Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger stehen unter keinem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt die mit seinem Klagebegehren verfolgten Ansprüche zu.

Dabei finden gemäß Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB auf den Rechtsstreit die Bestimmungen des Schadensersatzrechts in der bis zum 31.07.2002 geltenden Fassung Anwendung.

Der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB, der Anspruch auf Leistung materiellen Schadensersatzes gemäß § 823 Abs. 1 BGB sowie der Feststellungsantrag sind unbegründet.

Zunächst ist festzustellen, dass die Beklagte zu 1) die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht wirksam auf die Beklagte zu 2) als beauftragtes Reinigungsunternehmen übertragen hat. Die Übertragung der Verkehrssicherungs-pflicht in einem Krankenhaus auf ein Reinigungsunternehmen setzt nämlich klare Absprachen über die Sicherung des Personal- und Publikumsverkehrs vor den typischerweise mit der Bodenreinigung verbundenen Rutschgefahren voraus. Die Organe des Krankenhauses müssen durch ausdrückliche Anordnungen und durch Überprüfung ihrer Befolgung organisatorisch gewährleisten, dass dem erhöhten Reinigungsbedarf im Krankenhaus ohne Gefährdung des Personals und des Publikums sowie untergebrachter Patienten genügt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 2972). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte zu 1) die ihr gegenüber Patienten, Besuchern und Personal obliegende Verkehrssicherungspflicht auf die Beklagte zu 2) wirksam übertragen hat. Zwar ist eine solche Übertragung möglich mit der Folge, dass danach der Dritte verkehrssicherungspflichtig ist. Der Zeuge E. hat jedoch einen vertragliche Absprache - sei sie schriftlich oder mündlich geschlossen - im Rahmen seiner Vernehmung nicht bestätigen können. Aus seinen Bekundungen ergibt sich auch nicht eine anzunehmende hinreichend klare Absprache, aus der eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht geschlossen werden könnte. .........

Eine Haftung der Beklagten scheidet jedoch (gleichwohl) aus, da schon die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nicht angenommen werden kann bzw. die Beklagte zu 1) sowie auch die Beklagte zu 2) sich gemäß § 831 BGB entlastet haben. Im Übrigen würde selbst bei Bestehen und bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte zu 1) bzw. die Beklagte zu 2) sowie einer nicht anzunehmenden Entlastung gemäß § 831 BGB ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht seitens der Beklagten gegenüber dem Beitrag des Klägers zum Unfallgeschehen völlig zurücktreten.

Die Beklagte zu 1) sowie auch die Beklagte zu 2) waren verpflichtet, bei Durchführung von Putzarbeiten, insbesondere wegen der dadurch hervorgerufenen Rutschgefahr, eine hinreichende Sicherung von Gefahrenstellen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die Verkehrssicherungspflicht auf einen Bereich im Krankenhaus bezog, der durch Publikum, Patienten sowie auch Personal häufig benutzt wird.

Die objektive Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagten, für die der Kläger ebenso beweisbelastet ist wie für die Ursächlichkeit des Verstoßes für den Sturz und die von ihm dabei erlittenen Verletzungen, ist bereits zweifelhaft. Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die (mögliche) Gefährdung anderer zu nehmen, beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muß nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Vielmehr sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäß oder nicht ganz fernliegender Benutzung drohen (Palandt, BGB, 61 Auflage, § 823 Rn 58 unter Hinweis auf BGH NJW 1985, 1076; NJW 1978,1629). Keine Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich gegenüber Personen, die sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben (Vgl.Palandt, a.a.O.; § 823 Rn 58 unter Hinweis auf BGH NJW 1957,499). Die Ausführung der Putzarbeiten durch die Beklagte zu 3) als Angestellte der Beklagten zu 2) erfolgte regelmäßig während der morgendlich durchzuführenden Visite. Dies hatte seinen Grund darin, dass zu dieser Zeit jedenfalls gewährleistet war, das Patienten auf ihren jeweiligen Krankenzimmern verblieben und auch die Anzahl der Besucher jedenfalls deutlich reduziert war. Bei Durchführung der Putzarbeiten wird - wie die Beklagte zu 3) bekundete - regelmäßig im Eingangsbereich ein Warnschild aufgestellt, das Besucher und Personal bzw. Patienten, die den Bereich des Stationsflures verlassen hatten und auf diesen später zurückkehren wollten, auf etwaige durch das Putzen verursachte Gefahren hinweisen sollten. Dieser Hinweis richtete sich - worauf der Kläger zutreffend abgestellt hat - jedoch nicht an seine Person, weil er dieses Hinweisschild - soweit es denn überhaupt an dem betreffenden Morgen aufgestellt war - überhaupt nicht erkennen konnte. Der Kläger hatte nämlich - insoweit unstreitig - den Flurbereich der Station nicht verlassen und konnte deshalb diesen Warnhinweis überhaupt nicht aufnehmen.

Die Beklagte zu 3) hatte jedoch im Rahmen ihrer Anhörung nachvollziehbar und glaubhaft darauf hingewiesen, dass sie an dem betreffenden Morgen einen Putzwagen mit sich geführt habe und an diesem Putzwagen Warnzeichen angebracht seien. Dabei hat sie im Einzelnen ausgeführt, dass an allen vier Seiten des Putzwagens Schilder angebracht seien, die ein rotes Warndreieck mit einem Ausrufezeichen auf weißem Untergrund zeigen würden und in dem Warndreieck der Begriff "Rutschgefahr" aufgedruckt sei. Diese warnenden Schilder seien während des gesamten Putzeinsatzes nicht verdeckt, die Höhe des einzelnen Schildes hat die Beklagte zu 3) auf ca. 15 - 20 cm geschätzt. Diese Angaben der Beklagten zu 3) hat der Kläger auch nicht in Abrede gestellt und auf einem vom Kläger selbst überreichten Lichtbild sind die an dem Putzwagen angebrachten Warnhinweise erkennbar. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass am Tage des Schadensereignisses an dem von der Beklagten zu 3) mitgeführten Putzwagen diese Warnhinweise nicht angebracht waren.

Des Weiteren hat die Beklagte zu 3) bei ihrer Anhörung - ohne weiteres glaubhaft - weiter ausgeführt, seitens der Beklagten zu 2) sei die Anordnung erfolgt, zunächst die einzelnen Zimmer des Stationsflures zu wischen und beim Verlassen der jeweiligen Zimmer bereits einen Teil des Flures mit zu wischen, ohne allerdings in dem betreffenden Bereich der Zimmer auch bereits den Flurbereich zu wischen. Nach der Reinigung der Patientenzimmer sowie der sonstigen auf dem Stationsflur befindlichen Räume werde dann mit dem Wischen des Flures begonnen, wobei der Flurbereich abschnittsweise feucht gewischt werde, und der feuchte Bereich sofort nachgewischt werde. Die Beklagte zu 3) hat weiter angegeben, der Bereich, in dem der Kläger an dem betreffenden Morgen gefallen sei, sei der Bereich gewesen, den sie abschnittsweise kurz zuvor nass gewischt habe und der Fußboden habe im Hinblick auf die noch vorhandene Feuchtigkeit geglänzt. Von ihr sei auch beabsichtigt gewesen, diesen Bereich unmittelbar trocken zu wischen. Sie habe gerade mit dem Auswechseln des Mops zum Zwecke des trockenen Nachwischens beginnen wollen, als es zum Sturz gekommen sei. Auch diesen Angaben der Beklagten zu 3) ist der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2003 nicht entgegen getreten.

Unter Berücksichtigung dieser von der Beklagten zu 3) geschilderten Umstände sowie der o.g. Grundsätze, hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis des Verstoßes gegen eine bestehende Verkehrssicherungspflicht und deren Ursächlichkeit für seinen Sturz nicht erbracht.

Insoweit sei zunächst der Hinweis erlaubt, dass die Angaben des Klägers zu dem Schadensereignis unter Beachtung der Aussage der vernommenen Zeugen nicht zutreffend sein können, wenn auch einige (allerdings nicht entscheidungsrelevante) Details auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ungeklärt geblieben sind, etwa der exakte Standort der ärztlichen Visitegruppe, der exakte Standort des Putzwagens, die genaue Laufrichtung des Klägers sowie der Standort der Beklagten zu 3). Insoweit haben die Zeugen teils unterschiedliche Angaben gemacht, ohne deshalb allerdings berechtigterweise annehmen zu können/zu dürfen, dass sie bewusst die Unwahrheit gesagt haben. Den Kernbereich des Geschehens und der maßgeblichen Umstände sowie Abläufe des Geschehens haben die Zeugen - soweit sie überhaupt noch eine konkrete Erinnerung an einzelne Umstände hatten - übereinstimmend bekundet. Dabei ist festzustellen, dass die wesentlichen Angaben der Beklagten zu 3) im Rahmen ihrer Anhörung durch die später vernommenen Zeugen - jedenfalls in wichtigen Detailfragen - bestätigt wurden. ......................

Unter Berücksichtigung der Angaben der Beklagten zu 3) ist mithin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eher zweifelhaft. Zu berücksichtigen ist nämlich insoweit, dass die Wischarbeiten am Morgen (nach Angaben der Beklagten zu 3) hatte sie mit den Wischarbeiten um 8.00 Uhr begonnen und zunächst die einzelnen Zimmer des betreffenden Stationsflures gewischt, bevor sie den Stationsflur als solchen säuberte) durchgeführt werden, also zu einem Zeitpunkt, wo jedenfalls Patienten und Besucher den Stationsflur in der Regel nicht benutzen. Ferner wird durch die konkrete Art der Durchführung der Wischarbeiten - zunächst Reinigung der Patientenzimmer und sodann abschnittsweises Wischen des Stationsflures - sichergestellt, dass eine Gefährdung für die Benutzer des Stationsflures zumindest erheblich eingeschränkt wird. Des Weiteren sind an dem Putzwagen auch Warnhinweise angebracht, die auf von den Reinigungsarbeiten ausgehende Gefahren aufmerksam machen und von einem sorgfältigen und aufmerksamen Benutzer des Stationsflures bemerkt werden können. Damit sind ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um eine Gefährdung trotz des erhöhten Reinigungsbedarfs (zum Wohle der Patienten) in dem von der Beklagten zu 1) betriebenen Krankenhaus für Publikum, Personal und Patienten weitestgehend auszuschließen. Eine völlige Sicherheit und ein völliger Ausschluss von Gefahren sind ohnehin nicht zu gewährleisten. Etwa zu verlangen, vor jeder Tür eines Krankenzimmers einen Warnhinweis aufzustellen, müsste als Überspannung der Anforderungen an die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht gewertet werden. Ebensowenig ist unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten - wie von der Beklagten zu 3) im Rahmen ihrer Anhörung angegeben - zu verlangen, umfangreiche Teilabsperrungen des jeweils zu reinigenden Bereiches vorzunehmen. Vielmehr muss als ausreichend angesehen werden, dass jedenfalls faktisch zu bestimmten Zeiten, bei denen eine Frequentierung des Flures durch Patienten und Besucher als eher gering einzuschätzen ist, Sicherungsmaßnahmen getroffen, beachtet und eingehalten werden und zudem sichergestellt wird, dass wegen der von nassen Fußböden ausgehenden Gefahr diese nicht betreten werden bzw. die feuchten Stellen sofort trocken gewischt werden. Gerade dies hat die Beklagte zu 3) - unwidersprochen - angegeben und ausgeführt, es werden nur abschnittsweise der Flurbereich gewischt und sodann sofort trockengewischt, bevor sie sich dem weiteren Bereich des Flures mit ihren vorzunehmenden Wischarbeiten zuwende.

Diese Vorgehensweise durch die Beklagte zu 3) auf ausdrückliche Anordnung der Beklagten zu 2) kann in Verbindung mit den Warnhinweisen an dem Putzwagen als (noch) ausreichende Maßnahme zur Vermeidung von Gefahren angesehen werden.

Ein von der Beklagten zu 3) ausgeführtes feuchtes Wischen des Stationsflures sowie das - unter Beachtung des Ergebnisses der Anhörung der Beklagten zu 3) - kurzfristige Belassen der Nässe auf dem Boden kann noch nicht als Verstoß gegen die Verkehrs - sicherungspflicht angesehen werden, wenn man die Erwartungen des Verkehrs im Hinblick auf die Sicherheit sowie wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Gerade in Krankenhäusern besteht seitens des Verkehrs die (berechtigte) Erwartung an ein hohes Maß an Hygiene. ......................

Soweit man (theoretisch) davon ausgehen wollte, dass die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, so hätte sich die Beklagte zu 1) wie auch die Beklagte zu 2) gemäß § 831 BGB entlastet. ............................

Unabhängig von den bereits erfolgten Darlegungen unterfällt das konkrete Handeln des Klägers (zumindest) als schuldhafte Selbstgefährdung der Vorschrift des § 254 BGB und erlaubt keine Haftung bzw. Mithaftung der Beklagten. Die Bestimmung des § 254 BGB ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Verschulden im Sinne dieser Vorschrift ist der vorwerfbare Verstoß gegen Gebote des eigenen Interesses; es handelt sich um eine "Verschulden gegen sich selbst". Nach dem von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Tatbestand des Handelns auf eigene Gefahr ist eine Haftung unter Umständen dann ausgeschlossen, wenn sich jemand bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt. Es ist anerkannt, dass Handeln auf eigene Gefahr als schuldhafte Selbstgefährdung unter § 254 BGB fällt (vgl. Palandt, a.a.O., § 254 Rn 76 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Nach Auffassung des Gerichts hat sich der Kläger unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme bewusst in eine gefährliche Situation begeben und sich damit letztlich einer unnötigen Gefahr ausgesetzt. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Angaben des Klägers zu dem eigentlichen Schadensablauf nicht zutreffend sein können, wenn er angibt, er habe das Zimmer verlassen und sei bereits nach wenigen Schritten unmittelbar im Bereich des Patientenzimmers zu Fall gekommen. Die vom Kläger angegebenen und in dem von ihm überreichten Flucht- und Rettungswegeplan eingezeichneten einzelnen Standorte (Blatt 107 d.A.) sind von keinem der vernommenen Zeugen bestätigt worden. Vielmehr haben sämtliche Zeugen bestätigt, dass der Kläger im Bereich der sogenannten Verbindungstür im Bereich der Zimmer 1.014 bzw. 1.006 (auf einer feuchten Stelle des Flures) gestürzt sei, also in einem Bereich, den der Kläger in dem überreichten Plan selbst als denjenigen Ort angegeben hat, an dem sich die Ärzte Dr. F...... und A.... als Mitglieder der Visite im Zeitpunkt des Sturzes befunden hätten.

Der Kläger hat sich am Morgen des 18.02.2002 zu einem Zeitpunkt, als auf dem Stationsflur die ärztliche Visite durchgeführt wurde, aus seinem Zimmer begeben, um - entgegen üblicher Gepflogenheiten - aus Ungeduld nachzufragen, wann mit der ärztlichen Behandlung (geplant war eine Biopsie) begonnen werde. Diese Information hätte er aber auch dadurch erhalten können, dass er aus seinem Patientenzimmer nach der Krankenschwester geklingelt hätte und somit den von ihm unternommenen Gang über den Stationsflur vermeiden können. Dabei ist allerdings dem Kläger nicht vorwerfbar, dass er sein Patientenzimmer verlassen hat und sich entgegen den üblichen Gepflogenheiten auf den Weg begab, um die für ihn wichtige Erkundigung einzuholen.

Als er aus seinem Zimmer heraustrat und die Visitegruppe erkannte, ist er auf diese zugegangen, um die für ihn bedeutsame Information des vorgesehenen Behandlungs - beginns zu erhalten. Auf dem Weg zu der Visitegruppe, die sich hinter der Verbindungstür in Richtung Eingangsbereich Stationsflur befand, war im Bereich der Verbindungstür eine feuchte Stelle vorhanden, weil die Beklagte zu 3) dort - wie sie im Rahmen ihrer Anhörung erklärte und auch durch die Vernehmung von Zeugen bestätigt - kurz zuvor einen Abschnitt des Flurbereiches gewischt hatte. Auf diesem Teilbereich ist der Kläger gestürzt, obwohl er bei gehöriger und gebotener Aufmerksamkeit diese feuchte Stelle hätte erkennen können und er zudem auch durch die Beklagte zu 3) vor dieser feuchten Stelle gewarnt wurde. Dies steht nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest.

Die vernommenen Zeugen A.... (Arzt der Visite), B..... C.... , D..... und Dr. F...... haben sämtlich übereinstimmend bekundet, dass der Kläger im Bereich der sogenannten Verbindungstür zu Fall gekommen sei und damit die Angaben der Beklagten zu 3) bestätigt. .....................

Das Gericht hat keinerlei Bedenken, diesen Angaben der vernommenen Zeugen zu folgen, die Angaben sind insgesamt glaubhaft und sämtliche vernommenen Zeugen hinterließen in der mündlichen Verhandlung zudem einen glaubwürdigen Eindruck. Bei keinem der vernommenen Zeugen waren Belastungstendenzen erkennbar, vielmehr waren alle Zeugen ersichtlich bemüht, sich auf die Wiedergabe ihnen erinnerlicher Fakten und Umstände zu beschränken. Das Gericht verkennt nicht, dass die Zeugen als Angestellte bzw. Mitarbeiter der Beklagten zu 1) am Ausgang des Rechtsstreits nicht uninteressiert sein könnten. Gleichwohl war ein solches auch nur mittelbares Interesse (an einer Unterstützung der Beklagten zu 1))der vernommenen Zeugen in keiner Weise erkennbar. Die Zeugen haben vielmehr sofort und ohne Umschweife zu erkennen gegeben, wenn sie zu einzelnen Fragen des Gerichts Angaben nicht machen konnten, sei es, weil Erinnerungslücken vorhanden waren, die sie ohne Umschweife ebenfalls offenbarten , sei es weil ihnen Angaben aus sonstigen Gründen nicht möglich waren.

Insbesondere nach den Angaben der Zeugen B..... , C.... und Dr. F...... ist ohne weiteres davon auszugehen, dass für den Kläger bei der notwendigen anzuwendenden Sorgfalt die im Bereich der Verbindungstür vorhandene Feuchtigkeit des Bodens auffallen musste, mithin die Gefahrenstelle für ihn ohne Probleme und ohne größere Anstrengungen erkennbar war. Dabei war die Sichtmöglichkeit für den Kläger - entgegen seiner Angabe - auch nicht etwa eingeschränkt, wie die Zeugen ebenfalls glaubhaft bekundet haben. Auf dem Stationsflur war das Licht eingeschaltet, so dass vorhandene Feuchte auf dem Fußboden für einen aufmerksamen Benutzer erkennbar war. Deshalb hätte der Kläger diese Gefahrenstelle - wenn es ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht möglich gewesen wäre - nicht passieren dürfen bzw. andererseits umgehen müssen. Darüber hinaus dürfte - wie bereits ausgeführt - dem Kläger auch der in unmittelbarer Nähe vorhandene Putzwagen mit angebrachten Warnhinweisen nicht verborgen geblieben sein dürfen und können; es kann nicht angenommen werden, dass dieser Putzwagen durch Gegenstände bzw. Mitglieder der Visite verdeckt war.

Schließlich ist auch noch zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu 3) an den Kläger vor dem Passieren der gefährlichen Stelle und seinem Sturz einen Warnhinweis ausgesprochen hat. Auch dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und zur Überzeugung des Gerichts fest. Die Zeugin B..... konnte sich zwar nicht mehr konkret daran erinnern, ob ein Warnhinweis an den Kläger gerichtet wurde, sie hat jedoch im Rahmen ihrer Vernehmung angegeben, die Beklagte zu 3) habe nach dem Vorfall ihr gegenüber geäußert, dass sie den Kläger noch gewarnt habe. Die Zeugin C.... hat anlässlich ihrer Vernehmung bekundet, dass die Beklagte zu 3) dem Kläger zugerufen habe "Vorsicht, es ist glatt!", worauf der Kläger allerdings überhaupt nicht reagiert habe und gleichwohl weiter gegangen sei. Damit hat diese Zeugin die Angaben der Beklagten zu 3) anlässlich der Anhörung gemäß § 141 ZPO deutlich bestätigt, auch die Beklagte zu 3) hat angegeben, der Kläger sei noch trotz des Warnhinweises weiter gegangen. ................................

Wenn der Kläger trotz des deutlich vernehmbaren Zurufs gleichwohl seinen Gang in Richtung Visite nicht unterbrach, sei es auch, weil er wegen seiner (behaupteten) Schwerhörigkeit diesen Zuruf nicht wahrgenommen hat, hat er sich selbst gefährdet und damit den Sturz und seine Verletzungen selbst verursacht. Ein Sturz lässt ohnehin bereits den Schluss auf ein erhebliches Maß an Unaufmerksamkeit zu (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 1. Juni 2002, 9 U 40/02). Der Sturz auf einer gewischten und deshalb feuchten Fläche infolge Ausrutschens begründet grundsätzlich keine Vermutung dahin, dass das Ausrutschen auf eine unsachgemäßes Wischen unter Zurücklassen größerer nasser Stellen zurückzuführen ist. Hinzu kommt noch verstärkend, dass gegenüber dem Kläger ein Warnhinweis ausgesprochen wurde und dieser Warnhinweis vom Kläger (mutmaßlich) wegen der bei ihm vorliegenden Schwerhörigkeit nicht aufgenommen wurde. Dies ist allerdings nicht den Beklagten anzulasten und führt auch deshalb nicht zu einer Haftung der Beklagten.

Der Sturz des Klägers ist unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme und unter Beachtung seiner eigenen Angabe, er habe das Krankenzimmer verlassen, um nach dem Beginn seiner Behandlung zu fragen, auch damit erklärlich, dass er konzentriert auf das von ihm beabsichtigte (eigentliche) Vorhaben die objektiv erkennbaren Warnhinweise (leider) nicht aufnahm und auch die in eigenen Angelegenheiten zu beachtende Sorgfalt außer Acht ließ. Letztlich hat sich für den Kläger bedauerlicherweise ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.