Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, den Kläger in der Zeit von Januar 1999 bis September 1999 mit lediglich 35 Stunden pro Woche als Monteur einzusetzen, während die meisten anderen Monteure 45 Stunden pro Wochen gearbeitet haben.

Der ... 1941 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1971 beschäftigt. Auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 06. März 1979 (Bl. 5-8 d.A.) wird er seit dem 01. Juni 1978 als Obermonteur eingesetzt.

Die Parteien sind tarifgebunden. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall, während die Beklagte einen Anerkennungstarifvertrag bezüglich der Tarifverträge für die Metallindustrie abgeschlossen hat. Die Parteien vereinbarten zudem in dem Arbeitsvertrag die Anwendung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer in niedersächsischen Metallindustrie.

Die bei der Beklagten beschäftigten Außendienstmonteure arbeiteten in der Regel zuletzt 45 Stunden pro Woche, während die tarifliche Arbeitszeit 35 Stunden pro Woche beträgt. Die Beklagte hatte mit Schreiben vom 03.12.1984 (Bl. 81, 82 d.A.) an alle Mitarbeiter der Montageabteilung folgendes ausgeführt:

"1.
Die normale Arbeitszeit beträgt 8 Stunden am Tag ohne Überstunden.

Da es für den Kunden wirtschaftlicher ist, durch Überstunden Arbeitstage und Auslösungen zu sparen, gehen wir jedoch davon aus, daß 10 Stunden pro Tag gearbeitet werden."

Auch in einer internen Mitteilung vom 23.04.1998 (Bl. 115 d.A.) wird von der Beklagten bezüglich der Montagesätze für Deutschland und Österreich eine Arbeitszeit von 45 Stunden pro Woche zugrundegelegt.

Während der Arbeitsunfähigkeit eines Monteurs gewährte die Beklagte unter Bezugnahme auf § 9 Abs. 2 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten in der niedersächsischen Metallindustrie Entgeltfortzahlung auf der Basis von 35 Stunden pro Woche.

Mit Schreiben vom 02. Dezember 1997 unterbreitete die Beklagte den bei ihr beschäftigten Monteuren folgendes Angebot:

Sehr geehrter Herr Ra.

auf der Monteursversammlung am 28.10.97 in Sarstedt bzw. am 29.10.97 in Pfungstadt sind Sie darüber informiert worden, daß vor dem Hintergrund eines stark rückläufigen Molkereimarktes sowie auslaufender Großaufträge und nicht erkennbarer rentabler Anschlußaufträge die Beschäftigung im Montage-, Verwaltungs-, Vertriebs-, und Engineeringbereich nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden kann.

Geschäftsleitung und Betriebsrat haben zwischenzeitlich in einem Interessenausgleich/Sozialplan Kündigungen von 75 Arbeitnehmern bis zum 30.06.1998 vereinbart.

Aufgrund des aufgezeigten Sachverhalts sind auch im Montagebereich 29 Kündigungen vorgesehen. Mit dem Betriebsrat wurde jedoch vereinbart, daß bei einer 13 bis 15%-igen Kostensenkung im Montagebereich - gerechnet ab 01.01.1998 auf Basis Ist-Kosten 1997 - keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Sofern diese Quote erreicht wird, haben Geschäftsführung und Betriebsrat schriftlich eine Beschäftigungsgarantie bis zum 30.06.1999 abgeschlossen. Danach kann keinem Monteur in den nächsten 18 Monaten aus betriebsbedingten Gründen das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Sollten im Zeitraum 01.07.1999 bis 31.12.1999 dennoch betriebsbedingte Kündigungen im Montagebereich notwendig sein, erhalten die von dieser Maßnahme betroffenen Mitarbeiter eine Abfindungszahlung gemäß Sozialplan vom 03.11.1997 auf Basis Lohn/Gehalt mit Stand 31.10.1997.

Da der Betriebsrat der ... über den Maßnahmenkatalog der Kostenreduzierung keine rechtsverbindliche Betriebsvereinbarung mit der Geschäftsführung abschließen kann, müssen wir Ihnen und Ihren Kollegen in der Montage auf einzelvertraglicher Basis individuell eine Lösung herbeiführen.

Nachdem zwischenzeitlich sehr intensiv über eine 13 bis 15%-ige Kostensenkung nachgedacht worden ist, bieten wir Ihnen sowie allen anderen Monteuren mit Wirkung vom 01.01.1998 folgende Vertragsänderung an:

1.
Senkung der Leistungszulage von 13% auf 10%.

2.
Keine Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen ab der 35. Wochenstunde. Hiervon sind Feiertags-, Nacht- und Wochenendzuschläge ausgenommen.

3.
Reduzierung Heimfahrten auf alle 6 Wochen.

4.
Einstellung Kilometergeld für Fahrten Baustelle/Hotel.

5.
Wegfall Sonderurlaub Monteure 2 Tage p.a.

6.
Kilometerpauschale DM 0,90. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

DM 0,52 Fahrkostenerstattung (steuerfrei gemäß LStR) bei Nutzung von Privatfahrzeugen

DM 0,38 beinhaltet die Entlohnung für Reisezeiten, darin eingeschlossen ist die Abgeltung der Überstunden-Zuschläge sowie die Aufwendungen für die Mitnahme von Werkzeugen. Diese Summe ist steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Das Unternehmen gibt die Fahrtroute (Entfernungs-Km) für die angeordnete Reise vor. Die Ermittlung erfolgt durch MAP-Guide.

Der Ordnung halber weisen wir darauf hin, daß die Punkte 1-6 eine Unterschreitung des bestehenden Bundesmontagetarifvertrages darstellen.

Die aufgezeigte Kosteneinsparung von bis zu 15% im Montagebereich ist zweifellos mit einer Reduzierung Ihres Einkommens verbunden. Für den Erhalt des Unternehmens und zur Absicherung der künftigen Personalstruktur ist diese Maßnahme aber zwingend notwendig. Im Interesse aller Beteiligten bitten wir Sie um Zustimmung in dieser Angelegenheit. Nur durch die Solidarität aller beteiligten Mitarbeiter können die Kündigungen von 29 Monteuren vermieden werden. Deshalb bitten wir Sie, die beigefügte Kopie mit Ihrer Unterschrift und Zustimmung zu versehen und bis zum

12.12.1997

an die Personalleitung der ... zurückzusenden.

Von insgesamt 61 Monteuren nahmen 59 im Februar 1998 dieses Angebot an. Der Kläger und ein weiterer Monteur erklärten sich mit der Vertragsänderung demgegenüber nicht einverstanden.

Die Beklagte gab die erreichte Kostenreduzierung im Montagebereich an ihre Kunden im Markt weiter. Sie bemühte sich, "dem ökonomischen Prinzip existenznotwendig verpflichtet den Kläger, aber auch den Monteur Ri die beide mit ursprünglicher Leistungszulage von 13 % und Mehrarbeitszuschlägen arbeiten, im Rahmen der Mehrarbeit nicht einzusetzen, um unnötige Mehrkosten zu vermeiden" (Seite 5 des Schriftsatzes des Beklagtenvertreters vom 23.06.1999, Bl. 58 d.A.).

Der Kläger wurde ab 11. Mai 1998 von der Beklagten bei der Fa. T ... mit einer Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche eingesetzt. Hiergegen wandte er sich mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht Hildesheim (1 Ca 211/98).

Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 (Bl. 11 d.A.) wurde ihm eine Tätigkeit auf einer Montagestelle in Nordhackstedt bei Flensburg zugewiesen. Die Beklagte beschäftigt auf dieser Baustelle 21 Monteure mit einer Arbeitszeit von 45 Stunden pro Woche. Für den Kläger betrug demgegenüber die wöchentliche Arbeitszeit 35 Stunden. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 24.12.1998 (Bl. 12 d.A.).

Im Januar 1999 arbeitete der Kläger an insgesamt 11 Tagen, 4 Tage war er vom 25. bis 28. Januar arbeitsunfähig erkrankt. Für insgesamt 37,5 nicht geleistete Überstunden macht er einschließlich des Mehrarbeitszuschlags einen Betrag von insgesamt 1.461,75 DM brutto geltend (vgl. die Berechnung Bl. 4 d.A.).

Für den Monat Februar 1999 errechnete der Kläger (Bl. 23 d.A.) für 14 Tage einen Anspruch in Höhe von 1.364,13 DM brutto.

Bis zum 11. März 1999 war der Kläger auf der Montagestelle in Nordhackstedt eingesetzt. Für diese Zeit geht er von einer Restforderung von 803,80 DM brutto aus (Bl. 35 d.A.).

Ab dem 22. März 1999 wurde der Kläger auf einer Baustelle in Monheim beschäftigt. Ihm wurde mitgeteilt, dass er 45 Stunden arbeiten könne, sofern er auf den 25 %-igen Überstundenzuschlag verzichte. Hierzu erklärte sich der Kläger unter dem 22.03.1999 bereit (Bl. 41 d.A.). Nachdem sich der Kläger am 29. März 1999 geweigert hatte, sämtliche Punkte des Änderungsangebots vom 02.12.1997 zu akzeptieren, wurde ihm mit Telefax vom 31.03.1999 (Bl. 42 d.A.) mitgeteilt, dass für ihn auf der Baustelle die 35-Stunden-Woche gelte.

In der Folgezeit wurde der Kläger mit wöchentlich 35 Stunden eingesetzt. Die Differenz zu einer 45-Stunden-Woche macht er in folgender Höhe geltend:

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger des weiteren Ansprüche auf Auslösung und Fahrtkosten. Hierüber ist erstinstanzlich bislang nicht entschieden worden.

Das Arbeitsgericht hat durch dem Kläger am 17. Dezember 1999 zugestelltes Teil-Urteil vom 08. November 1999, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 123-132 d.A.), die Klage in Höhe von 13.546,95 DM abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe ab Januar 1999 keinen Anspruch auf Bezahlung von 45 Stunden pro Woche. Die Weisung der Beklagten, in der Woche nur 35 Stunden zu arbeiten, sei rechtens. Der Arbeitgeber könne anordnen, dass der Arbeitnehmer keine Überstunden leisten solle. Grundsätzlich bestehe nämlich kein Anspruch darauf, zu Überstunden herangezogen zu werden. Zwar müsse der Arbeitgeber bei der Ausübung des Direktionsrechts auch den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten, was auch bei der Heranziehung zu Überstunden gelte. Die Beklagte habe jedoch im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 315 BGB das unsolidarische Verhalten des Klägers im Interesse an der Aufrechterhaltung des Betriebsfriedens besonders berücksichtigen dürfen. Völlig unbegründet sei das Verlangen des Klägers, sich auch noch Überstundenzuschläge auszahlen zu lassen. Dies widerspräche eklatant der begehrten Gleichbehandlung, da die anderen Monteure wegen des Verzichts eine zusätzliche Überstundenvergütung gerade nicht erhalten hätten.

Hiergegen richtet sich die am 11. Januar 2000 eingelegte und gleichzeitig begründete Berufung des Klägers.

Der Kläger ist der Auffassung, die Arbeitszeit von 45 Stunden pro Woche auf einer Montagebaustelle sei zum Vertragsinhalt geworden. Dies sei die für die Außendienstmonteure übliche regelmäßige normale Arbeitszeit gewesen. Eine Reduzierung der Arbeitszeit hätte nicht einseitig kraft Weisungsrecht erfolgen dürfen. Vielmehr sei der Ausspruch einer Änderungskündigung erforderlich gewesen.

Der Kläger ist weiter der Auffassung, er sei nicht verpflichtet gewesen, der von der Beklagten gewünschten Vertragsänderungen zuzustimmen. Seine Ablehnung sei rechtmäßig gewesen, weshalb er wegen § 612 a BGB nicht hätte durch Ausschluss der Zuweisung von 45 Stunden pro Woche gemaßregelt werden dürfen.

Das Arbeitsgericht habe schließlich den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unzutreffend angewendet. Aus der Ablehnung des Änderungsangebotes der Beklagten dürfe ihm wegen § 612 a BGB kein Nachteil erwachsen. Die Beklagte lasse ihn aber gerade deswegen nur 35 Stunden gezielt an weit entfernten Orten arbeiten, wodurch er erheblich weniger verdiene als seine Kollegen. Zumindest hätte die Beklagte ihm so viel Arbeit belassen müssen, dass er auf den gleichen Verdienst komme wie die übrigen Monteure. Die Beklagte hätte ihn zumindest 43,4 Stunden wöchentlich arbeiten lassen müssen.

Auch die Überstundenzuschläge könne er aufgrund seines unveränderten Arbeitsvertrages weiterhin beanspruchen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe des Schriftsatzes ihrer Prozessbevollmächtigten vom 21. Februar 2000 (Bl. 151-163 d.A.) und behauptet ergänzend, die Montagearbeiter hätten mehr als 35 Stunden nur nach Bedarf gearbeitet.