I.

Die Berufung des beklagten Landes ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG.

II.

Die Berufung ist auch begründet. Die Klage war unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abzuweisen.

1.

Die Klage ist zulässig. Wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, steht ihr nicht die Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 07.04.1992 in Sachen 5 Ca 460/90 E entgegen. Allerdings schließt die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich jede neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Anspruch aus. Anspruch ist dabei das prozessuale Begehren der klagenden Partei. Die Rechtskraft eines Urteils geht grundsätzlich nur so weit, als über die Anträge entschieden wurde. Der Umfang der Rechtskraft ergibt sich aus der Urteilsformel, zu deren Auslegung Tatbestand und Entscheidungsgründe wie auch das Parteivorbringen heranzuziehen sind (BAG, Urteil vom 12.05.1971, 4 AZR 247/70 - AP 13 zu § 322 ZPO; BGH, Urteil vom 14.02.1972 - IV ZR 156/61 - NJW 62, 1109; BGH, Urteil vom 21.06.1985 - V ZR 37/84 - NJW 85, 2825 (2826); Münchener Kommentar, Gottwald, § 322 ZPO, Rn. 36). Streitgegenstand des Vorprozesses war die Frage der Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hatte Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe II a BAT begehrt, genau wie im vorliegenden Verfahren. Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt hieraus nicht lediglich eine Bindungswirkung bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß, vielmehr kommt einem rechtskräftigen Urteil, das in einem Vorprozeß über die Eingruppierung ergangen ist, auch eine allgemeine Bindungswirkung für alle späteren Gehaltsprozesse zu, die zwischen denselben Prozeßparteien geführt werden. Denn im Vorprozeß wurde zwischen den Parteien hinsichtlich der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitsentgelts nach einer bestimmten Tarifgruppe eine gerichtliche Klarstellung erzielt. Damit ist ein für alle Mal Inhalt und Umfang dieses Teils der zwischen den Parteien bestehenen Rechtsbeziehungen festgestellt (vgl. BAG, Urteil vom 14.06.1966 - 1 AZR 267/65 - AP 10 zu § 322 ZPO). Die Klägerin hatte nämlich mit ihrem Feststellungsantrag in Sachen 5 Ca 460/90 E nicht nur Vergütungszahlung für einen zurückliegenden Zeitraum begehrt, sondern Feststellung, daß ihr für die Vergangenheit und für die Zukunft Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT zusteht. Insoweit greift die Rechtskraft der arbeitsgerichtlichen Entscheidung in die Zukunft, ähnlich wie bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen gemäß § 258 ZPO oder bei einer Statusklage.

Die Rechtskraft eines früheres Urteils hindert allerdings eine neue abweichende Entscheidung dann nicht, wenn dies durch eine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes veranlaßt wird (BGH, Urteil vom 12.07.1962 - III ZR 87/61 - NJ 62, 1862; BGH, Urteil vom 11.03.1983 - V ZR 287/81 - NJ 84, 126 (127); BGH, Urteil vom 28.05.1986 - IV a 197/84 - NJW 86, 2645 (2646)). Eine neue Sachentscheidung kommt in Eingruppierungsverfahren dann in Betracht, wenn sich die tatsächlichen Grundlagen für die Eingruppierung geändert haben, z. B. bei einer Änderung der Tätigkeit oder Vereinbarung neuer Eingruppierungsmerkmale durch die Tarifvertragsparteien (vgl. hierzu Uttlinger, Breier, Kiefer, Hoffmann, Köhler, § 22 BAT, Erl. 5). Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kommt es in diesem Zusammenhang allerdings auf das Ausmaß der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse an. Nicht jede noch so geringfügige Änderung der tatsächlichen Verhältnisse könne eine erneute gerichtliche Entscheidung des Streites möglich machen. Die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse müsse der Art sein, daß sich der jetzt dem Gericht zur Entscheidung unterbreitete Streit als ein neuer Streit der Verfahrensbeteiligten darstelle. Dies bedeute nicht, daß die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse schon eine inhaltlich andere Entscheidung als früher bedingen müsse, es genüge vielmehr, wenn die Änderung der Verhältnisse die Feststellung verbiete, der hinsichtlich der nunmehr vorgetragenen tatsächlichen Verhältnisse bestehende Streit der Verfahrensbeteiligten sei schon gerichtlich entschieden worden (BAG, Urteil vom 01.02.1983 - 1 ABR 33/78 - AP 14 zu § 322 ZPO). Nach Ansicht der Kammer ist demgegenüber im Rahmen der Zulässigkeit einer Klage nicht im einzelnen zu prüfen, ob sich der zugrunde liegende Sachverhalt tatsächlich - in einem bestimmten Umfang - geändert hat. Vielmehr ist hierbei zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit der Klage zu unterscheiden. Die negative Prozeßvoraussetzung der vorliegenden rechtskräftigen Entscheidung bei Wiederholung desselben Streits greift generell dann nicht ein, wenn neu entstandene Tatsachenbehauptet werden und darauf gestützt eine Änderung der rechtskräftig festgestellten Rechtslage geltend gemacht wird. Fehlt es schon an einer derartigen Behauptung, ist eine erneute Klageunzulässig (so grundlegend Leipold in Stein-Jonas, § 322 ZPO, Rn. 255; ders. in Anmerkung zu BAG AP 14 zu § 322 ZPO). In dem Augenblick, in dem die klagende Partei neue Tatsachen vorträgt und hierauf ihr Begehren stützt, ist das vorliegende Verfahren mit einem früheren nicht mehr identisch, es wird nicht mehr eine Entscheidung über denselben Sachverhalt begehrt. Ob diese behaupteten Tatsachen dann wirklich eingetreten sind, ist eine Frage der Begründetheit, ebenso wie die Frage, ob die behaupteten Tatsachen, wenn sie denn vorliegen, eine abweichende rechtliche Beurteilung - im Fall einer Eingruppierungsklage eine höhere Eingruppierung - rechtfertigen. Bei der rechtlichen Würdigung dieser neuen Tatsachen ist allerdings von der Begründung des rechtskräftigen Urteils im Vorverfahren auszugehen, eine inhaltliche Abweichung von der früheren Entscheidung ist nur möglich, soweit die neuen Tatsachen auf der Basis der Urteilsbegründung eine veränderte Rechtslage ergeben (Leipold in Anmerkung zu BAG AP 14 zu § 322 ZPO).

Im vorliegenden Verfahren trägt die Klägerin einen neuen Sachverhalt vor, nämlich die später erfolgte höhere Vergütungszahlung an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie die Durchführung neuer andersartiger Lehrveranstaltungen. Dies ist für die Zulässigkeit der Klage ausreichend.

2.

Die Klage ist jedoch auch unter Zugrundelegen der tatsächlichen Ausführungen der Klägerin nicht begründet. Die Kammer kann dabei nur die von der Klägerin nunmehr vorgetragenen neuen Tatsachen würdigen und untersuchen, ob diese eine höhere Eingruppierung rechtfertigen. Alle Umstände, die schon zum Zeitpunkt der Entscheidung im Vorprozeß vorlagen, können nicht erneut gewürdigt werden, und zwar unabhängig davon, ob sie in diesem Verfahren tatsächlich vorgetragen wurden. Denn das Gericht entscheidet stets über den gesamten prozessualen Anspruch und nicht über den von den Parteien tatsächlich vorgetragenen Sachverhalt (Münchener Kommentar, Gottwald, § 322 ZPO, Rn. 133).

a)

Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Vergütung nach Vergütungsgruppe II a oder jedenfalls nach Vergütungsgruppe III BAT aufgrund der tatsächlich von ihr ausgeübten Tätigkeit, besteht nicht. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang allerdings geltend, sie führe seit dem Wintersemester 1992/93 selbständig Lehrveranstaltungen auf musiktheoretischem und musikwissenschaftlichem Gebiet durch. Dieses Sachvorbringen der Klägerin ist jedoch rechtlich unerheblich. Zum einen machen diese Lehrveranstaltungen allenfalls ein Drittel ihrer Gesamttätigkeit aus, maßgeblich für die Eingruppierung ist jedoch gemäß § 22 Abs. 2 BAT, ob mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale der betreffenden Vergütungsgruppe erfüllen. Anhand des Sachvorbringens der Klägerin kann schon nicht festgestellt werden, welche Arbeitsvorgänge insoweit zu bilden sind und welchen Zeitanteil diese ausmachen. Zum anderen hat die Klägerin auch nicht schlüssig dargelegt, daß die von ihr behaupteten neuen Lehrveranstaltungen die Voraussetzungen des Runderlasses des MWK vom 29.06.1990 (Nds. MBl. 1990, 882) erfüllen. Voraussetzung für eine höhere Eingruppierung wäre nämlich, daß neben einem abgeschlossenen Hochschulstudium auch eine diesem Studium entsprechende Lehrtätigkeit festgestellt werden könnte. Warum dies für die von der Klägerin genannten Veranstaltungen gelten soll, ist jedoch nicht nachzuvollziehen. Es mag sein, daß die Unterrichtsveranstaltung "Streichinstrumente für NichtstreicherInnen" auf einer neuen Konzeption beruht. Letztlich geht es aber gleichwohl um die Vermittlung der Fertigkeiten auf Musikinstrumenten. Dies für sich genommen ist - hierauf weist das beklagte Land zu Recht hin - noch keine wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des genannten Erlasses. Das gleiche gilt für die übrigen von der Klägerin genannten Lehrveranstaltungen. Auch hier wird anhand des Vorbringens der Klägerin nicht deutlich, inwieweit die Durchführung dieser Veranstaltung gerade eine wissenschaftliche Hochschulsausbildung voraussetzt.

b)

Die Klägerin kann ihr Höhergruppierungsbegehren auch nicht mit Erfolg auf § 2 Abs. 1 BeschFG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB stützen. Die Klägerin macht insoweit geltend, vollzeitbeschäftigte Instrumentallehrer erhielten Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT. Dieser Sachverhalt lag aber schon zum Zeitpunkt der Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg im Vorprozeß vor. Hierauf hatte sich die Klägerin auch im übrigen ausdrücklich gestützt, wie sich schon aus dem Tatbestand des Urteils vom 07.04.1992 in Sachen 5 Ca 460/90 E ergibt (vgl. Bl. 15 d.A.). Die Klägerin macht auch nicht etwa konkret geltend, es seien inzwischen weitere Vollzeitkräfte beschäftigt, die bei gleicher Tätigkeit in Vergütungsgruppe II a BAT eingruppiert worden seien. Damit kommt es auch nicht auf die Frage an, ob den Vollzeitbeschäftigten - wie das beklagte Land behauptet - teilweise andere, höherwertige Aufgaben zugewiesen wurden, die nunmehr eine höhere Vergütung auch tarifrechtlich bzw. nach dem Inhalt der einschlägigen Erlasse rechtfertigen. Denn insoweit liegt jedenfalls kein neuer Sachverhalt vor, der eine Abweichung zugunsten der Klägerin bewirken könnte. Denn diese Mitarbeiter waren schon bei Erlaß der Entscheidung im Vorprozeß Arbeitnehmer des beklagten Landes und erhielten Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT.

c)

Schließlich ist das Höhergruppierungsbegehren der Klägerin nicht aufgrund des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes begründet. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachliche Gründe von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen und schlechter zu stellen. Gewährt ein Arbeitgeber nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip Leistungen, so muß er die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, daß kein Arbeitnehmer hiervon aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen bleibt. Verboten ist nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (st. Rspr. d. BAG: vgl. BAG, Urteil vom 27.07.1988 - 5 AZR 244/87 - AP 83 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG, Urteil vom 19.08.1992 - 5 AZR 513/91 - AP 102 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG, Urteil vom 23.08.1995 - 5 AZR 293/94 - AP 134 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). Trotz des Vorranges der Verträgsfreiheit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Vergütung anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Sachfremd ist eine Differenzierung dann, wenn es für sie keine billigenswerten Gründe gibt. Liegt ein solcher Grund nicht vor, so kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelung behandelt zu werden (BAG, Urteil vom 17.11.1998 - 1 AZR 147/98 - AP 162 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, unter III. 1. a) der Gründe). Voraussetzung für die Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist jedoch stets eine bestimmte Verhaltensweise des Arbeitgebers, er muß aufgrund einer eigenen Willensentschließung nach einem bestimmten System Leistungen gewähren. Daran fehlt es jedoch im vorliegenden Fall. Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang lediglich darauf berufen - nur insoweit liegt ein geänderter Sachverhalt vor -, daß nunmehr die teilzeitbeschäftigten Instrumentallehrer aufgrund rechtskräftiger Entscheidungen des LAG Niedersachsen Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT erhalten. Diese Vergütungszahlung des beklagten Landes, das diese Praxis im übrigen zwischenzeitlich eingestellt hat, weil es der Ansicht ist, es sei im Wege der korrigierenden Rückgruppierung berechtigt, die Vergütung zu reduzieren, beruht jedoch ausschließlich auf staatlichem Zwang. Auch wenn in einigen Fällen (bei Lehrkräften an anderen Universitäten) eine Höhergruppierung im Vergleichswege erfolgt ist, ist das letztlich ebenfalls auf die Urteile des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zurückzuführen, dies stellt auch die Klägerin nicht in Abrede (vgl. S. 5 ihres Schriftsatzes vom 30.04.1998 (Bl. 317 d.A.)). Es liegt also kein gewillkürtes Verhalten des Arbeitgebers vor, indem er Arbeitnehmer nach einem bestimmten Prinzip behandelt. Das beklagte Land ist vielmehr lediglich zu einer bestimmten Eingruppierung verurteilt worden. Anknüpfungspunkt für den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann aber ausschließlich eine bestimmte freiwillige, gewillkürte Leistungsgewährung durch den Arbeitgeber sein. Dieser ist nämlich nur an ein von ihm selbst geschaffenes Prinzip einer allgemeinen Leistungsgewährung gebunden und nicht etwa aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, zugunsten einzelner Arbeitnehmer ergangene Entscheidungen auch für andere Arbeitnehmer umzusetzen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1. und 2. ArbGG zuzulassen.