Die Klage ist vollen Umfangs begründet.

Das von den Beklagten abgebene Anerkenntnis ist als inhaltlich eingeschränktes Anerkenntnis für das Gericht bindend (vgl. BGH, BGHZ 107, 142). Aus diesem Grund war eine streitige Entscheidung nur hinsichtlich der von den Beklagten zusätzlich geltend gemachten Schadensersatzpositionen zu treffen.

Die Anfechtung des Vertrags haben die Beklagten nicht erklärt, sie wäre auch verfristet.

Aus dem schriftlichen Vertrag können die Beklagten Ansprüche auf die von ihnen geltend gemachten Positionen nicht herleiten. Hinsichtlich des Betrags unter Ziff. 9. für "allgemeine Unkosten incl. einer sicherlich eingetretenen Werterhöhung" ist ein Anspruch schon der Höhe nach nicht substantiiert dargetan. Im Übrigen trifft § 5 Ziff. 1. des notariellen Vertrages eine eindeutige Regelung dahingehend, dass im Fall der Rückübertragung Zinsen, Wertverbesserungen und sonstige Kosten den Käufern nicht erstattet werden. Diese Klausel erfasst sämtliche von den Beklagten geltend gemachten Positionen.

Auch aus einer mündlich abgegebenen Zusicherung können die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Zwar hat die Klägerin die Einrede der Verjährung nicht erhoben. Auch wäre die Formunwirksamkeit einer mündlichen Zusicherung mit der Auflassung und der Eintragung in das Grundbuch geheilt worden, § 313 S. 2 BGB a.F. Ein Anspruch aus § 463 S. 1 BGB a.F. scheitert aber schon daran, daß der Kaufsache in dem gemäß § 463 S. 1 BGB a.F. maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufs eine zugesicherte Eigenschaft nicht gefehlt hat. Zu dieser Zeit war der Verkauf des Nachbargrundstücks nämlich noch offen. In Betracht käme aber ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen der Nichteinhaltung der vorgetragenen Zusagen.

Hinsichtlich des Erwerbs des zweiten Grundstücks scheitert ein solcher Anspruch schon daran, dass die Klägerin nach dem Vortrag der Beklagten eine bindende Zusage nicht abgegeben hat. Den Beklagten war nach ihrem eigenen Vortrag bewusst, dass der Rat der Klägerin die Entscheidung über die Bewerbung hinsichtlich des zweiten Flurstücks zu treffen hatte. Damit war ihnen bekannt, dass der Mitarbeiter der Klägerin keine bindenden Zusagen abgeben konnte. Dass die Entscheidung mit einer gewissen Unsicherheit behaftet war, räumen die Beklagten selbst ein, indem sie vortragen, dass die Bewerbung aus "taktischen" Gründen später abgegeben wurde.

Ebenso wenig war darüber Beweis zu erheben, ob der Mitarbeiter der Klägerin ausdrücklich zugesichert hat, dass der Nachbar der Beklagten kein Russlanddeutscher sein werde. Auch insoweit konnten die Beklagten nicht davon ausgehen, dass der Mitarbeiter der Klägerin bindende Zusagen abgeben konnte. Ihnen war bekannt, dass die Entscheidung über die Zusage der Grundstücke der Rat der Klägerin zu treffen hatte.

Selbst wenn der Mitarbeiter der Klägerin eine derartige Aussage getroffen hätte, könnten die Beklagten hieraus keine Rechte herleiten. Eine derartige Zusicherung der Klägerin wäre nämlich gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit als im Sinne von § 139 BGB abgrenzbarer Teil nichtig gewesen. Hierbei ist zu bedenken, dass die Klägerin, wenn sie Baugebiete ausweist und diese verkauft, den Regeln des Verwaltungsprivatrechts und damit den sich aus dem öffentlichen Recht ergebenden Bindungen und Beschränkungen unterliegt (Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 242 Rz. 11). Insbesondere ist sie an das Grundgesetz gebunden, dessen Wertmaßstäbe bei der Auslegung des Begriffs der "guten Sitten" im Sinne von § 138 BGB heranzuziehen sind (Palandt/Heinrichs a.a.O.., § 138 Rz. 4). Eine Zusicherung dergestalt, dass in der Nachbarschaft keine Russlanddeutschen wohnen, wäre mit Art. 3 Abs. 3 GG, dem Diskriminierungsverbot, nicht vereinbar. Eine solche Zusicherung dürfte nämlich anders zu beurteilen sein als eine Zusage der Gemeinde, aus Integrationsgründen eine gewisse prozentuale Zusammensetzung eines Baugebiets zu gewährleisten. Keinesfalls kann sich eine solche Zusicherung auf die konkrete Nachbarschaft des Bauwilligen beziehen. Andernfalls würden Gruppen von Menschen als weniger wünschenswerte Nachbarschaft eingestuft und damit diskriminiert. Ebensowenig könnte die Klägerin zusagen, den Beklagten eine Nachbarschaft von Schwarzen, Behinderten oder kinderreichen Familien fernzuhalten.

Weitere Ansprüche sind nicht ersichtlich.

Schließlich war dem Feststellungsantrag der Klägerin stattzugeben. Denn sie hat die Beklagten spätestens mit dem Schreiben vom 28.04.2003 unmissverständlich zu der Rückübertragung aufgefordert und damit eine Mahnung im Sinne von § 284 BGB ausgesprochen. Spätestens seit dem 10.05.2003 haben sich die Beklagten damit in Verzug befunden.