Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

I. Soweit sich die Klägerin gegen die Baugenehmigungen vom 15.10.2013 und 26.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2017 wendet, ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung, die nach § 75 NBauO a.F. (vgl. § 86 Abs. 1 NBauO n.F.) nur dann versagt werden darf, wenn das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, hat ein Nachbar nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung rechtswidrig ist. Vielmehr setzt die Aufhebung der Baugenehmigung weiter voraus, dass der Nachbar durch die Genehmigung zugleich in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies ist nur dann der Fall, wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dient, also drittschützende Wirkung entfaltet (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 06.06.1997 - 4 B 167.96 -, juris Rn. 8).

Eine Verletzung von hier allein in Betracht kommenden nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts liegt nicht vor.

Da das Vorhaben des Beigeladenen nicht im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB und auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt, richtet sich seine planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB. Ob das Vorhaben ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB darstellt, welches erst dann nicht mehr zuzulassen ist, wenn öffentliche Belange entgegenstehen, oder ob es sich um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB handelt, dessen Ausführung öffentliche Belange bereits nicht beeinträchtigen darf, bedarf hier keiner Entscheidung, weil eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht gegeben ist.

1. Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Die Vorschrift ist als gesetzliche Ausformung des allgemeinen baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme nachbarschützend (vgl. z.B. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, Vorb. §§ 29-38 Rn. 72). Sie regelt - ebenso wie der wortgleiche § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG - die Verpflichtung des Bauherrn, die Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen. Sie regelt dagegen nicht die - den Betreiber einer nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht genehmigungspflichtigen Anlage ohnehin auch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG nicht treffende (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.06.2010 - 12 LB 213/07 -, juris Rn. 46; Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 22 Rn. 29 m.w.N.) - Verpflichtung, gegen schädliche Umwelteinwirkungen Vorsorge zu treffen (Nds. OVG, Urt. v. 16.08.2018 - 1 LC 180/16 -, juris Rn. 27). Auf die Frage der Verletzung der zuletzt genannten - nicht nachbarschützenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, juris Rn. 11 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) - Verpflichtung des Bauherrn kommt es daher in diesem Zusammenhang nicht an.

Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach der auch im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB heranzuziehenden Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Solche Immissionen ruft das Vorhaben des Beigeladenen weder in Gestalt von Gerüchen noch in Form von Bioaerosolen hervor.

a) Für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen fehlen untergesetzliche rechtsverbindliche Konkretisierungen. Anhaltspunkte für die Erheblichkeit von Geruchsbelästigungen bieten im Bereich der Landwirtschaft zunächst die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und bei der Schweinmast speziell die Abstandsregelungen der VDI Richtlinie 3894 Blatt 2, die die Vorgänger-Richtlinie 3471 ersetzt hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.05.2006 - 7 ME 6/06 -, juris Rn. 15). Die TA Luft ist hier allerdings nicht anzuwenden, weil sie gemäß Nr. 1 Abs. 3 TA Luft nur die - nicht drittschützende - Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen, nicht aber den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen regelt. Auch die VDI Richtlinie 3894 Blatt 2 ist nicht einschlägig, da ihr Geltungsbereich sich nur auf Einzelanlagen bezieht, hier jedoch weitere Anlagen von anderen Betrieben zu berücksichtigen sind.

Scheiden die TA Luft und die VDI Richtlinie 3894 Blatt 2 als Orientierungs- und Entscheidungshilfe zur Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen aus, ist für die Beurteilung der Erheblichkeit bzw. der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL), hier in der Fassung vom 13.07.2009 (Gem. RdErl. v. 23.07.2009, Nds. MBl. Nr. 36/2009, S. 794), als Orientierungshilfe heranzuziehen. Diese stellt nach verbreiteter Auffassung zwar keine Rechtsquelle und auch kein rechtlich verbindliches Regelwerk dar. Sie ist jedoch als antizipiertes generelles Sachverständigengutachten anzusehen, das auf den Erkenntnissen und den Erfahrungen von Sachverständigen beruht und allgemeine Erfahrungssätze auflistet, die in vielfältigen Verfahren erprobt, zur Diskussion gestellt und ergänzt worden sind (Nds. OVG, Beschl. v. 09.04.2014 - 1 LA 60/13 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

Nach der GIRL sind Geruchsbelästigungen als erheblich für die Nachbarschaft zu werten, wenn die Gesamtbelastung die in der Tabelle 1 angegebenen Immissionswerte (IW), die die relative Häufigkeit der Geruchsstunden beschreiben, überschreitet (Nr. 3.1 GIRL). Dahinstehen kann, ob für das Grundstück der Klägerin die Werte für ein Wohngebiet (IW 10%) oder die noch strengeren Werte für ein Kurgebiet in Ansatz zu bringen sind. Denn selbst der für das letztgenannte Gebiet maßgebliche Wert von 6 % der Jahresstunden (vgl. die Auslegungshinweise zu Nr. 5 GIRL in der Anlage 2 der GIRL) wird nach sämtlichen vorliegenden Gutachten deutlich unterschritten. So kommt das vom Gericht eingeholte AN. zu dem Ergebnis, dass auf dem Grundstück der Klägerin maximal - unter Berücksichtigung der Daten der Wetterstation AA. und ohne Ansatz einer Abluftreinigung von 70 % - an 2 % der Jahresstunden Gerüche auftreten. Bei Zugrundelegung der Daten der von der Klägerin favorisierten Wetterstation AH. ist nach dem AN. mit einer Belastung von maximal 1 % der Jahresstunden zu rechnen (vgl. die Tabelle 9 auf S. 44 f. des Gutachtens). Einwände gegen das Gutachten, das - abgesehen von den Daten beider in Betracht kommender Wetterstationen - Kaltluftabflüsse berücksichtigt und anstelle des Programms AUSTAL 2000 das Programm LASAT sowie kleinere Beurteilungsflächen verwendet, hat die Klägerin nicht erhoben.

b) Auch durch Immissionen in Form von Bioaerosolen wird das Grundstück der Klägerin keinen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt.

aa) Anzuerkennen ist, dass Bioaerosole grundsätzlich geeignet sind, z.B. als Auslöser von Atemwegserkrankungen und Allergien nachteilig auf die Gesundheit zu wirken (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 20.11.2014 - 7 B 27/14 -, juris Rn. 15). Die Eignung von einwirkenden Luftverunreinigungen im Sinne des § 3 Abs. 4 BImSchG, einen Schaden herbeizuführen (sog. Besorgnispotential), genügt jedoch nicht, um Schutzansprüche gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu begründen. Die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht greift als Instrument der Gefahrenabwehr nur ein, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu in seinem Urteil vom 11. Dezember 2003 (- 7 C 19.02 -, juris Rn. 12 f.) Folgendes aus:

„Sie [die Schutzpflicht] dient der Abwehr erkannter Gefahren und der Vorbeugung gegenüber künftigen Schäden, die durch solche Gefahren hervorgerufen werden können. Ob Umwelteinwirkungen im Einzelfall geeignet sind, Gefahren herbeizuführen, unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Prüfung (BVerwGE 55, 250 <253>). Eine Gefahr liegt nach der klassischen Begriffsdefinition dort vor, wo "aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse erwachsen werden" (PrOVG, Urteil vom 15. Oktober 1894, PrVBl 16, 125 <126>). Daran fehlt es bei Ungewissheit über einen Schadenseintritt. Potentiell schädliche Umwelteinwirkungen, ein nur möglicher Zusammenhang zwischen Emissionen und Schadenseintritt oder ein generelles Besorgnispotential können Anlass für Vorsorgemaßnahmen sein, sofern diese nach Art und Umfang verhältnismäßig sind. Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen erfasst mithin mögliche Schäden, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, weshalb noch keine Gefahr, sondern nur ein Gefahrenverdacht oder ein Besorgnispotential besteht (BVerwGE 72, 300 <315>). Gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, ist es Aufgabe der Vorsorge, solche Risiken unterhalb der Gefahrengrenze zu minimieren (vgl. BVerwGE 69, 37 <43, 45>; Beschluss vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3). Ob bei ungewissem Kausalzusammenhang zwischen Umwelteinwirkungen und Schäden eine Gefahr oder ein Besorgnispotential anzunehmen ist, hängt vom Erkenntnisstand über den Wahrscheinlichkeitsgrad des Schadenseintritts ab.“

Über die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch Bioaerosole lassen sich weiterhin keine hinreichend sicheren Aussagen treffen. Ausbreitung und kausale Verursachungszusammenhänge sind ebenso wenig bekannt wie die Wirkschwelle, oberhalb derer mit Gesundheitsschäden beim Menschen zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.2014 - 7 B 27/14 -, juris Rn. 16 m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung; Nds. OVG, Urt. v. 16.08.2018 - 1 LC 180/16 -, juris Rn. 27; Hess. VGH, Urt. v. 03.07.2018 - 4 C 531/17.N -, juris Rn. 41 m.w.N.). Es gibt dementsprechend derzeit auch keine wissenschaftlich überprüften Konzentrationswerte für Bioaerosole in der Nachbarschaft von Tierhaltungen, bei deren Auftreten gesundheitliche Beeinträchtigungen entstehen. Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist (Nds. OVG, Urt. v. 16.08.2018 - 1 LC 180/16 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Urt. v. 30.01.2014 - 7 A 2555/11 -, juris Rn. 95; VG Hannover, Beschl. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris Rn. 137).

Der Einschätzung, dass der Schutz vor Bioaerosolen lediglich dem Bereich der Vorsorge unterfällt, folgt auch der Filtererlass, der Regelungen zur Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für zwangsbelüftete Schweinehaltungsanlagen und für zwangsbelüftete Anlagen für Mastgeflügel im Hinblick auf den Einsatz der Abluftreinigungsanlagen sowie hinsichtlich der Bioaerosolproblematik enthält. Danach (Nr. 5) spricht zwar „Erhebliches dafür, dass von Tierhaltungsbetrieben luftgetragene Schadstoffe, wie insbesondere Stäube, Pilzsporen oder ähnliche Mikroorganismen und Endotoxine, ausgehen, die grundsätzlich geeignet sind, nachteilig auf die Gesundheit der benachbarten Anwohnerinnen und Anwohner einer Anlage einzuwirken.“ Im Einzelfall gebotene Maßnahmen ordnet der Filtererlass jedoch ebenfalls dem Bereich der Vorsorge (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) zu.

Dass Vorsorgevorschriften, insbesondere Vorsorgegrenzwerte (Emissionsgrenzwerte oder Abstandsvorschriften) ausnahmsweise drittschützenden Charakter haben, lässt sich allenfalls dort annehmen, wo sich ein individualisierbarer Personenkreis im Einwirkungsbereich der Anlage befindet und wenn ein Gesundheitsrisiko hinreichend feststeht (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 02.11.2010 - 2 K 138/10 -, juris Rn. 69 zu krebserregenden Stoffen). Jedenfalls Letzteres ist in Bezug auf Bioaerosole nicht der Fall. Soweit die Klägerin sinngemäß vorträgt, dass prinzipiell jede Erhöhung der Bioaerosol-Belastung für die auf ihrem Grundstück behandelten Patienten gefahrerhöhend sei, lässt sich die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ebenfalls nicht auf der Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse beurteilen. Die von ihr vorgelegten Stellungnahmen AJ. zur Einschätzung des Risikos, dass auf ihrem Grundstück behandelte Patienten infolge der Einrichtung einer konventionellen Schweinemastanlage in der Umgebung an einer Infektion mit MRSA bzw. C. difficile erkranken, helfen über das Fehlen wissenschaftlich akzeptierter Grenzwerte für Bioaerosole - auch solcher in Bezug auf eine Gefährdung immungeschwächter und immunsupprimierter Personen - nicht hinweg.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Festsetzungen des Bebauungsplans Q.. Zwar kommt den Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zu (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, juris Rn. 12). Zum einen enthält der Bebauungsplan AO. jedoch keine Festsetzungen speziell zum Schutz von immungeschwächten und immunsupprimierten Personen, sondern setzt lediglich ein Sondergebiet „Klinik, Pflegeeinrichtungen, betreutes Wohnen“ fest. Zum anderen scheitert die Anerkennung einer Ausnahme von den dargestellten Grundsätzen jedenfalls auch hier am Fehlen eines wissenschaftlich akzeptierten - gebietsbezogenen - Grenzwertes für Bioaerosole.

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, die danach bestehenden fachwissenschaftlichen Wissenslücken zu schließen.

bb) Allerdings sieht Nr. 4.8 TA Luft vor, dass bei luftverunreinigenden Stoffen, für die keine Immissionswerte festgelegt sind, eine Sonderfallprüfung erforderlich ist, wenn hierfür hinreichende Anhaltspunkte bestehen. Da die TA Luft in Nr. 4 Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen regelt, ist in den Fällen, in denen trotz Vorliegens hinreichender Anhaltspunkte keine Sonderfallprüfung durchgeführt wird, von einer Verletzung der immissionsschutzrechtlichen Schutzpflicht auszugehen (so wohl auch OVG NRW, Urt. v. 30.01.2014 - 7 A 2555/11 -, juris Rn. 88; ungenau OVG LSA, Beschl. v. 13.06.2013 - 2 M 16/13 -, juris Rn. 17, wonach in „Ausnahmefällen“ - etwa bei einem besonders hohen Infektionsrisiko - eine Verletzung der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG durch Bioaerosole in Betracht kommt).

Ob hinreichende Anhaltspunkte im Sinne von Nr. 4.8 TA Luft bestehen, wird in der Rechtsprechung anhand des „Leitfadens zur Ermittlung und Bewertung von Bioaerosol-Immissionen der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz“ (Stand: 31.01.2014; im Folgenden: LAI-Leitfaden) überprüft (vgl. z.B. Hess. VGH, Urt. v. 03.07.2018 - 4 C 531/17.N -, juris Rn. 42). Zwar stellt der LAI-Leitfaden, dessen Vorgehensweise im Wesentlichen dem im Anhang 10 zu 4.8 des Entwurfs der Neufassung der TA Luft vom 16.07.2018 vorgesehenen Prüfungsschema entspricht, keine Rechtsquelle oder ein sonst rechtlich verbindliches Regelwerk dar. Ebenso wie die GIRL ist er jedoch als antizipiertes Sachverständigengutachten anzusehen, das auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen beruht und allgemeine Erfahrungssätze auflistet (Hess. VGH, Urt. v. 03.07.2018 - 4 C 531/17.N -, juris Rn. 44). Soweit zum Teil in Frage gestellt wird, ob die Vorgehensweise des LAI-Leitfadens bei der Prüfung der Verletzung der Vorsorgepflicht den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der TA Luft entspricht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris Rn. 82 f.), bedarf dies hier keiner näheren Erörterung, da sich nach dem LAI-Leitfaden bereits keine Anhaltspunkte für eine Schutzpflichtverletzung ergeben.

Die Prüfung, ob nach Nr. 4.8 TA Luft hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Sonderfallprüfung erforderlich ist, erfolgt nach dem LAI-Leitfaden in zwei Stufen und auf Stufe 2 in mehreren Schritten:

Auf Stufe 1 ist zu prüfen, ob eines der dort (S. 4 f. LAI-Leitfaden) in Anlehnung an die VDI-Richtlinie 4250 Blatt 1 genannten Kriterien für die Notwendigkeit einer Prüfung auf Bioaerosolbelastungen erfüllt ist. Ist dies der Fall, ist auf Stufe 2 in einem ersten Schritt die durch die Anlage entstehende Zusatzbelastung an Feinstaub PM10 (Jahresmittelwert) auf Überschreitung des Irrelevanzwertes von (3 % von 40 µg/m3 =) 1,2 µg/m3 gemäß Nr. 4.2.1 und 4.2.2 Buchst. a TA Luft zu überprüfen. Wird der Irrelevanzwert überschritten, handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Geflügelanlage oder befinden sich mehrere Bioaerosol-emittierende Anlagen in der Nähe, so ist nach dem Wortlaut des Leitfadens (S. 5) weiter zu prüfen. Nach dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris Rn. 84) kann sogar im Regelfall davon ausgegangen werden, dass von der Anlage keine Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen, wenn die Kenngröße der Gesamtzusatzbelastung für PM10 an keinem Beurteilungspunkt 1,2 μm überschreitet. Nur wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist in einem zweiten Schritt die Gesamtbelastung durch Bioaerosole durch eine Ausbreitungsberechnung für die anlagenbezogenen Leitparameter abzuschätzen. In einem dritten Schritt sind die prognostizierten Belastungen (Gesamtbelastung als Jahresmittelwert) für die Leitparameter mit den in der Tabelle auf S. 7 des Leitfadens genannten Orientierungswerten für Pilze (150 KBE/ m³, 300 KBE/ m³, 900 KBE/ m³) und Bakterien (240 KBE/m³) zu vergleichen. Sofern die Orientierungswerte nicht eingehalten werden, hat in einem vierten Schritt eine Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft zu erfolgen. Wird der Orientierungswert für einen anlagenspezifischen Bioaerosol-Leitparameter um den Faktor 2 bis 3 oder wird der maximale Wert von 10³ KBE/m³ überschritten, so ist dies nach dem LAI-Leitfaden (S. 9) im Rahmen dieser Prüfung als „sehr kritisch“ zu bewerten; schädliche Umwelteinwirkungen könnten dann nicht mehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

(1) Da sich mit den von der Firma M. betriebenen Kliniken empfindliche Nutzungen im potentiellen Einwirkungsbereich des Vorhabens befinden, ist hier nach dem LAI-Leitfaden eine Irrelevanzprüfung vorzunehmen. Aus dem Staubgutachten vom 26.06.2013, das auf der Grundlage der Wetterdaten der Station AA. und ohne Berücksichtigung der nunmehr vorgesehenen Abluftreinigungsanlage erstellt worden ist, lässt sich entnehmen, dass auf dem Grundstück der Klägerin mit Staubimmissionen in Höhe von maximal 0,019 µg/m³ (vgl. die Abbildung im Anhang des Gutachtens) und damit weit unterhalb des Irrelevanzwertes von 1,2 µg/m³ zu rechnen ist. Zu einem ähnlich deutlichen Ergebnis gelangt das Staubgutachten vom 09.05.2014, aus dem sich - wiederum unter Verwendung der Wetterdaten der Station AA., jedoch unter Berücksichtigung der Abluftreinigungsanlage sowie der Einwendungen von AE. zur Verteilung der Korngrößen (PM10 und PM2,5 im Verhältnis 50:50) - für das Grundstück der Klägerin eine PM10-Schwebstaubkonzentration im Jahresmittel in Höhe von weniger als 0,01 µg/m³ ergibt (vgl. die Abbildung im Anhang des Gutachtens). Selbst der in dem zuletzt genannten Gutachten für den dort nicht näher eingegrenzten „Bereich des Geländes der Kliniken“ errechnete höchste Stundenwert bleibt mit 1,1 µg/m³ unter dem Irrelevanzwert.

Ausdrückliche Einwendungen gegen die Staubgutachten hat die Klägerin, die sich vielmehr grundsätzlich gegen die Heranziehung des Irrelevanzwertes für PM10 wendet (dazu unten), nicht erhoben. Soweit sie indirekt die Verwendung der Wetterdaten der Station AA. bemängelt, fehlt es an substantiierten Ausführungen dazu, inwieweit sich unter Zugrundelegung anderer Wetterdaten eine Überschreitung des Irrelevanzwertes ergeben würde. Letzteres liegt auch deshalb fern, weil sich nach dem Ergebnis des AP. unter Zugrundelegung der Wetterdaten der von der Klägerin favorisierten Station AH. eine geringere Geruchsbelastung für ihr Grundstück ergibt (vgl. die Tabelle 9 auf S. 44 f. des Gutachtens). Weshalb sich dies in Bezug auf Bioaerosole grundlegend anders darstellen sollte, legt die Klägerin nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt für die von ihr gerügte Außerachtlassung von Kaltluftabflüssen, deren Berücksichtigung nach den - nachvollziehbaren - Ausführungen im AN. aufgrund der geringen Kaltluftschichtdicke (unterhalb von 10 m) und der nach Südwesten ausgerichteten Fließrichtung eher zu einer Minderung der Immissionen im Bereich der beurteilten Immissionsorte führt (vgl. S. 38 des Gutachtens).

Soweit die Klägerin einwendet, die auch in dem Staubgutachten vom 09.05.2014 zugrunde gelegte - und in der Baugenehmigung vom 15.10.2013 vorgeschriebene - Abluftreinigungsanlage stelle eine effektive Abscheidung von Bioaerosolen nicht sicher, verkennt sie, dass nach den mit Bescheid vom 11.02.2016 geänderten Nebenbestimmungen bei fehlender DLG-Zertifizierung die Wirksamkeit der Anlage durch Gutachten nachzuweisen ist. Dass die vorgeschriebenen jährlichen Wartungen und Funktionsüberprüfungen, die den Vorgaben des Filtererlasses (Nr. 3.1) für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen entsprechen, nicht geeignet wären, möglichen Ausfällen der Abluftreinigungsanlage vorzubeugen, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Irrelevanzwert nach dem Ergebnis des Staubgutachtens vom 26.06.2013 - wenn auch unter Zugrundelegung einer anderen Korngrößenverteilung (PM2,5 und PM10 im Verhältnis 25:75) - auf dem Grundstück der Klägerin selbst ohne Filter deutlich unterschritten wird. Deshalb kann von der „Inkaufnahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung im Feldversuch“ keine Rede sein. Der die Wirksamkeit des Filters betreffende Beweisantrag Nr. 3 der Klägerin war daher als unerheblich abzulehnen.

(2) Überschreitet die Kenngröße der Gesamtzusatzbelastung für PM10 - wie hier - im Jahresmittel an keinem Beurteilungspunkt 1,2 µg/m³, so kann nach dem LAI-Leitfaden im Regelfall - und unabhängig von weiteren Parametern - davon ausgegangen werden, dass von der Anlage keine Gefahren für die menschliche Gesundheit in Bezug auf Bioaerosole ausgehen (siehe oben). Der LAI-Leitfaden folgt damit der in der Wissenschaft anerkannten Annahme, dass die Belastung mit Bioaerosolen mit denen durch Staub korreliert. Da es sich bei dem Vorhaben des Beigeladenen nicht um eine Geflügelanlage handelt und sich keine weitere Bioaerosol-emittierende Anlage in der Nähe (1000 m Radius) des Grundstücks der Klägerin befindet, ist nach dem LAI-Leitfaden auch nicht ausnahmsweise trotz Einhaltung des Irrelevanzwertes weiter zu prüfen.

Gleichwohl hat die Klägerin hier eine Ausbreitungsberechnung durchführen lassen. Die gutachtliche Stellungnahme von AE. vom 12.02.2018 kommt auf der Grundlage der Daten der Wetterstation AA., unter Anwendung der VDI-Richtlinie 4255 Blatt 4 (zum Ausbreitungsverhalten) und ohne Berücksichtigung von Kaltluftabflüssen für den Planzustand ohne und mit der Abluftreinigung mit 70%-iger Abscheidung zu dem Ergebnis, dass die von der Firma MediClin betriebenen Kliniken unter Verwendung des nach dem LAI-Leitfaden auch hier anzusetzenden Jahresmittelwertes „so gut wie gar nicht beaufschlagt“ werden (S. 13 des Gutachtens). Für den Maststall wurden Emissionen in Höhe von 113,53 KBE/m³ (ohne Filter) bzw. 34,06 KBE/m³ (mit Filter), für den Güllebehälter Emissionen in Höhe von 4,95 KBE/m³ eingestellt (vgl. die Tabelle auf S. 8 des Gutachtens), wobei dieser fälschlich nicht so wie genehmigt - nämlich mit einer Strohhäckselabdeckung -, sondern mit einer Schwimmdecke eingestellt wurde. Für das Grundstück der Klägerin ergeben sich ohne Filter im Jahresmittel Immissionen zwischen 0 bis maximal 9,9 KBE/m³, mit Filter wird das Grundstück im Jahresmittel überhaupt nicht belastet (vgl. die Karten auf S. 12 f. des Gutachtens). Der in dem LAI-Leitfaden genannte Orientierungswert für Bakterien von 240 KBE/m³ wird damit (mit Filter) mindestens um das 24-fache unterschritten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der LAI-Leitfaden - im Rahmen der bei Überschreitung des Orientierungswertes durchzuführenden Sonderfallprüfung - erst eine Überschreitung um den Faktor 2 bis 3 als sehr kritisch bewertet (vgl. S. 9 LAI-Leitfaden).

Dass die Tiere der geplanten Schweinemastanlage mit MRSA besiedelt sein können und zudem MRSA sowohl in der Stallluft als auch im Stallstaub wahrscheinlich enthalten sein wird, kann die Kammer vor diesem Hintergrund ebenso als wahr unterstellen wie die Tatsache, dass Staphylokokken und MRSA über die Abluftführung aus der Anlage in die Umgebung verfrachtet werden können. Die Beweisanträge Nr. 1 und 2 der Klägerin waren daher wegen Unerheblichkeit abzulehnen.

Soweit die Klägerin bzw. ihr Sachverständiger AK. zur Begründung einer Gesundheitsgefährdung auf Depositionen von Stäuben und Bakterien, auf maximale Stunden-, Tages- oder Wochenwerte von Konzentrationen und Depositionen sowie auf Effekte wie „re-entrainment“, Akkumulierung und Summierung abstellen, kommt es darauf nach der Methodik des LAI-Leitfadens weder für die Ermittlung der Irrelevanz (Stufe 2, 1. Schritt) und der bereits daraus abzuleitenden gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Vorhabens in Bezug auf Bioaerosole noch für den Vergleich der prognostizierten Belastungen für die Leitparameter mit ihren Orientierungswerten (Stufe 2, 3. Schritt) an. Erst recht lassen sich die auf diese Weise ermittelten Werte nicht mit der Fläche, auf der sich Patienten bewegen, multiplizieren. Eine Gesamtwürdigung der Belastungssituation, die dann auch eine nähere Analyse der durch die Ausbreitungsberechnung gewonnenen Immissionsdaten sowie eine Bewertung der Kurz- und Langzeitexposition (Jahresmittel- und höchste Tagesmittelwerte, Häufigkeit des Überschreitens der Orientierungswerte) umfassen kann, sieht der LAI-Leitfaden erst im Rahmen der - hier aus den dargelegten Gründen nicht vorzunehmenden - Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft vor.

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf immungeschwächte oder immunsupprimierte Personen. Zwar ist allgemein bekannt, dass solche Personen im Fall einer Besiedlung mit krankmachenden Keimen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit erkranken, als dies bei gesunden Menschen der Fall ist. Ebenso allgemein bekannt ist, dass die Besiedlung mit MRSA und C. difficile bei dieser Personengruppe zu lebensbedrohlichen Infektionen führen kann. Die auf die Beantwortung dieser Fragen zielenden Beweisanträge Nr. 19, 20 und 22 waren daher - abgesehen davon, dass sie sich nicht konkret auf das Vorhaben des Beigeladenen beziehen - wegen Offenkundigkeit abzulehnen. Dem Vorhandensein empfindlicher Nutzungen ist jedoch nach dem LAI-Leitfaden - abgesehen von der Prüfung auf Stufe 1, ob überhaupt Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Prüfung auf Bioaerosolbelastungen bestehen - im Rahmen der Sonderfallprüfung (vgl. Nr. 4.1 LAI-Leitfaden, 4. Spiegelstrich) und nicht durch eine Abweichung von den zuvor zu durchlaufenden - sich zunehmend verdichtenden - Prüfschritten Rechnung zu tragen.

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung am 04.11.2020 eingewandt hat, der LAI-Leitfaden betrachte nur den Wirkpfad „Inhalation“ und nicht den seiner Auffassung nach (jedenfalls) im Fall von immungeschwächten und immunsupprimierten Personen maßgeblichen Wirkpfad der „Aufsummierung durch Kontakt“, verkennt er zum einen, dass es auch im Rahmen dieses Wirkpfades als Vorfrage entscheidend darauf ankommt, ob und in welchem Umfang krankmachende Keime auf das betreffende Grundstück verfrachtet werden (vgl. auch die Ausführungen auf S. 2 seines Schriftsatzes v. 16.02.2018). Indem der LAI-Leitfaden als Beispiel für empfindliche Nutzungen auf Krankenhäuser verweist (vgl. Stufe 1, 4. Spiegelstrich), wird zum anderen deutlich, dass seine Verfasser die im Einzelfall bestehende besondere Sensibilität von Krankenhauspatienten erkannt haben. Gleichwohl haben sie sich für ein Verfahren entschieden, in dem es auf den Wirkpfad „Aufsummierung durch Kontakt“ nicht ankommt. Schließlich hat die Klägerin keine (andere) - wissenschaftlich erarbeitete und akzeptierte - Orientierungshilfe benannt, die eine Beurteilung der Belastung durch Bioaerosole in Bezug auf immungeschwächte und immunsupprimierte Personen anhand der von ihr geforderten Kriterien vorgeben würde.

Die auf Depositionen von Staphylokokken, MRSA und C. difficile bezogenen Beweisanträge Nr. 4, 9, 13, 14, 15, 18, 21, 23, 24 und 25 der Klägerin waren daher als unerheblich abzulehnen. Mit ihren Beweisanträgen Nr. 18, 23, 24 und 25, die auf die nicht näher konkretisierte Wahrscheinlichkeit bzw. auf die Möglichkeit einer Besiedlung der Patienten mit krankmachenden Keimen abstellen, hat die Klägerin zudem keine bestimmte Tatsache unter Beweis gestellt. Die Beweisanträge Nr. 5, 6, 7, 10, 11 und 12 der Klägerin waren ebenfalls als unerheblich abzulehnen, weil der Irrelevanzwert für PM10 hier eingehalten ist und daher nach den vorangehenden Ausführungen davon ausgegangen werden kann, dass von dem Vorhaben des Beigeladenen keine Gefahren für die menschliche Gesundheit in Bezug auf Bioaerosole - egal in welcher Form - ausgehen.

2. Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin geltend gemachten psychischen Auswirkungen des Vorhabens auf die auf ihrem Grundstück behandelten Patienten. Zwar ist das Gebot der Rücksichtnahme nicht auf die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB genannten Immissionskonflikte beschränkt, sondern erstreckt sich als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch auf sonstige nachteilige Auswirkungen eines Vorhabens. Zu diesen Auswirkungen gehören auch Belastungen psychischer Art (BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72/06 -, juris Rn. 8). Eine unzumutbare Beeinträchtigung durch psychische Belastungen liegt jedoch nicht vor.

Dass die Bewegung an der frischen Luft als Teil des Rehabilitationsprogramms durch das Vorhaben aufgrund der „aufsummierten Deposition von Keimen“ und dem mittlerweile in der Bevölkerung vorhandenen entsprechenden Bewusstsein selbst bei Unterschreiten der Gefahrenschwelle zu einer erheblichen psychischen Belastung der Patienten führen würde, stellt lediglich eine - unsubstantiierte - Behauptung dar. Im Übrigen erscheint fraglich, ob die Patienten genaue Kenntnis über die nähere Umgebung und den fast 1 km entfernt gelegenen - vom Klinikgelände aus durch den an der nordwestlichen Grundstücksgrenze vorhandenen Baumbestand ohnehin nicht sichtbaren - Stall besitzen. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, dürfte bei den Patienten die Sorge vor einer Infektion mit multiresistenten Krankenhauskeimen (HA-MRSA) im Vordergrund stehen, zumal die Ausbreitung von LA-MRSA im Krankenhaus selbst (Mensch-Mensch; Mensch-Umgebung-Mensch) im Vergleich zu den HA-MRSA nur selten erfolgt (vgl. die von der Klägerin zitierte Stellungnahme des Robert Koch-Instituts v. 02.05.2016).

II. Soweit sich die Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbescheid zum Widerspruchsbescheid vom 27.02.2017 wendet, ist die Klage bereits unzulässig. Die Aufhebung des Bescheides würde ihr keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil verschaffen, sodass es insoweit an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Die bei Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens zu treffende Kostengrundentscheidung umfasst auch die Kosten des Widerspruchsverfahrens (vgl. § 162 Abs. 1 VwGO) und ersetzt damit die im Widerspruchsbescheid getroffene Kostengrundentscheidung. Zu den Kosten des Widerspruchsverfahrens gehören auch die von der Widerspruchsbehörde erhobenen Gebühren und Auslagen (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 162 Rn. 16). Wenn und soweit das Gericht die Kosten eines Verfahrens dem Beklagten auferlegt, hat dieser die - möglicherweise - von dem jeweiligen Kläger bereits beglichenen Gebühren und Auslagen zu erstatten. Soweit die Klägerin argumentiert, es sei nicht für jeden Ausgang des Verfahrens (z.B. Hauptsacheerledigung oder Vergleich) sichergestellt, dass die gezahlten Widerspruchsgebühren erstattet würden, überzeugt dies nicht. Auch im Fall der Hauptsacheerledigung entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens (vgl. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO), wenn nicht die Beteiligten zuvor eine Einigung über die Kostentragung erzielt haben. Im Falle eines Vergleichs - ob gerichtlich oder außergerichtlich - hat der Kläger es dagegen in der Hand, die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Widerspruchsverfahrens sicherzustellen.

Ungeachtet dessen wäre die Klage auch insoweit unbegründet. Der dem Kostenfestsetzungsbescheid zugrundeliegende Widerspruchsbescheid vom 27.02.2017 ist nach den Ausführungen unter I. rechtmäßig. Einwände gegen die Kostenhöhe hat die Klägerin nicht erhoben. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu erklären, weil er einen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Berufung wird zugelassen, weil die Kammer der Frage, ob die Annahme, dass von einer Schweinemastanlage bei Einhaltung des in dem LAI-Leitfaden festgelegten Irrelevanzwertes von 1,2 µg/m³ für PM10 keine Gefahren für die menschliche Gesundheit in Bezug auf Bioaerosole ausgehen und die den Anlagenbetreiber treffende Schutzpflicht nicht verletzt ist, durch die Berechnung von Depositionen von Bakterien sowie von Maximalwerten der Konzentration und Deposition erfolgreich in Frage gestellt werden kann, grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124