Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 839 BGB i. V. mit Artikel 34 GG, § 10 NStrG zu.

Nach § 10 Abs. 1 des NStrG obliegen der Bau und die Unterhaltung der öffentlichen Strassen einschließlich der Bundesstrassen sowie die Überwachung ihrer Verkehrssicherheit den Organen und Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Diese öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGHZ 60, 54 ). Ihr Umfang wird dabei von der Art und der Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Sie umfasst die notwendigen Massnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Strassenbenutzer hinreichend sicheren Strassenzustandes. Grundsätzlich muß sich der Straßenbenutzer allerdings den gegebenen Strassenverhältnissen anpassen und sie Strasse so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Der Verkehrssicherungspflichtige muß in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH, NJW 1980, 2193 (2194) [BGH 26.06.1980 - VII ZR 210/79][BGH 26.06.1980 - VII ZR 210/79]; BGH, NJW 1979, 2043 (2044)). Dabei kann eine mit zumutbaren Mitteln nicht erreichbare völlige Gefahrlosigkeit nicht verlangt werden (Sörgel/Zeuner, BGB, § 823 Rdnr. 161, 162 m.w.N.; Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 14. Kapitel, Rdnr. 37).

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist bereits zweifelhaft, ob die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Denn zum einen handelt es sich ausweislich der in Augenschein genommenen Lichtbilder sowie des Ortsplanes Blatt 30 d.A. bei der Strasse "Am Langen Graben" nicht um eine besonders wichtige Verkehrsverbindung. Dementsprechend sind die Anforderungen an den seitens der Beklagten zu gewährleistenden Strassenzustand reduziert. Darüberhinaus war der Kläger durch das Verkehrszeichen 123 darauf hingewiesen, dass in dem in Rede stehenden Straßenabschnitt Bauarbeiten stattfanden, womit er mit einem schlechten Strassenzustand zu rechnen hatte. Ob der Verkehrssicherungspflicht durch das Aufstellen des Zeichens 123 voll umfänglich Genüge getan worden ist oder aber ein Ausbessern der Schlaglöcher durch die beklagte Gemeinde erforderlich gewesen wäre, kann hier offenbleiben. Denn der Kläger hat sich ein so hohes Mass an Verschulden am Zustandekommen des Schadens anrechnen zu lassen, dass eine evtl. Pflichtverletzung der Beklagten dahinter zurückträte. Entweder war die Geschwindigkeit des Klägers zu hoch, so dass er dem Schlagloch deshalb nicht mehr ausweichen konnte, oder aber es fehlte an der notwendigen Aufmerksamkeit.

Nach § 3 Abs. 1 StVO hat ein Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit den Strassen-, Sicht- und Wetterverhältnissen anzupassen. Entweder hat der Kläger dies nicht getan, denn eine Pfütze in den geschilderten Ausmassen ist auffällig genug, um von einem einigermaßen sorgfältig fahrenden Autofahrer erkannt zu werden. Oder aber der Kläger ist sorglos in die Pfütze hineingefahren, die ausweislich der Aussage des Zeugen XXX im Verfahren XXXXX Amtsgericht Meppen gut erkennbar war. Jemand, der praktisch blindlings in eine Wasserpfütze in dem Vertrauen hineinfährt, diese werde keine gefährliche Tiefe haben, hat sich den dadurch entstandenen Schaden aber selbst zuzurechnen (vgl. OLG Rostock NZV 2000, 333 f. [OLG Rostock 23.03.2000 - 1 U 169/98]; OLG Dresden NZV 2002, 92 f. [OLG Dresden 28.01.2000 - 6 U 3282/99]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.