Die vom Senat zugelassene und auch sonst statthafte Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2005 ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Juni 2004 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung (. vom 14. Oktober 2004 zu Unrecht verpflichtet, die Geltungsdauer des dem Kläger erteilten Vorbescheides vom 15. Juni 1999 um vier Jahre zu verlängern. Die auf dieses Ziel gerichtete Klage ist zulässig, aber unbegründet (I.). Auch der im Berufungsverfahren gestellte Hilfsantrag des Klägers festzustellen, dass die beantragte Verlängerung des Bauvorbescheides bis zum 15. Juni 2006 hätte erteilt werden müssen, hat keinen Erfolg (II.).

I.

Dem Kläger kann das Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Verfahrens nicht abgesprochen werden. Zwar macht der Beklagte insoweit geltend, der Kläger habe seit Erteilung des Vorbescheides im Jahre 1999 keinerlei ernstliche Anstalten unternommen, um sein Vorhaben mit dem gebotenen Nachdruck voranzutreiben, so dass sich der Eindruck aufdrängen müsse, er wolle es ohnehin nicht realisieren. Der Kläger hat aber - zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - erklärt, sein Interesse an der Durchführung des Erweiterungsvorhabens bestehe nach wie vor. Unter diesen Umständen und im Hinblick auf die bislang ungeklärte Rechtslage ist ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Fortführung des Verfahrens nicht zu verneinen.

Einen Anspruch auf die begehrte Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheides hat der Kläger aber nicht.

1.

Gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 NBauO wird der Bauvorbescheid ungültig, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach seiner Erteilung der Bauantrag gestellt wird. Gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO gelten jedoch die §§ 71 bis 73, 75 und 77 Sätze 2 bis 4 sinngemäß. Das bedeutet u.a., dass die Dreijahresfrist auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens drei Jahre verlängert werden kann und die Verlängerung auch rückwirkend möglich ist, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist (§ 77 Satz 3 und 4 NBauO). Der Gesetzgeber hat damit ausdrücklich angeordnet, dass auch eine Verlängerung eines durch Fristablauf an sich erloschenen Bauvorbescheides noch möglich ist. Er hat damit der Überlegung Rechnung getragen, dass dem Bauherrn das mit der Dauer des Verlängerungsverfahrens verbundene Risiko des Fristablaufs nach Antragstellung nicht aufgebürdet werden darf, weil die Bearbeitungsdauer in den Verantwortungsbereich der Bauaufsichtsbehörde fällt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6.1.1995 - 1 L 457/93 -, BRS 57 Nr. 194 = NVwZ-RR 1995, 246; Schmaltz, in: Große-Suchsdorf/Lindorff/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 77 Rdn. 18). Da der mit Schreiben vom 21. März 2002 gestellte Antrag des Klägers, die Geltungsdauer des ihm erteilten Bauvorbescheides vom 15. Juni 1999 gemäß § 74 Abs. 2 i.V.m. § 77 NBauO zu verlängern, am 22. März 2002 bei dem Beklagten eingegangen ist, ist der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Geltungsdauer des Bauvorbescheides gestellt worden und erfüllt damit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 77 Satz 3 und 4 NBauO.

Ein Hinderungsgrund besteht insoweit auch nicht deshalb, weil die ursprüngliche Geltungsdauer des Vorbescheides bereits im Juni 2002 und selbst die mit dem angefochtenen Urteil verfügte Verlängerung im Juni 2006 abgelaufen wäre. Wird ein Verlängerungsantrag rechtzeitig gestellt, so hemmt dieser den Ablauf der Frist der Geltungsdauer. Diese Wirkung tritt auch insoweit ein, als der die Verlängerung begehrende Kläger gegen die Verweigerung der Verlängerung des Vorbescheides Widerspruch einlegt und Verpflichtungsklage erhebt. Da die Frist rückwirkend verlängert werden kann, bleibt auch in diesem Fall die Möglichkeit erhalten, die Geltungsdauer des Vorbescheides bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf zu verlängern (vgl. nur Kolbeck, Bauvoranfrage und Bauvorbescheid, 1. Aufl. 2010, S. 294). Unter diesen Umständen kann dahinstehen, welche Bedeutung es hat, dass der Kläger während der vom Verwaltungsgericht verfügten Verlängerungsfrist mit Schreiben vom 19. Mai 2005 - beim Beklagten eingegangen am 23. Mai 2005 - einen Bauantrag gestellt hat, zu dieser Zeit das Vorhaben aber immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig war.

2.

Die begehrte Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheides scheitert hiernach nicht an formellen Voraussetzungen, kommt aber aus materiell-rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides ist an die gleichen Voraussetzungen wie die Neuerteilung gebunden, weil die Verlängerung der Geltungsdauer in der Sache nichts anderes bedeutet als die Erteilung eines neuen Vorbescheides, wenn auch unter erleichterten Verfahrensbedingungen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6.1.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.12.1987 - 11 A 1942/87 -, BRS 47 Nr. 140 = DÖV 1988, 842; Schmaltz, a.a.O., Rdn. 15; Kolbeck, a.a.O., S. 291; jew. m.w.N.). Sinn und Zweck der zeitlich begrenzten Geltungsdauer ist eine Abwägung der Schutzbedürftigkeit des Bauinteressenten, der für die Planung und Vorbereitung des Vorhabens eine gewisse Zeit benötigt, mit dem öffentlichen Interesse an einer Anpassung der Entscheidung an veränderte sachliche und rechtliche Verhältnisse. Mithin hat der Gesetzgeber die Schutzbedürftigkeit des Bauherrn hinsichtlich seines Vertrauens auf einen Fortbestand des Bauvorbescheides auf die Geltungsdauer beschränkt. Daraus folgt auch, dass die Behörde bei der Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer nicht an ihre bisherige positive rechtliche Beurteilung gebunden ist, sondern sie dabei ebenso "frei" wie bei der erstmaligen Erteilung des Bauvorbescheides handeln kann (vgl. bereits OVG Lüneburg, Urt. v. 25.8.1976 - 1 OVG A 7/75 -, AgrarR 1977, 183). Die Bauaufsichtsbehörde ist bei der Verlängerung auch nicht an die in dem ursprünglichen Bauvorbescheid vertretene Rechtsansicht gebunden. Sie kann trotz unveränderter Sach- und Rechtslage zu einer anderen Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens gelangen, denn der Bauherr ist nur für die Geltungsdauer des Bauvorbescheides vor einer solchen Änderung geschützt (vgl. Schmaltz, a.a.O., Rdn. 15). Das bedeutet nicht nur, dass eine Bindung nicht besteht, soweit der Vorbescheid ursprünglich rechtswidrig erteilt worden ist, vielmehr hat die zuständige Behörde auf den Verlängerungsantrag in einem neuen Verfahren über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem nunmehr geltenden Recht zu entscheiden und dabei auch eine eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage zu berücksichtigen. Dem Umstand, dass seitens der Bauaufsichtsbehörde bereits im Vorbescheidsverfahren eine Entscheidung über die zur Prüfung gestellten Fragen getroffen worden ist und daher die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse sowie die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen jedenfalls nach dem Stand der damaligen Entscheidung bekannt sind, wird dadurch Rechnung getragen, dass über den Verlängerungsantrag in einem modifizierten vereinfachten Verfahren entschieden werden kann.

3.

Mit Blick auf die Rechtsnatur der Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer ist mit der ganz überwiegenden Auffassung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. - sofern sich ein Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Verlängerung der Geltungsdauer anschließt - auf den der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.12.1987, a.a.O.; OVG Bremen, Urt. v. 14.3.1989 - 1 BA 39/88 -, BRS 49 Nr. 112; Kolbeck, a.a.O., S. 292 f; in diesem Sinne wohl auch der 1. Senat des Nds. OVG in seinem Urteil vom 6.1.1995, a.a.O.). Das entspricht der Regel, dass bei Verpflichtungsbegehren der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung bzw. bei einem anschließenden Rechtsstreit der der letzten Tatsacheninstanz als maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten anzusehen ist. Hat sich also etwa die Sach- oder Rechtslage geändert mit der Folge, dass ein Bauvorbescheid nicht mehr erteilt werden kann, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Verlängerung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.12.1987, a.a.O.; Bay.VGH, Urt. v. 30.4.1993 - 1 B 91.2198 -, NVwZ 1994, 307). Das gilt im Übrigen auch, wenn sich die Sach- und Rechtslage zwar nicht geändert hat, die Behörde inzwischen aber eine andere Rechtsauffassung gewonnen hat (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; Bay.VGH, a.a.O.).

Die Beurteilung, ob die Sach- und Rechtslage gleich geblieben ist und die Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides nach wie vor vorliegen oder ob sich die Sach- und Rechtslage inzwischen gegenüber der im Zeitpunkt der Bescheiderteilung geändert hat und damit die Voraussetzungen für die Erteilung des Bauvorbescheides weggefallen sind, soll allerdings nach einer vereinzelt gebliebenen Auffassung im Hinblick auf den Zeitraum der (ursprünglich) beantragten Geltungsverlängerung getroffen werden (so VG Kassel, Urt. v. 16.6.2004 - 2 E 1547/01 -, [...]). Diese Auffassung ist jedoch nicht mit der Notwendigkeit zu vereinbaren, dass die Bauaufsichtsbehörde aufgrund eines Verlängerungsantrags das Vorhaben daraufhin zu überprüfen hat, ob es nach wie vor dem maßgeblichen öffentlichen Recht entspricht. Dafür ist auch bei Verlängerung eines Bauvorbescheides entscheidend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Verlängerungsantrag, weil für die Verlängerung in der Sache die gleichen Anforderungen gelten wie für die erstmalige Erteilung. Die Bauaufsichtsbehörde hat also insbesondere zu prüfen, ob es zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage gekommen ist und dies zu einer abweichenden Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens führt. Angesichts des Sinn und Zwecks der zeitlichen Begrenzung der Geltungsdauer können im Rahmen der Verlängerung veränderte Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Art nicht unberücksichtigt bleiben. Dazu gehören nicht nur neue rechtliche Anforderungen, sondern auch veränderte technische Erkenntnisse oder Erfahrungen sowie eine geänderte Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis. Unter diesem Blickwinkel kann bei der Verlängerung der Geltungsdauer nicht lediglich die in dem Zeitraum von der Erteilung bis zur Entscheidung über die Verlängerung geltende Sach- und Rechtslage oder - bei späterer gerichtlicher Beurteilung - die Sach- und Rechtslage in dem Zeitraum, auf den sich die Verlängerung der Geltungsdauer erstrecken soll, zugrunde gelegt werden. Der Gesetzeszweck erfordert kein Abweichen von der Regel, die bei Verpflichtungsbegehren den Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung bzw. bei einem anschließenden Rechtsstreit den der letzten Tatsacheninstanz als maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten (hier für den Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheides) annimmt. Andernfalls müsste bei einem - möglicherweise wiederholten - Verlängerungsantrag eine frühere Rechtslage geprüft und auf ihrer Grundlage der Bauvorbescheid erteilt werden, obwohl dies nach geltendem Recht nicht möglich wäre. Die Interessen des Bauherrn rechtfertigen eine derartige Handhabung nicht. Die Geltungsdauer des Bauvorbescheides hat - wie dargelegt - den Zweck, dem Bauinteressenten für die Vorbereitung des Bauvorhabens eine gewisse Zeit zur Verfügung zu stellen, in der er geänderten öffentlich rechtlichen Vorschriften, einer geänderten Sachlage oder neuen Erkenntnissen der Baugenehmigungsbehörde keine Rechnung tragen muss. Der ihm eröffnete Entscheidungszeitraum ist jedoch von vornherein erkennbar auf drei Jahre begrenzt. Ein weitergehender Schutz des Bauherrn ist nicht geboten. Angesichts der beim Antrag auf Fristverlängerung eröffneten materiellen Prüfungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde sprechen keine durchgreifenden Gründe dafür, diese Kompetenz auf die Prüfung der Änderung der Sach- oder Rechtslage seit Erteilung des ersten Bauvorbescheides oder der Beeinträchtigung gewichtiger gegenläufiger Interessen zu beschränken. Die einer Neuerteilung des Bauvorbescheides gleichkommende Verlängerung seiner Geltungsdauer muss die feststellende Wirkung dieses Bescheides, die die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den geprüften Rechtsnormen zum Gegenstand hat, in Rechnung stellen. Damit wäre eine allein auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezogene Beurteilung, die hingegen an der aktuellen Rechtslage vorbeiginge, nicht zu rechtfertigen (vgl. insbesondere OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.12.1987, a.a.O.).

Auch umgekehrt ist ein überzeugender Grund dafür, einen Verlängerungsantrag unter Berufung auf die frühere Rechtslage abzulehnen, obwohl bei aktueller Betrachtung das Begehren Erfolg haben müsste, nicht erkennbar. Denn auch im Falle einer begehrten Neuerteilung des Bauvorbescheides müsste zweifelsfrei auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch die Behörde bzw. in einem Streitverfahren durch das Gericht abgestellt werden. Soweit das VG Kassel darauf hingewiesen hat, dass es sich bei der Verlängerung der Geltungsdauer eines bereits erteilten Vorbescheids um einen anderen Streitgegen-stand als bei der Neuerteilung handele, weil die Verlängerung nach der hess. Landesbauordnung jeweils höchstens für ein Jahr ausgesprochen werden könne und es sich insoweit um eine Ermessensentscheidung handele, überzeugt auch diese Argumentation nicht. Sie trifft auch die niedersächsische Rechtslage nicht. Danach ist die Geltungsdauer des Bauvorbescheides zunächst auf drei Jahre beschränkt (§ 74 Abs. 2 Satz 1 NBauO) und kann sie (jeweils höchstens) um denselben Zeitraum verlängert werden (§ 77 Satz 3 NBauO). Die Verlängerung der Geltungsdauer als solche steht auch nicht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Vielmehr hat der Bauherr ebenso wie auf die Erteilung eines Bauvorbescheides auch einen Rechtsanspruch auf die Verlängerung des Bauvorbescheides, wenn das Vorhaben in dem Umfang, in dem es zur Prüfung gestellt worden ist, dem nunmehr geltenden öffentlichen Baurecht entspricht (Nds. OVG, Urt. v. 6.1.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.12.1987, a.a.O.; Schmaltz, a.a.O., § 77 NBauO Rdn. 15, § 74 NBauO Rdn. 10; Kolbeck, a.a.O., S. 290). Dass der Bauaufsichtsbehörde eingeräumte Ermessen bezieht sich demgegenüber nur auf Fragen der Verfahrensabwicklung; so mag die Behörde berechtigt sein, vom Bauinteressenten in Zweifelsfällen die neuerliche Vorlage von Bauantragsunterlagen bis hin zur erneuten Antragstellung zu fordern. Darüber hinaus erstreckt sich das Ermessen auf die zu gewährende Fristlänge (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.12.1987, a.a.O.).

4.

Hier verhält es sich so, dass die von dem Kläger begehrte Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheides im maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung nach Baurecht zu beurteilen ist und nicht daran scheitert, dass das streitige Vorhaben der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterliegt. So lag es allerdings noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, während bei Erteilung des ursprünglichen Bauvorbescheides am 15. Juni 1999 das Vorhaben nicht der Genehmigungspflicht nach demBundes-Immissionsschutzgesetz unterfiel.

Das ergibt sich im Einzelnen aus Folgendem: Eine Genehmigungspflicht nach Immissionsschutzrecht beruht auf § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.V.m. der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV), dort §§ 1 und 2, sowie dem Anhang, hier Nr. 7.1. Zur Zeit der Erteilung des Bauvorbescheides im Jahre 1999 waren erst Anlagen zum Halten oder zur getrennten Aufzucht von Schweinen mit 2.000 Mastschweineplätzen (Schweine von 30 kg oder mehr Lebendgewicht) immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig (Nr. 7.1 Buchst. e des Anhangs in der seinerzeit maßgeblichen Fassung). Darunter fiel das Vorhaben des Klägers mit 700 Mastschweineplätzen ersichtlich nicht.

Durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 - sog. Artikelgesetz - (BGBl. I S. 1950) wurden weitergehende Genehmigungserfordernisse eingeführt. Danach waren Anlagen zum Halten oder zur getrennten Aufzucht von Schweinen mit 1.500 bis weniger als 2.000 Mastschweineplätzen (Schweine von 30 kg oder mehr Lebendgewicht) nach Nr. 7.1 Spalte 2 des Anhangs genehmigungsbedürftig sowie Anlagen zum Halten oder zur getrennten Aufzucht von Rindern mit 250 bis weniger als 350 Rinderplätzen und 300 bis weniger als 1.000 Kälberplätzen (Nr. 7.1. Spalte 2 Buchst. a Doppelbuchst. gg bzw. ee und ff). Bei gemischten Beständen waren die Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die vorgenannten Platzzahlen jeweils ausgeschöpft werden, zu addieren; erreichte die Summe der Vom-Hundert-Anteile einen Wert von 100, war ein Genehmigungsverfahren durchzuführen. Genehmigungspflichtig waren danach auch Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren mit Plätzen für 50 Großvieheinheiten oder mehr und mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar der vom Inhaber der Anlage regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche, wobei eine Großvieheinheit einem Lebendgewicht von 500 kg je Haltungsperiode entsprach (Nr. 7.1 Spalte 2 Buchst. b).

Unter Heranziehung dieser Rechtsgrundlagen hat der Beklagte mit Ablehnungsbescheid vom 28. Juni 2004 die Auffassung vertreten, dass das geplante Vorhaben nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sei und dies sowohl nach Nr. 7.1 Spalte 2 Buchst. a (Addition der Summe der Vom-Hundert-Anteile bei gemischten Tierbeständen) als auch nach Spalte 2 Buchst. b bejaht. Im Ansatz hat der Beklagte zu Recht auch auf den Gesamtbetrieb abgestellt, denn nach§ 1 Abs. 5 der 4. BImSchV bedarf die gesamte Anlage der Genehmigung, wenn die maßgebende Anlagengröße erstmalig durch Erweiterung einer bestehenden - nicht genehmigungsbedürftigen - Anlage überschritten wird. Hinsichtlich der Berechnung nach Buchst. a hat der Beklagte allerdings angenommen, der Kläger wolle zukünftig 140 Rinder und 700 Mastschweine halten. Das beruht offenbar auf Angaben, die der Kläger selbst in einer Übersicht vom 26. April 2000 gemacht hatte, wobei dort allerdings differenziert wird hinsichtlich der Rinderhaltung zwischen 100 Rindern und 40 Mastkälbern. Demgegenüber geht sowohl das Gutachten der Landwirtschaftskammer (. aus dem Jahre 1999 als auch die gutachterliche Stellungnahme von Prof. *. aus dem April 2001 von einem Besatz mit 59 Kälbern und 78 Mastbullen aus. Legt man diese Zahlen zugrunde, so kommt man zu Anteilen von 295/1.500 der Grenze für Kälber, von 468/1.500 der Grenze für Mastbullen und 700/1.500 der Grenze für Mastschweine, also insgesamt 1.463/1.500 in der Addition. Danach wird ein Wert von 100 nicht erreicht. Anders verhielte es sich indes nicht nur dann, wenn man der Berechnung des Beklagten folgte, sondern auch, wenn man bei den 140 Rindern, die der Beklagte zugrunde gelegt hat, nach Kälbern (= 40) und Mastbullen (= 100) - wie in der Übersicht des Klägers vom 26. April 2000 - differenzieren würde. Danach ergäben sich Vom-Hundert-Anteile in Höhe von 200/1.500 bei Kälbern, 600/1.500 bei Mastbullen und 700/1.500 bei Mastschweinen, also in der Addition 1.500/1.500, so dass ein Wert von 100 erreicht würde.

Die vorgenannten Unstimmigkeiten können letztlich dahingestellt bleiben, weil die vormalige Genehmigungsbedürftigkeit nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von dem Beklagten jedenfalls zu Recht nach Nr. 7.1 Spalte 2 Buchst. b angenommen worden ist. Da bereits 700 Mastschweine 84 Großvieheinheiten ergeben (700 x 0,12 = 84,0; vgl. dazu auch das Immissionsschutzgutachten der Landwirtschaftskammer (. vom 21.10.1999) und daraus bei einer landwirtschaftlichen Fläche von 18,7 ha ein Wert von mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar, nämlich 4,5 GV/ha, folgt, war die Genehmigungsbedürftigkeit nach dieser Regelung zweifelsfrei.

Indes ist die Genehmigungsbedürftigkeit nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz inzwischen nicht mehr gegeben. Der Anlagenkatalog des Anhangs zur 4. BImSchV ist durch Art. 3 des Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470), der sogenannten Beschleunigungsnovelle 2007, verändert und der Umfang der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit reduziert worden. Die Neuregelung ist seit dem 24. Oktober 2007 in Kraft. Danach ist die Regelung in Nr. 7.1 Spalte 2 Buchst. b aufgehoben worden. Die Mengenschwellen bei Anlagen zum Halten oder zur getrennten Aufzucht von Mastschweinen sind zwar unverändert geblieben (jetzt Nr. 7.1 Spalte 2 Buchst. g), die Mengenschwellen bei Anlagen zum Halten oder zur getrennten Aufzucht von Rindern sind jedoch heraufgesetzt worden, so dass eine Genehmigungsbedürftigkeit (im vereinfachten Verfahren) nur noch bei 600 oder mehr Rinderplätzen nach Nr. 7.1 Spalte 2 Buchst. e und 500 oder mehr Kälberplätzen nach Nr. 7.1 Spalte 2 Buchst. f besteht. Danach wird auch bei Addition der Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die sogenannten Platzzahlen jeweils ausgeschöpft werden, in keinem Fall und nach keiner Berechnungsmethode eine Summe der Vom-Hundert-Anteile mit einem Wert von 100 erreicht, so dass nach heutiger Betrachtung ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nicht (mehr) durchzuführen ist. Unterfällt das Vorhaben somit (wieder) dem baurechtlichen Regime, so ist bei einer auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellenden Beurteilung eine Verlängerung der Geltungsdauer des dem Kläger erteilten Bauvorbescheides nicht von vornherein ausgeschlossen.

5.

Einer Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheides stehen aber sachliche Hinderungsgründe entgegen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Beklagte materiell-rechtlich nicht verpflichtet, die Geltungsdauer des dem Kläger erteilten Bauvorbescheides zu verlängern. Eine Verlängerung um vier Jahre - wie tenoriert - kommt erst recht nicht in Betracht.

Gemäß § 74 Abs. 1 ist für eine Baumaßnahme auf Antrag über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig beurteilt werden können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden. Das gilt auch für die - hier vom Kläger gestellte - Frage, ob eine Baumaßnahme nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 NBauO). Das im Außenbereich gelegene und privilegierte Vorhaben des Klägers (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) ist planungsrechtlich zulässig, wenn ihm öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Eine Unvereinbarkeit in diesem Sinn liegt nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Inhaltlich wird § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgefüllt durch § 22 BImSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.9.1983 - 4 C 71.73 -, BVerwG 68, 58, 60 f; Roßnagel, in: GK-BImSchG, § 22 Rdn. 169). § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG gibt dem Betreiber einer nicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftiger Anlage u.a. auf, diese so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und nach dem Stand der Technik nicht vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorzurufen. Die in § 22 Abs. 1 BImSchG geregelten Grundpflichten dienen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der Gefahrenabwehr, erfassen hingegen Maßnahmen der Vorsorge gegen solche Einwirkungen nicht (vgl. nur Jarass, BImSchG, 8. Aufl., § 22 Rdn. 22 m.w.N.). Als auf § 48 BImSchG beruhende Verwaltungsvorschrift hat die TA Luft eine normkonkretisierende Funktion, wobei allerdings der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen in dieser Verwaltungsvorschrift nicht geregelt ist, sondern Regelungen nur unter Vorsorgegesichtspunkten getroffen werden (Nr. 1 Abs. 3 TA Luft). Mangels gesetzlicher oder untergesetzlicher Vorschriften ziehen Verwaltungspraxis und Verwaltungsgerichte unter Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls auch im Übrigen technische Regelwerke heran, die das Spannungsfeld zwischen hinzunehmender Beeinträchtigung und erheblichen Belästigungen, allerdings ebenfalls nur unter Vorsorgegesichtspunkten, regeln. Hierzu zählt - soweit es wie hier um Gerüche aus der Haltung von Schweinen geht - die VDI-Richtlinie 3471 (Immissionsminderung Tierhaltung - Schweine), die in Nr. 3.2 Regelungen für den von der Anlage zur nächsten Wohnbebauung einzuhaltenden Abstand trifft, der sich nach der Anzahl der Tiere in den Ställen (bemessen in Großvieheinheiten) und der erreichten Bewertungsstufe der Tierhaltung bestimmt. Bei dem hier anzusetzenden Tierbesatz des Klägers beträgt der Mindestabstand nach der VDI-Richtlinie 3471 nach dem Immissionsschutzgutachten der Landwirtschaftskammer (. vom 21. Oktober 1999 rund 230 m. Ein ähnlicher Abstand ergibt sich, wenn man die Mindestabstandskurve in Nr. 5.4.7.1 der TA Luft zugrunde legt. Da nach dem genannten Gutachten von der westlichen Grenze des Plangebietes zu den Immissionsquellen des geplanten Stallgebäudes ein Abstand von (allenfalls) ca. 140 m besteht, werden die erforderlichen Mindestabstände bei weitem nicht eingehalten. Unter diesen Umständen fordert der Beklagte in ständiger Verwaltungspraxis - wie er auf Nachfrage bestätigt hat - auch in Fällen, in denen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit nicht besteht, eine Beurteilung nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). Das ist, da die Genehmigungsfähigkeit nicht mit der Einhaltung der erforderlichen Abstände begründet werden kann, gerichtlich nicht zu beanstanden.

Die Geruchsimmissions-Richtlinie kann als Entscheidungshilfe, ob Geruchsbelästigungen im Sinne von § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG bzw. § 35 Abs. 3 BauGB und § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG erheblich sind, herangezogen werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sowohl die VDI-Richtlinie 3471 als auch die GIRL zwar als rechtlich nicht verbindliche Regelwerke bezeichnet, die keine Rechtsquellen darstellten, aber weiter ausgeführt, beide Regelwerke enthielten technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhten und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten hätten (Beschl. v. 7.5.2007 - 4 B 5.07 -, BRS 71 Nr. 168, vgl. ferner Senat, Urt. v. 12.11.2008 - 12 LB 17/07 -, [...]). Die Geruchsimmissions-Richtlinie ist in der aktuellen Fassung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29. Februar 2008 mit einer Ergänzung vom 10. September 2008 durch Gemeinsamen Runderlass des MU, des MS, des ML und des MW vom 23. Juli 2009 in Niedersachsen für die Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen eingeführt worden (Nds. MBl 2009, S. 794). Danach ist die GIRL zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs bei der Erteilung von Genehmigungen nach den §§ 4 ff BImSchG sowie bei der Überwachung nach § 52 BImSchG zugrunde zulegen. Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen kann die GIRL sinngemäß angewandt werden (vgl. Nr. 1 Abs. 2 des Einführungserlasses sowie Nr. 1 Abs. 4 GIRL, ferner die Begründung und Auslegungshinweise (Anlage 2 zum Einführungserlass), dort zu Nr. 1 GIRL "Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen" (a.a.O., S. 806). Was das Vorgehen im landwirtschaftlichen Bereich und die Beurteilung von Tierhaltungsanlagen angeht, so bestimmt die GIRL, dass die Genehmigungsbehörde das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen mit der Einhaltung des Abstandsdiagramms (Nr. 5.4.7.1 TA Luft) begründen kann, sofern nicht die besonderen Umstände des Einzelfalls eine andere Vorgehensweise erfordern. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlagen kann in derartigen Fällen die Genehmigungsbehörde die Entscheidung auf die Einhaltung der Abstände nach den entsprechenden Richtlinien - hier VDI 3471 - gründen (Nr. 1 Abs. 5 GIRL). Die Mindestabstände derTA Luft (Nr.5.4.7.1) und die nicht halbierten Abstände der Richtlinie(n) VDI 3471 (und VDI 3472 - Tierhaltung Hühner) sind in der Regel gegenüber Wohngebieten einzuhalten. Bei Nichteinhaltung der Abstände ist in der Regel eine Ermittlung der Kenngrößen und Beurteilung nach den Nrn. 4 ff GIRL durchzuführen (vgl. Begründungs- und Auslegungshinweise zu Nr. 1 "Vorgehen im landwirtschaftlichen Bereich, a.a.O., S. 805). Entsprechende Regelungen enthielt bereits die Geruchsimmissions-Richtlinie in der Fassung des LAI vom 21. September 2004, in Niedersachsen eingeführt durch Gemeinsamen Runderlass des MU, des MS, des ML und des MW vom 30. Mai 2006 (Nds. MBl. 2006, S. 657) sowie die Geruchsimmissions-Richtlinie in der Fassung des LAI vom 13. Mai 1998, in Niedersachsen eingeführt durch Gemeinsamen Runderlass des MU, des MFAS, des MI und des MW vom 14. November 2000 (Nds. MBl 2001, S. 224).

Hier hat der Kläger selbst in dem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan der Beigeladenen eine auf der Grundlage der GIRL (in der damaligen Fassung) erstellte gutachterliche Stellungnahme des Prof. Dr. *. vorgelegt, wonach der Immissionswert für Wohngebiete von 0,10 im Falle der geplanten Betriebserweiterung nicht eingehalten wird. Daran änderte sich im Ergebnis auch dann nichts Entscheidendes, wenn man mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 26.4.2007 - 7 D 4/07.NE -, [...]) im Bereich eines an den Außenbereich angrenzenden Wohngebietes die Bildung eines Zwischenwertes von 0,13 und damit eines Wertes, der zwischen dem Immissionswert für Wohn- und Dorfgebiete - für letztere sieht die GIRL 2009 einen Immissionswert von 0,15 vor - liegt, als zumutbar in Betracht ziehen würde. Denn auch dieser Wert wird in dem festgesetzten Wohngebiet überschritten. Davon abgesehen ist zweifelhaft, ob die Stellungnahme von Prof. *. die zu erwartenden Immissionen vollständig erfasst, weil sie sich auf eine Betrachtung der Geruchsbelastungen durch den Betrieb des Klägers beschränkt, sich aber nicht zu sonstigen Quellen verhält. Für die Notwendigkeit, eine (vollständige) Beurteilung auf der Grundlage der GIRL in aktueller Fassung vorzunehmen, lässt sich aber anführen, dass die Ortslage geruchsvorbelastet ist. Zwar soll nach den Ausführungen des 1. Senats in seinem Urteil vom 16. Oktober 2002 (- 1 KN 2406/01 -, RdL 2003, 5) der ca. 260 m südlich des Baugebiets gelegene landwirtschaftliche Betrieb +. den vollen Richtlinienabstand der VDI 3471 einhalten, gleichwohl deutet die bestehende Geruchsvorbelastung - möglicherweise auch durch weitere Emittenten - auf ein Konfliktpotential hin, das Anlass gibt, das Erweiterungsvorhaben des Klägers einer näheren Untersuchung zu unterziehen. Ob das Vorhaben unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei Einbau einer Abluftreinigungsanlage oder im Fall einer Verkleinerung, genehmigungsfähig ist, kann dahingestellt bleiben, denn der Kläger hat dazu keine Angaben gemacht und die Durchführung seines Vorhabens auch nicht an die Vornahme emissionsmindernder Maßnahmen gebunden. Er vertritt vielmehr im Hinblick auf die Begutachtung durch die Landwirtschaftskammer (. die Auffassung, dass die GIRL zur Beurteilung nicht herangezogen werden dürfe und er sich daraus ergebenden strengeren Anforderungen nicht unterliege. Dem ist aus den genannten Gründen nicht zu folgen.

Die gegenteilige Auffassung lässt sich auch nicht mit den Erwägungen begründen, die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind bereits insofern widersprüchlich, als das Gericht einerseits darauf hinweist, die Bauaufsichtsbehörde sei hier auf die Prüfung der Einhaltung des Schutzgebotes beschränkt, andererseits aber die GIRL nicht heranziehen will. Anders als die nur das Vorsorgegebot konkretisierende TA Luft und die VDI-Richtlinie 3471 stellt die GIRL gerade Maßstäbe zur Verfügung, um die Zumutbarkeitsgrenze nach Maßgabe des Schutzgebotes zu bestimmen. Soweit das Verwaltungsgericht meint, im bauaufsichtlichen Verfahren dürfe kein anderes Prognosemodell verwandt werden als im Rahmen der Bauleitplanung und sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des 1. Senats vom 16. Oktober 2002 (a.a.O.) stützt, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Die in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen stellen eine Fehlinterpretation der Normenkontrollentscheidung des 1. Senats dar. In jenem Urteil wird bereits ausgeführt, es möge zutreffen, dass - wie der Kläger vorgetragen hat - die zuständige Bauaufsichtsbehörde auch bei Ställen, die nicht nach der 4. BImSchV genehmigungspflichtig sind, inzwischen die GIRL regelmäßig zugrunde lege und dementsprechend einen größeren Abstand von der Wohnbebauung verlange und dies nach der Stellungnahme von Prof. Dr. *. zu dem Ergebnis führen würde, dass der Kläger unter Berücksichtigung der GIRL nicht mit einer Verlängerung seines Bauvorbescheides rechnen könnte. Daran schließt der 1. Senat lediglich eine Hilfserwägung an und führt aus, selbst wenn sich der Kläger in einem gerichtlichen Verfahren mit seinem Anspruch auf Verlängerung des Bauvorbescheides durchsetzen sollte, liege es nahe, dass ein solcher Konflikt nicht auf dem Rücken des Bürgers ausgetragen werden dürfe "und daher im Rahmen der Bauleitplanung kein anderes Prognosemodell für Geruchsimmissionen verwendet werden darf als im bauaufsichtlichen Verfahren". Das heißt aber nicht, dass der Kläger im bauaufsichtlichen Verfahren keinesfalls strengeren Anforderungen unterliegen darf, als sie im Bauleitplanverfahren gestellt worden sind. Vielmehr hebt der 1. Senat ausdrücklich auf den Schutz "des Bürgers" und damit der Nachbarschaft in dem benachbarten Wohngebiet ab, was grundsätzlich die Notwendigkeit begründe, dass die Gemeinde im Bauleitplanverfahren eine allgemeine Praxis der zuständigen Bauaufsichtsbehörde berücksichtige. Nur weil im damaligen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 23. April 2001, sechs Wochen nach Veröffentlichung der GIRL, der Konflikt noch nicht absehbar gewesen sei und die Gemeinde damals davon habe ausgehen dürfen, dass sich die Bauaufsichtsbehörde mit dem vorhandenen Gutachten der Landwirtschaftskammer für den Schweinestall des Klägers begnügen würde, dass sie - die Gemeinde (richtig: die Samtgemeinde).) - im Bauleitplanverfahren eingeholt hatte, hat der 1. Senat durchgreifende Bedenken gegen die Bauleitplanung nicht erhoben. Daraus folgt aber nicht, dass der Beklagte im bauaufsichtlichen Verfahren und unter Vernachlässigung des gebotenen Schutzes der Nachbarschaft verpflichtet wäre, den vor Inkrafttreten der Bauleitplanung erteilten Bauvorbescheid unter den veränderten Umständen zu verlängern und den gebotenen Schutz der Nachbarschaft trotz drohender schädlicher Umwelteinwirkungen zurückzustellen.

II.

Der Kläger vermag auch mit seinem Hilfsantrag festzustellen, dass die von ihm beantragte Verlängerung des Bauvorbescheides bis zum 15. Juni 2006 hätte erteilt werden müssen, nicht durchzudringen. Es ist schon - wie ausgeführt - nicht zu erkennen, dass, wie der Fortsetzungsfeststellungsantrag voraussetzt, insoweit eine Erledigung eingetreten ist. Für ein derartiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren muss zudem ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung vorliegen. Unter dem Gesichtspunkt der Präjudizialität der Feststellung für die Geltendmachung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen lässt sich das Feststellungsinteresse bejahen, wenn der Kläger eine in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende Amtshaftungs- oder Entschädigungsklage bereits erhoben hätte oder ein solcher Prozess hinreichend sicher zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen sind (bisher) nicht erfüllt. Der Kläger hat einen solchen Prozess lediglich unsubstantiiert angekündigt ("präjudizielle Wirkung im Hinblick auf den Bauantrag, aber ggf. auch im Hinblick auf Schadensersatzforderungen"); damit hat er nicht einmal behauptet, einen derartigen Prozess im Falle des Unterliegens konkret zu beabsichtigen.

Ob der Fortsetzungsfeststellungsantrag mithin bereits unzulässig ist, kann aber letztlich dahinstehen, denn er ist jedenfalls unbegründet. Der Beklagte hätte dem Antrag, die Geltungsdauer des Bauvorbescheides zu verlängern, auch bis zum 15. Juni 2006 nicht stattgeben müssen. Die vorgenannten Gründe stehen auch diesem Anspruch entgegen. Darüber hinaus unterlag das Vorhaben zum damaligen Zeitpunkt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht. Unter diesen Umständen bestand ein Anspruch auf Verlängerung des Bauvorbescheides, die der Sache nach einer Neuerteilung gleichkommt, nicht. Die "Lösung" des Verwaltungsgerichts, den vom Kläger gestellten Antrag, den Beklagten zu verpflichten, die Geltungsdauer des ihm erteilten Bauvorbescheides (um vier Jahre) zu verlängern, in einen Antrag auf Verlängerung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides umzudeuten und diesem Antrag stattzugeben, erscheint bereits angesichts der für die Erteilung und Verlängerung eines Bauvorbescheides auf der einen Seite und der Erteilung und Verlängerung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides auf der anderen Seite bestehenden Voraussetzungen wenig überzeugend. So erfordert die Erteilung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides nicht nur die abschließende Prüfung im Hinblick auf die einzelnen Genehmigungsvoraussetzungen bzw. den Standort der Anlage, die mit dem Vorbescheid abschließend beurteilt werden sollen, sondern auch eine vorläufige Gesamtbeurteilung, die sich auf die Auswirkungen der geplanten Anlage insgesamt beziehen muss. Eine derartige Prüfung ist bei Erteilung des Bauvorbescheides naturgemäß nicht angestellt worden und setzt auch die Vorlage weitergehender Antragsunterlagen (vgl. §§ 3, 23 der 9. BImSchV) voraus. Auch die unterschiedliche Geltungsdauer eines Bauvorbescheides im Vergleich zu einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid führte insoweit zu kaum lösbaren Problemen. So wird der Bauvorbescheid ungültig, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach seiner Erteilung der Bauantrag gestellt wird, und kann die Frist auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens drei Jahre verlängert werden (§ 74 Abs. 2, § 77 Satz 3 NBauO). Demgegenüber wird der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antragbis auf vier Jahre verlängert werden (§ 9 Abs. 2 BImSchG). Dabei handelt es sich nach dem Wortlaut der Norm um eine Höchstfrist. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, die Geltungsdauer des (bereits drei Jahre geltenden) Bauvorbescheides nach § 9 Abs. 2 BImSchGum vier Jahre zu verlängern. Dafür fehlt es offensichtlich an einer Rechtsgrundlage. Das alles spricht dafür, dass ein Bauvorbescheid keinesfalls als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid aufrechterhalten und verlängert werden kann. Eine derartige Konstruktion und Rechtswirkung bedürfte vielmehr einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, wie sie der Gesetzgeber etwa für in der Vergangenheit erteilte Baugenehmigungen für Windkraftanlagen in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG geschaffen hat.