Die Klage ist dem erkannten Umfang nach begründet.

I.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung des Pachtzinses in Höhe von 179.116,74 EUR gemäß dem Pachtvertrag über das Flurstück Gemarkung Haste für das Jahr 2003.

Dises Pachtverhältnis ist nicht beendet, weil zumindest eine entscheidende Voraussetzung des Vertrages, nämlich der Abschluss der Rekultivierung noch nicht vorliegt. Die Parteien haben im Vertrag ausdrücklich vereinbart, dass die Rekultivierung nach Maßgabe gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen erfolgen sollte. Damit können nur die zum Zeitpunkt der Rekultivierung geltenden Vorschriften gemeint sein, da die Beklagte auf jeden Fall verpflichtet ist, diese einzuhalten. Wären die zum Zeitpunkt des Vertagsabschlusses geltenden Vorschriften gemeint gewesen, hätte es nahe gelegen, diese auch im Vertrag festzuschreiben. Im übrigen ist die Bestimmung auch im Nachtragsvertrag so erhalten geblieben, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt bereits Änderungen ergeben hatten, da die TASI galt.

Nach der TASI hat die Rekultivierungsschicht aus einer mindestens 1m dicken Schicht aus kulturfähigem Boden zu bestehen, die mit geeignetem Bewuchs zu bepflanzen ist. Unstreitig ist eine solche Schicht von der Beklagten noch nicht aufgebracht worden. Es kann daher dahinstehen, ob die Rekultivierung erst nach der Beendigung der Betriebsphase oder der Nachsorgephase entsprechend den Bestimmungen der Verordnung über Deponien und Langzeitlager und zur Änderung der Abfallablagerungsverordnug ( DepV) abgeschlossen ist, oder bereits früher.

Die Bestimmung des § 6 (2) des Vertrages, wonach die Rekultivierung spätestens zwei Jahre nach Verfüllung des Deponievolumens abzuschließen ist, kann sich die Beklagte nicht berufen, da sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen kann.

Auch auf den Umstand, dass unmittelbar vor der Nutzung als Deponie schon keine Nutzung des Geländes zum forstwirtschaftlichen Betrieb mehr möglich war, kann es für die Beendigung des Pachtverhältnisses oder die Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses nicht ankommen. Die Parteien haben sich nämlich in Kenntnis der Tatsache, dass das Gelände als Steinbruch genutzt worden war, auf die Rekultivierung zur forstwirtschaftlichen Nutzung geeinigt.

Der Zinsanspruch auf diesen Pachtzins ist begründet aus §§ 286, 288 BGB.

II.

Einen Anspruch auf Zahlung von Pachtzinsen auch für das später ab 1996 hinzugepachtete Gelände hat der Kläger jedoch nicht.

Insoweit besteht die Besonderheit, dass dieses Gelände nie zu Deponiezwecken genutzt wurde. Dementsprechend ist es auch nicht - wie das übrige Gelände - von der Beklagten mit einer Abdeckung versehen worden und eingezäunt worden.

Der Vertrag über diese ca. 17.000 qm große Fläche ist zwar als "Nachtragspachtvertrag" bezeichnet und nimmt im wesentlichen auf die vorangegangenen Verträge Bezug, sodass man von einem einheitlichen Pachtgegenstand ausgehen könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Beide Bereiche sind vielmehr unabhängig voneinander zu betrachten. Es handelt sich nämlich um eine Fläche, die bis zum Jahr 1996 von der Deponiefläche völlig unabhängig genutzt (oder auch wie der Kläger meint wegen der Lage nicht genutzt) werden konnte. Die Nutzungsmöglichkeit dieser Fläche stand jedenfalls vor der Anpachtung durch die Beklagte in keinem Zusammenhang mit dem Deponiebetrieb. Auch die Zufahrtsmöglichkeit war, wie der Kläger im Termin angegeben hat, vor der Verpachtung nicht anders als jetzt.

Der Kläger hat also zur Zeit die gleichen Möglichkeiten, das Gelände zu nutzen wie vorher.

Nach dem Vertag wäre zwar die Fläche auch von der Beklagten zur Nutzung als Forstfläche zu rekultivieren. Dabei haben die Parteien jedoch nicht berücksichtigt, was zu geschehen hat, wenn die Fläche gar nicht zur Deponie von Abfällen genutzt wurde.

Es bedarf insoweit einer ergänzenden Vertragsauslegung.

Diese führt dazu, dass das Grundstück ohne weitere Maßnahmen der Beklagten zurückgegeben werden kann. Eine Rekultivierung, wie vertraglich vorgesehen, setzt schon begrifflich eine vorangegangene Veränderung voraus, die es hier nicht gegeben hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass es Wille der Parteien war, eine Herrichtung zu forstwirtschaftlichen Zwecken zu vereinbaren, bei der der Kläger zusätzlich zu der über Jahre erhaltenen Pacht noch eine Verbesserung seines Grundstücks erreicht hätte, ohne dass die Beklagte zuvor ihren Nutzen aus der Fläche dadurch gezogen hätte, dass sie dort Abfall lagerte.

III.

Der Feststellungsantrag ist wie erkannt begründet, da das Pachtverhältnis hinsichtlich der zunächst gepachteten Fläche nicht beendet ist. Auf die Ausführungen dazu wird Bezug genommen.