 über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch fristgerechte betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 19. Januar 2000 zum 30. April 2000 mit der Vorgehensweise entsprechend dem Interessenausgleich einverstanden erklärt.

Die Grundsätze der sozialen Auswahl seien beachtet, eine ausgewogene Personalstruktur geschaffen worden. Gemeinsam mit dem Betriebsrat - teilweise in Anwesenheit eines Vertreters der Gewerkschaft - habe er im Zeitpunkt des Interessenausgleichs noch zu berücksichtigende Arbeitsverhältnisse erörtert und im Einzelnen Daten und Verhältnisse eines jeden Arbeitnehmers gegeneinander abgewogen, bis Übereinstimmung erzielt worden sei:

Die E. M. GmbH habe zunächst nur 13 Arbeitnehmer übernehmen wollen, ihm sei es indessen gelungen, die Zahl auf 16 zu erhöhen.

Der Kläger sei als Feinblechner in der Behälterwerkstatt tätig gewesen. Dort seien folgende Arbeitnehmer beschäftigt gewesen:

Im Ergebnis sei der Kläger gegenüber den übrigen Mitarbeitern als sozial stärker angesehen worden, weil er als einziger ledig sei, also keine Unterhaltspflichten zu erfüllen habe.

Im Lifterbau, dem zweiten Werkstattbereich, seien folgende Arbeitnehmer tätig gewesen:

Mit dem Mitarbeiter B. könne der Kläger nicht verglichen werden, weil dieser in einer anderen Betriebsabteilung tätig sei, anders als der Kläger Elektriker und neben dem Arbeitnehmer Ri. für die Fortführung des Unternehmens unentbehrlich sei. Ohne ihn sei der "Lifterbau" nicht möglich.

Mit dem Mitarbeiter A., der zwar erst 8 Jahre bei der Insolvenzschuldnerin tätig sei, könne der Kläger nicht verglichen werden, weil dieser mit 52 Jahren älter als der Kläger und verheiratet sei. Im Übrigen führe A. Schlosserarbeiten aus, zu denen der Kläger als Feinblechner nicht in der Lage sei. Im Werkstattbereich "Lifterbau" würden keine Behälter gebaut.

Der Mitarbeiter R. sei Spezialist für die Teleskop-Fertigung (Ausleger-Fertigung).

Eine ausgewogene Personalstruktur sei durch die Übernahme der älteren Arbeitnehmer As. H., N. und St. durch die Übernahme des Schwerbehinderten Kau. von den beiden Schwerbehinderten Ka. und Ki. sowie durch die Übernahme von drei Betriebsratsmitgliedern, nämlich He., H. und R., geschaffen worden.

Der Kläger erwidert: Er bleibe dabei, dass der Beklagte zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung keine Kündigungsbefugnis mehr besessen habe, da das Arbeitsverhältnis der Parteien auf die E. M. GmbH übergegangen sei.

Sowohl aufgrund seiner Berufsausbildung als auch seiner praktischen betrieblichen Erfahrungen könne er Schlosser- und Schweißarbeiten ausführen. Aufgrund seines Alters von 50 Jahren und seiner Beschäftigungsdauer von 34 Jahren sei er sozial wesentlich schutzwürdiger als die genannten Mitarbeiter Bö., N., S., St., A., Kas., Ri. und R., so dass die getroffene soziale Auswahl grob fehlerhaft sei.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil nebst den darin enthaltenen Verweisungen, die zwischen den Parteien im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und die gerichtliche Niederschrift über die mündliche Berufungsverhandlung am 16. November 2000 im vorliegenden Rechtsstreit (Bl. 108 f. d. A. und des gleichzeitig verhandelten Rechtsstreits 8 Sa 668/00 - 1 Ca 351/99 Arbeitsgericht Göttingen - Bl. 182 bis 184 ds. A.), in der ein Widerrufsvergleich zur Beendigung dieser beiden vorgenannten Rechtsstreitigkeiten und des Rechtsstreits 3 Ca 211/00 Arbeitsgericht Göttingen zwischen dem Kläger und der E. M. GmbH auf Feststellung, dass zwischen diesen Parteien ab 1. Januar 2000 ein Arbeitsverhältnis bestehe, geschlossen worden ist. Der Kläger hat fristgerecht von dem ihm eingeräumten Widerrufsvorbehalt Gebrauch gemacht. In der mündlichen Berufungsverhandlung am 16. November 2000 haben die Akten 74 IN 147/99 Amtsgericht Göttingen vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.