Die Klage ist im wesentlichen begründet.

Die Klägerin hat einen Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 Abs. I BGB in Höhe von 1/4 des Nachlasses, denn der gesetzliche Erbteil der Frau K. als einem von zwei leiblichen Kindern betrug 1/2 gem. § 1924 Abs. I, IV BGB. Dieser Anspruch ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zunächst auf Herrn K. als Ehemann und nach dessen Tod auf die Klägerin übergegangen.

Die Klägerin kann zwar nicht die Zurechnung des Darlehensanspruchs gegen S. zu dem unstreitigen Nachlass verlangen (1.), wohl aber die Zurechnung der Übertragung der Sparguthaben in Höhe von 110.000,00 DM an die Beklagte und ihren Ehemann gemäß § 2325 BGB (2.).

1.

Hinsichtlich der angeblichen Darlehensforderungen des Erblassers gegen S. hat die Beweisaufnahme ergeben, dass eine derartige Forderung im Todeszeitpunkt nicht mehr bestanden hat, weil das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde. Eine Erhöhung des Nachlasses insoweit scheidet aus. Der Zeuge hat nämlich glaubhaft ausgeführt, er habe zwar den Erblasser gebeten, seine Schulden zu begleichen, habe ihm dies in der Folgezeit jedoch ratenweise zurückgezahlt. Aus diesem Grund sei er auch ebenso wie seine Geschwister durch die Beklagte mit 5.000,00 DM abgefunden worden.

2.

Dagegen besteht ein Pflichtteilergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB im Hinblick auf die Zuwendung von 110.000,00 DM an die Beklagte. Gemäß § 2325 BGB erhöht sich der unstreitige Nachlasswert in Höhe von 54.652,39 DM um 110.000,00 DM auf 164.652,39 DM. Daraus errechnet sich ein Pflichtteilsanspruch in Höhe eines Viertels in Höhe von 41.163,10 DM = 21.046,36 EUR. Hiervon sind die vorgerichtlich gezahlten 6.979,13 EUR in Abzug zu bringen, so dass sich die tenorierte Forderung ergibt.

Die Voraussetzungen des § 2325 BGB liegen vor. Die Zuwendung erfolgte im Jahre 2001 und somit innerhalb der von § 2325 Abs. III BGB genannten Frist von 10 Jahren.

Es handelt sich auch um eine Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. I BGB. Eine Einigung über die Unentgeltlichkeit im Sinne von § 516 Abs. I BGB ist zur Überzeugung des Gerichts auch nach dem Vortrag der Beklagten gegeben, denn die Schenkung ist als § 516 Abs. I BGB unterfallende belohnende Schenkung einzuordnen (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 516 Rz. 9).

Insoweit hat die Beklagte persönlich im Termin erklärt, sie habe sich zunächst mit den 800,00 DM Pflegegeld zufrieden gegeben, auch wenn die Pflege mehr Wert gewesen sei. Von der Absicht des Erblassers, ihr die Sparguthaben zuzuwenden, habe sie nichts gewußt. Er habe dies aus eigenem Antrieb gemacht. Bei der Schenkung der 110.000,00 DM habe der Erblasser ihr erklärt, ihr Mann und sie sollten für ihre viele Arbeit mit ihm (Pflege, Beköstigung und sonstige Sorge) das Geld erhalten, und auch für die Grabpflege. Aus dieser Äußerung der Beklagten, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. I ZPO verwertbar ist, geht hervor, dass sich die Zuwendung der 110.000,00 DM auf die in der Vergangenheit geleisteten Dienste bezog.

Leistungen, die abgeschlossen als unentgeltlich in der Vergangenheit erbracht wurden, können nicht durch eine nachträgliche Vereinbarung zu entgeltlichen Diensten werden. Maßgeblich ist dabei nicht die subjektive Vorstellung der Parteien, sondern, ob ein tatsächliches Entgelt gezahlt wird. Anders liegt der Fall allerdings dann, wenn Dienste zunächst ohne Verpflichtung und ohne vorausgegangenes Leistungsversprechen geleistet werden. In diesem Fall kann die Auslegung ergeben, dass die Dienste in der erkennbaren Absicht künftiger Lohnforderungen als Erfüllungshandlungen eines noch abzuschließenden Vertrages vorgenommen werden (Staudinger/Cremer, BGB, Bearb. Juni 1995, § 516, Rdnr. 30; OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, 263 [OLG Oldenburg 04.06.1996 - 5 U 27/96]). Nachdem die Beklagte erklärt hat, sie habe sich zunächst mit den 800,00 DM Pflegegeld zufrieden gegeben, ist ausgeschlossen, dass die Pflege in Erwartung weiterer Entlohnung erbracht worden ist. Dies gilt um so mehr, als die Beklagte weiter angab, der Erblasser habe die Zuwendung ohne ihr Wissen aus eigenem Antrieb vorgenommen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch nichts anderes aus dem Erbvertrag. Dieser Vertrag ist abgeschlossen worden, als der Erblasser ins Krankenhaus kam und bald danach bei der Beklagten zu Hause zur Pflege aufgenommen wurde. In dem Vertrag ist eine Verpflichtung zur Pflege und deren Entlohnung zusätzlich zu der Erbeinsetzung jedoch gerade nicht vereinbart worden. Zwar ist davon auszugehen, daß die Beklagte die Pflegedienste in Erwartung ihrer zukünftigen Erbenstellung vorgenommen hat. Daraus folgt aber nicht zwingend, dass sie eine über das Pflegegeld hinausgehende Entlohnung noch zu Lebzeiten des Erblassers erwartete. Darüber hinaus behielt sich der Erblasser in diesem Vertrag ein einseitiges Rücktrittsrecht vor.

Ein Anspruch bestand im Zeitpunkt der Zuwendung auch nicht gemäß § 612 Abs. II BGB. Allerdings kann dies in Betracht kommen, wenn erheblich unterbezahlte Dienstleistungen insbesondere im Hinblick auf eine Erbeinsetzung erbracht werden, die dann nicht eintritt (sog. zweckverfehlte Dienstleistung, vgl. Palandt/Putzo a.a.O.., § 612 Rz. 4 m.w.N.). Es kann dahinstehen, ob hier die Dienstleistung unterbezahlt war, denn im Zeitpunkt der Zuwendung war die Beklagte als Alleinerbin des Erblassers eingesetzt.

Ein Ausgleich gemäß den §§ 2316, 2057 a Abs. I S. 2 BGB scheidet aus, weil die Beklagte nicht zu dem in § 2316 BGB genannten Personenkreis gehört.

Auch die Erfüllung eines Bereicherungsanspruches der Beklagten durch den Erblasser scheidet aus. Selbst wenn man ersparte Aufwendungen für ein Pflegeheim unterstellt, ist diese Ersparnis jedenfalls nicht auf Kosten der Beklagten erfolgt. Denn die Vermögensmehrung bei dem Erblasser bewirkte keinen unmittelbaren Vermögensnachteil der Beklagten. Würden schon bei rein tatsächlicher Erbringung von Pflegeleistungen Bereicherungsansprüche entstehen, so wäre die Regelung des § 2057 a Abs. I S. 2 BGBüberflüssig.

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch ist schließlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich um eine Pflichtschenkung im Sinne von § 2330 BGB gehandelt hat. Die Annahme einer Anstandsschenkung dürfte hier schon mit Rücksicht auf den Wert der Schenkung ausgeschlossen sein (vgl. BGH NJW-RR 1996, 705, 706) [BGH 17.01.1996 - IV ZR 214/94]. An eine Pflichtschenkung im Zusammenhang mit erbrachten Pflegeleistungen sind nach der Rechtsprechung des BGH besondere Anforderungen zu stellen. Eine sittliche Verpflichtung zur Belohnung von Pflegeleistungen kommt im Allgemeinen nur in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen lassen (BGH NJW 1986, 1926, 1927) [BGH 09.04.1986 - IVa ZR 125/84]. Die vom BGH aufgeführten Beispiele, nämlich schwerwiegende persönliche Opfer des Pflegenden und eine daraus resultierende Notlage sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.